Mit Mobutu ins Chaos

In der europäischen Außenpolitik ist es immer noch üblich, Konflikte und menschliche Desaster in Afrika durch die Brille der ehemaligen Kolonialmächte zu betrachten. Diese melden sich prompt als Feuerwehrleute zur Stelle, wenn Brände, die sie mit angefacht haben, außer Kontrolle geraten. Indem korrupte, von außen hochgepäppelte Regime gestützt werden, wird nur die nächste Katastrophe vorbereitet.

Nachdem die Kämpfe im Nordosten Zaires eine neue Massenflucht ausgelöst hatten, wurde schnell der Ruf nach einer internationalen Militärintervention laut. Ohne die Möglichkeit einer Vereinbarung mit den Banyamulenge-Milizen auszuloten und darüber nachzudenken, ob eine Luftbrücke nach Kisangani Ausgangspunkt neuer Versorgungswege sein könnte, war sofort klar, daß die Entsendung von Soldaten die dringlichste Aufgabe ist. Dabei ist keineswegs sicher, daß eine Militärintervention wirklich der einzige Weg ist, die Flüchtlinge zu versorgen, und ob sie die Lage nicht eher eskalieren als beruhigen würde.

Ein beachtlicher Teil jener, die sich jetzt an Betroffenheit überbieten, hat seinen Teil zur Krise beigetragen: Frankreich durch die Unterstützung der Hutu-Extremisten und des Mobutu-Regimes, die anderen westlichen und die meisten afrikanischen Staaten durch ihre Untätigkeit und ihr Schweigen zur destabilisierenden französischen Politik und auch die Hilfsorganisationen, die unfreiwillig die materiellen Ressourcen für den Krieg gegen Ruanda bereitstellten. Verdächtig ist insbesondere der französische Eifer, denn er erwacht immer nur dann, wenn sich die Hutu-Extremisten in der Defensive befinden.

Die westliche Öffentlichkeit tut sich immer noch schwer, afrikanische "Stammeskämpfe" als politische Konflikte zu sehen, in denen es Recht und Unrecht gibt. Wie in anderen Konflikten auch, achten die, die das Recht auf ihrer Seite haben, nicht immer die Menschenrechte. Von den Extremisten der "Hutu-Power" und dem Mobutu-Regime unterscheidet sich die in Ruanda herrschende Ruandische Patriotische Front (RPF) jedoch darin, daß sie sich eine andere Lösung politischer Probleme vorstellen kann als Mord und Vertreibung. Dieser Unterschied darf ebensowenig ignoriert wie der Völkermord von 1994 vergessen werden.1

Die Tutsi-Bevölkerung Ruandas wurde damals schätzungsweise um die Hälfte dezimiert. Es ist deshalb wenig verwunderlich, daß die Überlebenden ebensowenig wie die RPF etwas von einer Versöhnung mit den Völkermördern wissen wollen. Es ist ja auch nicht so, daß sich bei den Hutu-Extremisten Einsicht und Reue ausgebreitet hätten. Von den Flüchtlingslagern aus setzten sie ihren Vernichtungsfeldzug fort - ignoriert vom Westen und der UNO, versorgt von den Hilfsorganisationen und gefördert vom Mobutu-Regime und Frankreich.

Der Phamtomstaat Zaire
Mobutu hatte zunächst ein Interesse daran, den Krisenherd in Nordostzaire zu erhalten. So blieb er ein unentbehrlicher Verhandlungspartner und gewann wieder an internationaler Reputation; Paris hat sein Bündnis mit Kinshasa unter dem Vorwand erneuert, Mobutu sei unentbehrlich für die Lösung der Flüchtlingskrise. Nur hatte Mobutu nicht damit gerechnet, daß seine Politik der ethnischen Spaltung zur Entstehung einer Bewegung führen könnte, die sich nicht mehr durch ein paar Massaker zerschlagen ließ.

Die Existenz der Flüchtlingslager hat Widersprüche verschärft, die teils schon in der Kolonialzeit, vor allem aber durch die skrupellose Machtpolitik des Mobutu-Regimes entstanden sind. Mehr als 150.000 Tutsi wurden von der belgischen Kolonialmacht ins heutige Zaire umgesiedelt, andere Gruppen wanderten zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt ein. Zweifellos lebte die große Mehrheit dieser "ruandischen Tutsi", deren größte Gruppe die Banyamulenge sind, schon in Zaire, als dieser Staat 1960 gegründet wurde. Anfang der 80er Jahre wurden sie von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen, 1995 entzog ihnen das Parlament die zairische Staatsbürgerschaft, weil sie nicht an den Wahlen teilgenommen hatten. Schon zwei Jahre zuvor hatten Massaker und Vertreibungen begonnen, die dann nach 1994 mit Hilfe der Hutu-Extremisten verstärkt fortgesetzt wurden: 15.000 Menschen wurden getötet, 150.000 vertrieben.

Der Aufstand der Banyamulenge hat deutlich Parallelen zum Kampf der RPF, der ja eine Reaktion auf die Ausbürgerung und Vertreibung Hunderttausender Tutsi durch das Regime Habyarimanas war. Ob die ruandische Regierung den Aufstand materiell und militärisch unterstützt, ist umstritten, aber zweifellos gibt es eine taktische Übereinkunft und ein gemeinsames Interesse: die Auflösung der Flüchtlingslager. Nach bisher vorliegenden Berichten scheinen sich die Banyamulenge-Milizen gegenüber den Hutu-Flüchtlingen formal korrekt zu verhalten, aber der von ihnen verkündete dreiwöchige Waffenstillstand ist auch ein Ultimatum. Die Feuerpause soll der Rückführung der Flüchtlinge dienen, eine Wiederherstellung der Lager um Goma und Bukavu werden sie nicht hinnehmen. Zu ihrem Sprecher machten sie Laurent Kabila, einen Veteranen der linksnationalistischen Bewegung Lumumbas. Wie ernst die Aussage zu nehmen ist, man verstehe sich als allgemeine Oppositionsbewegung gegen Mobutu, muß sich allerdings erst noch erweisen.

Durch den Aufstand der Banyamulenge hat Mobutu vollends die Kontrolle über Nordostzaire verloren. Eine Intervention könnte seine Herrschaft wieder festigen, und von französischer Seite wird dies auch offen als Ziel genannt, verbunden mit der absurden Behauptung, Mobutu habe das Land auf den Weg der Demokratisierung gebracht. Die Eskalation der Flüchtlingskrise ist deshalb durchaus in Mobutus Interesse, und einiges deutet darauf hin, daß die zairische Armee den größten Beitrag zur Massenflucht geleistet hat. Bereits im April dieses Jahres hatte der Mobutu-Vertraute Vangu Manbweni erklärt, das zairische Parlament sei "bereit, eine Kriegserklärung gegen Ruanda zu autorisieren".

Der Krieg ermöglicht es Mobutu, als Vater der Nation und Bewahrer ihrer Einheit aufzutreten, zumal der größte Teil der Opposition in Kinshasa den Konfrontationskurs gegen Ruanda mitträgt und sogar versucht, das Regime an Nationalismus zu überbieten. Tatsächlich gelang es, in Kinshasa nationalistisches Feuer zu entfachen und den Mob zur Jagd auf alle zu hetzen, die wie Tutsi aussehen. Aber im Landesinneren wissen die Menschen nicht einmal, daß sich ihr Land im Krieg befindet. Das Mobutu-Regime hat Zaire soweit heruntergewirtschaftet, daß die Zentralmacht nur zu wenigen Regionen überhaupt noch Kontakt hat.

Der Zerfall Zaires hat bereits stattgefunden, die Frage ist, ob sich das Land wieder zusammenfügen läßt. Rosig sind die Aussichten nicht. Das ausgeklügelte Klientelsystem Mobutus wird mit seinem Tod zerfallen, die lange geschürten ethnischen Gegensätze sind schon jetzt offen ausgebrochen. Die Opposition zerfällt in mehrere hundert Grüppchen, in der Führung dominieren Mitglieder der Oligarchie, die Politik als Kampf um Pfründe verstehen. Sie wissen ebensowenig wie Mobutu, was im Landesinneren vor sich geht, und es scheint sie auch nicht sonderlich zu interessieren.

Ruanda am Scheideweg

Westliche wie afrikanische Staaten haben sich auf das Spiel Mobutus eingelassen, teils aus politischem Eigeninteresse, teils aus Bequemlichkeit und bürokratischem Konservatismus. Mobutu hat Zaire ruiniert, jetzt destabilisiert er die Nachbarländer. Er machte den ruandischen zu einem internationalen Konflikt, der neben Teilen Zaires auch Burundi erfaßt hat. Diese Ausweitung verstärkt die Ethnisierung, realpolitische Erwägungen drängen die RPF zu einem Bündnis mit dem von Tutsi dominierten Militärregime in Burundi. In Ruanda selbst verstärkt die Eskalation die Tendenz zur Militarisierung der Politik und zur Tutsi-Dominanz. In der Regierung ist das Übergewicht der RPF und damit der Tutsi eindeutig. In den überfüllten Gefängnissen sitzen 87.000 Menschen unter Völkermordverdacht, aber es hat noch kein einziger Prozeß stattgefunden. Menschenrechtsorganisationen streiten über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen durch die ruandische Armee - daß es sie gibt, ist unumstritten.

Andererseits ist die Menschenrechtslage in Ruanda wesentlich besser, als sie in den Flüchtlingslagern unter der Herrschaft der "Hutu-Power" jemals war, und die UNO mit ihren ungleich größeren Ressourcen hat es bis heute ebenfalls nicht fertiggebracht, einen einzigen Völkermordprozeß auch nur zu beginnen. Die ruandische Regierung ist im wesentlichen eine RPF-Militärverwaltung mit der entsprechenden Tendenz zu autoritärer Herrschaft, und ihre Machtbasis ist schmal. Im Herrschaftsapparat und in der Bevölkerung gibt es Strömungen, die meinen, die Gelegenheit sei günstig für die Schaffung eines Tutsi-Staates oder die Wiedererrichtung der alten aristokratischen Ordnung.

Das größte Problem bei der Rückführung der Hutu-Flüchtlinge, um die sich die Regierung weiterhin ernsthaft bemüht, sind die Besitzansprüche. Hunderttausende aus dem ugandischen Exil zurückgekehrte Tutsi leben jetzt auf ehemaligem Hutu-Land, zurückkehrende Hutu-Flüchtlinge erhalten das Recht, ihre Ansprüche einzuklagen, aber in der Praxis wird das sicherlich nicht einfach sein. Internationale Hilfe für den Wiederaufbau kann den Integrationsprozeß fördern. Neben wirtschaftlicher Entwicklung geht es vor allem um den schnellen Aufbau eines Justizsystems. Nicht zufällig richteten sich die Angriffe der Hutu-Power vor allem gegen Zeugen des Völkermordes. Die juristische Aufarbeitung des Völkermordes, beim internationalen Tribunal in Arusha ebenso wie in Ruanda selbst, hat zentrale politische Bedeutung. Wenn sich westliche und afrikanische Staaten ernsthafter als bisher um eine konsequente und zügige Verfolgung der Völkermörder bemühen, wird das die kompromißbereiten Kräfte in Ruanda und Burundi stärken.

Und eben darum muß es bei jeder Form der Intervention gehen. Ein Militäreinsatz, der - ob absichtlich oder nicht - für die Hutu-Power und das Mobutu-Regime Partei ergreift, könnte in Ruanda eine Tutsi-Diktatur provozieren. Auch in Burundi würden jene gestärkt, die meinen, allein militärische Stärke sei ein Schutz vor Völkermord. Zaire und Frankreich werden keiner Intervention zustimmen, die sich ernsthaft mit der Entwaffnung der Hutu-Exremisten befaßt. Ruanda und Burundi werden keiner Intervention zustimmen, die das nicht tut. Insbesondere in Ruanda ist das Vertrauen in die UNO gering,2 aber auch afrikanische Truppen werden nicht als neutrale Vermittler gesehen.

Eine zweite Berliner Konferenz?

Keiner der Nachbarstaaten ist neutral, allgemein ist der Konflikt eine Machtprobe zwischen alter Garde und neuen Kräften, der auch weit entfernte Staatschefs interessiert. Mobutu, der Prototyp des eitlen und korrupten Diktators, sieht im RPF-Führer Kagame eine persönliche Herausforderung, denn es sind Männer wie Kagame und Bewegungen wie die RPF, die Diktatoren wie ihn stürzen. Uganda, Eritrea und Äthiopien haben ähnliche Führungsschichten. Sie stehen weniger für eine Ideologie als für einen neuen politischen Stil: Pragmatismus, Ehrlichkeit, Disziplin und Gesetzestreue. Bei aller notwendigen Kritik an ihrem bisweilen sehr "pragmatischen" Umgang mit Demokratie und Menschenrechten muß anerkannt werden, daß sie, die verwüstete Länder und zerrüttete Gesellschaften vorfanden, beachtliche Aufbauerfolge erzielt haben.

Immer häufiger wird jetzt eine Trennung der ethnischen Gruppen vorgeschlagen. Es mag an der Zeit sein, das afrikanische Tabu der Unverletzlichkeit der Kolonialgrenzen zur Diskussion zu stellen, aber hier ist größte Vorsicht geboten. Wenn der ruandische Außenminister vorschlägt, eine "zweite Berliner Konferenz" zu organisieren, um die Frage der Grenzen neu zu diskutieren, liegt der Verdacht nahe, Ruanda wolle sein Territorium um das Gebiet der zairischen Tutsi erweitern - auch wenn es vielleicht wirklich so nicht gemeint war. Die Schaffung neuer, "ethnisch reiner" Nationalstaaten oder die Verschiebung von Grenzen würde nur neuen Konfliktstoff schaffen, statt dessen sollte versucht werden, eine Verbindung von regionaler Autonomie und überstaatlichen Zusammenschlüssen herzustellen.

Dieser Weg hat nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn es gelingt, die extremistischen Kräfte in der Region mitsamt ihren Verbündeten im Westen zu isolieren. Die französische Afrikapolitik gehört zu den größten Hindernissen bei der Demokratisierung und auch bei der Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise. Sie wird von einem kleinen Kreis von Politikern, Geschäftsleuten und Offizieren bestimmt, als deren Pate Jaques Foccart gilt. Das "System Foccart" steht hinter den französischen Waffenlieferungen an die Hutu-Extremisten auch nach dem Völkermord. Während andere aus Profitgier lieferten, steht hinter der französischen Militärhilfe ein politisches Interesse: die Destabilisierung Ruandas, das es gewagt hat, sich aus der Abhängigkeit von Frankreich zu lösen.3

Wird die westliche Außenpolitik sich aus diesen Verstrickungen lösen können? Wird sie den Mut finden, sich von der Fixierung auf den "legitimen" Herrscher Mobutu zu lösen und Vereinbarungen mit der Banyamulenge-Miliz anstreben? Dies und der Aufbau neuer Lager im Landesinneren für jene Flüchtlinge, die auch jetzt nicht zurückkehren wollen, ist die einzige Möglichkeit, die humanitäre Krise zu entschärfen, ohne die politische Krise zu eskalieren.

In den nächsten Wochen bietet sich die vielleicht letzte Chance, eine friedliche Lösung auf den Weg zu bringen.

1

Die Hutu-Extremisten vertreten einen rassistischen Herrschaftsanspruch, der sich auch des Antisemitismus bedient. In den Tutsi sehen sie Verwandte der äthiopischen Juden, der Falaschas, die restlos vernichtet werden müßten. Der Völkermord wurde systematisch vorbereitet und durchgeführt, sein Ziel waren neben den Tutsi alle Hutu, die wegen mangelnder Treue zum Regime Habyarimanas, manchmal schon wegen mangelnder Verwandtschaft zu seinem Clan, als verdächtig galten. "Hutu-Power" ist eine Sammelbegriff für verschiedene extremistische Hutu-Organisationen und Milizen.

2

Als der Völkermord begann, blieben die immerhin 2.500 Blauhelm-Soldaten in Kigali passiv. Später, als der Sieg der RPF nur noch eine Frage der Zeit war, legitimierte der Sicherheitsrat die Intervention jener Macht, die die Völkermörder ausgebildet und ausgerüstet hatte. Frankreich richtete im Südwesten Ruandas eine "Schutzzone" ein, die es den Hutu-Extremisten erlaubte, sich zu sammeln und zu reorganisieren.

3

Darüber hinaus finden die Hutu-Extremisten Unterstützung in rechtskatholischen und christdemokratischen Kreisen vor allem in Belgien und Frankreich. Sie halfen, das "Bündnis von Weihrauchfaß und Machete" zu knüpfen - Geistliche beteiligten sich in erschreckend großem Ausmaß am Völkermord.