Die Verhaftung Pinochets ist für uns die beste Nachricht seit langem", freut sich der Koordinator der "Koalition gegen Straflosigkeit", Esteban Cuya. Unabhängig davon, ob der Ex-Diktator letzlich an Spanien ausgeliefert oder dort gar vor Gericht gestellt werde, was unwahrscheinlich ist, sei die Arrestierung auf jeden Fall ein positiver Schritt. "Wenn bei unserem Europa-Treffen, das vor wenigen Wochen stattgefunden hat, jemand eine derartige Prognose abgegeben hätte, wäre er noch ausgelacht worden. Aber die neue Lage gibt unseren Bemühungen, von Europa aus mit juristischen Mitteln gegen die Menschenrechtsverletzer in Südamerika vorzugehen, eine ungeahnte Bedeutung und Dynamik", sagte der peruanische Menschenrechtler.
Neben Spanien, wo das juristische Prozedere
am weitesten fortgeschritten ist und mittlerweile höchstrichterliche
Billigung gefunden hat, gibt es in Italien, Frankreich, Deutschland,
Schweden, der Schweiz und mittlerweile auch in England vergleichbare
Ermittlungen. Sie richten sich gegen chilenische und vor allem
gegen argentinische Offiziere. In Zeiten der Militärdiktatur
waren sie für etwa 30.000 Tote und Verschwundene in Argentinien
und über 3.000 in Chile verantwortlich, darunter auch mehrere
hundert Personen mit Pässen europäischer Länder.
Vielfach handelte es dabei um Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
In der Regel waren die Opfer Kinder von Einwanderern aus Spanien,
Italien, Deutschland oder Frankreich. In anderen Fällen waren
es junge Leute aus Europa, die mit linken Organisationen sympathisierten
oder zusammenarbeiteten und aus diesem Grund in die Mühlen
der Repression gerieten. Dazu kommen solche, die "irrtümlich"
verfolgt wurden oder als Geiseln dienten, um Familienangehörige
oder Lebensgefährten, die als Oppositionelle galten, erpressen
zu können.
Verfolgung von Europäern Der
von den spanischen Untersuchungsrichtern Manuel Garcia Castellón
und Baltasar Garzón erwirkte internationale Haftbefehl
gegen General Pinochet wird häufig fehlinterpretiert. Er
sei ein Versuch, sich in innerchilenische Angelegenheiten einzumischen.
Davon sind die spanischen Richter weit entfernt. Sie beanspruchen
keinerlei Zuständigkeit für das traurige Schicksal der
Staatsbürger Chiles. Ihnen geht es ausschließlich um
Spanierinnen und Spanier, genauso wie vor der deutschen Justiz
lediglich Fälle präsentiert werden, in denen Menschen
mit deutschem Paß zu Tode kamen. Es soll also in Europa
nicht gegen die Diktatur an sich ermittelt werden, sondern allein
gegen diejenigen Amtspersonen, die Bürgern Spaniens Schaden
zufügten und dafür von chilenischen Gerichten nie belangt
wurden. Daß zu diesem Zweck auch das Umfeld der Taten ausgeleuchtet
werden muß und die daraus entstehende politische Debatte
vor allem außerhalb des Gerichtssaales stattfindet, steht
auf einem anderen Blatt. Der spanische Haftbefehl, der mir in
Kopie vorliegt, fußt auf der Tatsache, daß, so die
Richter, gemäß den Befehlen Augusto Pinochets "Staatsangestellte
spanische Bürger oder Kinder von Spaniern entführten,
folterten, ermordeten oder ,verschwinden ließen`".
Die Untersuchungsrichter führen konkret den Fall des katalanischen
Priesters Joan Alsina sowie dreizehn weitere Fälle an. Castellón,
der für Chile zuständig ist, und Garzón, der
die über 600 Fälle getöteter und verschwundener
Personen mit spanischem Paß in Argentinien betreut, betreiben
das Pinochet-Verfahren gemeinsam. Sie begründen dies nicht
politisch, sondern streng juristisch. Sie werfen dem Ex-Diktator
vor, für eine Reihe schwerer Straftaten gegen spanische Staatsbürger
sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Völkermord
und Staatsterrorismus verantwortlich zu sein. Das Hauptinstrument
dazu sei, so die Richter in ihrer Einlassung, die chilenische
Geheimpolizei DINA (Dirección Nacional de Inteligencia
de Chile) gewesen. Die Pinochet direkt unterstellte und unmittelbar
verantwortliche DINA wiederum sei eine "verbrecherische Organisation"
im Sinne der Nürnberger Gesetze. Da sie systematisch folterte,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging, Terrorattentate plante
und durchführte und international agierte, seien internationale
Konventionen anwendbar, die Spanien und Chile unterschrieben haben,
um gegen die Verantwortlichen für die begangenen Verbrechen
vorzugehen. Die Art der begangenen Verbrechen schließe auch
aus, mit der Immunität des Haupttäters oder, im Falle
seiner Untergebenen, mit Befehlsnotstand zu argumentieren.
Die "Operation Cóndor"
Eine weitere Besonderheit der DINA
ist es auch, welche die enge Verzahnung der Verhaftung Pinochets
mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien erklärt: 1975
begannen die Geheimdienste Chiles, Argentiniens, Brasiliens, Uruguays
und Paraguays ihre bis dahin informelle Zusammenarbeit zu festigen.
Auf Initiative der DINA wurde die "Operation Cóndor"
gegründet, ein übernationaler Zusammenschluß der
Militärgeheimdienste Südamerikas. Das Ziel war, die
"Information über Personen und Organisationen und Aktivitäten
zu zentralisieren, die direkt oder indirekt mit der Subversion
in Verbindung standen", so der ehemalige DINA-Chef General
Contreras in einem Brief an einen paraguayischen General. In der
Praxis bedeutete dies, daß chilenische Agenten auch im benachbarten
Ausland Flüchtlinge ermorden konnten. Die "Operation
Cóndor" bildete multilaterale Agentengruppen, die
laut amnesty international "beschatteten, festnahmen, verhafteten,
folterten und Oppositonelle ,repatriierten`". Abgesichert
über die "Operation Cóndor" verübte
die DINA Verbrechen wie die Ermordung General Carlos Prats in
Buenos Aires (1974), die Ermordung des Ex-Ministers der Regierung
Allende, Orlando Letelier, in Washington (1976) oder das Attentat
auf den Christdemokraten Bernardo Leighton in Rom (1975). Die
Kommission Rettig, die offizielle Wahrheitskommission Chiles,
führte allein für den Zeitraum von 1975-1976 die Fälle
von 33 Chilenen an, die von argentinischen und paraguayanischen
Agenten festgenommen und an die DINA ausgeliefert wurden und deren
Spuren sich seither verloren. Insgesamt kostete die "Operation
Cóndor" mehrere hundert Südamerikaner das Leben.
Daß diese Geheimdienstinternationale keine Erfindung linker
Verschwörungstheoretiker ist, beweisen erstens die richterlichen
Ermittlungsergebnisse in den USA, die zur Verurteilung der Mörder
von Orlando Letelier führten und zweitens das am 22. Dezember
1992 in Paraguay zufällig entdeckte "Archiv des Schreckens",
das Archiv der Geheimpolizei Paraguays. Dort wurden bis 1991,
also noch zwei Jahre nach Abtreten des Diktators Stroessner, penibel
Akten über Linke Südamerikas geführt. In den Bergen
von Dokumenten, die unterdessen von Menschenrechtsorganisationen
ausgewertet wurden, fanden sich auch Dossiers, Auslieferungspapiere,
Pässe, Beseitigungspläne und Schriftwechsel, die Leute
aus ganz Südamerika betrafen. Diese Akten belegen, daß
in Südamerika der Staatsterrorismus auf internationaler Ebene
betrieben wurde.
Aufarbeitung der Vergangenheit Nicht
nur die Untersuchungsrichter, sondern auch die Basis-Gruppen,
auf deren hartnäckigen Druck hin die Gerichtsverfahren überhaupt
erst eröffnet wurden, argumentieren in der Hauptsache juristisch
und arbeiten zu diesem Zweck Einzelfälle so genau wie irgend
möglich auf. Sie versuchen auf diese Weise, Steine aus dem
Wall von Amnestiegesetzen zu lösen, mit deren Hilfe sich
die Militärs ihre Straflosigkeit auch nach Rückkehr
in die Kasernen garantieren ließen. Im Gegensatz dazu steht
die Argumentation der Täter sowie derjenigen, die sich auf
Pakte mit ihnen einließen. Sie versuchen, die juristische
Ebene möglichst zu meiden und argumentieren vorwiegend politisch
wie die demokratisch gewählte chilenische Regierung, die
gegen die Verhaftung des Ex-Diktators protestierte. Die Jusitzministerin
Soledad Alvear wies die richterlichen Untersuchungen in Spanien
zurück. Chile erkenne die Kompetenz von Tribunalen anderer
Länder für Vorfälle in Chile nicht an. Sie fügte
hinzu, die Klage in Spanien könne als "politischer Prozeß
gegen den Übergang in Chile interpretiert werden". Und
um auch den Dümmsten klarzumachen, daß die gegenwärtige
Regierung Chiles weiterhin nicht daran denkt, an der Straflosigkeit
der Militärs zu rütteln, führt die offizielle Stellungnahme
aus, daß der friedliche Charakter des chilenischen Übergangs
darauf beruhe, daß "alle Teile der existierenden Gesetzesordnung
respektiert werden". In der Tendenz ähnlich kommentierte
die Süddeutsche Zeitung: "Viele Länder mit
blutiger Vergangenheit mußten wie Chile schmutzige Kompromisse
eingehen, um ihre Despoten loszuwerden oder um ein neues Kapitel
in ihrer Geschichte zu beginnen. ... Das ist nicht gerecht, aber
es kann wie in Südafrika oder Spanien der Zukunft den Giftzahn
ziehen" (30.10.98). Was die Süddeutsche Zeitung
und andere als unumstößliche Tatsache behaupten, ist
in Wirklichkeit eine äußerst kontrovers diskutierte
Frage. Internationale Menschenrechtsorganisationen lehnen diese
"Politik des Schlußstrichs" grundsätzlich
ab, weil sie davon ausgehen, daß es eine Wiederversöhnung
der von den Diktaturen gespaltenen Gesellschaften nur geben kann,
wenn die Schuldigen für ihre Verbrechen zur Verantwortung
gezogen werden. Bleibe die Straffreiheit bestehen, so sei der
Keim einer neuen autoritären Herrschaft bereits wieder gelegt.
Internationale Vernetzung Die Menschenrechtsgruppen vernetzen sich zunehmend international, um gegen Amnestiegesetze und Straflosigkeit vorzugehen und die Einhaltung grundlegender Rechtsnormen zu erzwingen. Sie versuchen, internationale Instanzen zu stärken, weil die nationalen Gerichte vielfach von den herrschenden Eliten kontrolliert und manipuliert werden. Außerdem brauchen sich europäische Richter, anders als ihre Kollegen in Südamerika, von den Drohgebärden chilenischer oder argentinischer Generäle nicht besonders beeindrucken zu lassen. Die Menschenrechtsgruppen finden mitunter Widerhall in den Zentren der Macht. Dort werden die alten Verbündeten im Kampf gegen Kommunismus und "Subversion" mittlerweile eher als abgehalfterte Putschisten gesehen, mit denen kein Staat mehr zu machen ist. Ob sie jedoch an ihre Gegner ausgeliefert werden, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob ihre möglichen Aussagen auch dunkle Wolken auf die eigene Vergangenheit werfen. Und da hätte Augusto Pinochet sicher einiges über die Hilfe zu berichten, die ihm alte Freunde in Europa und den USA zukommen ließen.