Beim wirtschafts- und sozialpolitischen Strategiekongreß von Bündnis 90/Die Grünen im Oktober waren kontroverse Diskussionen Mangelware. Daraus nun die Schlußfolgerung zu ziehen, die Partei habe ihren wirtschaftspolitischen Standort gefunden, wäre verfrüht. Die Tendenz in Richtung einer wie auch immer gearteten "grünen Angebotspolitik" ist jedoch unverkennbar. Dieser Eindruck wird durch Äußerungen aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion verstärkt: Im Rahmen der bundesdeutschen Standortdebatte sind von dort gehäuft Vorschläge zu vernehmen, die eine bedenkliche Nähe zu den neoliberalen Positionen der Koalitionsparteien aufweisen. Die finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, etwa preschte im August mit dem Vorschlag voran, den Spitzensteuersatz von 53 auf 40 Prozent zu senken, und versäumte es dabei nicht, ein ähnliches Vorhaben der CSU ausdrücklich zu begrüßen.1 Zwar wurde sie bereits einen Tag später von mehreren ParteigenossInnen zurückgepfiffen. Doch wäre es falsch, den Vorschlag damit für erledigt zu halten. Allenfalls wurde dem Eisberg die Spitze abgebrochen. Die Debatte geht indessen weiter, wie Otto Singers Beitrag im September-Heft der Kommune zeigt. Ich will im folgenden Singers Thesen kommentieren, um mich anschließend mit Äußerungen Joschka Fischers zum Themenbereich "Globalisierung und Sozialstaat" auseinanderzusetzen. So unterschiedlich die Positionen im einzelnen auch sind, gemeinsam ist ihnen der Verzicht auf die Infragestellung wirtschaftlicher "Sachzwänge" und gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Unter den Bedingungen globaler Standortkonkurrenz weicht grüne Machtkritik dem hilflosen Versuch, ökonomische mit sozialen und ökologischen Interessen zu versöhnen, ohne dabei ersteren zu nahe treten zu wollen.
Einschneidende Maßnahmen statt Umverteilung
Singers Aufsatz2 erschien im September 1996, im selben Monat also, in dem die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit das als "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" titulierte Sparpaket der Bundesregierung in Gesetzesform goß. Wer nun erwartete, daß der Autor die parlamentarisch abgesegnete Aufkündigung des sozialen Konsenses, wenn auch nicht verreißen, so doch wenigstens kritisieren würde, sieht sich enttäuscht. Bereits die Überschrift "Sparpolitik: Sinnlose Austerität oder Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum?" weckt Befürchtungen, die sich beim Weiterlesen aufs schlimmste bestätigen. Statt Kritik wird Lob verteilt: "Das Konzept der Bundesregierung ist vom Grundgedanken her - die Möglichkeiten staatlichen Handelns und die ökonomische Logik zusammengenommen - ein Schritt in die richtige Richtung" (S. 7). Schließlich muß gespart werden, weil der Staat sich in Finanznöten befindet. Nun läßt sich die Tatsache einer hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht bestreiten, sehr wohl aber Singers Erklärung für dieses Phänomen: Es "besteht heute weitgehende Übereinstimmung in der Feststellung, daß die Finanzkrise Ausdruck einer Überforderung des staatlichen Finanzierungssystems darstellt" (S. 10). Wer stimmt da mit wem überein? Und welche finanziellen Leistungen sind es, die den Staat überfordern? - Fragen, die Singer an dieser Stelle offen läßt.
Ein Blick auf die seit 1982 staatlich betriebene Umverteilung von unten nach oben könnte ihm auf die Sprünge helfen. Rainer Roth hat errechnet, daß der Anteil der Kapitalsteuern, also Körperschaftssteuer, veranlagte Einkommensteuer und Gewerbesteuer, am Gesamtsteueraufkommen, der 1980 noch 23,6 Prozent betrug, 1994 auf 11,3 Prozent abgesunken war. "Wenn diese drei Steuern heute denselben Anteil am Steueraufkommen hätten wie 1980, dann würden rund 100 Milliarden DM jährlich mehr in die Staatskassen fließen. Wir hätten fast keine Neuverschuldung mehr".3 Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen ist entsprechend gestiegen: Betrug er nach Ernst-Ulrich Huster 1960 noch 12 Prozent, so lag er 1992 bei 36 Prozent.4 Doch das sind für Singer "linksorientierte" Erklärungen (S. 12, Fußnote 7), die keiner weiteren Auseinandersetzung bedürfen. Ihm genügt die Feststellung, daß Steuererhöhungen "angesichts der gestiegenen Abgabenlasten nur noch in begrenztem Maße möglich" sind (S. 11). Wie aber soll die Finanzkrise gelöst werden, ohne jene zur Kasse zu bitten, die sich jahrelang mit staatlicher Hilfe auf Kosten der sozial Schwachen bereichert haben? Nach einigen schwammigen Äußerungen über "Gesamtpaket(e)" mit "quantitative(n) Zielorientierungen" und die "strukturellen Elemente der öffentlichen Finanzen" (S. 11) läßt Singer die Katze aus dem Sack: "Die finanzpolitische Situation zwingt auf jeden Fall zu einschneidenden Maßnahmen" (S. 13). Bei wem er die Einschnitte anzusetzen gedenkt, erschließt sich aus dem voranstehenden Satz, in dem er bedauert, daß eine "Neubewertung der staatlichen Finanzpolitik (etwa bei der Steuerpolitik) und der gesellschaftlichen Verteilungsansprüche (vor allem bei der Einkommens- und Sozialpolitik)" noch immer durch eine "Übermacht der Umverteilungsideologen" in der grünen Partei verhindert werde (S. 13).
Hinter Singers Überlegungen steckt das angebotspolitische Credo, nach dem eine Entlastung der sogenannten "Leistungsträger" und Unternehmen deren Kapitalausstattung verbessert, Investitionen anregt, dadurch neue Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten schafft und so irgendwann einmal auch zu den weniger Begüterten durchsickert. Investitionen, das weiß auch Singer, schaffen jedoch nur dann neue Arbeitsplätze, wenn die durch sie bewirkte Steigerung der Arbeitsproduktivität durch das Wirtschaftswachstum noch übertroffen wird. Dies ist jedoch in der BRD seit einiger Zeit nicht mehr der Fall. Singer plädiert daher für die Entwicklung einer "grünen Angebotspolitik", die in der Lage ist, die Wachstumsraten in die Höhe zu treiben. Daß er damit bei den ÖkologInnen seiner Partei nicht gerade auf Gegenliebe stoßen dürfte, ist ihm klar. Bedauernd stellt er fest, die grüne Wirtschaftspolitik sei "immer noch sehr stark beeinflußt (sic!) von wachstumskritischen Vorstellungen, die den Vorrat an beschäftigungspolitischen Konzeptionen ziemlich einengen" (S. 13). Höchste Zeit aber auch, daß die Grünen sich von ihren Jugendsünden lossagen!
Die Rettung des "rheinischen Kapitalismus"
Gegenüber Singers Wachstumsapologie wirkt Joschka Fischers Papier "Solidarität und Globalismus"5 geradezu wie ein oppositionelles Pamphlet. Die soziale Frage, so heißt es darin, sei nach dem Ende der - zum "goldenen Zeitalter" der demokratischen Linken verklärten - Nachkriegszeit in neuer Gestalt auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. Unter den Bedingungen wirtschaftlicher Globalisierung und gesellschaftlicher Individualisierung mutiere der Sozialstaat in der öffentlichen Diskussion vom Schmuckstück zum Hauptproblem der westeuropäischen Marktwirtschaften. Die Arbeitslosigkeit verfestige sich auf hohem Niveau. Durch den Versuch der Konservativen, die Krise durch Sozialabbau zu lösen, werde den modernen Marktgesellschaften tendenziell die Erfolgsgrundlage entzogen. Es drohe die soziale Desintegration mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität der westeuropäischen Demokratien.
Die zentrale Herausforderung der demokratischen Linken liegt für Fischer daher "in der Verhinderung dieser gefährlichen Systemkrise" (S. 2): "Was hält hochproduktive Marktgesellschaften friedlich und demokratisch zusammen?" heißt die Frage, auf die die Linke eine Antwort finden soll (S. 2). Dabei muß sie sich jedoch von alten Vorstellungen verabschieden: Der Sozialismus, so heißt es, ist seit der Jahreswende 1989/90 erledigt, die Systemfrage muß innerhalb des Kapitalismus beantwortet werden. Genauer: Es gilt, den "rheinischen Kapitalismus", der ein "sozialer Kapitalismus" ist, vor einer am angelsächsischen Modell orientierten marktradikalen Umgestaltung zu bewahren (S. 4 f.). Fischer macht eine Reihe von Vorschlägen zur Rettung des "rheinischen Kapitalismus", die im wesentlichen auf die sozialstaatliche und arbeitsrechtliche Absicherung "der vielfältiger werdenden Lebensentwürfe und Arbeitsbiographien" hinauslaufen (15 ff.). Um diese in die Tat umzusetzen, müsse sich die Linke "ernsthaft Gedanken um die Produktion des Reichtums machen" (S.12), mit anderen Worten, sich mehr wirtschaftspolitische Kompetenz aneignen und den Standort Deutschland modernisieren.6
Die Wirtschaft gewinnt in Zeiten der viel beschworenen Globalisierung auch bei Fischer etwas Schicksalhaftes. Als Sachzwang wirkt sie von außen auf die Nationalstaaten ein und zwingt diese zur Anpassung an ihre Gesetzmäßigkeiten. Diese kann dabei auf durchaus unterschiedliche Art und Weise erfolgen; daß sie erfolgen muß, steht für Fischer außer Frage. Eine "Politisierung der Ökonomie", wie sie etwa von Ludger Volmer und Frieder Otto Wolf gefordert wird,7 liegt jenseits des Machbaren. Die Handlungsspielräume grüner Politik werden vom nicht weiter in Frage gestellten Rahmen ökonomischer Globalisierung vorgegeben. Es gilt, so Fischers Schlußfolgerung, sie so zu nutzen, daß der soziale Friede gewahrt bleibt. Nun wäre es sicherlich falsch, die weltwirtschaftlichen Restriktionen nationaler Politik zu leugnen. Keine Zentralbank kann es sich heute mehr leisten, eine Politik zu betreiben, die nicht die möglichen Reaktionen der internationalen Finanzmärkte in ihr Kalkül einbezieht. Und multinationale Unternehmen haben aufgrund gesunkener Transportkosten und rapider Fortschritte in der Telekommunikationstechnologie einen Flexibilitätsgrad erreicht, der es ihnen nicht selten erlaubt, Investitionsstandorte gegeneinander auszuspielen. Genauso fragwürdig ist es jedoch, die territorial gebundene Politik einer grenzüberschreitenden Ökonomie dichotomisch gegenüberzustellen. Dies verstellt den Blick auf die tatsächlichen Machtverhältnisse zugunsten einer Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot-Mentalität. Das Boot ist der Standort Deutschland, zu dessen Wettbewerbsfähigkeit bitte schön alle Insassen beizutragen haben. Und wer dazu nicht in der Lage ist, soll denen, die sich redlich mühen, nicht unnötig zur Last fallen.
Die ökonomische Globalisierung ist keineswegs ein naturwüchsiger Prozeß. Sie ist das Resultat einer seit Mitte der 70er Jahre konsequent betriebenen Deregulierungspolitik. Der "Sachzwang" Weltmarkt ist also politisch gemacht. Heute dient er seinen konservativ-liberalen Schöpfern und deren ökonomischer Klientel als willkommenes Disziplinierungsinstrument, mit dessen Hilfe sich "verkrustete" sozialstaatliche Strukturen aufbrechen und oppositionelle Kräfte stillstellen lassen. Daß dies nicht unbedingt in den Bürgerkrieg führt, wie Fischer befürchtet, dafür sorgen die Herren an der Macht schon selbst: durch ein Minimum an wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, durch den Ausbau des Polizeiapparates und durch die Konstruktion kollektiver Identitäten. Vor allem letztere gewinnen dabei an Bedeutung: Wo Konsens nur mehr eingeschränkt über materielle Zugeständnisse geschaffen wird, bedarf es ideologischer Substitute. Diese erfüllen gleich zwei Funktionen: Zum einen bieten sie Identifikationsmöglichkeiten, die den materiellen Verzicht als sinnvoll, da einer höheren Sache dienend, erscheinen lassen. Zum anderen spalten sie die Gruppe derjenigen, denen Verzicht abverlangt wird (z. B. in Deutsche und "Fremde" oder in Arbeitende und Arbeitslose) und verhindern so eine Solidarisierung.
Den Fehdehandschuh aufnehmen
Sich sozialpolitisch motiviert auf die Standortdebatte einzulassen bedeutet einen Spagat zu wagen zwischen ökonomischer Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit. Wie leicht es ist, sich dabei zu überdehnen und anschließend vor den wirtschaftlichen Interessen einzuknicken, demonstriert seit einiger Zeit die SPD. Die Alternative heißt, klar für Verteilungsgerechtigkeit Position zu beziehen. Relevante Kapitalfraktionen haben mit Unterstützung der Bundesregierung den sozialen Konsens aufgekündigt. Dies ist keine Frage unternehmerischen Wertewandels, wie das Fischer-Papier suggeriert, sondern Ausdruck einer Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals. Schon für die Nachkriegszeit trifft Fischers Behauptung nicht zu, nach der die Schaffung von wirtschaftlichem Reichtum "niemals Selbstzweck" war, sondern "vor allem dem Zusammenhalt der Gesellschaften" diente.8 Vielmehr läßt sich letzterer als eine Art Nebenprodukt jener Phase kapitalistischer Entwicklung bezeichnen, während erstere, also das Streben nach Profit, damals wie heute ihr Bewegungsgesetz ist. Im Gegensatz zu heute ließ sich ökonomisches Profitstreben jedoch mit einem bis dahin nicht gekannten Maß an gesellschaftlichen Wohlstandssteigerungen versöhnen. Diese Konstellation war freilich auch nicht vom Himmel gefallen, sondern unter folgenden Rahmenbedingungen erkämpft worden: Es herrschte Vollbeschäftigung, Arbeit war nicht nur Kosten-, sondern auch Nachfragefaktor, und die Gewerkschaften hatten sich Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf auf die Fahnen geschrieben.
Heute sind die Rahmenbedingungen gänzlich andere: Eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit, die sich mit jeder Rezession erhöht und aufgrund einer zunehmend kapitalintensiven Produktion auch in Wachstumsphasen nicht oder nur geringfügig abgebaut wird, schwächt die Position der Beschäftigten in den Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern. Die Arbeitslosen verkörpern zwar die Absage an die herrschende Politik, stellen dabei aber kaum mehr als ein moralisches Druckpotential dar: Zum einen sind sie schwerer zu organisieren als die abhängig Beschäftigten, zum anderen können sie der Gesellschaft keine reproduktionsnotwendigen Leistungen entziehen (überflüssig sind sie dennoch nicht, bilden sie doch eine Reservearmee, auf die die Unternehmen nicht nur als Druckmittel, sondern real um so besser zurückgreifen können, je mehr die schwarz-gelbe Koalition arbeitsrechtliche Standards demontiert). Die Position der abhängig Beschäftigten wird des weiteren dadurch geschwächt, daß die Binnennachfrage nach Konsumgütern gegenüber der Weltmarktnachfrage nach Hochwertproduktion für die Kohärenz des herrschenden Akkumulationsregimes an Bedeutung verloren hat. Das heißt, Arbeit ist primär Kosten- und weniger Nachfragefaktor.
Große Teile der Unternehmerschaft nutzen die veränderten Bedingungen schamlos aus. Wohlfahrtsstaatliche und arbeitsrechtliche Errungenschaften, die einst mit dem allgemeinen Wohlstand auch die Nachfrage nach ihren Produkten schufen, werden nun zu überflüssigen Lasten, die einem neuen Aufschwung im Wege stehen. Sie sind daher zu beseitigen. In der Bundesregierung findet das Kapital einen willigen Vollstrecker. Zumindest Teile der Gewerkschaften scheinen mittlerweile begriffen zu haben, daß der neu entbrannte Klassenkampf ihnen andere Maßnahmen abverlangt als die Demonstration von Dialogbereitschaft in Kanzlerrunden. Von der Einsicht bis zu der Organisation von wirksamer Gegenmacht ist es jedoch noch ein weiter Weg, der nur zusammen mit anderen oppositionellen Kräften bewältigt werden kann. Hier sind auch und vor allem Bündnis 90/Die Grünen gefordert, die programmatisch durchaus für diese Aufgabe gerüstet sind. Ich erinnere nur an das Programm "Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft".9 Dieses erschien zu einer Zeit, in der die ökonomische Machtanalyse noch nicht zugunsten eines ebenso inflationären wie ideologischen Gebrauchs des Begriffs "Globalisierung" abgedankt hatte. Dementsprechend nahm es den Weltmarkt nicht als naturwüchsigen "Sachzwang" hin, sondern betrachtete ihn als von Machtbeziehungen durchzogenen Funktionsraum. Die Analyse mündete in konkreten Vorschlägen, wie die Macht von ökonomischen Akteuren zu brechen sei, um ein demokratisches, solidarisches und ökologisches Wirtschaften zu ermöglichen. Leider ging das Programm im deutsch-deutschen Vereinigungstaumel unter, aus dem ein gewichtiger Teil der Grünen angebotspolitisch geläutert wieder auftauchte.
Statt weiter auf wirtschaftspolitischen Irrwegen zu wandeln, sollte die Partei sich auf die Weiterentwicklung ihrer eigenen progressiven Ansätze konzentrieren und diese durch den Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht hegemoniefähig machen. Jede Dialogbereitschaft muß dort ihre Grenze finden, wo sie für Partikularinteressen vereinnahmt zu werden droht. Dieser Punkt ist längst erreicht. Es ist an der Zeit, daß auch die von Fischer beschworene "demokratische Linke" den Fehdehandschuh von Kapital und Regierungskoalition aufnimmt. Mit anderen Worten: Es geht um die Machtfrage. Und die ist nicht mit einem Regierungswechsel 1998 zu beantworten, sondern nur mit Bewegung an der Basis.
Literatur
Die Grünen im Bundestag: Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft. Konzept für eine grüne Außenwirtschaftspolitik, Bonn 1990
Joschka Fischer: Solidarität und Globalismus. Die europäische Linke und die Zukunft des Sozialstaates. Vortragsmanuskript, Dezember 1995
Ernst-Ulrich Huster: Soziale Polarisierung - Wieviel Abstand zwischen Arm und Reich verträgt die Gesellschaft?, in: Schui, Herbert/Eckart Spoo (Hrsg.): Geld ist genug da. Reichtum in Deutschland, Heilbronn 1996, S. 13-28
Rainer Roth: Wie der Staat die Reichen immer reicher macht, in: Schui, Herbert/Eckart Spoo (Hrsg.): Geld ist genug da. Reichtum in Deutschland, Heilbronn 1996, S. 40-49
Otto Singer: Sparpolitik: Sinnlose Austerität oder Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum?, in: Kommune, 9/96, S. 6-13
Volmer, Ludger/Frieder Otto Wolf: Wege aus der Krise - Politisierung der Ökonomie, Manuskript, Juli 1996
1
Vgl. Frankfurter Rundschau, 14.8.96.
2
Singer 1996. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf diesen Aufsatz.
3
Roth 1996: 41.
4
Huster 1996: 21.
5
Fischer 1995. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf dieses Papier.
6
Vgl. Der Spiegel 39/95, S. 22 f.
7
Volmer/Wolf 1996.
8
Fischer 1995: 3.
9
Die Grünen im Bundestag 1990.