Russland:

Not und Empörung im Land und die Intrigen und Gerüchte bei Hof

Erhard Stölting

Selten wurde die Operation eines Politikers mit solcher Anteilnahme verfolgt wie die Jelzins vom 5. November 1996. Von ihr schien das Schicksal Rußlands abzuhängen. Aber sie glückte. Auch die nationale Ehre blieb gewahrt

Wenn das Schicksal Rußlands auf dem Spiel steht, sollten Russen die Verantwortung tragen: Die deutschen Spezialisten verfolgten die Operation Jelzins über Monitor. Auch der Amerikaner DeBakey betonte seinen Status als Beobachter; immerhin war er der erste, der überhaupt eine Bypass-Operation durchgeführt hatte. Chefoperateur blieb der Russe Renat Aktschurin.

DeBakey hielt über den Fernsehsender CNN ständigen Kontakt mit der Weltöffentlichkeit und teilte die beruhigenden technischen und medizinischen Details mit. Die Operation sei etwas komplexer als erwartet, aber dafür sei Jelzin ein Ausbund körperlicher Robustheit. Jede Besorgnis über das Schicksal der Welt war voreilig.

Mit der nationalen Würde und dem glücklichen Ausgang hatte die Operation von Anbeginn politische Konnotationen. Daß es ein Amerikaner war, der die Weltöffentlichkeit informierte, zeigte aber, daß das offiziell regierende Rußland mit seiner Glaubwürdigkeit ein fortbestehendes Problem hat.

Probleme mit Glaubwürdigkeit wurden auch daran deutlich, daß Jelzin die entscheidenden Dekrete vor und nach der Operation persönlich vor laufenden Fernsehkameras unterzeichnete - als er die volle und letzte Macht seinem Premierminister Tschernomyrdin übertrug und sie nach 23 Stunden wieder zurücknahm. Seitdem bekannt ist, daß es im Kreml eine Unterschriftsmaschine gibt, existieren zwei Grade präsidentieller Unterschriften. Die authentischere ist die vor laufenden Kameras. Ohne sie sind die ganz wichtigen Dekrete, deren Gültigkeit angezweifelt werden könnte, nicht mehr denkbar. Das führt zu einem Paradox: Die Medien heben die Kategorie der Authentizität nicht auf; sie bestätigen sie.

Die Aufregung der Medien verdeckte, was sonst Schlagzeilen gemacht hätte: die soziale Unruhe. Am Dienstag, den 5. November, dem Tag der Operation, wurde wegen monatelanger Lohnverzögerungen in ganz Rußland öffentlich protestiert. Die Polizei sah allein in Moskau etwa 40.000 Demonstranten, die einem Aufruf der Unabhängigen Gewerkschaften Rußlands gefolgt waren; die Veranstalter sahen 100.000. Die Bergarbeiter in 250 der 280 russischen Kohlebergwerke streikten und forderten ihre ausstehenden Löhne ein.

Schon in den Wochen zuvor war es zu Protesten gekommen, unter anderem von Soldaten und Zivilangestellten der Armee. Die Protestierenden wurden von fast der ganzen Opposition unterstützt - sowohl von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) als auch von der demokratischen "Jabloko"-Partei von Grigorij Jawlinskij. Jelzin, der im Wahlkampf großmundig die Lohn- und Soldzahlungen versprochen hatte, konnte seine Versprechen nicht erfüllen. Die Masse der ungezahlten Löhne wäre in anderen Ländern ohne wirklich große Unruhen kaum vorstellbar. Aber so geduldig die russische Bevölkerung angeblich ist, auch sie kann unter diesen Umständen zum Resonanzboden eines möglichen Umsturzes werden. Besonders beunruhigend sind die bewaffneten Kräfte.

Hoffnungen, die die Not versüßen und den Ärger mindern, gibt es kaum. Ministerpräsident Tschernomyrdin, der vor und während der Operation ständig in den Medien sichtbar war, wollte beruhigen. Er machte Unternehmen, die ihre Steuern nicht bezahlen, für die Verzögerung der Lohnauszahlungen verantwortlich. Tags zuvor bereits hatte er versucht, die Finanzierungslücke zu verkleinern, indem er anderswo Löcher aufriß - etwa in den Bereichen Kultur, Erziehung und Gesundheit. Eine optimistische Perspektive konnte er nicht geben.

Intrigen bei Hof

Die Staatsspitze veränderte sich in den letzten Monaten erheblich. Zwischen den beiden Runden bei der Präsidentschaftswahl hatte Jelzin drei wichtige zusammenhängende Entscheidungen getroffen.

Erstens hatte er Anatolij Tschubajs (41) zum Chef der Präsidialverwaltung ernannt. Entlassen wurde Nikolaj Jegorow, der dieses Amt sechs Monate lang innegehabt hatte. Jegorow gehörte zu den Kriegstreibern im Tschetschenienkrieg.

Tschubajs war zunächst Wirtschaftsdozent in Leningrad gewesen, beteiligte sich dann aktiv an den Demonstrationen und Kundgebungen der Umbruchszeit und wurde Stellvertreter des Petersburger Oberbürgermeisters Sobtschak. Nach Moskau gelangte er als Leiter des Staatskomitees für Privatisierung im Ministerrang. Als solcher wurde er besonders unpopulär. Er galt als verantwortlich für das wirtschaftliche und soziale Elend der vielen und den märchenhaften Reichtum der wenigen. Nach den Parlamentswahlen vom Herbst 1995, bei denen seine regierungsnahe Partei auf 10 Prozent halbiert wurde, trat er im Januar 1996 zurück. Jelzin schickte ihm einige Unfreundlichkeiten hinterher.

Mit den Präsidentschaftwahlen tauchte Tschubajs wieder auf. Er war in der Lage, unter den neuen Unternehmern und Bankiers moralische und finanzielle Unterstützung einzuholen. Schließlich konnte er auch die Kontakte zur westlichen Welt festigen helfen, denn er genoß das Vertrauen der Weltbank und des IWF. An persönlichen Eigenschaften brachte er mit: Klugkeit, Nüchternheit, Organisationstalent, Selbstbeherrschung, Phantasie und Realitätstüchtigkeit. Da er öffentliches Negativsymbol war, taugte er als steuernde Person in den Kulissen.

Tschubajs straffte den Apparat der Präsidialverwaltung und verwandelte ihn in eine Art Generalstab; und er sorgte dafür, daß er selbst in allen wichtigen Gremien leitend vertreten war. Vor allem aber kontrollierte er den Zugang zum Präsidenten und zu dessen Unterschriftenmaschine. Er bereitete Jelzins Dekrete vor und koordinierte die Beziehungen zu den Regionen. Er sorgte dafür, daß dort Jelzins Wunschkandidaten tatsächlich gewählt werden.

Als öffentliche Negativfigur war Tschubajs keine Gefahr für Jelzin oder Tschernomyrdin. Seine starke Stellung in der Präsidialverwaltung machte ihn dafür zur Projektionsfläche für Verschwörungsunterstellungen. Er sollte nun beim Wahlkampf der jüngeren Tochter Jelzins, Tamara Djatschenko, sogar persönlich näher gekommen sein. Auch ihr Einfluß wurde wegen ihrer Intelligenz und ihres ungehinderten Zugangs zum Präsidenten zum Gegenstand politischer Phantasien. Die unterstellte Schurkerei lud sich erotisch auf. Tschubajs wurde nun zum Bösewicht schlechthin, zu einer Figur, auf die die Opposition sich einschießen konnte, um öffentliche Unterstützung zu mobilisieren, und die auf diese Weise Jelzin und Tschernomyrdin entlastete.

Der Wahlkampforganisator Tschubajs war offenbar die treibende Kraft hinter den beiden anderen Entscheidungen - der Entlassung Korshakows und der Einwerbung General Lebeds.

Korshakow, der oberste Leibwächter mit einer eigenen Truppe, hatte bis dahin als die graue Eminenz gegolten, die den Präsidenten von der Welt abschirmte, mit Informationen versorgte und manipulierte. Immerhin war er aus den Tiefen des KGB zu Jelzin gestoßen und hatte ihm auf seine Weise die Treue gehalten.

Unter Korshakow war der Hofstaat Jelzins immer tiefer in den Verdacht mafioser Verwicklungen geraten. Korshakow selbst, der den Präsidenten so abschirmte wie es jetzt Tschubajs tut, hatte im Dezember 1994 seine Truppe zum Überfall auf die Most-Bank losgeschickt. Deren Angestellte hatten stundenlang im Schnee gelegen und waren von den Ordnungskräften mißhandelt worden. Chef der Most-Bank aber ist der Medienzar Wladimir Gusinskij, der in vielen anderen dubiosen Zusammenhängen auftauchte. Der Sturz Korshakows schien ein Werk Lebeds zu sein. Aber zumindest hilfreich war auch Tschubajs, der nun an die Stelle der alten Dunkelmänner seine jungen liberalen Wirtschaftsexperten plazieren konnte.

Gegen das korrupte Milieu, das unter anderen Korshakow repräsentierte, hatte Lebed seinen Wahlkampf ausgerichtet. Daß er sich Jelzin anschloß, nachdem er im ersten Wahlgang überraschend erfolgreich auf dem dritten Platz gelandet war, brachte ihn in eine unbehagliche Zwitterstellung. Als Saubermann konnte er eigentlich nur gegen das Milieu des Präsidenten kämpfen, dem er nun angehörte. Immerhin schien seine Position als Vorsitzender des Sicherheitsrates, als Sicherheitsbeauftragter des Präsidenten und als Beauftragter für Tschetschenien gefestigt. Es gelang ihm, das Vertrauen der Rebellen zu gewinnen und einen gangbaren Waffenstillstand auszuhandeln. Lebeds tiefe Stimme, sein geschicktes Vorgehen in Transnistrien und seine zugleich patriotischen, naiven, antikommunistischen und markigen Äußerungen hatten sein Bild als künftiger energischer und anständiger Präsidenten vorgeprägt. Er mußte in Konflikt mit dem machtbewußten Präsidenten geraten, der bislang jeden Konkurrenten zur Strecke gebracht hatte.

Seine Erfolge machten Lebed zum Objekt eines Sperrfeuers nationalistischer Angriffe auch solcher Richtungen, die für eine Beendigung des Tschetschenienkrieges eingetreten waren, wie die Kommunisten. Jetzt wurde er beschuldigt, der Zerstückelung Rußlands Vorschub zu leisten. So wurde Lebed demontiert. Er ließ sich auf eine vollmundige Konfrontation mit Innenminister Kulikow ein und gab klein bei. Jelzin trieb ein degradierendes Spiel mit ihm, indem er ihn nicht empfing und öffentlich herunterputzte, ohne ihn schon zu feuern. Lebed trat nicht zurück.

Überdies setzte Lebed seine Konfrontation mit Innenminister Kulikow fort. Tatsächlich hatte Kulikow noch als stellvertretender Innenminster die russische Armee und die Truppen des Innenministeriums gegen Tschetschenien losgeschickt. Er war als Moslemhasser notorisch und sah in Lebeds Vertrag mit den Tschetschenen einen Ausverkauf Rußlands. Lebed hingegen kennzeichnete - sicherlich zu Recht - Kulikow als einen bestechlichen Kriegstreiber.

So geriet Lebed in die Isolation und machte einen bemerkenswerten Schritt: Er verbündete sich mit Korshakow. Am 15. Oktober empfahl er seinen Wählern in Tula, die ihn im Herbst mit einem Direktmandat für die Duma bedacht hatten, Korshakow als Nachfolger. Er selbst hatte den Sitz aufgegeben, nachdem er Sekretär des Sicherheitsrates geworden war. Lebed erwarb durch seinen neuen Verbündeten eine logistische Basis bis ins Geheimdienstmilieu hinein, den Zugriff auf größere, wenn auch dunkle Geldquellen und verlor an Glaubwürdigkeit.

So wurde sein Hinauswurf leichter. Schließlich enthüllte Kulikow Lebeds Plan zum Aufbau einer "Russischen Legion" von 50.000 Mann, die aus anderen Waffengattungen zusammengesucht werden sollten. Diese Elitetruppe sollte die Aufgabe haben, Bedrohungen der staatlichen Sicherheit, was immer das sein mochte, zu liquidieren. Die Analogie zu Todesschwadronen lag nahe, zumal bekannt war, daß Lebed den chilenischen Diktator Pinochet als nachahmenswertes Vorbild ansieht. Bemerkenswert war nicht nur, daß der Plan jetzt zum günstigen Zeitpunkt auftauchte, sondern auch, daß er bis dahin anstandslos in der russischen Führung zirkuliert hatte. Kulikow brachte nun das Gerücht auf, daß Lebed die Absicht gehabt habe, gemeinsam mit Korshakow zu putschen. Lebed protestierte und drohte mit einer Verleumdungsklage. Tschernomyrdin griff mildernd ein. Am 17. Oktober 1996 wurde Lebed entlassen.

Interessen und Skandale

Diese dramatischen Entwicklungen geschahen vor dem Hintergrund der medialen Besorgnisse um Jelzins Herz und die bevorstehende oder zu verschiebende Bypass-Operation. Ganz selbstverständlich wuchs in dieser Phase die politische Statur Tschernomyrdins. Schrittweise baute er sich auch in den Medien zum Nachfolger des Präsidenten auf. Seit Mitte September, als die bevorstehende Operation Jelzins absehbar wurde, übernahm er die Koordinierung auch von den Ministerien, die sonst dem Präsidenten direkt unterstanden. Seine eigene Autorität innerhalb der Regierung steigerte er dadurch, daß er die Regierung nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch einmal im Monat zusammenrief.

Selbst mit Tschubajs kam es nach anfänglichen Reibereien um die jeweilige wirtschaftliche Kompetenz zur Kooperation. Denn Tschubajs war kein Konkurrent um die Präsidentschaft und vertrat ein Segment in der Gesellschaft, das jenes, das der Ministerpräsident repräsentierte, ergänzte. War Tschubajs Repräsentant des neuen großen Geldes und der liberalen Wirtschaftsreformen, die irgendwann den Kasino-Kapitalismus überwinden sollten, so repäsentierte Tschernomyrdin die alten sowjetischen Wirtschaftskapitäne, die zu Großmanagern geworden waren und ihre Interessen wirkungsvoll durchzusetzen verstanden.

Der Zusammenschluß der wirtschaftlichen Großinteressen und die Nähe zur Macht haben aber in der russischen Politik kein institutionalisiertes Gegengewicht. Die Bildung eines solchen Gegengewichtes wird durch eine Machzentralisation verhindert, die als Reaktionsmöglichkeiten nur Unterwerfung oder Rebellion zuläßt.

An der Spitze dieses Systems steht ein Präsident, der die formale Macht auf sich konzentriert hat und der durch Dekrete regiert. Kaum jemand hat einen Überblick über die vielen Dekrete, die er seinen Eingebungen entsprechend verkündet und von denen einige wirksam werden, andere nicht. Die mangelnde Systematik führt zu einem Chaos, das durch weitere Dekrete bekämpft werden soll, die es aber nur vermehren.

Die persönliche Form der Herrschaft entscheidet über politische und wirtschaftliche Chancen. Wer zum Präsidenten einen privilegierten Zugang hat und ihn zu Dekreten bewegen kann, ist mächtig, gleichgültig ob er Tennislehrer, Leibwächter, Minister oder Wirtschaftsfachmann ist. Mächtig sein bedeutet dabei auch, für sich oder die eigene Klientel möglichst viele Sonderregelungen und Privilegien zu erwirken und mit entsprechender Unterstützung rechnen zu können.

Die leeren Kassen des russischen Staates erklären sich partiell bereits aus diesem Zusammenhang von Gunsterweis und Dekret: Welche Steuereinbußen allein Jelzins Wahlversprechen brachten, weiß nicht einmal das russische Finanzministerium; niemand hat einen Überblick. Dabei sind die russischen Steuereinnahmen seit 1992 um zwei Drittel gefallen. Die Günstlingsökonomie, die die Staatskassen leert, reicht bis in die höchsten Ebenen.

1989 etwa wandelte Tschernomyrdin sein Ministerium für die Gasindustrie in den Konzern Gasprom um und leitete ihn, bis er 1992 Ministerpräsident wurde. Gasprom, das reichste Unternehmen Rußlands, ist noch zu 40 Prozent staatlich und Tschernomyrdins Hausmacht. Angeblich bestechen Gasmanager noch immer Abgeordnete, wenn in der Duma wieder einmal ein Mißtrauensvotum gegen Tschernomyrdin ansteht. Tschernomyrdin setzte für das Gas, eine der russischen Haupteinnahmequellen, bedeutende Zollsenkungen durch.

Wer nicht über gute Verbindungen verfügt, den erreichen die drakonischen Steuergesetze, die weitgehend darauf gerichtet scheinen, Gewinne auch dann abzuschöpfen, wenn keine gemacht werden. Den Fiskus zu umgehen, sei es durch Finanzierungstricks, sei es durch Bestechung, wird zu einer Überlebensfrage jener Firmen, die überhaupt noch produzieren.

Unter diesen Bedingungen wird erklärlich, daß produzierende Firmen kaum noch Löhne zahlen können, daß sie gegen die politisch mächtigen und reicheren Impex-Firmen und die Banken kaum Chancen haben.

Das Ausbleiben der Lohnzahlungen ist mithin Folge der politischen Strukturen. Der Zorn der Geschädigten richtet sich gegen die sichtbare Unordnung und jene, die in sie verwoben scheinen. In diesem Sinne ist das beliebte kompromittierende Material, das "Kompromat", ein Sprengstoff, der gleichsam in den Händen jener explodiert, die sich seiner bedienen. Auf dieser Basis wuchern zugleich Korruption und Gerüchte.

Korshakow etwa berichtete Mitte Oktober, daß Boris Beresowskij, der Chef der Autofirma Awto-Was, bei ihm einen Mord an Most-Chef Gusinskij bestellt habe. Auch wenn Korshakow diesen Mord nicht ausführte, so kennzeichnete er sich - den damaligen obersten Leibwächter und Vertrauten Jelzins - auf diese Weise doch als jemanden, bei dem noch im Kreml Auftragsmorde nachgefragt werden. Unklar blieb, wie sich Beresowskij und Gusinskij so rasch versöhnten, daß sie gemeinsam einen Mord an Korshakow bestellten, wie dieser angab.

Ausgerechnet Boris Beresowskij aber wurde Ende Oktober zum stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates ernannt. Das rief öffentliche Empörung hervor und diente als Vorwand, einen von Tschubajs ersonnenen "Politischen Konsultationsrat", der Konflikte im Vorfeld glätten sollte, zu torpedieren. Diesem Rat sollten der Präsident, vertreten durch Tschubajs, Ministerpräsident Tschernomyrdin und die jeweiligen Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern angehören. Empört wie sie waren, mußten sie diese Mitarbeit verweigern. Der Medienschurke blieb Gennadij Tschubajs.

Der Resonanzboden der Unzufriedenheit bleibt und dröhnt mit jedem wirklichen oder vorgeblichen Skandal lauter. Auch wenn das Putschgerücht um Lebed nicht stimmt, es ist nicht mehr vollkommen unwahrscheinlich. Besonders beunruhigend bleibt die Armee. Lebed hat unter den Luftlandetruppen noch immer Rückhalt und auch sie leiden unter Soldrückständen. Die Möglichkeit eines Militärputsches wird in der letzten Zeit allzu häufig dementiert.