Seit Anfang der neunziger Jahre mehren sich
die Anzeichen, daß in der Bundesrepublik neue innergesellschaftliche
Konflikte entstehen, die den Rahmen des gewohnten politischen
Szenarios sprengen könnten. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei
Konfliktfelder, die gewöhnlich nicht zusammen behandelt werden:
die Integration der Bevölkerung der "neuen Länder"
in das Wert- und Institutionengefüge der Bundesrepublik und
die Anerkennung oder Nichtanerkennung der türkischen Einwanderer
als etablierte Minderheit in Deutschland. Seit längerer Zeit
findet eine lebhafte und teils aufgeregte Debatte um fremdenfeindliche
und rechtsradikale Gewaltakte in Ostdeutschland statt, und daneben
beginnt die Auseinandersetzung mit fundamentalistischen islamischen
Strömungen, in der bislang die Meinung vorherrscht, daß
hier ein neues innergesellschaftliches Gewaltpotential zu vermuten
sei. Im folgenden wird die These entwickelt, daß diese zunächst
so disparaten Erscheinungen erst vor dem Hintergrund gesellschaftlicher
normativer Konflikte erklärbar werden, und daß zwischen
ihnen komplexe Beziehungen bestehen.
NORMATIVE KONFLIKTE UND IDENTITÄTSFORMATIONEN
In der Bundesrepublik Deutschland bildete sich nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus allmählich ein vergleichsweise stabiler innergesellschaftlicher Basiskonsens heraus. Die Postulate des Grundgesetzes - Geltung der Menschenrechte, Rechtsstaat, Sozialstaat, repräsentative Demokratie - wurden durch ein tragfähiges Netz von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen untermauert. Innerhalb der schlagwortartig mit "Sozialer Marktwirtschaft" umschriebenen Wirtschaftsordnung entwickelte die Mehrheit der Bevölkerung Lebensformen und Milieus, in denen die "klassischen" normativen Konflikte um Religion, Ethnie und Klasse eingegrenzt und institutionell vermittelt werden konnten.1
Als normativ werden hier Konflikte bezeichnet, in denen es nicht allein um divergierende Interessen, sondern um Grundsätzliches geht. Normative Konflikte entstehen aus unterschiedlichen Wertorientierungen und darauf aufbauend unterschiedlichen Situationsdefinitionen, die es den Konfliktparteien erschweren, wenn nicht unmöglich machen, sich auf die Perspektive des anderen einzulassen. Solche Konflikte sind grundsätzlich unlösbar und im Kern nicht unmittelbar kompromißfähig. Sie sind deshalb immer latent mit Gewalt aufgeladen. Innerhalb eines liberalen und demokratischen Gemeinwesens können sie allerdings institutionell befriedet werden.
Ein Beispiel für einen solchen normativen Konflikt ist die Auseinandersetzung um die Abtreibung. In einer institutionellen Verfahrensregelung - ein Verfahren kann Kompromisse anbieten - sind die unvereinbaren Werthaltungen zum ungeborenen Leben gesellschaftlich befriedet worden. Eine Rolle spielte dabei auch die Anerkennung der Konfliktregelungskompetenz der Institution des Bundesverfassungsgerichts - die ja auch wertgebunden ist - sowie die Tatsache, daß die unterschiedlichen Werthaltungen zum ungeborenen Leben eben nur einen Teil der jeweilig persönlich wichtigen Werte ausmachen und vor allem nicht von jeweils geschlossenen sozialen Gruppen vertreten werden.
Normative Konflikte sind allerdings noch weiter aufladbar, wenn die Wertbindungen Teil von Identitätsformationen sind; das heißt, wenn sie den Kern der Persönlichkeit ausmachen, also die Wir- und die Ich-Identität betreffen und definieren: "Wer bin ich?", "Zu wem gehöre ich?" und "Was gibt dem Leben Sinn?".2 Wir-Identitäten begründen gemeinschaftliche Zusammenhänge. Sie haben deswegen zugleich die Tendenz zur Ausschließung und definieren das "andere" oder "Fremde" als Negativbild der positiv besetzten Werte und Identitäten. Bilden sich soziale Milieus heraus, die durch gemeinsame Wertbindungen und Alltagspraxis zusammengehalten werden, können sich normative Konflikte im Kampf um soziale Anerkennung und gesellschaftlichen Einfluß sehr verfestigten und zu langdauernden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen. Normative Konflikte tragen immer die Möglichkeit der Eskalation in Gewaltanwendung in sich, denn jede Partei hat aufgrund ihrer Wertbindung ein gutes Gewissen und ihre je eigene Rechtfertigung. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit normativem Hintergrund sind als Form sozialer Gewalt zu verstehen, die die Ränder der konfligierenden Milieus markiert. In der Bundesrepublik waren die neuen sozialen Bewegungen hierfür beispielhaft, bis auch sie durch die Herausbildung und Institutionalisierung der Grünen einerseits und die Aufnahme von Teilen der ökologischen, friedenspolitischen und frauenspezifischen Grundsätze in den allgemeinen Basiskonsens andererseits gesellschaftlich befriedet wurden.
Wir-Identitäten verfestigen sich als allmähliche Gewohnheitsbildung, als Tradition oder in Folge einer Herausbildung neuer Werte, wie im Fall der neuen sozialen Bewegungen. Sie können aber auch anfangs ohne explizite Wertbindungen entstehen, etwa als Konflikte zwischen Etablierten und Außenseitern oder als "Zuweisung" von außen, wenn Menschen beispielsweise durch Stigmatisierung und Diskriminierung zu einer Minderheit gestempelt werden und sich erst aus einem Abwehrkampf heraus eine positiv besetzte wertgebundene Ich- und Wir-Identität und damit normative Konflikte entwickeln (man denke an "Black is beautiful" oder die Schwulenbewegung).
Eine Variante der Herausbildung von Wir-Identitäten besteht darin, daß die positive Solidarität der Gruppenmitglieder weniger scharf bestimmt ist als die Abgrenzung gegenüber denen, die nicht dazugehören. Die Abwehr des "Anderen" markiert dann das Terrain, auf dem die Zugehörigen sich erst zusammenfinden. Das ist etwa der Fall bei virulenter Fremdenfeindlichkeit von Bevölkerungsgruppen, deren Selbstbild nicht von einem ausgeprägten Rassen- oder Nationalbewußtsein geprägt ist. Im Extremfall konstituiert sich erst in der Ausschließung des oftmals personifizierten Fremden der Wir-Zusammenhang der Gruppe. Das Selbstbild der Gruppe ist dann aufladbar mit Wertbindungen, die sie erst noch finden muß.
Die hier in aller Kürze skizzierten Überlegungen
führen zu einem mehrschichtigen Konzept zur Einschätzung
der Virulenz innergesellschaftlicher normativer Konflikte. Erstens
ist zu überprüfen, ob sich unterschiedliche Werte in
verschiedenen Bevölkerungsgruppen herausbilden und ob diese
sich als unterschiedliche Milieus alltagspraktisch verfestigen.
Als zweites ist zu zeigen, ob die unterschiedlichen Wertkonzepte
Identitätsfragen berühren und ob die Identitätsformationen
negativ auf innergesellschaftliche "fremde" Gruppen
bezogen sind. Schließlich ist zu fragen, ob der Kampf um
Anerkennung institutionell und im Rahmen des Basiskonsenses ausgetragen
werden kann oder ob dieser selbst in Frage gestellt wird und sich
demzufolge in gewalttätig zugespitzten Auseinandersetzungen
ausdrückt.
ANWENDUNGSFALL 1: NEUE LÄNDER
Basiskonsens und Werte
Die identitätsstiftende Wirkung des bundesdeutschen Basiskonsenses wird hinsichtlich der Bevölkerung in den neuen Bundesländern vielfach in Frage gestellt. Eine Fülle von empirischen Studien erhärten diesen Befund. "1990 gaben noch 77 % der Bevölkerung an, eine gute Meinung von der Marktwirtschaft zu haben. Zwei Jahre später waren es noch knapp 50 %. Inzwischen ist der Anteil derer, die das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik positiv beurteilen, auf ein Drittel gefallen."3 Zwischen 70 und 80 Prozent der Westdeutschen halten die bundesrepublikanische Demokratie für die beste Staatsform, aber in den neuen Ländern nimmt die Zustimmung von 40 auf 30 Prozent ab. Das Vertrauen in die Vermittlungsinstitutionen Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Bürgerinitiativen ist in den neuen Ländern viel schwächer als im Westen und zudem abnehmend.4 Diese Unterschiede sind so kraß, daß man annehmen muß, daß der bundesrepublikanische Basiskonsens über die Grundstrukturen des Gemeinwesens in Ostdeutschland nur von einer Minderheit getragen wird.
Das muß sich auch in einem anderen Muster der politischen Repräsentation ausdrücken. Als Beispiel sei das letzte Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt herangezogen: Von den vier Parteien, die den gewachsenen politischen Grundkonsens der Bundesrepublik repräsentieren, kamen bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zwei - Bündnisgrüne und FDP - überhaupt nicht ins Parlament; CDU und SPD erreichten zusammen nur gut 60 Prozent der Stimmen und können nicht miteinander regieren. Die überraschend vielen Wähler der DVU sind dem mehrheitlich geteilten politischen Wertesystem gegenüber offensichtlich entfremdet, obwohl sich aus den besonderen Umständen, aus denen die DVU ihren Wahlerfolg errang, ablesen läßt, daß diese Wähler in ihrer Mehrheit noch keine dezidiert rechte Identität ausgebildet haben.
Bezeichnend für die Fragilität des bundesrepublikanischen Basiskonsenses in Ostdeutschland ist, daß die PDS - ihrem Selbstverständnis nach der genuine politische Ausdruck von Ostinteressen und Ostidentität - derzeit die Frage entdeckt hat, ob sie sich in ihrem Parteiprogramm ausdrücklich auf die bundesrepublikanische Verfassung beziehen soll. Dabei steckt die PDS in einem Dilemma: Will sie ihre Ost-Identität bewahren, muß sie sich mit ihrer Vergangenheit arrangieren und macht damit zugleich ihre Andersartigkeit im bundesrepublikanischen Gefüge deutlich. Will sie dagegen eine neue bundesrepublikanische Identität begründen, stellt sie die bislang verbindende Wir-Identität für Parteimitglieder und Wähler in Frage. Die jetzige Stellung der PDS zur Landesregierung in Sachsen-Anhalt - weder richtig Regierung, noch richtig Opposition - drückt trefflich ihre wirkliche Lage aus.
Immer wieder artikuliert eine große Mehrheit der Ostdeutschen das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Nach der Vereinigung fühlten 87 Prozent der Ostdeutschen so, bis 1995 gingen die Werte auf 70 Prozent zurück, um bis 1997 wieder auf 80 Prozent anzusteigen.5 Darin reflektieren sich wohl zum einen die zunehmende materielle Ungleichheit, zum anderen auch die Vorurteilsstrukturen zwischen "Wessis" und "Ossis".
Das von den Sozialwissenschaftlern - mal wieder
- nicht vorhergesehene Phänomen ist, daß sich die Wertorientierungen
in Ost und West nicht annähern, sondern umgekehrt entschieden
auseinanderstreben. Selbstverständlich war der bundesdeutsche
Basiskonsens in Westdeutschland nach dem Krieg auch nicht vom
Himmel gefallen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Auseinandersetzungen
und Gewöhnung, gestärkt durch eine allmähliche
und schließlich massive Verbesserung der Lebenslage. Während
sich nun die meisten Autoren noch der Hoffnung hingeben, daß
sich der mentale Angleichungsprozeß der Ostdeutschen quasi
in einer momentanen Schwächephase befindet, zeigen die Umfragedaten
und vor allem die realistisch abgeschätzten ökonomischen
Zukunftsperspektiven, daß diese Erwartung nicht durch Tatsachen
gestützt ist. Hatte der plötzliche Zuwachs materiellen
Reichtums in den neuen Bundesländern nach der Währungsunion
nicht zu einer schnellen Adaption der bundesrepublikanischen Wertestruktur
führen können, so ist mittelfristig bei fortbestehenden
und sogar wachsenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten
schon gar nicht mit einer Trendumkehr zu rechnen.
Ostdeutsche Milieus
Aber damit ist die Frage nach den normativen Konflikten noch nicht beantwortet. Daß die Ostdeutschen die bundesrepublikanische Demokratie und Wirtschaftsordnung und ihre eigene Zurücksetzung kritisieren, ist zunächst einmal ihr gutes Recht. Der bundesrepublikanische Basiskonsens verlangt recht wenig Engagement des einzelnen und ist durch das mangelnde Vertrauen einer Bevölkerungsgruppe noch nicht in Frage gestellt. Wie ist es aber um das positive Selbstverständnis der Ostdeutschen bestellt?
Aus der Richtung der Milieu- und Lebensstilforschung ist bislang wenig Hilfreiches zu erfahren. Natürlich werden in Ost und West dem Inhalt nach unterschiedliche Lebensstile ermittelt.6 Was bedeutet es aber, daß etwa in Westdeutschland 13 Prozent dem Lebensstil "Strebt Führung an, arbeitsorientiert, informiert, qualitätsbewußt" angehören, während es in Ostdeutschland diesen Typ nicht gibt, statt dessen aber 19 Prozent gekennzeichnet sind durch "Soziale Einbindung, erlebnisorientiert, eher passiv, Infos unwichtig, schätzt außer Spannung Pop und Populäres, modische Kleidung"? Solche Ergebnisse von Faktorenanalysen mit zahllosen Items mögen für die Marktforschung interessant sein, für die sie übrigens in Deutschland ursprünglich entwickelt wurden. Soziologischen Erkenntnisgewinn bringen sie kaum. Zwar kann die Sozialforschung eigenständige Milieus in Ostdeutschland nachweisen, doch die jeweiligen Wertbindungen verschwinden hinter der Beliebigkeit der rechnerischen Faktorkonstrukte.
Etwas deutlicher sind die Untersuchungsergebnisse
von L. Montado vom Potsdamer Zentrum für Gerechtigkeitsforschung.
Die Ostdeutschen bewerten den Wert des materiellen Wohlstandes
und die individuelle Freiheit heute geringer als vor fünf
Jahren. "Obwohl selbst Arbeitslose ihre materielle Lage besser
einschätzen als vor der Wende, wird die Arbeitslosigkeit
als ungerechter, persönlicher Verlust betrachtet... Die Ostdeutschen
vermissen vor allem die Gemeinschaft und die zwischenmenschlichen
Beziehungen... Bei Befragungen bezeichnen sich Westdeutsche immer
wieder als ehrgeizig, zielstrebig und selbstbewußt. Ostdeutsche
nennen diese Attribute ebenfalls, allerdings zunehmend negativ
belegt: In ihren Augen sind die Westdeutschen ,machtgierig und
egoistisch`, sich selbst finden die Ostdeutschen zuverlässig,
hilfsbereit und pflichtbewußt."7 Und zu Recht wird
darauf hingewiesen, daß die bundesrepublikanische Konfliktregelung
in der Abtreibungsfrage aus ostdeutscher Sicht eine klare Niederlage
und eben kein Kompromiß war. Ob Montados Einschätzung
richtig ist, daß sich diese Unterschiede "quasi zu
ethnischen Konflikten vertiefen", das ist die entscheidende
Frage. Je stärker in den neuen Ländern die der eigenen
Identität zugerechneten Eigenschaften als spezifisch ostdeutsche
empfunden werden und je deutlicher sie negativ gegen die den Wessis
zugerechneten Eigenschaften abgegrenzt werden, desto mehr verbreitet
sich die Basis für normative Konflikte zwischen Ost und West.
Normative Konflikte zwischen West und Ost
Doch noch ist es nicht soweit. Es ist ja gerade das Eigentümliche, daß es trotz des ausgeprägten Gefühls der Zurücksetzung und trotz aller bisherigen Verwerfungen im Gefolge der Wiedervereinigung nicht zu einer dezidierten und solidarischen Interessenvertretung ostdeutscher Belange innerhalb des politischen Systems gekommen ist, oder, soweit sie durch die PDS geschieht, ganz marginalisiert bleibt, und daß auch die zivilgesellschaftliche Interessenartikulation nach 1991 geradezu abgebrochen ist.
In einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin über Protestereignisse in Ost und West zwischen 1989 und 19928 wird ein weiteres Problem deutlich. In den alten Ländern waren die Proteste der Bevölkerung auch in den neunziger Jahren noch weitgehend friedlich und folgten zum großen Teil postmateriellen Themen - die größten Protestwellen richteten sich gegen den Golfkrieg Anfang 1991 und gegen ausländerfeindliche Gewalt im Spätherbst 1992. Die Arbeitnehmerproteste bewegten sich überwiegend im Rahmen der gewerkschaftlichen Interessenvertretungen um Tarifforderungen. In den neuen Ländern bewegten sich die Arbeitnehmerproteste in Ostdeutschland häufiger außerhalb des institutionellen Rahmens und hatten überwiegend den Erhalt von Arbeitsplätzen zum Ziel. Vor allem aber kippte die Protestlandschaft Ende 1991 völlig um. Die häufigsten Ereignisse waren gewalttätige Ausschreitungen gegen Asylbewerber und Ausländer. Die ausländerfeindlichen Übergriffe überschatteten alle anderen Protestformen.
Bei einer detaillierten Analyse des zeitlichen und örtlichen Verlaufs der ausländerfeindlichen Ausschreitungswellen kann gezeigt werden, daß hier nicht in erster Linie schon je durch Sozialisation und DDR-Sozialismus vorgeprägte Haltungen in Gewalt umschlugen, sondern daß eine neue und singuläre Situation - nämlich die Überforderung der Kommunen durch kurz aufeinanderfolgende Einwanderungsschübe der Aussiedler und Asylbewerber - zu Konflikten geführt hat, "die nun in einer zweiten Phase die Konstitution einer fremdenfeindlichen Bewegung in Deutschland möglich macht".9 Zwar zeigen andere Untersuchungen dezidiert rechtsradikale Motive, aber dies gilt so eben nicht für den vieldokumentierten Beifall von Anwohnern angesichts der ausländerfeindlichen Gewalttaten Anfang der neunziger Jahre. Dieser hatte mehr mit unverarbeiteten Einwanderungsschüben zu tun, war eine lokale Abwehrreaktion gegenüber kosmopolitischen Zumutungen.
Die These, daß sich in den gewalttätigen Protestwellen 1991 und 1992 "Ereignisse in Strukturen umsetzten"10 wirft ein neues Licht auf die Vorkommnisse. Im Zusammenhang mit der Änderung der Asylgesetze waren sich Regierung, Rechtsprechung, die großen Parteien und praktisch alle bedeutenden gesellschaftlichen Organisationen hinsichtlich der Illegitimität und Ablehnung der "Scheinasylanten" einig. Damit wurde - ein bislang einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik - einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe der Schutz der staatlichen Gemeinschaft entzogen. Breite Kreise der Bevölkerung konnten ihre Ablehnung artikulieren, ohne sogleich als rechtsradikal zu gelten. Vor dem Hintergrund des Versagens der Institutionen, mit dem Problem fertig zu werden, fühlten sich gewaltbereite Jugendliche als Art politische Vorhut, die agiert, wenn der Staat versagt. Gewalttätige und fremdenfeindliche Gruppen konnten sich damit zum ersten Mal als Vertreter allgemeiner Interessen definieren und erhielten für ihr Vorgehen klammheimliche und offene Unterstützung. Die "Siege" in Hoyerswerda und Rostock erhielten somit beispielhafte Bedeutung. Hier war ein Protest der Bevölkerung erfolgreich, wurde die eigene Macht demonstriert und zudem noch eine Gruppe angegriffen, die vermeintlich für die eigene schlechte Lage mit verantwortlich war. Konnte vorher aus Meinungsumfragen keine vergleichsweise hohe Fremdenfeindschaft konstatiert werden, so bildete nunmehr das abweichende Verhalten die abweichenden Motive. Die Strategie der "ausländerfreien Zonen" hat sich hier entwickelt und wird seitdem vielfach nachgeahmt. Die gewalttätigen Jugendlichen waren so erfolgreich, daß sie Ideologie lernten. "Bei den rechten Gewaltbefürwortern v.a. in den neuen Bundesländern handelt es sich um einen Personenkreis, der sich weniger durch Orientierungsunsicherheit auszeichnet, als vielmehr durch ein Einstellungssyndrom, das Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem Glauben an die Unvermeidlichkeit der Gewalt sowie mit Normlosigkeit verbindet."11 Nach den Asylbewerbern als den primären Opfergruppen wurden stets neue Opfer- und Feindgruppen ausgemacht: Polen, Schwarze, Asiaten, Linke, Schwule, Behinderte und Türken.12
Der Verfassungsschutz registriert rechtsextremistische Gewalttaten in den neuen Ländern mittlerweile drei- bis viermal häufiger als in den alten. Es sind aber Zweifel angebracht, ob man alle Gewalttätigkeiten über den rechtsextremen Leisten schlagen kann. Diese und andere Gewalttätigkeiten sind in ihrer Struktur und Zielrichtung teils diffus, teils markieren sie die Strategie der Abgrenzung und "Säuberung" lokaler Herrschaftsgebiete. Die "rechtsextremen" Jugendlichen blieben bislang weitgehend ohne Programm und Partei, sind habituell eher postmodern, als daß sie traditionellen Modellen folgen. Wenn auch rechtsextreme Parolen zunehmend häufiger aufgegriffen werden, sprechen die bislang gering entwickelte Organisation und die Diffusität der Angriffe eher dafür, daß es sich hier um einen Versuch handelt, Wir-Identität und Selbstbewußtsein durch Ausschluß und Erniedrigung "fremder" Gruppen zu erlangen.
Eine offensichtliche politisch-demokratische
oder zivilgesellschaftliche Gegenreaktion von seiten der Politik
oder der Bevölkerung ist in Ostdeutschland nicht festzustellen.
Die Staatsgewalt arbeitet schleppend und spielt das Problem herunter.
Fremdenfeindliche Gewalt wird von der Mehrheit der Bevölkerung
in vielen Orten zumindest passiv geduldet, die Straßenöffentlichkeit
wird in vielen Orten von rechten Gruppen aggressiv beherrscht.
Schlußfolgerung
Fremdenfeindlichkeit ist sicherlich kein normativer Konflikt zwischen der Bevölkerung der neuen und alten Länder; schon, weil sie im Westen ebenfalls verbreitet ist und - zumal in Wahlkampfzeiten - zum Teil innerhalb des offiziellen politischen Systems gepflegt wird. Die Ostdeutschland eigentümlichen sozialen Milieus grenzen sich vornehmlich auf der privaten Ebene von den westlichen ab. Das niedrige Niveau der zivilgesellschaftlichen und politischen Interessenartikulation reflektiert die überaus privatistischen Lebensstile der DDR-Zeit, denen das Gesellschaftliche erzwungenermaßen äußerlich blieb. Offenbar deswegen setzt sich der verbreitet empfundene Verlust von Gemeinschaftlichkeit kaum in selbstorganisierte Gegenstrategien um. Die von kleinen Gruppen aggressiv demonstrierte Abwehr des Anderen umschließt gleichsam virtuelle Ost-Gemeinschaften, deren Gruppenmotive sich erst herausbilden. Wer man nicht sein will, ist bereits überdeutlich, eine neue Wir-Identität aber ist noch nicht erkennbar. Die verbreiteten Ausschreitungen einer gewalttätigen Minderheit, die als normative Konflikte inszeniert werden, sind um so bedenklicher, weil die Zustimmung der Mehrheit zum bundesrepublikanischen Basiskonsens und das Vertrauen in seine Institutionen so gering ist. Hier wächst ein schwer einschätzbares Konfliktpotential, weil die demokratischen Gegenkräfte im Falle einer rechtsradikal dominierten Konflikteskalation nicht sichtbar sind.
Während es zumindest theoretisch möglich
wäre, daß durch geeignete politische Strategien eine
vollständige materielle Angleichung der neuen und alten Länder
erreichbar wäre, ist eine mentale Angleichung ausgeschlossen.
Die historischen Entwicklungen der Bundesrepublik der sechziger
bis achtziger Jahre können unter ganz anderen Rahmenbedingungen
nicht nachgeholt werden. Wenn es überhaupt zu einer Verfestigung
und politischen Artikulation einer spezifischen Wir-Identität
in den neuen Ländern kommt, dann wird sie negativ auf "den
Westen" fixiert sein und virulente normative Konflikte zur
Folge haben.
ANWENDUNGSFALL 2: TÜRKISCHER FUNDAMENTALISMUS
Werte und Milieus
Zwischen moslemischen Türken in Deutschland und der Mehrheitsgesellschaft bestanden seit je normative Konflikte. Allerdings mußten sie in erster Linie von der hier aufwachsenden Generation ausgetragen werden, die sich zwischen zwei Kulturen bewegt, die einander kaum zur Kenntnis nehmen. Solange die Türken in Deutschland als "Gastarbeiter" verstanden wurden und sich selbst so verstanden, waren die normativen Konflikte entschärft. Seitdem das auf beiden Seiten als Selbsttäuschung erkannt wird, zeigt sich immer deutlicher, daß das Verhältnis zwischen Moslemminderheit und Mehrheitsgesellschaft geklärt werden muß. Als erstes zerbricht interessanterweise eine Multi-Kulti-Illusion: Wenn es nicht mehr allein darum geht, daß Minderheiten ihre Nische bekommen, in der sie nach ihrer Fasson selig werden können, sondern zum Teil auch darum, was passiert, wenn die Deutschen lokal zur Minderheit werden und die türkische Mehrheit massiv den Lebensstil in der Öffentlichkeit und in den Schulen bestimmt.13 Dann treten auf einmal neue Probleme ins Bewußtsein: Wie sollen sich auf der einen Seite die Deutschen in einem mehrheitlich fremdsprachigen und andersartigen Kiez zurechtfinden? Was heißt es auf der anderen Seite, daß für viele Türken die türkische Community ein Ghetto ist, in dem sie zwar nach ihrer Fasson leben können, aber weder Deutsch lernen noch die für einen Schulabschluß notwendigen Fähigkeiten erwerben und eine Berufsausbildung bekommen, sie sich also zwar kulturell entfalten können, aber in der Isolation von der Mehrheitsgesellschaft chancenlos werden?
Es ist die zweite und dritte Generation der türkischen Einwanderer, die massiv beginnt, ihre eigene Kultur in Deutschland auszudrücken, und der aktivste Teil davon ist islamistisch geprägt. Über den Inhalt und die Bedeutung des islamistischen Fundamentalismus gibt es allerdings stark divergierende Meinungen.
Der religiöse Fundamentalismus ist aus soziologischer Sicht ein reflexiv gewordener Traditionalismus, der sich als religiöse Bewegung konstituiert und dann in eine Protestbewegung transformiert.14 Gelangt er zur politischen Herrschaft, bildet er totalitäre Gemeinwesen, in denen weltliche und religiöse Macht verschmelzen. In der "Bewegungsphase" mobilisieren Fundamentalisten ein traditionalistisches Milieu, das in eine soziale, wirtschaftliche und moralische Krise geraten ist. Fundamentalismus ist ein soziales Phänomen in dem Sinne, daß er vergemeinschaftend wirkt, indem er bestehende religiöse Institutionen wie auch soziale Beziehungen wieder mit Leben füllt oder neu stiftet. Er ist sozialer Protest, der wesentlich religiös fundiert ist, eine Reaktion auf den epochalen Wandel, den die Moderne in den Grundlagen der zwischenmenschlichen Beziehungen in allen Gesellschaftsbereichen erzwingt. In historischen Fallanalysen lassen sich typische Abläufe zeigen: Ein traditionalistisches Milieu macht die Erfahrung der Anomie, da die überlieferten Werte und Institutionen an Geltung verlieren. Das traditionelle Lager wird gegenüber anderen, moderneren gesellschaftlichen Gruppen benachteiligt. Für die Traditionalisten verliert die staatliche Ordnung an Legitimität, weil sie mit der Modernisierung verbündet ist. Im traditionellen Milieu entsteht das verbreitete Gefühl der Überfremdung und Fremdsteuerung. Schließlich erfolgt die Umdeutung der traditionellen Religion in eine aktivistische und politisierte Konzeption.
Faßt man die Abläufe so abstrakt, mag man sich Analogien zur Lage in den neuen Ländern denken. Der entscheidende Unterschied besteht natürlich darin, daß eine fundamentalistische Bewegung wesentlich religiös ist, ein festes Konzept von Werten und Identitäten herausbildet, wobei es an die traditionell-religiösen Milieus anknüpfen kann.15 Religion ist die klassische Identitätsformation überhaupt. Fundamentalistische Radikalisierungen sind eine Erscheinung der Moderne seit etwa den 20er Jahren dieses Jahrhunderts, die in allen großen Religionen auftritt, sie sind keineswegs nur für den Islam typisch.16
Wenn nun für Deutschland eine islamische, türkische Fundamentalisierung nachgewiesen werden soll, dann wäre zu zeigen, daß unter den Türken in Deutschland kohärente sozialmoralische Milieus mit traditionalistischer Religiosität bestehen und daß Teile daraus islamistische Wendungen durchgemacht haben. Ablesbar wäre dies an der Intensität, mit der die Erfahrung von Krise und Diskriminierung thematisiert wird, ferner, daß auf das westliche Milieu nicht nur gleichgültig oder ablehnend, sondern feindlich reagiert wird, daß die Wiederherstellung alter Werte und die Aufhebung der funktionalen Trennung von Staat und Religion gefordert wird, daß ein literalistisches (wortwörtlich auf die heiligen Texte bezogenes) Verständnis der Religion wächst und schließlich, daß aktive Trägerschaften neue Gemeinschaften unter religiösen Vorzeichen stiften.
Heitmeyer und andere haben dazu bislang die ausführlichsten Untersuchungen vorgelegt.17. Sie sind zu Recht methodisch umstritten, soweit sie ihre Ergebnisse unbedingt als Nachweis "religiös fundierter Gewaltbereitschaft" interpretieren wollen.18 Dennoch sind die Untersuchungsergebnisse Heitmeyers aufschlußreich und wichtig. Liest man sie unter dem oben angeführten Aspekt quer, so kann an einer fundamentalistischen Wendung der dritten türkischen Einwanderungsgeneration kein Zweifel bestehen. Das fundamentalistische Potential in dem hier beschriebenen engeren Sinne umfaßt immer noch circa ein Viertel der befragten türkischen Jugendlichen. Unbedingt zuzustimmen ist Heitmeyer und anderen in der These, daß "die dominierenden gesellschaftlichen Entwicklungen vielfältige Identitäts- und Gemeinschaftsfragen vor dem Hintergrund zunehmender Komplexität wie Desintegrationsbedrohungen neu und verstärkt aufwerfen. Dadurch wächst die Attraktivität jener Postulate, die über Entdifferenzierungen klare Orientierungen versprechen und die mittels religiöser Gewißheiten wie nationaler Aufheizungen eine ethnisch-kulturell ausgerichtete Integration in der eigenen, aber auch in der fremden deutschen Gesellschaft zu sichern scheinen". Bleibt nur die Frage: Wieso "scheinen" - wo sich doch ganz offensichtlich neue Formen türkischen Selbstbewußtseins und neue Vergemeinschaftungen rapide ausdehnen?
Daran ändert auch eine eilig nachgeschobene Studie der Berliner Ausländerbeauftragten19 nichts, die darauf verweist, daß türkische Jugendliche mit langjähriger und besserer Ausbildung ein distanzierteres Verhältnis zur Religion haben - was ja unbestritten ist. Aber die fast 40 Prozent der Jugendlichen, die in der Berliner Befragung ein enges Verhältnis zur Religion angeben und das gute Drittel, das in der Freizeit fast nie Deutsche trifft und auch nur schlecht Deutsch spricht, wurde vorsichtshalber nicht weiter nach seinen Ansichten gefragt. Man wird aber die sozialen und ideologischen Folgeprobleme der neueren Entwicklungen unter den etwa 2,5 Millionen Moslems in Deutschland, darunter 80 Prozent aus der Türkei, nicht länger in der herkömmlichen Weise verdrängen können, gerade auch wenn man aus der Intention heraus argumentiert, den diskriminierten Minderheiten in Deutschland zu helfen.
Es ist längst überfällig, daß erkannt wird, daß die türkischen Einwanderer im Islam eine starke Tradition haben, die sie nicht aufgeben, wenn sie ein paar Jahre in der weitgehend glaubenslosen deutschen Gesellschaft gelebt haben. Sie haben versucht, ihr traditionelles Milieu in Deutschland zu bewahren, wobei die erste Generation der hiesigen Gesellschaft eher den Rücken zugedreht hat.20 Sie haben ihren Kindern ganz überwiegend eine feste Fundierung im Islam gegeben. Das hat eine deutsche Gesellschaft, die sich Religionsvermittlung nur noch als Schulunterricht vorstellen kann, schlicht übersehen. Gerade die dritte Generation, die zum größten Teil hier geboren wurde und hier zur Schule geht, entzieht sich den Zumutungen und Verunsicherungen zwischen den Kulturen durch eine erneute deutliche Ausrichtung am Islam und wird dabei von den aktiven islamistischen Gruppen aufgefangen. Sie formuliert den Anspruch auf Anerkennung und eigene Identität.
Die deutsche Mehrheitsgesellschaft kommt nicht umhin, "in Zukunft eine sehr viel massivere ideologische Auseinandersetzung mit dem Islam in verschiedenen Bereichen"21 zu führen. Dabei wird man sich der Mühe nicht entziehen können, die Moslems in Deutschland und die türkischen Einwanderer als ihre größte und bedeutendste Gruppe nach ihren tatsächlichen Überzeugungen und Lebensstilen zu differenzieren. Gerade die deutsch-türkischen und islamischen institutionellen Vertretungen spiegeln die ganze Skala möglicher Umgangsweisen mit der komplizierten Situation faktischer, offiziell geleugneter und praktisch behinderter Einwanderung und dem Zusammenleben höchst divergierender Kulturen. Für die deutsche Mehrheitsgesellschaft - einschließlich der Anhänger einer multikulturellen Gesellschaft - gilt, "daß Desinteresse und Fehleinschätzungen zu religiösen Empfindungen und politischen Ausrichtungen in ihrer ganzen Bandbreite existieren. Die Bedeutung des Islam ist infolgedessen in seiner kulturellen Verankerung unterschätzt worden, und politisch werden die türkischen Migranten immer noch als Neutron gesehen und behandelt".22
Der Fall des Erwachens einer neuen Wir-Identität unter religiös-fundamentalistischen Vorzeichen in den neunziger Jahren in Deutschland ist auch deshalb bemerkenswert, weil er allzu einfach gestrickte theoretische Auffassungen praktisch widerlegt, nach denen es in der von Individualisierung und Globalisierung geprägten Postmoderne keinen Platz mehr für kollektive Identitäten wie Religion oder Nationalismus gäbe. Religiöser Fundamentalismus setzt zwar traditionelle Religion und Familienbeziehungen voraus, ist aber selbst eine genuin "moderne" Erscheinung, die eben nicht auf traditionelle soziale Beziehungen in unentwickelten Ländern beschränkt ist. Auch hier verschränken sich die historischen Ereignisse Anfang der neunziger Jahre und Strukturen der Identitätsformationen. Der wahrhaft weltweite Schock für alle Muslime, den der Golfkrieg auslöste,23 ist im Westen völlig ignoriert worden. Er ist als Angriff der westlichen Demokratien auf das arabische und islamische Selbstbewußtsein verstanden worden, hat schmerzhaft dessen Zweitrangigkeit markiert und die Kräfte bestärkt, die eine eigene arabisch-islamische Identität suchen; gegenüber den eh schon schwachen Kräften, die den westlichen Idealen im eigenen Land folgen wollen. Gerade aus Sicht der europäischen Muslime wurde im Jugoslawienkrieg die Grenze zwischen dem christlichen Europa und den moslemischen Gebieten blutig neu gezogen. Standen die deutschen Muslime der deutschen Wiedervereinigung weitgehend neutral bis offen gegenüber, so zogen viele aus dem Verlauf der ausländerfeindlichen Pogrome 1991/1992 den Schluß, daß auch das neue Deutschland sie ausschließt, und daß sie darüber hinaus sich besser selbst verteidigen, als auf den Schutz der deutschen Institutionen zu vertrauen. Das Erstarken des Islamismus in Deutschland nach dreißig Jahren der Einwanderung aus der Türkei ist nicht zuletzt die Folge von Ereignisketten nach der Wiedervereinigung.
Die normativen Konflikte verlaufen an den Schnittstellen
des islamischen Milieus zur Mehrheitsgesellschaft und betreffen
aus seiner Sicht zunächst die Fragen ihrer Religionsausübung.
Virulent sind die normativen Konflikte um die Besetzung der Öffentlichkeit
mit islamischen Symbolen, sei es in der Frage der Moscheen, der
Anerkennung der islamischen Gemeinden als öffentlich-rechtliche
Körperschaften, der Koranschulen oder der Kopftücher.
Gewinnen kann die deutsche Mehrheitsgesellschaft diese Konflikte
nicht: Je heftiger sie ihre demokratisch-universellen Grundsätze
selbst als Geschwätz entlarvt und die christliche Fundierung
deutscher Kultur und Blutsabstammung herausstellt, desto mehr
bestätigt sie den Islamismus, der gerade das eben schon immer
behauptet. Je heftiger gerade optimal integrierte Moslems angegriffen
werden - wie die mit einem Deutschen verheiratete deutsche Lehrerin
mit hervorragenden Examen in Baden-Württemberg, der Berufsverbot
wegen ihres Kopftuchs erteilt wird - desto mehr schwindet die
Chance, daß durch ein Aufeinanderzugehen von aufgeklärten
Moslems, Christen und Glaubenslosen die Konflikte demokratisch
reguliert werden können.
Schlußfolgerung
Der Basiskonsens der Bundesrepublik schließt dem Anspruch gemäß selbstverständlich sowohl die Ostdeutschen als auch die eingewanderten Ausländer ein, unter denen die Türken nur die größte Gruppe sind. In der Realität jedoch erfahren die Ostdeutschen, daß ihre volle gesellschaftliche Anerkennung auf der Grundlage einer prosperierenden Wirtschaft ein Wunschtraum bleibt. In dem sich abzeichnenden schärferen Verteilungskampf um soziale Chancen wird den Ausländern gleich grundsätzlich klargemacht, daß sie am besten Deutschland verlassen sollten. Aber vor allem sind beide Gruppen in ihrer auf sich bezogenen Wir-Identität in ganz unterschiedlicher Weise eben kein gleichberechtigter Teil dieses Basiskonsenses.
Die Ostdeutschen, die sich als "Bürger 2. Klasse" fühlen, haben noch keine deutlich erkennbare, für sie positiv besetzte Wir-Identität ausgebildet. Das ist in diesem Fall auch besonders schwierig. Eine wie auch immer bestimmte Identität als "Ossi" muß sich von den wie auch immer imaginierten "Wessis" absetzen. "Wessi-Sein" repräsentiert aber unter anderem auch diejenigen, die in den gegebenen Strukturen erfolgreich sind und Macht ausüben und damit ein Stück von dem, was als Ideal zumindest vormals vorgestellt wurde. Hinzu kommt die DDR-Sozialisation, die privatistisches und öffentlichkeitsscheues Verhalten zu einem verbreiteten Charakterzug gemacht hat - keine gute Ausgangsbedingung, um sich mit den Mächtigen politisch anzulegen. Wo aber ein Konflikt ist, der nicht ausagiert werden kann, droht die Verschiebung des Konfliktes. Die Selbstdeutung als Deutsche und als den "Anderen" überlegene Gruppe wird aggressiv gegen Minderheiten und Ausländer gerichtet.
Der staatsbürgerrechtliche Ausschluß auch der zweiten und dritten Einwanderergeneration hat ein soziales Konfliktpotential aufgebaut, das zunächst unabhängig vom Ost-West-Verhältnis besteht. Ein großer Teil der Immigranten ist bereits viel länger in der Bundesrepublik als die Ostdeutschen. Wenn an dieser Stelle auch kein Material über ihre Milieus und ihre Wir-Identitäten präsentiert werden konnte, so liegen doch ausreichend Hinweise darauf vor, daß unter der Erfahrung der anhaltenden Diskriminierung sich ein Teil von ihnen dem Fundamentalismus zuwendet. Dies hat zur Konsequenz, daß der normative Konflikt zwischen dem Islam und dem Westen, der weltpolitisch seit der Revolution Khomeinis im Iran und dem Irak-Krieg so brisant geworden ist, seine innenpolitische Konfliktfront in Deutschland erhält.
Ganz offensichtlich werden sich beide benannten
normativen Konfliktfronten kreuzen. In einer Zeit, in der die
gewohnten Grenzziehungen des in der Bundesrepublik gewachsenen
Basiskonsenses sowieso durch die europäische Integration
und die Herausforderungen der Globalisierung grundsätzlich
in Frage gestellt werden, wächst hier eine zusätzliche
Front der politischen Auseinandersetzung, die die etablierten
politischen Kräfte bislang ignorieren.
1 Hierzu ausführlicher: Franz-Xaver Kaufmann: Normative Konflikte in Deutschland: Basiskonsens, Wertewandel und soziale Bewegungen; in: Peter L. Berger (Hrsg.): Die Grenzen der Gemeinschaft. Konflikt und Vermittlung in pluralistischen Gesellschaften, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 1997.
2 Vgl. hierzu: Peter Lohauß: Identität und Gesellschaft. Theorien und Konzepte, Leske + Budrich, Opladen 1995.
3 Detlev Pollack: Das Bedürfnis nach sozialer Anerkennung. Der Wandel von Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft in Ostdeutschland; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 13/97.
4 Dieter Fuchs/Edeltraud Roller/Bernhard Weßels: Die Akzeptanz der Demokratie des vereinigten Deutschland; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 51/97., S. 3 ff.
5 Dieter Walz/Wolfram Brunner: Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Oder: Warum sich die Ostdeutschen als Bürger 2. Klasse fühlen; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 51/97.
6 Zum Beispiel Annette Spellerberg: Lebensstile in Deutschland; in: Otto G. Schwenk (Hrsg.): Lebensstil zwischen Strukturanalyse und Kulturwissenschaft, Leske + Budrich, Opladen.
7 Leo Montado über Forschungsergebnisse des Zentrums für Gerechtigkeitsforschung an der Universität Potsdam; in: Tagesspiegel, 27.7.97, S. 30.
8 Susanne Borchert: Protest in Ost und West. Unterschiedliche Strukturen im Vergleich 1989 bis 1992; in: WZB-Mitteilungen, 79, März 1998.
9 Roland Eckert/Helmut Willems: Fremdenfeindliche Gewalt - Eine historische Emergenz?; in: Wolfgang Edelstein/Dietmar Sturzbecher (Hrsg.): Jugend in der Krise. Ohnmacht der Institutionen, Verlag für Berlin-Brandenburg, Potsdam 1996, S. 95 ff.
10 R. Eckert/H. Willems, ebd., S. 102.
11 Ursula Hoffmann-Lange: Determinanten politischer Gewaltbereitschaft Jugendlicher in Deutschland; in: ebd., S. 141.
12 Nach Überfällen auf Berliner Schulklassen im Brandenburger Umland entstand in diesem Sommer in der Lokalpresse eine schon etwas hysterische Diskussion darüber, ob sich Berliner noch nach Brandenburg trauen können. Daß sich endlich Berliner Senatorinnen und Brandenburgische Minister als politischer Geleitschutz mit Schulklassen zusammen auf den Weg machten, spitzte das politische Problem im Grunde erst zu.
13 Vgl. Sabine am Orde: Die Toleranz bleibt auf der Strecke; in: taz, 8.6.98, S. 23, und: "Mehr Deutsche im Wrangelkiez wären gut"; in: taz, 9.6.98, S. 23.
14 Zum folgenden vgl. Martin Riesebrodt: Fundamentalismus als patriarchalische Protestbewegung, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1990.
15 Wenn verschiedene Autoren, etwa Bassam Tibi, aus der Kampfstellung zum islamischen Fundamentalismus heraus dessen Religiosität nur für oberflächliche Tünche halten, verfehlen sie gerade die entscheidenden Erklärungsgründe seiner Massenwirksamkeit.
16 Zum Verständnis über die Hintergründe fundamentalistischen Denkens vgl.: Stephan H. Pfürtner: Fundamentalismus. Die Flucht ins Radikale, Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 1991.
17 Wilhelm Heitmeyer/Joachim Müller/Helmut Schröder: Verlockender Fundamentalismus. Türkische Jugendliche in Deutschland, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1997.
18 Dieser Punkt ist nicht nur schlecht begründet, sondern schon insofern problematisch, als im Unterschied zur ausländerfeindlichen und "rechten" Gewalt eine religiös-fundamentalistische Gewaltausübung nicht einmal in Verfassungsschutzberichten nachgewiesen werden kann und die Behauptung einer potentiellen Bereitschaft als nebulöse Drohung in der Luft schwebt. Des weiteren vermag Heitmeyers theoretische Haupterklärung nicht zu überzeugen, daß religiös fundierte Gewaltbereitschaft unmittelbare Folge sozialer Desintegration sei. Fundamentalismus ist nicht mit Gewaltbereitschaft gleichzusetzen und ist vor allem eine sehr spezifische, nur unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen auftretende Form der Überwindung anomischer Modernisierung durch eine religiös fundierte Wir-Identität. Infolge dieser Unschärfe kann sich aber der Verfassungsschutz auf Heitmeyer als Quelle berufen. Siehe: Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin: Islamismus als politische Ideologie; in: Durchblicke, 4. Jg. (1997), lfd. Nr. 8, S. 14 ff. - Zur Kritik an Heidtmeyer ausführlich: Jörn Schulz, "Verlockendes Feindbild", Kommune 7/98.
19 Die Ausländerbeauftragte des Senats von Berlin: Pressemitteilung vom 12.12.97.
20 Die Milieu- und Lebensstilforschung kann diese klar abgegrenzten Milieus nicht sehen, weil sie aus ihren Umfragen Ausländer methodisch ausschließt.
21 Ursula Spuler-Stegmann: Muslime in Deutschland, Herder, Freiburg im Breisgau 1998, S. 332.
22 Heitmeyer u.a., ebd., S. 187.
23 Eindringlich geschildert etwa von einer progressiv-demokratischen Feministin: Fatema Mernissi: Die Angst vor der Moderne. Frauen und Männer zwischen Islam und Demokratie, Luchterhand Literaturverlag, Hamburg/Zürich 1992.