Sechs Monate nach dem Wahlsieg von Netanyahu und dem Likud ist eins deutlich: Die neue israelische Regierung hat kein Konzept für einen Ausgleich mit den Palästinensern. In ihrem Weltbild gibt es keinen Platz für ein Zusammenleben von Juden und Arabern in Israel/Palästina. Sie findet natürlich andere Namen dafür: "Verhandeln ohne Vorbedingungen" oder "Frieden gegen Frieden" und ähnliche nichtssagende Formeln.
Die Politik, die die israelische Regierung betreibt, mutet als Politik an, die nicht nur vor den Vereinbarungen von Oslo liegt, sondern sogar noch vor der Madrid-Konferenz von 1991, an deren Eröffnung die Likudregierung von Schamir teilnahm mit ihrem Sprecher Benjamin Netanyahu.
Seit September 1993, mit dem damals als "historisch" bezeichneten Händedruck im Garten des Weißen Hauses, schienen die Optionen für den Nahen Osten klar zu sein. Der Friedensprozeß, zwei Jahre früher in Madrid begonnen, fand hier einen vorläufigen Höhepunkt, nachdem sich die PLO auf die Geheimverhandlungen von Oslo eingelassen und die entsprechenden Vereinbarungen mit Israel unterschrieben hatte. Als nächster Schritt folgte der Friedensvertrag mit Jordanien, dem ähnliche Vereinbarungen mit Syrien und dem Libanon folgen sollten.
Heute sieht die Lage anders aus. Die diplomatischen Bemühungen, den Friedensprozeß fortzusetzen, sind gescheitert. Es wird sich zeigen, ob die Hoffnungen, die vor allem die Palästinenser in die Wiederwahl Clintons gesetzt haben, sich erfüllen werden oder nicht. Wahrscheinlich nicht.
Von einer abwartenden Haltung in bezug auf die Verhandlungen zwischen Syrien und Israel kann dagegen keine Rede sein. Hier bahnt sich möglicherweise eine kriegerische Konfrontation an. Es geht nicht nur um martialische Erklärungen auf beiden Seiten. Die militärischen Vorbereitungen haben einen Grad erreicht, der dem vor dem Libanonkrieg 1982 ähnelt. Entwicklungen im Libanon sind mit Syrien eng verbunden. Ein Krieg im Golan würde eine Konfrontation zwischen dem libanesischen Widerstand im Süden und der israelischen Armee in der "Sicherheitszone" nach sich ziehen. Die syrische Regierungszeitung al-Baath titelt: "Israel wählt den Krieg". Hier befindet sie sich in Übereinstimmung mit Teilen der israelischen Opposition zum Likud, die (verständnisvoll) darüber spekulieren, Assad könnte die Hoffnung auf eine veränderte Haltung der Regierung verlieren und "mit anderen Mitteln versuchen, die Verhandlungen aus der jetzigen Sackgasse herauszuführen". Für Syrien sind die Grundlagen für Verhandlungen unverändert: Land gegen Frieden, die Implementierung der Resolutionen 242, 388 und 456 (zum Libanon) des Sicherheitsrates und den vollständigen Rückzug Israels von den Golanhöhen.
Die israelische Presse spielt verschiedene Szenarien durch, die Syrien in die Tat umsetzen könnte:
-- die Eskalation der militärischen Angriffe gegen die israelische Armee im Südlibanon, wobei sich die im Libanon stationierte syrische Armee an der Abwehr der israelischen Militärschläge beteiligen würde (im Gegensatz zu ihrer Haltung im vergangenen April);
-- Israel in einen neuen Zermürbungskrieg zu führen, der sich im Südlibanon und im nördlichen Bekaatal abspielen würde;
-- Eskalation des Zermürbungskrieges, so daß er auch die Golanhöhen umfaßte.
Diese "begrenzten" Szenarien können sich aber zu einem umfassenden Krieg im Libanon und auf den Golanhöhen erweitern, der die notwendige regionale und internationale Erschütterung hervorruft, um einen Waffenstillstand nach dem Prinzip "Land gegen Frieden" herbeizuführen als Auftakt zu neuen Verhandlungen auf dieser Grundlage.
Als Hinweis auf solche Pläne läßt sich die Einberufung von 100.000 syrischen Reservisten im September und die Verdopplung der Zahl der Soldaten, die an den Konfrontationslinien im Golan stationiert sind, lesen.
Solche Berichte werden von Syrien nicht dementiert. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß Netanyahu, angesichts des internationalen Drucks, zum Mittel des Krieges greift, um die Karten neu zu mischen und sich so aus den Verpflichtungen der Friedensvereinbarungen herauszuwinden. Zum ersten Mal seit 1982 beantragt der israelische Generalstabschef Amnon Shahak eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 1,1 Milliarden US-Dollar.
Die arabischen Reaktionen auf den Regierungswechsel in Israel sind bislang recht vernünftig ausgefallen. Auf der Gipfelkonferenz von Ende Juni in Kairo, der ersten seit dem Golfkrieg, betonten die arabischen Staatschefs, daß sie an dem eingeschlagenen Friedenskurs "als strategische Option" festhalten. Allerdings wurden laufende diplomatische und wirtschaftliche Kontakte eingefroren. Bemerkenswert ist die Haltung der Golfstaaten, die in der wirtschaftlichen Kooperation mit Israel am weitesten vorangeschritten waren. So erklärte zum Beispiel Katar die vorläufige Schließung seiner Handelsvertretung in Tel Aviv, die wenige Tage vor den israelischen Wahlen eröffnet worden war. Übereinstimmend mit den anderen Golfstaaten wird eine Erweiterung der Beziehungen zu Israel von Fortschritten im Friedensprozeß abhängig gemacht. König Hassan von Marokko weigerte sich, Netanyahu auf seinem Rückweg aus den USA zu empfangen, wie es bei Rabin und Peres üblich war. Eine Normalisierungspolitik mit den arabischen Staaten, unter Umgehung von Gaza und Damaskus, erweist sich als illusionär. An dem für diesen Monat geplanten Wirtschaftsgipfel in Kairo, einer Fortsetzungsveranstaltung zu Casablanca 1994 und Amman 1995, wird zwar eine israelische Delegation teilnehmen. Aber Gegenstand der Konferenz werden nicht zuallererst die regionale Kooperation, auch mit Israel sein, sondern die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den arabischen Staaten, Europa und den USA.
Am interessantesten sind die Entwicklungen in Ägypten. Seit siebzehn Jahren ist Ägypten nun durch einen "kalten Frieden" mit Israel verbunden. Die offiziellen Beziehungen schwanken zwischen kühl und eisig. Die inoffiziellen politischen und kulturellen Kontakte wurden von der Mehrheitsposition beherrscht, die einen totalen Boykott befürwortete bis zur Lösung der Palästinafrage, Gründung eines palästinensischen Staates mit (Ost-)Jerusalem als Hauptstadt und dem Rückzug Israels von den Golanhöhen und aus dem Südlibanon. Die Minderheitsposition, die sich für eine rasche und umfassende Normalisierung mit Israel einsetzte, sah sich immer im Abseits, mit dem Vorwurf des Verrats belegt.
Aber diese prinzipiellen Positionen wurden immer auch von regionalen und lokalen Entwicklungen beeinflußt. So war die Forderung nach totalem Boykott am stärksten unmittelbar nach der Unterzeichnung der Camp-David-Verträge im Jahre 1979. Sie erreichte einen Höhepunkt 1985, als die militante Organisation "Ägyptische Revolution" Mordanschläge gegen israelische Diplomaten versuchte. Die nichtpolitisierte öffentliche Meinung in Ägypten neigte zur Unterstützung der Boykottforderung der Eliten, zumal während der Intifada und bei blutigen Auseinandersetzungen im Südlibanon.
Die Vereinbarungen zwischen der PLO und der israelischen Regierung haben diese Position ein wenig aufgeweicht. Vor allem die Haltung der Oppositionsparteien spiegelt diesen Wandel wider. Sogar die Moslembrüder erklärten, sie würden im Falle einer Regierungsübernahme die Camp-David-Verträge respektieren, politisch sich aber bemühen, die Artikel, die Ägyptens Souveränität über den Sinai einschränken, zu ändern.
Einzelne Geschäftsleute und Intellektuelle haben seit 1993 Reisen nach Israel gewagt, trotz anderslautender Beschlüsse ihrer Berufsverbände und -organisationen. Inzwischen arbeiten 2<%10>0<%0>000 ägyptische Arbeiter in Israel. Der Aufbau der palästinensischen Autonomieregierung und ihrer Institutionen, ihr Wunsch nach Unterstützung durch ägyptische Experten in verschiedenen Bereichen, löste eine heftige Debatte über den Sinn der Boykottstrategie aus. Die palästinensische Regierung kritisierte, während viele europäische Delegationen den Weg zu ihr fänden, und dies ein wichtiges Zeichen von Solidarität und Anerkennung darstelle, zögerten seine wichtigsten Verbündeten, die Ägypter, immer noch. Allerdings stellt die Tatsache, daß der Weg in die autonomen Gebiete über den Einreiseantrag an die israelische Botschaft in Kairo führt, für viele ein unüberwindbares emotionales Hindernis dar.
Die Ermordung Rabins durch einen jüdischen Extremisten, die Terroranschläge der Islamisten gegen die israelische Zivilbevölkerung in Tel Aviv und Jerusalem und das Ergebnis der israelischen Wahlen führten, erstaunlicherweise, zu einer erneuten Diskussion um die Frage "Normalisierung oder Boykott?" Eine dritte Position begann sich zu artikulieren, die von folgenden Gegebenheiten ausgeht: Die israelische Gesellschaft ist offensichtlich gespalten in ein Friedenslager und eine Kriegsfront, deren Spitze Sharon, Eytan und die Siedler bilden. Auf arabischer wie auf israelischer Seite gibt es die religiösen Fundamentalisten, die gegen jegliche Friedensregelung sind. Diese Entwicklungen haben den Widerspruch verschoben: Es ist kein vertikaler mehr, zwischen allen Arabern auf der einen und allen Israelis auf der anderen Seite, sondern er verläuft auf beiden Seiten horizontal zwischen Kräften, die eine politische Lösung anstreben und solchen, die sie zunichte machen wollen.
Diese dritte Richtung kristallisiert sich immer deutlicher in der Diskussion, die mit viel Engagement in der Presse geführt wird. Sie argumentiert, beide Positionen, die der Normalisierung und die des Boykotts, befänden sich in einer Sackgasse. Die jetzige Lage mache eine flexiblere Haltung erforderlich, um die festgefahrene politische Situation in Bewegung zu bringen. Eine Fortsetzung der Normalisierung trotz der Politik der israelischen Regierung würde bedeuten, den Widerspruch in das arabische Lager hineinzutragen. Auf den totalen Boykott zu bestehen hieße aber Netanyahu und seinesgleichen das Feld zu überlassen mitsamt ihrer angsterzeugenden Behauptung, die arabische Option für den Frieden sei eine taktische, die keinen wirklichen Frieden anstrebe. Das schwächste Glied in Netanyahus Regierungskoalition, in der die Rechtsextremisten den Ton angeben, ist die innenpolitische Situation. Diese Rechte hat Angst vor dem Frieden, da er sie ihrer (ideologischen) Existenzgrundlage berauben würde. Also muß die extreme Rechte in Israel isoliert werden, da sie unfähig ist, den Frieden als strategische Option in ihr politisches Weltbild zu integrieren. Der Kampf innerhalb der israelischen Gesellschaft zwischen ihr und dem Friedenslager muß unterstützt werden durch eine Politik des "selektiven Boykotts", die die Zusammenarbeit mit den Kräften sucht, die für einen umfassenden und gerechten Frieden sind. Diese Kräfte werden in den Reihen von MERETZ, dem linken Flügel der Arbeitspartei, der Bewegung "Frieden jetzt" gesehen. Aber auch einzelne Persönlichkeiten und Intellektuelle, wie beispielsweise Uri Avneri und Yossi Amitai, sind dazu zu zählen. Auch stellt die palästinensische Minderheit in Israel in dieser Sicht der Lage einen wichtigen Verbündeten dar.
Die Grundlage für die Zusammenarbeit ist klar: der Rückzug aus den Golanhöhen und dem Südlibanon und allen besetzten palästinensischen Gebieten, eine Einstellung der Siedlungstätigkeit, den Aufbau eines palästinensischen Staates mit (Ost-)Jerusalem als Hauptstadt im Austausch für ein friedliches Zusammenleben von Arabern und Israelis in einem befriedeten Nahen Osten.