"Idee Tietmeyer"?

Joscha Schmierer

Ist die D-Mark das Medium der deutschen internationalen Politik, so erscheint der Bundesbankpräsident als ihr wichtigster Repräsentant und eigentlicher Außenminister. Pierre Bourdieu ist ihn in seiner Polemik gegen die "Idee Tietmeyer" (Libération, dann Zeit, 1.11.) als Propheten des neoliberalen Weltgeistes angegangen. Seine Polemik ist zugleich ein Appell, den europäischen Wohlfahrtsstaat aufzubauen. Diesen skizziert er als abstrakte Negation des Neoliberalismus. Auf die konkrete Geld- und Währungspolitik der Bundesbank geht Bourdieu nicht ein. So landet er bei der einfachen Alternative: "Entweder geben sie (die Regierungen der europäischen Länder) sich selbst auf, indem sie sich um das Vertrauen der Finanzmärkte bemühen, wozu sie Hans Tietmeyer anhält. Oder aber sie wachsen über sich selbst hinaus, indem sie an der Schaffung eines supranationalen Sozialstaates arbeiten, der fähig ist, das Vertrauen des Volkes zu gewinnen." Weil Bourdieu gegenüber Tietmeyer so abstrakt argumentiert, läßt sich einerseits feststellen "Das klingt nicht revolutionär" und andererseits dagegen halten, daß er dem "für den supranationalen Wohlfahrtsstaat konstitutiven Irrtum" erliege, "die Ausschaltung des Wettbewerbs sei ein kostenloses Verfahren zur Wiederherstellung nationaler oder regionaler Autonomie bei der Gestaltung wirtschaftlich und sozialbedeutsamer Rechtsinstitute." (Hans D. Barbier in FAZ, 5.11.)

Wenn man nicht mehr die Aussicht vor Augen hat oder sie nicht mehr für erstrebenswert hält, Geld, Markt und Kapital durch den Kommunismus zu ersetzen, kann man sich mit der schlichten Entgegensetzung von Kapitalismus pur, dessen Dolmetsch der Neoliberalismus ist, und Wohlfahrtsstaat, von dem die Sozialdemokratie schwärmt, nicht begnügen. Eher muß man analysieren, in welchem Gemenge sich diese beiden politischen Ansprachen in der konkreten Situation befinden und wer warum welche Ansprache wählt. Was heute als Wohlfahrtsstaat verteidigt wird, ist oft nicht viel mehr als der korruptive Versuch, einen staatstragenden Mittelstand (im Kern Beamte, aber auch Freiberufler, Angestellte und Facharbeiter) bei der Stange zu halten, statt eine Gesellschaft allgemeiner Lohnabhängigkeit zu einer komplexen Mitte hin zu integrieren. Die neoliberale Ansprache wirbt den wohlfahrtsstaatlich genährten Mittelstand für den Kapitalismus pur. Die sozialdemokratische Ansprache versucht ihn so, wie er ist, zu erhalten. Beide Ansprachen wenden sich nicht mehr an die wirklich Gefährdeten und Ausgeschlossenen und plädieren auch nicht auf Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. In der Bundesrepublik wissen allein die Grünen gelegentlich noch um die Widersprüche nicht nur zwischen Kapitalismus und Wohlfahrtstaat, sondern auch noch des Wohlfahrtstaates im Kapitalismus.

Alain Touraine, der im Gegensatz zu Pierre Bourdieu während der Dezemberstreiks in Frankreich durch inkorrekte, neben der Konfrontation liegende Auffassungen auffiel, meint: "Schon seit zwanzig Jahren dient der Staatsinterventionismus nicht mehr dem Zweck, bestimmten Teilen der Bevölkerung zu einem besseren Lebensstandard zu verhelfen, sondern er ist zum Mittel geworden, die mittleren und oberen Einkommensschichten vor den Turbulenzen der internationalen Wirtschaftsentwicklung zu schützen." (Wochenpost, 29.8.) Man muß in der Bundesrepublik ja nur nachschauen, wie die Wirren der Vereinigung und der Hauptstadtumzug neue Beamtenprivilegien und Immobilienbesitz schaffen. Das ist die Seite des Wohlfahrtstaats, die auch Neoliberale verteidigen.

Zurück zu Tietmeyer: Mit seinen neoliberalen Argumenten führt er keinen Schlachtzug gegen den Wohlfahrtstaat und für den freien Weltmarkt, sondern gegen die europäische Währungsunion, wie sie in Maastricht vereinbart wurde. Er führt ihn unter Berufung auf den Vertrag (Kriterien!) und mit dessen Verfälschung (er will nachträglich den Entscheidungsspielraum des Europäischen Rats über die Mitgliedschaft beseitigen). Er will die Währungsunion entweder an den Kriterien platzen lassen oder sie dauerhaft so brachial an die enggefaßten Kriterien binden, daß sich vernünftigerweise kein Staat auf sie einlassen kann. Helmut Schmidt hat in einem Offenen Brief (Die Zeit 8.11.) mit Verve auf Tietmeyers Monomanie hingewiesen, mit der er den Maastrichter Vertrag unterminiert, beziehungsweise unter der Hand zu revidieren versucht. Was aber ist dann der Kern der "Idee Tietmeyer"? Bestimmt nicht einfach "Neoliberalismus". Der äußert sich überall, schlicht deshalb, weil sich in den letzten Jahren die Kräfte innerhalb des Kapitalverhältnisses verschoben haben. Der Akzent liegt wieder auf dem grundlegenden ökonomischen Antagonismus. Der politische Konsens muß damit rechnen. Insofern, da hat Bourdieu recht, kann sich niemand den neoliberalen Argumenten entziehen. Es sind nämlich weniger Argumente als allgemeine Tatsachen und reale Tendenzen, gegen die mit Argumenten wenig zu machen ist. Die "Idee Tietmeyer" ist aber konkreter und etwas Besonderes. Helmut Schmidt nennt eine Facette: "Es ist nicht angenehm, wenn einer vom De-facto-Währungskönig herabgestuft werden soll zum Filialdirektor der europäischen Zentralbank." Für Tietmeyer selbst mag das Grund genug für seine Obstruktion der Währungsunion sein. Es muß aber in dieser Republik auch mächtige Interessen geben, die statt auf eine über die EU gebundene europäische Währungsunion auf einen politisch unkontrollierten D-Mark-Block setzen. Neoliberalismus verträgt sich mit den verschiedensten politischen Optionen: auch mit der deutschnationalen. Bourdieu sieht die Maske, nicht das Gesicht.