Die Wahlen in Nicaragua sind überraschend deutlich ausgegangen. Es wäre verfehlt, dieses Ergebnis mit Wahlfälschungen zu erklären. Mit ihm zeichnet sich eine Verschärfung der Polarisierung im Lande ab, die aber nicht einfach mit dem Gegensatz von Arm und Reich identisch ist. Eher zeichnet sich eine Wiederauferstehung der traditionellen vorsomozistischen und vorsandinistischen Machtblöcke ab.
Die Menschenmenge erinnere ihn an den 21. Februar 1990, kommentierte enthusiastisch der Direktor des den Sandinisten nahestehenden Fernsehsenders Canal 4 bei der Lifeübertragung der großen Abschlußkundgebung der FSLN vier Tage vor der Wahl, zu der sich Hunderttausende auf dem seit dem Papstbesuch im Mai in Plaza Juan Pablo II (vormals Plaza Carlos Fonseca) umbenannten riesigen Platz vor den schmutzigen Wassern des Managuasees versammelt hatten. Daß dem Kommentator in dem Moment bewußt war, wie treffend und zugleich unglücklich dieser Vergleich war, darf bezweifelt werden. Damals (fast eine halbe Million) wie heute (ca. 300.000) gelang es der FSLN zwar, den Platz zu füllen, was sich jedoch nicht - eben nicht im erwarteten Maß - füllte, das waren die Wahlurnen vier Tage später. Wie 1990 mußte die FSLN eine Wahlniederlage hinnehmen, obwohl die siegreiche Alianza Liberal wenige Stunden zuvor auf der direkt benachbarten Plaza de la República (vormals Plaza de la Revolución) im strömenden Regen nur eine weit geringere Zahl von Menschen zusammenbekam.
Auffällig war auch bei dieser letzten Kundgebung der FSLN vor dem 20. Oktober, wie sich Daniel Ortega in populistischer Manier der Religiosität des nicaraguanischen Volkes bediente. Nicht nur das weiße Hemd des - reuigen - Meßdieners (eine Kopie der ganz in Weiß gekleideten "Jungfrau" Violetta im Wahlkampf 1990), der wieder in den Schoß der Kirche zurückgekehrt ist, war wie in der ganzen Wahlkampagne präsent. Schon zu Anfang seiner Rede bezog er sich positiv auf die Aussagen der nicaraguanischen Bischofskonferenz, um dann den Segen Gottes zu erbitten. Fast wie der Papst bei seinem Besuch im Mai beschwor Daniel Ortega die traditionellen Werte des Glaubens und der Familie, um schließlich die Fehler der Sandinisten als menschliche Sünden - "Wir alle sind kleine Sünderlein" ("hijos del pecado") - hinzustellen, für die er um Vergebung bitte. Unüberseh- und -hörbar nahm der sandinistische Diskurs im Wahlkampf einen immer (pseudo-)religiöseren Charakter an - vor allem in der Inszenierung der Auftritte Daniel Ortegas: bezeichnend dafür das in Barricada wiederholt veröffentlichte Bild Ortegas im weißen Hemd mit einer riesigen Christusfigur im weißen Gewand wie ein Schatten direkt hinter ihm.
Doch die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Die Kirchenhierarchie demonstrierte, daß sie in diesen Dingen allemal erfahrener ist. In einer eilig anberaumten Messe einen Tag nach den Abschlußkundgebungen warnte Kardinal Miguel Obando y Bravo unmißverständlich vor einer Wahl Daniel Ortegas, wobei er das Gleichnis von der giftigen Schlange gebrauchte, die sich nur verstelle. Das war wenige Tage vor den Wahlen eine eindeutige Stellungnahme des katholischen Oberhirten, eine direkte Wahlunterstützung für die Alianza Liberal und ihren Präsidentschaftskandidaten Arnoldo Alemán, der in seinem Wahlkampf Ortega mit einer Korallenschlange, einer der giftigsten in Zentralamerika, verglich. Zu dieser Einmischung des Klerus unter Ausnutzung seiner geistlichen Autorität gehörte auch, daß in der gleichen Messe der Präsidentschaftskandidat und der Bürgermeisterkandidat für Managua der Alianza Liberal, Roberto Cedeño, auf Einladung des Kardinals das Evangelium vorlasen. Diese Messe wurde von Radio- und Fernsehsendern übertragen. Am Wahlsonntag erschien die konservative Tageszeitung La Prensa mit einem riesigen Foto, auf dem der Kardinal Arnoldo Alemán segnete. Offener hätte die Verletzung der gebotenen parteipolitischen Neutralität der Kirche nicht sein können, noch dazu in einer Phase, in der öffentliche politische Stellungnahmen verboten waren, denn seit dem Tag zuvor war der Wahlkampf offiziell beendet, jede Wahlwerbung per Wahlgesetz untersagt. Nimmt man dazu den Aufruf des Präsidiums des Unternehmerverbandes COSEP zur Wahl Alemáns in den letzten Tagen vor der Wahl, dann ist deutlich, daß zwei der mächtigsten - überparteilichen - Organisationen der nicaraguanischen Gesellschaft sich in unzulässiger Weise in die politische Auseinandersetzung einmischten.
Diese Ereignisse wenige Tage vor der Wahl werden von politischen Kommentatoren als ausschlaggebend dafür angesehen, daß es Arnoldo Alemán bereits im ersten Wahlgang gelang, eine überwältigende Mehrheit zu erreichen. Jedenfalls waren sie der offene Ausdruck einer zunehmenden politischen Polarisierung, die dazu führte, daß praktisch alle gesellschaftlichen Institutionen eindeutig Partei für das eine oder andere der beiden großen Lager ergriffen. "El voto del miedo", die Stimmabgabe aus Angst - auf der einen Seite Angst vor der Rückkehr zu den Zeiten des Sandinismus mit Krieg, Bürgerkrieg und Militärdienst, auf der anderen Angst vor einer Rückkehr des Somozismus - entschied diese Wahlen. Das Ergebnis muß als eines der schlechtesten angesehen werden, das möglich war: Arnoldo Alemán wurde bereits im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit (51,03 Prozent; Daniel Ortega 37,75) gewählt. Nur in ökonomischer Hinsicht ist zu begrüßen, daß dem Land ein zweiter Wahlgang erspart blieb, schon der erste hat den Staat fünfzig Millionen Dollar gekostet. In der Nationalversammlung dominieren zwei große Blöcke mit ihren jeweiligen caudillos, eine neue Art von Zweiparteiensystem, das die Polarisierung weiter verschärft, die kleinen Parteien (vor allem der Mitte) wurden fast vollständig aus der politischen Szenerie hinauskatapultiert. Auch bei den Bürgermeister- und Departementswahlen teilten sich Alianza Liberal und FSLN die Macht (von 145 Gemeinden gingen 93 an die Liberalen, 50 an die FSLN und nur zwei an andere); vor allem konnte die Alianza Liberal auch die nach dem Präsidentenamt zweitwichtigste Funktion im Staat, das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt, gewinnen, so daß noch nicht einmal hier ein Gegengewicht existiert.
In Begriffen der vergangenen Dekade gedacht, könnte diese verschärfte Polarisierung in Nicaragua weiter als politische Spaltung in links und rechts verstanden werden, oder in noch "orthodoxerer" Weise als Frontstellung Arme gegen Reiche, untere Gesellschaftsklassen gegen Oligarchie. Sicher: Daß die FSLN sich wieder und immer noch als stärkste organisierte parteipolitische Kraft behaupten konnte, liegt zum großen Teil daran, daß viele aus den armen (weniger den ärmsten) Gesellschaftsschichten ihre Stimme in einem politischen Reflex der Verteidigung ihrer sozialen Interessen wieder den Sandinisten gegeben haben, die ein Jahrzehnt lang ihre Hoffnung auf ein besseres Leben verkörperten und in vielen Bereichen auch wichtige Errungenschaften einführten. Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß der Wahlsieg Alemáns nicht möglich gewesen wäre ohne die massive Stimmabgabe gerade der ärmsten sozialen Schichten, die in den Organisationen der Zivilgesellschaft keine Interessenvertretung haben und nach der sandinistischen Erfahrung und der weiteren Verarmung unter der Regierung Chamorro verzweifelt nach einem Ausweg, nach einem "Retter" suchen.
Im Gegensatz zu der ganzen Rhetorik im Wahlkampf sind die Differenzen zwischen den beiden großen Lagern immer weniger ideologisch bestimmt, vielmehr geht es vor allem um die Frage der größeren oder geringeren Teilhabe an der Macht. Beide Blöcke repräsentieren mit ihren populistischen caudillos gleichzeitig unterschiedliche Klassen. Beide vereinen die Interessen von Unternehmern und Kleinproduzenten, Beschäftigten und Arbeitslosen, Großbauern und Landlosen et cetera. Um Arnoldo Alemán hat sich das traditionelle liberal-konservative Kapital versammelt. Diese Gruppe möchte mit allen Mitteln verhindern, daß sich die neuen Kapitalgruppen, wie sie sich im Zuge der sandinistischen Regierungsführung gebildet haben, als gleichberechtigte Partner etablieren. Alemán ist der direkte Ausdruck der Angst dieser alten, rückständigen herrschenden Klasse, weiter politisches Terrain zu verlieren. Gleichzeitig repräsentiert er die Sorgen der verarmten Mittelklassen, die den Technokraten der bisherigen Regierung ihre Reden von der Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr abnehmen, während sich ihr Lebensniveau verschlechtert. Schließlich verbinden große Teile der Arbeitslosen (über sechzig Prozent) mit Alemán die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz.
Die Frente Sandinista repräsentiert das Kapital neuer Prägung, die neuen Unternehmer, die von der sandinistischen Revolution wie von den Konsequenzen der sandinistischen Wahlniederlage gleichermaßen profitiert haben und 1990 als Besitzer großer Betriebe, Güter, Reisfelder, Bananenplantagen, Bergwerke, Industriefirmen auf den Plan getreten sind und als deren Schutzherrin sich die FSLN versteht, stellen doch ehemalige und aktuelle führende Kader der FSLN zum Teil in Personalunion einen wesentlichen Teil dieser "neuen Klasse".
Die FSLN hat die Interessen des einfachen Volkes in diesem Wahlkampf trotz aller Rhetorik zunehmend hinter sich gelassen und unterscheidet sich in ihrer wirtschaftspolitischen Orientierung kaum noch von den Liberalen: Unterstützung der kleinen und mittleren Produzenten, Kredite zu besonderen Bedingungen, Neuordnung der Schulden der Bauern, das waren die Achsen der Wahlkampagne des FSLN-Vizepräsidentschaftskandidaten, Juan Manuel Caldera. In dem während der Wahlkampagne veröffentlichten Wirtschaftsprogramm betonte die FSLN ihre Unterstützung der Politik der wirtschaftlichen Anpassung der Regierung Chamorro - die sie fortzusetzen versprach -, eine Politik, der sie früher entgegentrat, bis hin zu Straßenkämpfen, die Todesopfer forderten. Darüber hinaus enthält das Programm das Versprechen, den gleitenden Wechselkurs des Córdoba aufrechtzuerhalten und damit die rigide Währungsdisziplin, die den großen Exportkartellen nützt, sowie die Verpflichtung, sich den Weisungen des IWF und der Weltbank zu unterstellen, mit denen das Wirtschaftsprogramm im voraus beraten wurde.
Ein weiteres wichtiges Signal dieser Wirtschaftspolitik war der zweifache Besuch, den Ortega den Einrichtungen der industriellen Freizone in Managua abstattete, wo hauptsächlich taiwanische Textilwaren produziert werden - bis vor kurzem von der FSLN als die brutalste Form der Ausbeutung und Unbarmherzigkeit gegenüber der weiblichen Arbeiterklasse gebrandmarkt.
In einem scharfen Artikel urteilte während des Wahlkampfs Gioconda Belli (in der Tageszeitung El Nuevo Diario vom 18. Oktober 1996): "Ohne Zweifel hat sich der orthodoxe Sandinismus in dieser Wahlkampagne nach rechts entwickelt. Der politische Diskurs, der heute geführt wird, ist keine Demonstration von Flexibilität, sondern der Beweis dafür, daß in der FSLN die Forderungen der unteren Volksschichten, der Linken zunehmend aufgegeben werden." Die FSLN sei jetzt eine Verbündete des Kapitals und der rückständigsten und finstersten Sektoren, die der Konterrevolution angehörten, womit sie auf die spektakuläre Verbrüderung der FSLN mit berüchtigten ehemaligen Contra-Kommandanten, darunter der Comandante Mack, in den achtziger Jahren einer der übelsten Schlächter der antisandinistischen Konterrevolution, anspielte, ohne daß diese auch nur im geringsten ihren Positionen abgeschworen hätten. Diese werde vielleicht wieder einmal mit "taktischen" Überlegungen gerechtfertigt, aber die Frente-Führung sollte doch aus Erfahrung wissen, daß diese Art von Taktik unweigerlich zu strategischen Veränderungen führe.
Die politische Polarisierung, die durch diese Wahlen zum Ausdruck gekommen ist, nimmt also in mancherlei Hinsicht Züge der traditionellen Spaltung in um die größte Teilhabe an der Macht konkurrierende konservative und liberale Klientelverbände an, welche die nicaraguanische Geschichte seit dem letzten Jahrhundert bestimmte und zu periodischen blutigen Auseinandersetzungen führte. Von einigen Kommentatoren ist daher von einer Rückkehr des traditionellen Zweiparteiensystems gesprochen worden, nur daß die Liberale Allianz jetzt die traditionell verfeindeten oligarchischen Gruppen vereine (also die traditionelle Rolle der Konservativen spiele) und das aufstrebende Kapital sich hinter der FSLN sammle (welche die traditionelle Funktion der Liberalen einnehme). Interessanterweise spiegelt sich diese traditionelle Spaltung zum Teil auch in der regionalen Stimmenverteilung bei den Wahlen der Abgeordneten für die Nationalversammlung, den Departementswahlen und den Bürgermeisterwahlen wider: Die FSLN dominiert im Norden und Nordwesten (u.a. in León, der historischen Hochburg des Liberalismus, Chinandega, Estelí, Madriz, Nueva Segovia), die Alianza Liberal im Rest des Landes (zum Beispiel mit einer erdrückenden Mehrheit in Granada, der historischen Bastion des Konservativismus).
Immerhin hat diese Spaltung im Wahlkampf und am Wahltag selbst nicht zu Akten der Gewalt geführt (wenn man von einigen unbedeutenden Auseinandersetzungen absieht). Politische Kommentatoren wie Carlos Fernando Chamorro haben daher von "zivilisierter Polarisierung" gesprochen (El Nuevo Diario vom 30. Oktober 1996). Das ist angesichts (nicht nur) der jüngsten Geschichte Nicaraguas zweifellos eine ausgesprochen positive Erfahrung. Ebenso die schier unendliche Geduld, mit der die Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner sich am 20. Oktober zum Teil bei strömendem Regen in die langen Schlangen vor den Wahllokalen einreihten, die oft zu spät öffneten, und trotz aller Widrigkeiten und Unregelmäßigkeiten von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machten. Die hohe Wahlbeteiligung von 77,07 Prozent jedenfalls ist in der jungen Geschichte der Demokratisierung in Zentralamerika einmalig. Die Tatsache schließlich, daß zumindest in der Nationalversammlung die Polarisierung in zwei Blöcke nicht ganz so stark ist wie beim Ergebnis der Präsidentschaftswahl und keine der beiden großen politischen Gruppierungen über die absolute Mehrheit verfügt, ist ebenfalls positiv zu bewerten. (Die Alianza Liberal erhielt 46,03 Prozent/42 Abgeordnete, die FSLN 36,55/37, der Camino Cristiano Nicaragüense 4, Partido Conservador Nicaragüense 3, Proyecto Nacional 2, Movimiento Renovador Sandinista ein, Partido Resistencia Nacional Nicaragüense ein, Alianza Unidad ein, Alianza UNO 96 ein, Partido Liberal Independiente ein Prozent.)
Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Wahlausgang insgesamt als herber Rückschlag für die Demokratisierung Nicaraguas und die Herausbildung eines in weiten Teilen der Bevölkerung verankerten Systems demokratisch legitimierter Institutionen verstanden werden muß. Die Situation, in der sich die demokratischen Institutionen befinden, ist prekär. Angesichts der verschärften Polarisierung, der bevorstehenden direkten Einmischung des somozistischen Kapitals, das im Exil schon in den Startlöchern sitzt, über seinen Zögling Alemán, des noch gestiegenen direkten Einflusses der Kirchenhierarchie auf die Politik (so wie es aussieht, wird sie drei Ministerien in der neuen Regierung direkt kontrollieren) und des Fehlens einer ernstzunehmenden Partei der zivilen, demokratischen Linken sind weitere Rückschläge im Demokratisierungsprozeß zu befürchten.
Kommentar:
FSLN: Wahlen ohne Legitimität
Zum zwanzigsten Todestag Carlos Fonsecas am 8. November, gleichzeitig der Tag der Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses (19 Tage nach der Wahl!), rief die FSLN zu einer Kundgebung auf der Plaza de la República direkt neben dem Mausoleum Fonsecas auf, nicht nur, um ihres Gründers zu gedenken, sondern auch, um gegen den "Wahlbetrug" zu protestieren. In einer bezeichnenden Passage der Rede Daniel Ortegas auf der Kundgebung wurde deutlich, was die FSLN mit dieser Strategie beabsichtigt: "Sie können", so führte Daniel Ortega aus, "unsere Forderung nach Neuwahlen in Managua und Matagalpa ablehnen und sagen, daß alles in Ordnung ist. Aber in Wirklichkeit haben wir es mit einer Regierung zu tun, der es nicht gelingen wird, Legitimität beim nicaraguanischen Volk zu erwerben." Der FSLN-Führung geht es darum, diese Regierung des Rechtspopulisten Alemán politisch zu delegitimieren, sie quasi mit dem Stigma des Betrugs zu belegen.
Das grenzt schon fast an Zynismus. Fiallos Oyanguren, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Wahlrates, der insgesamt drei Wahlen in Nicaragua erfolgreich organisierte und einer der im ganzen Land angesehensten Sandinisten ist (er war als Außenminister in einem Kabinett Daniel Ortegas vorgesehen), hob in einer am Tag der FSLN-Kundgebung veröffentlichten Erklärung hervor, die Wahlen von 1996 (insgesamt sechs verschiedene Wahlen) seien die kompliziertesten in der Geschichte Nicaraguas gewesen. Außerdem habe die scharfe politische Polarisierung den Urnengang weiter erschwert. Zweifellos habe es organisatorische Probleme und Unregelmäßigkeiten bei diesen Wahlen gegeben, sowohl von seiten der beteiligten Parteien als auch von anderen zivilen und religiösen Kräften sei es zu Verstößen gekommen. Und es habe vereinzelte Akte während der Stimmabgabe und -auszählung gegeben, die die Ergebnisse einer Reihe von Stimmbezirken in Frage stellten. All das seien jedoch vorhersehbare und vorhergesehene Unregelmäßigkeiten gewesen, die es nicht rechtfertigten, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren und seine Annullierung zu fordern.
Die von der FSLN jetzt verfolgte Politik ist mit dem Kurs zu vergleichen, den sie nach der Wahlniederlage 1990 eingeschlagen hatte. Damals hatte sie dazu aufgerufen, "von unten zu regieren", und die ihr nahestehenden Massenorganisationen zu Straßenaktionen, Unruhen und Streiks gegen die gewählte Regierung Chamorro aufgerufen. Dabei ist ihr Ziel die Wiederauflage der Politik des "nationalen Konsenses" von oben, wie sie von der FSLN in den letzten Jahren verfolgt wurde, unter den Bedingungen der erneuten Wahlniederlage.
So ist es auch folgerichtig, daß die FSLN-Führung offensichtlich bereit ist, über die einzige, wirklich bedeutende illegitime Einmischung in den Wahlkampf, die politische Einflußnahme der Kirchenhierarchie, hinwegzusehen. In einem Anfall von Blasphemie rief Daniel Ortega auf der Kundgebung am 8. November aus, er vergebe der katholischen Hierarchie ihre Einmischung in den Wahlkampf, und er bete zu Gott, daß dieser ihr auch vergebe. Diese Anmaßung ging schon bei den Wahlen nicht auf.
W. M.