Frankreich in der Flaute

Achim Russer

Der französische Präsident hatte in seiner Wahlkampagne das Blaue vom Himmel herunterversprochen. Heute stellt sich aber die Lage für die meisten Franzosen grau in grau, wenn nicht schwarz dar. Da bleibt dem Präsidenten nichts als der Versuch, sein Image in der Außenpolitik zu retten, während das Ansehen seiner Regierung im Inneren ständig schwindet.

Mit einem neuerlichen Rekordüberschuß von 13,8 Milliarden Francs im Außenhandel, mit einer stabilen Währung, einer prosperierenden Börse scheint Frankreich nicht eben zu den krisengeschüttelten Regionen der Welt zu gehören. Auch erfreut es sich eines vorbildlich stabilen politischen Systems mit einem bekannt agilen Präsidenten an der Spitze, der eine erdrückende Parlamentsmehrheit auf seiner Seite hat. Die ihm ergebene Regierung werkelt von der Öffentlichkeit zwar ungeliebt, aber weitgehend auch unbeachtet vor sich hin, und mancher Minister ist auf seine Art sogar recht geschickt: So beherrscht der für die Justiz zuständige Toubon die Kunst, die von vorwitzigen Staatsanwälten immer wieder angezettelten Korruptionsverfahren gegen das leitende politische Personal rechtzeitig abzuwenden, ja besser noch: auf die Opposition umzulenken, inzwischen derart virtuos, daß nunmehr sowohl gegen den amtierenden Generalsekretär der Parti Communiste Français als auch gegen seinen Vorgänger wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt werden kann. Doch während der Verdacht noch schwebt, daß die Kommunisten, statt, wie es sich gehört, von Moskau bezahlt zu werden, sich vielmehr von der Compagnie Générale des Eaux (einem Mischkonzern von der Größenordnung der Veba) sponsern ließen, stellt sich heraus, daß Mitterrands Verteidigungsminister Charles Hernu im Solde des KGB gestanden haben muß, und Ex-Innenminister Pasqua, bisher stets ein unerschütterlicher Pfeiler des Bestehenden, ruft über Presse und Fernsehen zur Revolte gegen eine politische Führung auf, die ihr Volk nicht verstehe.

So wäre also in Kleinbonum alles, wie gehabt, in schönster Unordnung. Und doch machen sich Verdrossenheit, Unbehagen, Krisenstimmung breit. Umfrageergebnisse zeigen, daß 70 bis 80 Prozent der Franzosen besorgt in die Zukunft blicken - so viele waren es seit 1984 nicht mehr, als die Linke unter dem Druck mehrerer Franc-Abwertungen ihre Wirtschaftspolitik revidierte. Freilich sahen damals nicht, wie heute, zwei Drittel der Befragten außerdem soziale Unruhen auf sich zukommen. Woher eigentlich dieser Pessimismus? Die Medien, zürnt Chirac, wissen die Erfolge der Regierung nicht ins rechte Licht zu stellen. Daran könnte etwas Wahres sein. Nicht daß es Rundfunk- oder Fernsehsender an Botmäßigkeit fehlen ließen; zu weit reicht der Arm der politisch Gewaltigen. Aber diese selbst stellen die Medien vor eine unlösbare Aufgabe.

Denn die politische Klasse weiß zwar in Frankreich so gut wie andernorts, daß Regieren Kommunizieren heißt. Kommunizieren aber, so übersetzt inzwischen noch der harmloseste Nachrichtenkonsument hierzulande, heißt für Politiker nichts weiter als Lügen. Kaum öffnet einer von ihnen den Mund, geht die Bevölkerung davon aus, daß vermutlich das Gegenteil seiner Botschaft der Wahrheit nahekäme. Wie sollte sie sich die Welt auch anders erklären? Die Sozialisten hatten Gerechtigkeit und Wohlstand für alle verhießen, aber die Ära Mitterrand wurde die des schnellen Geldes für einige und der Arbeitslosigkeit für viele; zu allem Überfluß stellte sich nach dem Tod des Präsidenten heraus, daß er die Öffentlichkeit jahrelang mit Gesundheitsattesten betrogen hatte, ohne deren Fälschung seine Wiederwahl kaum zustande gekommen wäre. Während aber Mitterrand seinen öffentlichen Kredit erst ganz allmählich einbüßte, wirtschaftete sein Nachfolger den Amtsbonus schon innerhalb weniger Monate herunter.

Chirac war als Gegner des politischen Establishments angetreten, zu dem Sozialisten und Linksliberale um Mitterrand, Konservative und Gaullisten um Balladur und Rechtsliberale um Giscard d'Estaing seit den achtziger Jahren zusammenwucherten. Er empfahl sich als Anti-Politiker, der sich zutraute, die sonst überall geltende Logik außer Kraft zu setzen, derzufolge entweder der Sozialstaat finanziert oder die Staatsausgaben gesenkt werden können, und versprach sowohl Steuererleichterungen als auch die Beseitigung des sozialen Elends, also jedem etwas: den Reichen, daß ihnen weniger genommen, den Armen, daß ihnen mehr gegeben werde, und obendrein allen, daß sie Arbeit bekommen würden. Denn darin bestand der Clou seines Programms: Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit sollte dem Staat das Geld sparen helfen, das er zur Beseitigung der Armut brauchte.

Irgendwie muß sich alles als viel schwieriger herausgestellt haben. Jedenfalls hat die Arbeitslosigkeit nach anderthalb Jahren Chirac einen neuen Höchststand erreicht. Sie stieg seit dem Sommer letzten Jahres um 5,3 Prozent und betrifft jetzt 3,1 Millionen Erwerbstätige (= 12,6 %). Etwa eine Million Einwohner beziehen ein "R.M.I." (Rémunération minimum d'insertion, eine Art Sozialhilfe, die zugesprochen werden kann, wenn jeder Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erloschen ist), eine weitere Million lebt von Umschulungshilfen; zählt man die Familienangehörigen dazu, dürfte die Wirtschaftskrise, wie Charles Pasqua kürzlich hochrechnete, gut 15 Millionen Franzosen unglücklich gemacht haben. Als Erfolg Chiracscher Beschäftigungspolitik kann bisher einzig der Rückgang der Zahl Langzeitarbeitsloser gelten: Dank großzügiger Prämienzahlungen bei Einstellung von Stellenbewerbern, die länger als ein Jahr auf Arbeit warteten (2.000 Francs Zuschuß zu den Lohnkosten plus Halbierung der Sozialabgaben), ist sie gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent gefallen. Freilich, nichts deutet darauf hin, daß auf diese Weise irgendein Posten zusätzlich geschaffen werden konnte. Im Gegenteil: Die gezielte Subventionierung der Lohnkosten bestimmter Kategorien von Stellenbewerbern erreicht auch in Frankreich bestenfalls Umschichtungen in der Warteschlange der Arbeitslosen.

In ihrer Verlegenheit, wie dem proklamierten Ziel der Beseitigung der Arbeitslosigkeit wenigstens eine Spur näherzukommen sei, hat die Regierung mittlerweile sogar auf die Verkürzung der Arbeitszeit zurückgegriffen, die Chirac noch vor einem Jahr als typisch sozialistische Verteilung des Mangels angeschwärzt hatte. Ein im Juni von den konservativ-liberalen Mehrheitsfraktionen eingebrachtes Gesetz reduziert die Sozialabgaben von Unternehmen, die die Arbeitszeit zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit um 10 Prozent kürzen, drei Jahre lang um 30 bis 40 Prozent; die Frist verlängert sich, wenn die Verkürzung der Arbeitszeit zur Einstellung zusätzlicher Kräfte genutzt wird. Das Gesetz nehmen bislang vor allem solche Betriebe in Anspruch, die mit seiner Hilfe einem kostspieligen Sozialplan zu entgehen hoffen; ansonsten stößt die Regierungsinitiative jedenfalls bei Betriebseignern auf größte Zurückhaltung. Beschäftigungspolitische Maßnahmen hatten in ihrer Optik bisher verständlicherweise den Zweck, Zusatzprofite zu ermöglichen, und die sind hier nicht so deutlich erkennbar wie gewohnt. Aber wie sollte die Reduzierung der Arbeitszeit auch auf Begeisterung stoßen, wenn die Regierung selbst sich nicht schlüssig scheint? Der nächste Staatshaushalt sieht für die Durchführung dieser Maßnahme gerade einmal 800 Millionen Francs vor, und eine gesetzlich verordnete Kürzung der seit 1981 bei 39 Wochenstunden festgeschriebenen Arbeitszeit wird gar nicht erst erwogen.

Manchen scheint es für solche Korrekturen ohnehin zu spät. Im zehnten Wahlkreis des Départements Bouches du Rhône etwa, wo die drohende Schließung einer Eisenerzgrube 4.000 Arbeitsplätze gefährdet, ist an Umverteilung der verbliebenen Stellen nicht zu denken - die Arbeitslosigkeit liegt jetzt schon bei 17 Prozent (und erreicht bei Jugendlichen 35%). Als im Oktober das Abgeordnetenmandat des Betrügers Bernard Tapie (eines golden boy der achtziger Jahre, der es in der Mitterrand-Ära bis zum Minister gebracht hatte) von den Gerichten kassiert und eine Neubesetzung fällig wurde, schied der gesamte "Regierungsbogen", vom Kandidaten des konservativen De-Villiers-Clans bis hin zu dem linksliberalen Medienliebling Bernard Kouchner, im ersten Wahlgang aus; bei der Stichwahl standen sich ein kommunistischer Bürgermeister und ein Vertreter des Front National gegenüber (der Kommunist, ein Vertreter des Reformflügels seiner Partei, wurde mit großer Mehrheit gewählt, s. a. Editorial in Kommune 11/96). Es wäre unangebracht, die Abfuhr für die dominierenden Parteiapparate, die sich der Nachwahl in der Provinz mit hohem Einsatz angenommen hatten, als Niederlage der Demokraten zu betrauern. Eher ist die Präferenz für Formationen, die wenigstens ein erkennbares Profil aufweisen, als Votum zugunsten einer Demokratie alteuropäischen Schlages zu verstehen, deren Repräsentanten programmatische Aussagen noch nicht nur als austauschbare Slogans einer Sales-Promotion-Kampagne auffassen. Das läßt sie zwar weniger clever wirken als manchen amerikanischen Politikdarsteller. Dafür liegt die Beteiligung der Bevölkerung selbst an Nachwahlen im Provinznest Gardanne höher als bei Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten.

Allerdings will, wem die Gesellschaft übel mitspielt, sich an jemanden halten können, dem er die Schuld gibt; daher die Beliebtheit der einfachen Feindbilder, die die Front National anbietet. 28 Prozent der Arbeitslosen und 27 Prozent der Arbeiter votierten im letzten Jahr für Le Pen als Präsidenten, während etwa die EU-verwöhnten Bauern, ganz zu schweigen von Intellektuellen und Führungskräften, seiner Propaganda unzugänglich blieben. Und auch solchen, denen Le Pens Parolen allzu simpel erscheinen, imponiert mitunter, daß er "es denen da oben zeigt". Glücklicherweise beherrscht der Spielverderber sein loses Mundwerk, das ihm inmitten eines von Kastraten dominierten politischen Betriebs unverdiente Popularität einbringt, selbst viel zu wenig, um diesen Trumpf wirklich nutzen zu können. Die französische Fußballmannschaft in einem Augenblick internationaler Erfolge als Bande von Ausländern zu verunglimpfen, erwies sich jedenfalls als ebenso unklug wie von "Ungleichheit der Rassen" zu einem Zeitpunkt zu schwafeln, als der Premierminister laut über eine Veränderung des Wahlrechts nachdachte, die den Rassisten den Einzug ins Parlament ermöglicht hätte. Denn obschon die Front National seit einem Jahrzehnt mit unschöner Regelmäßigkeit Wahlergebnisse um 15 Prozent erreicht (Tendenz: steigend), ist er infolge des geltenden Mehrheitswahlrechts nicht im Parlament vertreten - ein Umstand, der seine unselige Propagandatätigkeit kaum einschränkt, seinem Nimbus als Protestpartei aber zugute kommt. Solange man sich nicht dazu entschließen kann, diese kriminelle Vereinigung zu verbieten und die Werbung für ihre sogenannten Ideen polizeilich zu vereiteln, wäre es gewiß konsequenter, sie ganz zum politischen Spiel zuzulassen und nicht mit machtpolitischen Hintergedanken, die noch der Dümmste durchschaut, über die Nützlichkeit des einen oder des anderen Wahlmodus für die Stärkung der Demokratie zu spekulieren.

Einstweilen versuchen die Regierungsparteien, Le Pen dadurch überflüssig zu machen, daß sie seine Politik praktizieren und sich als Bollwerk gegen illegal eingereiste Ausländer profilieren. Die Bevölkerung, die sich von der Polizeischlacht gegen die Ärmsten der Armen beeindrucken lassen soll, hat jedoch überwiegend ganz andere Sorgen. Sie hat das Ausbleiben der angekündigten Vollbeschäftigung nicht verwunden und empfindet die Erhebung der Maastricht-Kriterien zur Richtschnur des Politischen als Betrug am Kunden. Dies macht das in gaullistischen Kreisen kursierende Schlagwort von der Möglichkeit einer "anderen Politik" so explosiv. Tatsächlich wäre eine erheblich andere als die vom Sparzwang dominierte Poltik vonnöten, sollte die versprochene Abschaffung der Armut durch Abschaffung der Arbeitslosigkeit einmal auf ihre Durchführbarkeit erprobt werden. Ob diese Quadratur des Kreises überhaupt je ernsthaft ins Auge gefaßt und nicht nur zu Wahlzwecken vorgeschwindelt wurde, verschlägt dabei wenig. Die von der Propagandaparole zum Mythos mutierte autre politique übt auf die Phantasie der Mehrheitsabgeordneten, die den in anderthalb Jahren anstehenden Parlamentswahlen entgegenbangen, erhebliche Faszination aus und verleiht dem unter ihnen kursierenden Gerede über eine bevorstehende Regierungsumbildung eine mehr als nur personalpolitische Dimension.

Bis zu einer Umbildung der Regierung, die, wie die Dinge liegen, eine Neubildung bedeuten würde, dürfte es aber noch gute Weile haben. So sehr auch auszuschließen ist, daß der Präsident, dem allein die Ernennung eines neuen Premierministers zusteht, seine Gaullistenpartei unter Juppé in die sichere Wahlkatastrophe ziehen lassen wird, so wenig hat er es nötig, den Meuterern im eigenen Lager jetzt schon entgegenzukommen und den populären, aber flüchtigen Effekt einer Entlassung der gegenwärtigen Regierung vor der Zeit einzusetzen. Hinzu kommt, daß die Einlösung seiner sozialpolitischen Versprechen, die dem Kandidaten den Wahlsieg eingebracht und damit ihre Schuldigkeit getan haben, dem Präsidenten herzlich gleichgültig geworden ist. Von vornherein mehr an Außen- und Verteidigungspolitik interessiert (Domänen, welche die Verfassung der 5. Republik dem unmittelbaren Einfluß des Präsidenten unterstellt), läßt Chirac kaum eine Gelegenheit verstreichen, das zur Geltung zu bringen, was er für die Rolle Frankreichs in der Welt halten muß; als tauglichstes Instrument dazu erscheinen ihm - die Welt weiß es seit den Bombentests zum 50. Jahrestag der Zerstörung Hiroshimas - präpotente Allüren. Dabei hat ihm sein ungeschlachtes Auftreten mangels anderer Erfolge in jüngster Zeit immerhin manchen Lacherfolg eingetragen, auch bei der eigenen Bevölkerung, die zunehmend den Eindruck gewinnt, daß Chirac als Außenpolitiker eine krasse Fehlbesetzung ist. Dramatisch wären seine Ausrutscher, und selbst noch die Entgleisungen des selbsternannten "Vermittlers" im Nahen Osten, angesichts des eher mäßigen Einflusses französischer Politik auf den Lauf der Dinge in der Welt kaum zu nennen, bestünde nicht die Gefahr, daß Stil und Inhalte dieses Gebarens dem vielleicht doch wünschenswerten Zustandekommen einer europäischen Außenpolitik eher hinderlich ist, als, wie offiziell behauptet, den Weg bahnt. Wer möchte schon Diplomatie an der Seite einer Figur treiben, deren Repertoire sich in dem des legendären Elefanten im Porzellanladen erschöpft, wer europäische Politik als Zugnummer Chiracscher Großmannsucht vertreten? Anders aber wäre sie mit dem gegenwärtigen französischen Staatsoberhaupt - und er regiert im Prinzip noch mindestens fünfeinhalb Jahre - kaum zu haben.

Dabei bleibt es für die Franzosen im Grunde erfreulich, daß es ihren renommiertüchtigen Präsidenten in die Außenpoltik zieht und er seine Talente nicht, wie angedroht, etwa bei der Reform des Bildungswesens erprobt, zu der er sogar schon ein Plebiszit angekündigt hatte; er wußte bloß noch nicht, was er eigentlich zur Abstimmung stellen wollte. Was immer es gewesen wäre, ein massives Mißtrauensvotum war ihm sicher. Überhaupt sind Volksbefragungen, auf die Chirac seine Politik wesentlich zu stützen versprochen hatte, nicht mehr recht im Gespräch; der Schatten der sonst gerne bemühten Gründerfigur de Gaulle, der selber nach einem verlorenen Referendum den Hut nahm, mag vor solchen Unvorsichtigkeiten warnen. Und auch sonst hält sich die regierende Rechtskoalition mit spektakulären Maßnahmen spürbar zurück. Ihr sitzt die Erfahrung vom letzten Herbst in den Knochen, als ein groß angekündigtes Bündel von Sozialreformen derart massive Proteste auslöste, daß es am Ende halb zurückgezogen werden mußte. Freilich nur halb; und das damalige Patt hat offenbar auch die Entschlossenheit derer gedämpft, die damals auf der Straße die Regierung in die Schranken wiesen. Speerspitzen der Bewegung des vergangenen Herbstes waren Gewerkschaften und Angehörige des öffentlichen Dienstes, vor allem Eisenbahner und Angestellte des Gesundheits- und Ausbildungsbereiches. Bei ihrer Heerschau vom 17. Oktober dieses Jahres - die Gewerkschaften hatten unisono zu einem landesweiten Proteststreik gegen Mittelkürzungen im öffentlichen Bereich aufgerufen - traten deutlich weniger von ihnen in den Ausstand als bei dem analogen Anlaß vor einem Jahr (35 % gegenüber damals 55 %). Was freilich noch lange nicht heißt, daß die Gefahr einer sozialen Explosion für die Regierung ausgestanden ist. Gleichzeitigen Umfragen zufolge äußerten nämlich, trotz aller streikbedingten Unannehmlichkeiten, noch weit mehr Franzosen als im Vorjahr Sympathie für den Eintags-Ausstand (54%); ebenso viele wünschten eine Ausweitung der sozialen Proteste im Verlauf der nächsten Wochen.

Nicht ausgeschlossen, daß sie bald erhört werden. Ein Land, in dem 10 Prozent der Einwohner über 55 Prozent des Nationaleinkommens unter sich aufteilen, kann größeren Unruhen auf die Dauer wohl nur entgehen, wenn bei den meisten das Gefühl vorherrscht, daß es ihnen von Jahr zu Jahr ein wenig besser gehe - ein Gefühl, das den Franzosen angesichts sinkender Reallöhne und wachsenden öffentlichen Elends immer mehr abhanden kam. Das seit fünf Jahren bei maximal 1,2 Prozent stagnierende Wirtschaftswachstum wird auch im nächsten Jahr kaum neuen Verteilungsspielraum eröffnen, und die Zumutung, sich in Erwartung einer in immer weitere Fernen entschwebenden sonnigen Zukunft den Gürtel immer noch ein wenig enger schnallen zu müssen, macht, wie die Erfahrung lehrt, auf die Dauer rebellisch. Pasqua, der sich in der französischen Geschichte auskennt, fühlt sich bereits in das Jahr 1788 versetzt. Eine Stimmung von fin de règne liegt in der Luft.