Selten war eine Debatte im Deutschen Bundestag so dringlich und zeitnah wie diejenige, die auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu der menschlichen Tragödie in Ostzaire geführt worden ist. Es war gut, daß angesichts der Lage dort ein interfraktioneller Antrag einstimmig verabschiedet werden konnte, in dem konkrete Schritte von der Bundesregierung zur Verhinderung der Katastrophe gefordert werden. Was allerdings immer unerträglicher wird, ist die Tatsache, daß solche Tragödien wie in Ostzaire als humanitäres Problem abgehandelt werden. Die Situation, wie wir sie zur Zeit in Zentralafrika vorfinden, ist vor allem das Resultat verfehlter Politik. Ursachen und Verantwortliche sind nicht nur in Kinshasa, Bujumbara und Kigali, sondern auch in Paris, Brüssel und Washington zu suchen. Die Lösung dieser politischen Katastrophe muß mit der gleichen Energie angegangen werden wie die dringend notwendige humanitäre Hilfe, sonst ist die nächste Katastrophe bereits vorprogrammiert. Dazu gehörten beispielsweise die Verhängung und Kontrolle eines internationalen Waffenembargos; die Ausrichtung einer internationalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit aller Staaten in der Region der großen Seen; ernsthafte Schritte zur sicheren Rückführung der Flüchtlinge, vor allem nach Ruanda; Druck auf die zairische Regierung, damit die Ausbürgerung der zairischen Banyamulenge zurückgenommen wird. Völlig absurd wäre es, Entwicklungshilfe für Zaire wieder aufzunehmen, die das marodeste und korrupteste Regime in Afrika stärken hilft. Entsprechende Anzeichen hierzu sind unübersehbar in Bonn. Unser gerade eben eingebrachter Antrag auf sofortigen Stopp der Abschiebung nach Zaire wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wenig hilfreich sind die vielen Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Ostzaire, die nun aus allen Ecken der Republik zu hören sind, einschließlich der Forderung von Gerster, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, nach dem Einsatz der Bundeswehr zum militärischen Schutz der Flüchtlinge. Sie dienen eher zur Beruhigung des schlechten Gewissens ob der politischen Untätigkeit während der letzten Jahre und sind kaum Ausdruck von ernsthaftem Bemühen zur Konfliktentschärfung.
Wer so tut, als sei die Katastrophe in Ostzaire quasi "über uns hereingebrochen", lügt sich gehörig in die Tasche. Der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft ist vorzuwerfen, die seit langem bedrohlichen Signale aus dieser Region nicht ernst genommen und die notwendigen präventiven Maßnahmen versäumt zu haben: das ungelöste Problem der über eine Million Flüchtlinge aus Ruanda; die zunehmenden gewaltsamen Aktivitäten der bewaffneten Milizen in den Flüchtlingslagern, die in großem Stil aus dem Ausland mit Waffen versorgt werden; die Zuspitzung der Lage in Burundi nach dem Putsch Buyoyas und nicht zuletzt der Zerfall des Mobuto-Regimes, das mit der ethnischen Ausgrenzung der Banyamulenge die Lunte an das schwelende Pulverfaß gelegt hat. Keiner hatte den Mut zu unbequemen Wahrheiten. Das ist zum Beispiel die unheilvolle Rolle der ehemaligen Kolonialmächte bei der jahrzehntelangen massiven Unterstützung des Mobutu-Regimes. Als Verbündeter im kalten Krieg war der zairische Diktator sehr nützlich, und man übersah großzügig, wie er das Land zugrunde richtete und damit zu einer Gefahr für die Stabilität der ganzen Region wurde. Das militärische Eingreifen Frankreichs in Ruanda 1994 etwa hat zweifellos Menschenleben gerettet. Es hat aber auch die Flucht großer Teile der Armee und der Milizen des Habyarimana-Regimes, und das heißt der Völkermörder, ermöglicht, die noch dazu vor den Augen der Überlebenden in den Flüchtlingslagern bei Goma von der "internationalen Gemeinschaft der guten Herzen" versorgt wurden, während die Überlebenden des Völkermordes in Ruanda leer ausgingen. Niemand hat seither den Versuch unternommen, die Mörder in den Flüchtlingslagern zu entwaffnen und sie von den zivilen Flüchtlingen zu trennen. Die ethnisch bedingte Vertreibung zairischer Tutsi - ein weiteres Beispiel - fing vor sechs Monaten an. Allerspätestens damals hätte mit dem Konfliktmanagement begonnen werden müssen.
In den parlamentarischen Beratungen wurde erschreckend deutlich, daß es offenbar seitens der Bundesregierung keinerlei konkrete Planung gibt, wie und mit welchen Mitteln sich die Bundesrepublik nun an den international langsam - zu langsam - anlaufenden Hilfsaktionen beteiligen will. Wenngleich die militärische Absicherung der zur Versorgung der Flüchtlinge notwendigen Schutzkorridore vorwiegend durch neutrale afrikanische Staaten erfolgt, so haben die Industrieländer, vor allem auch die Bundesrepublik, eine hohe Verantwortung bei der Finanzierung und logistischen Ausstattung dieses Hilfeeinsatzes. Da die bisherigen Mittel angesichts der dramatischen Situation nicht ausreichen, forderte unsere Fraktion bei den abschließenden Haushaltsberatungen zusätzliche 50 Millionen DM "Nothilfe Ostzaire".
Eines haben uns die tragischen Erfahrungen der jüngsten Jahre gezeigt: Die Weltgemeinschaft muß jegliche Politik, die auf Ethnisierung der Gesellschaft setzt und Minderheiten vertreibt, von Grund auf unterbinden, sonst wird es keine demokratische Perspektive für diese Region geben.
Uschi Eid