Das jüngste Stadium der deutschen Frage

Ernst Köhler beschäftigt sich in seinem Essay mit einem Teil der bundesrepublikanischen Linken und ihrer Haltung zu den Aggressionskriegen Milosevics. Erst das Fanal von Srebrenica habe einen Perspektivenwechsel gebracht. Die Politik des alten Außenministeriums zog es in Dayton vor, politisches Gewicht zur Geltung zu bringen. Aber hat es auch seine politische Verantwortung wahrgenommen?

"Wird der Streit jetzt wieder aufschäumen wie vor mehr als zwei Jahren in München? Akribische Archivforschung ist das eine, die geschichtspolitische Großwetterlage ist das andere - und die hat sich durch die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg drastisch verändert. Die Frage nach deutscher Schuld ist endgültig in die Frage nach deutscher Verantwortung übersetzt. Die Ausstellung und der Streit um sie sind selbst Geschichte geworden." (FAZ, 20.10.99)

Lassen wir die Wehrmachtsausstellung mitsamt den ihr inzwischen nachgewiesenen Fehlern beiseite - und auch das anschauliche Wörtchen "aufschäumen", das die längst überfällige öffentliche und massenhafte Auseinandersetzung über eine zeitgeschichtliche Kernproblematik rückblickend schnell noch einmal verhöhnt. Aber wie steht es mit dem Aktualitätsbewußtsein, das sich in den zitierten Sätzen ausdrückt? Seine Dramatik ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Man denke nur an die Entwicklung der Grünen, die einmal als die Wertkonservativen der Außenpolitik angetreten waren.

"Und, so wird weiter die quälende Frage gestellt, droht unserer Generation jetzt nicht ein ähnliches politisches Versagen wie der Generation unserer Eltern und Großeltern in den dreißiger Jahren, wenn wir dem Schrecken mit unseren Möglichkeiten nicht entgegentreten und alles menschenmögliche tun, um weitere Opfer zu verhindern? Können wir Prinzipien höher stellen als Menschenleben, und was wird aus unserem Prinzip der Gewaltfreiheit, wenn es sich vor der menschenverachtenden Gewalt beugt? Wie muß sich eine gewaltfreie Partei, die sich in ihrem Gründungsprogramm zum Notwehrrecht klar und eindeutig bekennt, in diesem Konflikt zwischen Notwehrrecht und Gewaltfreiheit verhalten? Das Notwehrrecht umfaßt Leben und Freiheit, die Voraussetzung für alle Gewaltlosigkeit. Die bosnischen Muslime kämpfen gegenwärtig um das nackte Überleben als Menschen und als Kultur, und deshalb kann ihnen niemand das Notwehrrecht absprechen. Kann man ihnen dann aber die Notwehrhilfe versagen?"

Das ist eine Passage aus dem mutigen Brief, den Joschka Fischer Anfang August 1995 an seine Parteifreunde sandte (Die Katastrophe in Bosnien und die Konsequenzen für unsere Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Ein Brief an die Bundestagsfraktion und an die Partei, 2. August 1995). 1999 ist der Autor Außenminister, und die Grünen sind verantwortlich für den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge über Serbien.

Wenn die "Zäsur" (Joschka Fischer) in der deutschen Außenpolitik eine Folgewirkung der Vereinigung von 1990 ist, so war sie doch 1990 noch kaum vorstellbar.

"Wenn ich Befürchtungen für die kommenden Jahre habe, dann nicht die, daß Deutschland sich als wirtschaftliche Großmacht irgendeine Vormachtstellung anmaßt. Ich fürchte eher, daß es in Nabelschau versinkt, daß es die aus der Vereinigung resultierenden Probleme überbewertet und darüber selbstmitleidig und eigennützig wird. Und daß es an seiner Ostgrenze eine neue Mauer errichten wird, die seine westeuropäischen Partner dann bereitwillig verstärken helfen."

So Timothy Garton Ash, ein Kenner der alten Bundesrepublik und ihrer Außenpolitik, um halb drei am Morgen der deutschen Vereinigung zu Adam Michnik (Deutschland - ohne Fesseln, in: Timothy Garton Ash, Zeit der Freiheit. Aus den Zentren von Mitteleuropa, München, Wien 1999, S. 101). Für eine Selbstbespiegelung dieser Art waren die 90er Jahre nicht die richtige Zeit. Nacheinander hat uns der Golfkrieg, der Bosnienkrieg, der Kosovokrieg aus unserer bequemen Selbstbescheidung herausgeworfen und unvermittelt mit der politischen Verantwortung Deutschlands in der Welt konfrontiert. Oder überhaupt erst einmal mit der Existenz und Unvermeidlichkeit einer deutschen Außenpolitik, die viele von uns bis dahin als Politikfeld kaum wahrgenommen hatten.

Zurück können wir sicher nicht, insofern ist der Wandel "endgültig". Aber hier endet dann auch meine Übereinstimmung mit der FAZ. Was heißt "übersetzt"? Erinnerung ist kein Politikersatz. Aber sie läßt sich andererseits auch nicht in Politik "übersetzen". Keinesfalls kann "die Frage nach deutscher Verantwortung" "die Frage nach deutscher Schuld" einfach schlucken, verschlingen oder restlos in sich aufnehmen. Es sind und bleiben zwei Fragen - gleichermaßen autonom und irreduzibel. Es ist die polare Spannung zwischen den beiden Fragen, von der wir leben. Sollte wieder einmal die Befreiung, die Entlastung der Politik von der Erinnerung gemeint sein? Aber das ist bislang nur ein Projekt der deutschen Rechten, nicht das Machtwort der Geschichte.

Das Lerntempo war überstürzt. Es war nicht gewollt, es war vorgegeben, es war nicht zu verkraften. Während des Kosovokrieges mußte man fast den Eindruck gewinnen, es gehe der Politik, es gehe der politischen Öffentlichkeit in Deutschland vor allem darum, dieses schreckliche Tempo abzuwürgen. Die Grenzüberschreitung gleichsam auf der Grenze anzuhalten. Anders ist die Tabuisierung des Themas Bodentruppen kaum zu begreifen. Schon bald war klar, daß die Luftangriffe der NATO die serbischen Truppen im Kosovo irgendwie verfehlt haben mußten. Blieben die Luftangriffe gegen die Infrastruktur in Serbien, und Luftangriffe gegen die Infrastruktur eines Landes sind unvermeidlich Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung eines Landes. Das hat die politische Öffentlichkeit in Deutschland keinen Moment geleugnet oder verdrängt. Ganz im Gegenteil, es war gerade diese Einsicht, von der sie sich bestimmen und leiten ließ. Aber leiten wohin? Die rot-grüne Regierung in Deutschland trägt wahrscheinlich die Hauptverantwortung dafür, daß der militärisch-politische Kalkül mit den Bodentruppen nachhaltig von der Agenda dieses Krieges verschwand. Das war jedenfalls die These eines so renommierten Blattes wie der Neuen Zürcher Zeitung. Und diese Zeitung war es auch, die immer wieder auf den kruden Primat der Innenpolitik in der Fischerschen Außenpolitik aufmerksam machte - nicht selten in einer wohltuend maliziösen Form, wenn ich mir dieses Lob erlauben darf. Die liberalen deutschen Medien (Deutschlandfunk, Süddeutsche Zeitung; Frankfurter Rundschau etwa) konnten schlecht die Innenpolitik hinter der Außenpolitik aufspüren. Sie wären dabei nur auf sich selbst gestoßen, und soviel Furchtlosigkeit kann man von niemandem verlangen. So feierten sie denn lieber die deutsche Außenpolitik und ihre findigen Bemühungen um eine "politische Lösung" - unter kluger Einbeziehung Rußlands, auch wenn nicht der geringste Ansatz zu einer solchen Lösung auszumachen war. Ungeduldig, nicht selten gereizt forderten sie von den NATO-Staaten die Rückkehr zu nichtmilitärischen Methoden, als ob sie nicht sähen und nicht wüßten, daß es der Machthaber in Belgrad war, der alle ernsthaften Verhandlungen abblockte und verweigerte. Es war der reinste Leerlauf. Es gab keinen Ausweg, keinen legitimen, und in Ermanglung eines Besseren schien die politische Kultur der Bundesrepublik sich gewissermaßen selbst in Szene setzen zu wollen. Es entfaltete sich eine militante, aber gegenstandslose, um sich selbst kreisende Nachdenklichkeit. In diesem Klima brachte kaum jemand die Zivilcourage auf, den evidenten Bezug zwischen dem grausamen Luftkrieg und dem unterdrückten Bodenkrieg offen anzusprechen. Daß der Luftkrieg gegen Serbien unübersehbar menschenverachtende Formen annahm, führte in der deutschen Medienöffentlichkeit keineswegs zu einem Meinungsumschwung und zu einer Korrektur der ursprünglichen strategischen Vorstellungen. War es denn gar so abwegig, darauf zu setzen, daß schon die glaubhafte Drohung mit dem Einsatz von Bodentruppen eben diesen Einsatz vielleicht überflüssig machen und den Krieg beenden könnte? Daß nur noch bei einer massiven Drohung dieser Art die Chance bestünde, den Krieg umgehend zu beenden? Es sei hier nur an den denkwürdigen Artikel des französischen Politikforschers Francois Heisbourg in Die Zeit erinnert:

"Warum zögert die Allianz so sehr, eine Intervention von Bodentruppen vorzubereiten? Hier ist die Wortwahl besonders wichtig. Denn die Frage ist nicht zu verwechseln mit der Frage, ob eine Bodenoperation angebracht sei ... Dieses Plädoyer geht vom Prinzip aus, daß das serbische Militär nicht anders handelt als sein westliches Pendant, was das professionelle Herangehen an Probleme angeht: Bereits die Existenz von nennenswerten Bodentruppen zwänge die serbische Armee, ihre Streitkräfte zu massieren, um einen möglichen Angriff abzuwehren. Die Konzentration entsprechender Streitkräfte würde die Wirksamkeit von Luftschlägen erhöhen, die bislang nur einen kleinen Teil der derzeit verstreuten und getarnten jugoslawischen Militärfahrzeuge und Geschütze zerstören konnten. Eine drohende Intervention von Bodentruppen bedingt in starkem Maß die militärische Wirksamkeit von Luftschlägen, wenn man sich die Bilanz der fünf Wochen Luftangriffe im Golfkrieg ansieht" (Die Falsche Strategie, Die Zeit, 6. Mai 1999, S. 7).

Aber man verbot es sich, mit dem Gedanken auch nur zu spielen. Und man schien keinesfalls bereit, sich die Paradoxie der eigenen Haltung einzugestehen: Wir sind gegen den Krieg und verlängern ihn wohlmöglich! Wenn man einmal von den Leuten oder Kreisen absieht, die sich in ihrer Not neue oder mindestens alte, nur eben leider schuldhaft vergebene Verhandlungschancen im Ringen mit Milosevic erfanden (von der serbisch-jugoslawischen Seite selbst ist der berüchtigte Appendix B zum Kapitel 7 des Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo niemals als ein Grund für die eigene Haltung angeführt worden; vgl. dazu jetzt: Wolfgang Petritsch, Karl Kasper, Robert Pichler, Kosovo - Kosova. Mythen, Daten, Fakten, Klagenfurt 1999, S. 316 ff; der Text des Abkommens vom 23. 12. 99, ebenda, Anhang), so versank die deutsche Öffentlichkeit zusehends in einer politischen und moralischen Ratlosigkeit. Es ist ja nichts Ehrenrühriges, ratlos zu sein. Eher schon, ratlos zu sein und dabei doch nach außen lautstark, betont selbstsicher und moralisierend aufzutreten. In einem solchen Verhalten kündigt sich erfahrungsgemäß das endgültige Zurückweichen an. Wer weiß, was wir Deutschen in diesem Krieg noch alles fertiggebracht hätten, wenn Slobodan Milosevic nicht unerwartet nachgegeben hätte. Es war unser Glück, und man kann kaum sagen, daß es ganz verdient war:

"Am Rande einer internationalen Tagung in Österreich war von gutunterrichteter Seite am Wochenende zu erfahren, daß für das jugoslawische Einlenken gegenüber den Forderungen der Nato nicht zuletzt ein geheimer Beschluß von großen NATO-Staaten ausschlaggebend war, noch im laufenden Monat mit Bodentruppen in Jugoslawien einzumarschieren. Am Geheimtreffen bei Bonn sollen in der vergangenen Woche die Amerikaner, die Briten, die Franzosen und Italiener sowie einige weitere Nato-Staaten beteiligt gewesen sein, die zum gemeinsamen Einmarsch mit Bodentruppen entschlossen waren. Der Beschluß sei den Russen und auch den jugoslawischen Militärs hinterbracht worden und habe seine Wirkung nicht verfehlt" (Neue Zürcher Zeitung, 7.6.99).

Noch einmal: Das Wagnis von 1999 übertrumpfte noch das Wagnis, auf das man sich 1995 eingelassen hatte, schon widerstrebend genug. Irgendwo mußte einmal Schluß sein. Irgendwo mußte ein Haltepunkt in die abschüssige Bahn gerammt werden. Der Bodenkrieg war nicht der Bodenkrieg. Er war Inbegriff und Symbol einer ins Uferlose wuchernden, eskalierenden Kriegslogik. Wer die eigenartig geschlossene, konsenshafte Reaktion - oder besser Abwehrreaktion - der deutschen Öffentlichkeit auf den Kosovokrieg verstehen will, findet wertvolle Hinweise bei Andrei S. Markovits, Simon Reich, Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht (Berlin 1998; die amerikanische Ausgabe kam schon 1997 heraus.). Man lasse sich von dem Buch nur einmal in das Jahr 1995 zurückversetzen. Der Leser begreift, wie unabgeschlossen, man kann auch sagen: wie lebendig die außenpolitische Grundsatzdebatte in Deutschland immer noch ist - ganz im Gegensatz zum Dekret der FAZ:

"Die Opposition lehnte es ab, Tornados nach Bosnien zu schicken. Ihrer Auffassung nach ging es um die Frage, ob Deutschland seine traditionelle Zurückhaltung aufgeben und sich in außenpolitische Abenteuer stürzen wolle ... Trotzdem beschloß der Bundestag am 30. Juni 1995, die UN-Mission in Bosnien mit Kampfflugzeugen zu unterstützen. Von 655 anwesenden Parlamentsmitgliedern stimmten 386 dafür, 258 dagegen, und elf enthielten sich der Stimme. 45 Abgeordnete der SPD und vier Grüne stimmten mit der Regierungskoalition. Das Massaker der Serben an Tausenden von muslimischen Bosniern im Juli 1995 in Srebrenica führte vor allem unter den Bündnisgrünen zu einer monatelangen Kontroverse. Dieser Konflikt ist beispielhaft für einen Prozeß, der die deutsche Gesellschaft insgesamt kennzeichnet, nämlich die ständige Auseinandersetzung mit ihren verschiedenen kollektiven Erinnerungen und deren Bedeutung für die gegenwärtige Politik. - Niemals sind die Schnittlinien von Geschichte, Gedächtnis, Schuld, Macht und Verantwortung so deutlich hervorgetreten wie in den Diskussionen der Grünen zwischen August und Dezember 1995. Es stand nicht weniger als die grüne Identität und ein über fünfzig Jahre währender gesellschaftlicher Konsens zur Debatte. Trotz der immensen Bedeutung dieser Auseinandersetzung gab es keine wirklichen Gewinner. Zwar hat sich Joschka Fischer zunächst durchgesetzt, und eine solide Mehrheit der Anhänger der Grünen stimmte nun der Teilnahme deutscher Truppen an international sanktionierten Hilfsaktionen zu, doch die Mehrzahl der Delegierten auf dem Bremer Parteitag lehnte diese Politik ab. Vermutlich wird der überwiegende Teil der grünen Parteiaktivisten sich weiterhin der Entsendung deutscher Truppen ins Ausland kompromißlos verweigern. - Entscheidend war, daß hier zwei unterschiedliche Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden. Die erste geht davon aus, daß sich mörderische Brutalität nur mit Gewalt bezwingen läßt ..., und die Deutschen trügen seit Auschwitz eine besondere Verantwortung, solcher Brutalität entgegenzutreten. Die Gegenposition lehnt Gewalt als Mittel legitimer Politik unter allen Umständen ab, was besonders für die Deutschen gelten müsse, deren Militarismus ebendie Kräfte entfesselte, die Auschwitz möglich machten. - Was am Ende dieser Konfrontation blieb, war ein schwelender Konflikt ..." (Markovits/Reich, Das deutsche Dilemma, S. 240 f.)

Der Konflikt schwelt weiter. Die grünen Parteiaktivisten haben sich freilich inzwischen bewegt. Und wenn sie hin und wieder auch vor sich selber erschrecken mögen und vielleicht am liebsten vor sich selber davonliefen - zurück in die übersichtlichere Welt von gestern, eingegraben haben sie sich keineswegs. Wir haben es mit einem Drama zu tun, nicht mit einem Dogmatismus, und es ist an der Zeit, daß auch wir uns bewegen und unseren Diskussionsstil überdenken. Ich spreche hier von einer an sich bedeutungslosen Minderheit ebenfalls linker Provenienz, die sich dem ehemaligen Jugoslawien besonders verbunden fühlen mag und der jedenfalls die Grünen und ihre außenpolitischen Geistesverwandten trotz allem immer noch viel zu pazifistisch sind. Es kann gewiß nicht schaden, einen dogmatischen Pazifisten - und mehr noch einen falschen Pazifisten, der bei anderen Gelegenheiten schon Geld für die Bewaffnung von Befreiungsbewegungen gesammelt hat - unter Rechtfertigungsdruck zu setzen und ihn etwa zu nötigen, die Kosten seiner politischen Entscheidung auf den Tisch zu legen. Aber einen Ex-Pazifisten, der bereits bewiesen hat, daß ihm der Preis eines ungebremsten Völkermords zu hoch ist? Es ist ja wohl keine Schande, wenn er an dieser substanziellen Selbstkorrektur zu tragen hat und wenn er sich immer wieder gewissen Selbstzweifeln ausgesetzt sieht. Weniger Schärfe, weniger Anklage und mehr Begriff, das wäre vielleicht eine brauchbare Maxime für die veränderte Situation. Und da kommt uns wiederum das zitierte Buch von Andrei S. Markovits und Simon Reich zu Hilfe, dessen eigentliche gedankliche Leistung ein aus der deutschen Nachkriegsgeschichte destillierter Begriff von eigennütziger oder verantwortungsscheuer Machtausübung ist.

"Wir sind entschiedene Gegner der Rezepte, wie sie die deutsche Rechte, die nach größerer Interventionsbereitschaft verlangt, in letzter Zeit recht forsch artikuliert (die Verf. nennen als Beispiele hier die einschlägigen Beiträge von Arnulf Baring, Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Schwarz; E.K.) ... Wir lehnen ein solches Normalitätsdenken als gefährlich und ungeeignet für Europa und für Deutschland ab. Weder wollen wir eine deutsche Aggression rechtfertigen noch eine Politik, die allein deutschen Präferenzen gehorcht. Ein rücksichtsloserer Machtgebrauch wäre mit Sicherheit keine angemessene Reaktion auf die neue politische Lage. Entscheidend ist vielmehr, daß Deutschland mehr Sensibilität für die Folgen seines Handelns aufbringt. Die Bundesbank etwa kann ihre Aktivitäten nicht nur mit der inneren monetären Disziplin begründen. Sie muß auch erkennen, daß sie die einflußreichste europäische Bank ist und daß ihre D-Mark als Richtwährung dient. Kursschwankungen der Mark haben erhebliche regionale, wenn nicht weltweite Auswirkungen, und so sollten übergreifende Stabilitätserwägungen vor bestimmten politischen Strategiemanövern unbedingten Vorrang haben. Die deutsche Rechte möchte die Ressourcen des Landes nutzen, um Europa nach deutschen Prinzipien zu leiten. Eine solche Strategie verweigert sich der Verantwortung und damit der Übernahme von Kosten: sie setzt Macht als Mittel ein, um Kosten nach außen weiterzugeben. - Selbst wenn wir auf empirischer Ebene zustimmen, daß die Macht der Berliner Republik sich normalisiert, so teilen wir doch nicht die Vorstellung, daß sie auf normale Weise ausgeübt werden sollte. In dieser Analyse stimmen wir mit Teilen der SPD und der Grünen überein, wenn wir auch deren Wunschdenken zurückweisen, daß sich Deutschland durch verschiedene, meist nicht näher erläuterte Mechanismen irgendwie austrianisieren ließe, also durch Austritt aus der NATO, Neutralität und Entwicklung eines pazifistischen Ethos zum harmlosen Kinde in der Mitte Europas werden könnte ... In der Vergangenheit ist es Deutschland gelungen, durch imperiale Expansion und die Ideologie der "Weltpolitik" Kosten nach außen zu verlagern. Die gegenwärtige Situation stellt sich insofern anders dar, als die meisten Deutschen die Lösung in minimalem oder gar keinem Engagement sehen. Die deutsche Kleinheitsideologie ist zutiefst selbstsüchtig, denn sie schert sich nicht um die Kosten und den Nutzen für andere" (Markovits/ Reich, Das deutsche Dilemma, S. 22 ff.).

Es gibt also mindestens zwei Varianten von deutschnationaler Kostenabwälzungsstrategie, und nicht, wie manche gern glauben möchten, nur eine, nämlich die rechte. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die bundesdeutsche Linke (das Wort hier in seiner unspezifischsten Bedeutung gebraucht) klar machte, wie sehr sie mit ihren vermeintlich so hochachtbaren außenpolitischen Grundsätzen bloß im breiten, trüben Strom des nationalen Egoismus schwimmt. Dann hätte sie also mit ihrer ganzen Distanzierung von den imperialen Ambitionen der ersten Jahrhunderthälfte nicht etwa ein "anderes Deutschland" verkörpert, sondern einfach nur die Bundesrepublik? Sie wäre gar nichts Besonderes gewesen? Der Gedanke ist nicht leicht zu ertragen. Ich müßte mich schließlich an die Historisierung meiner selbst machen, und das wäre bei aller Vertrautheit mit den bereits laufenden Historisierungsprojekten mal ganz etwas Neues. Aber im Ernst: Was haben uns eigentlich die anderen und ihre Interessen bedeutet? Wir haben viel darüber nachgedacht, was wir selber uns bedeuten. Wir hatten ja auch Grund dazu. Wir wissen, was uns unsere Integrität bedeutet. Aber die anderen? Wir könnten uns etwa fragen, wie die bundesdeutsche Linke oder, wie wir jetzt sagen müssen, die bundesdeutsche Gesellschaft einschließlich der Linken mit den Interessen der osteuropäischen Völker umgegangen ist. Die "Ostpolitik" war unbestreitbar eine der Glanzleistungen bundesdeutscher Außenpolitik. Und sie war, zunächst jedenfalls und im Entwurf, in der Initiative, eine linke Politik - auch in dem Sinne, daß sie von der außerparlamentarischen Linken begrüßt und mitgetragen wurde. Timothy Garton Ash hat in seiner Deutschlandstudie jetzt ihre fragwürdige Seite beleuchtet (Im Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent, München, Wien 1993). Danach hat die bundesdeutsche Politik sich systematisch über den Freiheitswillen der osteuropäischen Gesellschaften hinweggesetzt. Auch als dieser Freiheitswillen dann im Laufe der 70er und 80er Jahre immer mächtiger und unwiderstehlicher wurde - vor allem in Polen -, blieb die deutsche Außenpolitik unbeirrbar bei ihrem Konzept einer "Liberalisierung durch Stabilisierung". "Sicherheit", "Stabilität" - und das hieß letztlich: günstige Rahmenbedingungen für den deutsch-deutschen modus vivendi - waren der deutschen Ostpolitik entschieden wichtiger als die Demokratisierung Osteuropas. Das war nun wirklich das letzte, das uns damals beschäftigt und beunruhigt hätte. Für uns war die "Entspannungspolitik" gerade ein großer Schritt auf Osteuropa zu. Der Nonkonformismus, die Rationalität, der lange Atem dieser Politik überzeugten uns. Die Zweideutigkeit der Offerte blieb uns verborgen. Die Stimmen der Dissidenten ließen wir sowieso nicht an uns herankommen. Wir hatten das Gefühl, ins Freie zu drängen, endlich aus dem Gefängnis des Antikommunismus herauszukommen. Wie hätten wir da aus dem großen fortschrittlichen Projekt aussteigen und es von außen, von drüben, mit den Augen der anderen betrachten können? Als 1981 in Polen das Kriegsrecht verhängt wurde, gingen in Frankreich Hunderttausende auf die Straße, in Deutschland bestenfalls Hunderte. Der französische Publizist André Gorz schrieb damals im Spiegel, die Deutschen hätten keine Beziehung zum Gedanken der Freiheit. Sie interessierten sich nur für ihre Sicherheit, die sie als "Frieden" bezeichneten.

Heute ist alles vorbei, auch die Zeit der Beschämung, aber man kann das Buch von Timothy Garton Ash nicht ohne innere Spannung lesen. Es gibt darin aber auch Passagen, die man nur als große politische Literatur bezeichnen kann:

"Dabei herrschte eine kuriose Asymmetrie. Auf der einen Seite gab es wenige, scheinbar machtlose Intellektuelle, die sagten: Was auch immer der Parteistaat will, wir werden die Zivilgesellschaft wiederherstellen! Wir werden die Menschenrechte zurückgewinnen! Auf der anderen Seite sagte einer der mächtigsten Staaten in Europa: Wenn wir sehr freundlich mit dem Parteistaat reden und ihm ganze Säcke voll 'Kooperationen' anbieten, dann können wir vielleicht einige menschlichen Erleichterungen erreichen. Die scheinbar Machtlosen hatten ein anscheinend unbegründetes Gefühl von Macht. Die scheinbar Mächtigen hatten ein beinahe ebenso kurioses Gefühl von Machtlosigkeit ... Alles in allem kann man nicht behaupten, die westdeutsche Ostpolitik der siebziger Jahre hätte kein Konzept zur Förderung des gesellschaftspolitischen Wandels in Osteuropa gehabt. Sie hatte durchaus eines. Doch es war eher eine Langzeitstrategie von bewußter Indirektheit, die auf der Hoffnung basierte, das Verhalten der kommunistischen Machthaber durch vertrauensbildende Maßnahmen, Kooperation und Anreize zu beeinflussen. Das dialektische Prinzip, das Brandt und Bahr in den sechziger Jahren entwickelt hatten, lautete, daß man den Status quo anerkennen mußte, um ihn zu überwinden ... Man muß den Parteistaat stärken, um ihn zu schwächen. Daß jedoch die wortgewaltigen Intellektuellen und demokratischen Oppositionellen die kommunistischen Machthaber ins Wanken bringen konnten, daß sie sogar in der Lage schienen, ihre Staaten zu ,destabilisieren’ - so mächtig sind ein paar freie Worte! -, führte logischerweise zu einem dritten dialektischen Prinzip: Man muß die Demokraten ignorieren, um die Demokratie zu fördern! ... Allein die schiere Existenz von Solidarnosc war schon eine direkte Bedrohung des Konzepts für politischen Wandel in Osteuropa, das ... die sozialliberale Ostpolitik noch immer untermauerte. Denn Solidarnosc war ein unwiderlegbarer Beweis für die Kluft zwischen Gesellschaft und Staat und eine außergewöhnlich kraftvolle Umsetzung der Vision von einer selbstorganisierten Gesellschaft. Anstelle von freiwillig konzedierten Reformen von oben unter den Bedingungen von 'Stabilität' wurden Konzessionen durch eine (friedliche und sich selbst beschränkende) Revolution von unten abgerungen. Solidarnosc stellte Freiheit vor Stabilität: analytisch, politisch und moralisch. Anstelle von Liberalisierung durch Stabilisierung schlug sie Stabilisierung durch Liberalisierung vor, trotz einer unvermeidbar destabilisierenden Periode während der Transition und trotz der zu erwartenden wirtschaftlichen Wirren. Außerdem war Solidarnosc alles andere als dialektisch. Sie sagte: Wenn du den Status quo ändern willst, mußt du den Status quo ändern; wenn du die Parteidiktatur schwächen willst, mußt du die Parteidiktatur schwächen; wenn du Demokratie willst, mußt du Demokratie fordern" (Garton Ash, Im Namen Europas, S. 416 ff.).

Timothy Garton Ash, der mit Herz und Vernunft auf der Seite der osteuropäischen Freiheitsbewegungen ist, vermeidet jede Polemik gegen die Deutschen. Wenn er - etwa in der Auseinandersetzung mit Egon Bahr - von politischem Denken spricht, meint er genuines Denken. Für ihn hat Bahr sich eben geirrt - etwa so, wie Bahr sich auch für Bahr selbst geirrt hat:

"Als Bahr Anfang 1990 gefragt wurde: ,Sie haben alles von den Regierungen und wenig vom Volk erwartet‘, antwortete er: ,Das stimmt, ja. Ich hatte gedacht: wenn wir erst für die Sicherheit sorgen, werden dort drüben gesellschaftliche und politische Veränderungen eintreten. Genau umgekehrt ist es passiert.‘ Und zwei Jahre später: ,Der wirkliche Irrtum bei mir war, das sehe ich jetzt, in den letzten 35 Jahren immer geglaubt zu haben: Da der Kern des Ganzen die Sicherheit, die Machtfrage, ist, muß man dafür sorgen, daß es Kriege nicht mehr geben kann. Dann wird die Politik und alles andere hinterherkommen. Einschließlich der deutschen Einheit, einschließlich der Überwindung der Spaltung von Ost und West. Das war falsch. Die Politik hat die Sicherheitsfrage überholt‘" (Garton Ash, Im Namen Europas, S. 498).

Dennoch entsteht vor dem Leser das triste, um nicht zu sagen: abstoßende Bild einer eng und blicklos auf die deutschen Belange fixierten Politik, der es im Grunde nicht zusteht, sich auf Europa zu berufen. Man vergleiche die westdeutsche Ostpolitik nur einmal mit der amerikanischen Osteuropa-Politik in der entscheidenden Umbruchsphase.

"Und alle von uns waren der Meinung, daß wir die Aussichten auf einen vielversprechenden Wandel verbessern konnten, wenn wir Moskau versicherten, daß wir keinerlei Absichten hegten, das Geschehen in Ostmitteleuropa zu unseren Gunsten auszubeuten. Der Kissinger-Plan hatte das genaue Gegenteil vorgeschlagen, nämlich einen Deal der Supermächte à la Jalta über die Köpfe der Ostmitteleuropäer hinweg ... die Haltung der Bush-Administration hätte nicht gegensätzlicher sein können. Ostmitteleuropa war nicht irgendein gemeinsames ,Problem‘, das erst gelöst werden konnte, nachdem die ernsthaften Fragen für eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen beantwortet wurden; Ostmitteleuropa war das, worum es überhaupt ging. Unsere Perspektive, und darüber können sich die Revisionisten des Krieges streiten, wie sie wollen, war: Der Kalte Krieg war kein Konglomerat aus Mißverständnissen, Fehlern und Fehleinschätzungen, sondern das Ergebnis der sowjetischen Beherrschung Ostmitteleuropas sowie der vorgerückten Stationierung von einer halben Million sowjetischer Truppen im Herzen Europas. Der Kalte Krieg hatte in und wegen Ostmitteleuropa begonnen, und genau dort mußte er auch enden. Daher war Ostmitteleuropa der Kern des Tests, ob das ,neue Denken’ in der Sowjetunion tatsächlich zu einer fundamentalen Entschärfung der Teilung Europas führen würde" (Robert L. Hutschings, Als der Kalte Krieg zu Ende war. Ein Bericht aus dem Innern der Macht, Berlin 1999, S. 59).

Man muß die amerikanische Politik nicht stilisieren und idealistisch überhöhen. Auch die Amerikaner werden nur ihre Interessen wahrgenommen haben. Nur haben sie ihre Interessen in der konkreten Konstellation der späten 80er Jahre offenbar nicht so kurzsichtig, nicht so ignorant definiert wie die Deutschen die ihrigen. Oder wenn man an die "Dialektik" denkt: nicht so ideologisch. In der amerikanischen Strategie fanden die Interessen und Hoffnungen der freiheitshungrigen Gesellschaften Osteuropas Resonanz und Berücksichtigung. In der deutschen nicht, das ist der Unterschied. Man muß ihn festhalten. Es war ein weiteres Anzeichen der Desorientierung und des Eskapismus, daß bei uns während des Kosovokrieges der alte Antiamerikanismus wieder hochgekommen ist. Der Antiamerikanismus suggeriert und hat immer suggeriert, daß man die amerikanische Politik nicht an ihren Früchten erkennen könne, sondern nur an ihren Motiven. Und daß die Motive hinter einem dichten Nebel von cant verborgen liegen. Man fühlt sich fast an den Carl Schmitt der 20er Jahre erinnert - nur daß es damals vor allem England und Frankreich waren, denen die Maske der Scheinheiligkeit herunterzureißen war.

Die realen Interessen der anderen in einem konstruierten internationalen Gemeinwohl verschwinden zu lassen oder aufzulösen, war jedenfalls eher das Markenzeichen der deutschen Ostpolitik. Und nach dieser Abschweifung könnten wir uns auch direkt fragen, was uns die Menschen im untergehenden Jugoslawien bedeutet haben. Aber ist die Frage nicht absurd? Haben wir für die Ex-Jugoslawen nicht gerade die gewohnte außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und sogar das Odium altneuer Großmachtallüren auf uns genommen? Muß man die deutsche Anerkennungspolitik heute nicht gerade in Schutz nehmen?

"In vielen Kreisen, besonders in Frankreich und in den angelsächsischen Ländern, ist inzwischen die Behauptung, die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens sei ,verfrüht’ gewesen, habe eine ,Globallösung’ erschwert und habe den Krieg ,erst recht entfacht’, fast zum Gemeinplatz geworden. Zwar wurde im Herbst 1991 in serbischen Propagandasendungen häufig gesagt, im Falle einer Anerkennung gehe der ,Krieg erst recht los’, aber soweit man den verfügbaren Akten und sonstigen Quellen entnehmen kann, fiel es damals auch Lord Carrington und der britischen Diplomatie nie ein, mit diesem Argument zu operieren oder die serbischen Drohungen ernst zu nehmen. - In Wirklichkeit ereignete sich das Gegenteil. Die ganze serbische Offensive, zu der die Armee bereitwillig ihre Hand geboten hatte, hatte sich im Sommer und Herbst 1991 abgespielt, nicht nachher. Vukovar fiel am 18. November 1991. Die Armee und die montenegrinischen Freischärler hielten seit Oktober Dubrovnik umklammert, das sogar Vetreter der serbischen Opposition als ,nicht kroatisch’ bezeichneten und zumindest in eine ,Freizone’ umgestalten wollten, wenn sie nicht direkt die Annexion verlangten. Die serbische Offensive hatte Kroatien praktisch in drei Teile geteilt. Alles in allem, so kann man sagen, hatte die serbische Offensive etwa Anfang November 1991 ihre militärischen Ziele erreicht..." (Viktor Meier, Wie Jugoslawien verspielt wurde, München 1995, S. 418 f.)

Aus der heutigen Distanz und im Licht des dann folgenden Bosnienkrieges wird man sich aber doch fragen müssen, an welche Machtmittel die deutsche Außenpolitik denn dachte - für den Fall, daß die Anerkennung Kroatiens nicht ausreichen sollte, den serbischen Aggressionskrieg zu stoppen. Ich fürchte, sie dachte an überhaupt keine. So weit reichte das Verantwortungsbewußtsein noch nicht. Und so weit reichte die Bereitschaft noch nicht, die traditionellen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Restriktionen militärischer Auslandseinsätze zu überdenken. Das Problem wäre dann nicht die Unbedachtheit, die Voreiligkeit der deutschen Politik gewesen - wie eine ganze Historiographie es festschreiben möchte, von den Erinnerungskunststücken der deutschen Linken ganz zu schweigen -, sondern ihre Halbherzigkeit. Es dabei belassen, sich "ohne irgendeinen strategischen Plan auf edle Werte zu berufen", so hat Robert L. Hutchings die deutsche Politik charakterisiert, durchaus mit selbstkritischem Blick auf die amerikanische Anerkennung Bosnien-Herzegowinas kurz darauf (Als der Kalte Krieg zu Ende war, S. 399) Das trifft auch für die breitere Öffentlichkeit zu. Wer sich überhaupt hinter die Politik der Regierung stellte, war so froh über die beschworenen Werte, daß er den fehlenden Plan gar nicht vermißte. Um offen zu sein: Wir empfanden diesen politischen Augenblick als eine Sternstunde der Anständigkeit, sogar der Gerechtigkeit. Aber so billig ist Gerechtigkeit in der Regel nicht zu haben.

In Dayton können wir dann die deutsche Diplomatie einmal ausnahmsweise bei der Arbeit beobachten. In den "Drahtberichten" der deutschen Verhandlungsdelegation nach Bonn besitzen wir jetzt Dokumente, die den Schleier lüften, der gewöhnlich über den arcana imperii liegt (Auf dem Weg zu einer Friedensregelung für Bosnien und Herzegowina: 53 Telegramme aus Dayton. Eine Dokumentation, Herausgegeben vom Auswärtigen Amt, 1998). Die Berichte sind gekürzt. Dennoch erhält der Leser, wie die Herausgeber versichern, "ein Gesamtbild, das auch bei ungekürzter Veröffentlichung nur unwesentlich ergänzt würde". Ich wähle für die Lektüre einen zugegebenermaßen anspruchsvollen Gesichtspunkt: Die Bosniaken waren auch in Dayton wieder (oder noch immer) die schwächste Partei. Das räumt überraschend sogar Slobodan Milosevic ein:

"verfassung bosniens - wahlen: ich konfrontiere m. mit der these, daß izetbegovic fürchte, in einer unheiligen allianz zwischen belgrad und zagreb zerrieben zu werden. man sollte diese befürchtungen ernst nehmen. m. entgegnete nachdenklich, er gebe zu, daß die bosnischen muslime die opfer des krieges seien. (anmerkung: m. w. haben wir dies von m. bisher in dieser form noch nicht gehört.) es sei richtig, daß izetbegovic die sichere perspektive brauche, daß sein land kein ,bantustan’ werde" (Telegramm Nr. 8 vom 4.11.95).

Deutschland andererseits ist als Mitglied der Kontaktgruppe eine gestaltende Macht in Dayton, der wiederum Milosevic einmal attestiert, sie sei "neben usa das wichtigste kg-land für ihn" (Telegramm Nr. 8 vom 4.11.95). "Dayton erscheint in der spröden Prosa eilig und in der Nacht diktierter Telegramme an die Zentrale als der Schauplatz der Rückkehr Deutschlands als einer maßgebenden Macht nicht nur auf den Balkan, sondern auch in die internationale Politik des Krisenmanagements (Lothar Rühl, Die Verhandlungen von Dayton aus Bonner Sicht, in: Neue Zürcher Zeitung, 9.10.98). In der hier vorgeschlagenen Sicht war dieses Zusammentreffen des Schwächsten und des Einflußreichen ein Test auf die Wende in der deutschen Außenpolitik. Das Auswärtige Amt und seine Diplomaten vor Ort müssen überzeugt sein, daß man den Test glänzend bestanden habe. Das bekundet schon die Einleitung Wolfgang Ischingers, des Leiters der deutschen Verhandlungsdelegation:

"Konnte das am 21. November 1995 in Dayton paraphierte Friedensabkommen sein Ziel erreichen? Die Bilanz ist heute, im Sommer 1998, insgesamt erstaunlich, nachdem die Implementierung des Abkommens in den Jahren 1996 und 1997 zunächst nur schleppend vorankam. Viel ist aber gerade in den letzten Monaten, seit der Friedensimplementierungskonferenz (PIC) in Bonn im Dezember 1997, erreicht worden. Viele Zigtausende Flüchtlinge konnten aus Deutschland inzwischen nach Bosnien zurückkehren. Die neue Regierung der Republika Srpska hat die frühere serbische Obstruktionspolitik aufgegeben und arbeitet mit der internationalen Gemeinschaft zusammen. Die Gemeinschaftsinstitutionen beginnen zu funktionieren" (53 Telegramme aus Dayton, S. 34).

Ein erstaunliches Urteil. Es stimmt in keinem einzigen Punkt mit der Realität in Bosnien überein. Vor allem konnten die Flüchtlinge nicht in ihre jeweilige Heimat zurückkehren, wie es ihnen in Dayton garantiert worden war. In Dayton selbst hatte Deutschland das Flüchtlingsproblem zu einem seiner wichtigsten Anliegen gemacht - mit dem ganzen Nachdruck, den eine humanitäre Frage von solchem Rang gebietet. Oder vielmehr erlaubt; denn die Berichte sprechen in diesem Zusammenhang von "unserer Leistung" (für Bosnien und seine Menschen), vor allem aber sprechen sie von "unseren Interessen" (den Interessen des westlichen Landes mit den meisten Flüchtlingen). Die Texte sind da ganz ungeniert und auch ungebrochen. Oder sie geben sich so: nirgends auch nur der Hauch eines Zweifels, ob denn die bosnisch-bosnjakischen Interessen tatsächlich mit den deutschen deckungsgleich übereinstimmen. Energisch tritt die deutsche Delegation für die exemplarische Rückkehr muslimischer Flüchtlinge nach Stolac und kroatischer nach Bugojno und Travnik ein. Und sie ist auch durchaus willens, den jeweils zuständigen bosnischen Instanzen bei der Umsetzung dieser Zusagen auf die Finger zu sehen. Aber die Minderheitenrückkehr ist für die deutsche Bosnienpolitik auch schon zu diesem frühen Zeitpunkt kein Selbstzweck, wie sie es an sich verdiente. Sie ist nur ein freilich unverzichtbarer Baustein der bosnjakisch-kroatischen Föderation, deren vertragliche Ausgestaltung und Implementierung das eigentliche Kernprojekt der Deutschen in Dayton darstellt. Und das Kernprojekt selber ist wiederum nur ein Baustein in der Gesamtlösung für Bosnien, die bis zuletzt unsicher bleibt und einen Zwischenerfolg wie das von den Deutschen vorangetriebene Föderationsabkommen dringend braucht. Es handelt sich hier um eine Flucht der funktionalen Bezüge, die - je nach Opportunität oder Stand der Verhandlungen - einmal beträchtliche Aufmerksamkeit auf der Flüchtlingsfrage versammelt und sie wieder absaugt. Nach dem von der deutschen Delegation immer wieder unterstrichenen Durchbruch in der Föderationsfrage inklusive dem "Mostar-Teil" (vgl. Telegramm Nr. 14 vom 5.11.95; auch die Gesamtwertung in: Telegramm Nr. 47 vom 20.11.95) schwindet das Interesse an der Flüchtlingsfrage merklich.

Der Erfolgsdruck und dann der Erfolg haben aber auch die Föderationsfrage selbst verflacht, verharmlost, entproblematisiert. Man registriert die Haltung der bosnischen Kroaten. Einmal heißt es, wenn auch nur in einem Nebensatz, sie "dächten ähnlich" über einen bosnischen Gesamtstaat wie die bosnischen Serben (was letztere natürlich auch wüßten). (Telegramm Nr. 18 vom 8.11.95). Und als sich abzeichnet, daß Tudjman bereit ist, die Posavina "aufzugeben", blitzt so etwas wie Hellsicht und auch Besorgnis auf: "bosnische kroaten sollten (im politischen Kalkül Zagrebs, E.K.) hierfür mit siedlungsgebieten in westbosnien in einem rein kroatischen kanton der föderation (oder erweiterten westbosnien-kanton) kompensiert werden (kommentar: was sprengstoff für die föderation bedeuten könnte)" (Telegramm Nr. 36 vom 14.11.95). Aber das Profunde steht sozusagen immer in Klammern. Man vermeidet es sichtlich, tiefer in die Frage einzudringen, ob die Föderation denn überhaupt eine Basis im politischen Willen der bosnischen Kroaten hat. Man unterscheidet nicht einmal zwischen (im engeren Sinne) bosnischen und herzegowinischen Kroaten. Ist es unfair oder gar besserwisserisch, ein solches Problembewußtsein schon für Ende 1995 zu erwarten? Alles in allem gewinnt man aus diesen Dokumenten den Eindruck, als hätten die Deutschen in Dayton unbedingt einen konstruktiven, einen stolzen Beitrag abliefern wollen und sich dabei durch die Verhältnisse im Lande selbst kaum stören lassen.

Am Ende geht es in dieser "Hängepartie" (Wolfgang Ischinger) fast nur noch um die "Karte", die territoriale Aufgliederung Bosniens, die wohl fundamentalste aller fundamentalen Fragen in Dayton (strittig vor allem: Status Sarajevos; Zuordnung von Zepa und Srebrenica zum serbischen Kontrollgebiet; Korridor nach Gorazde; Status Brckos; Breite des Posavina-Korridors). Es versteht sich, daß die Amerikaner auf diesem Feld die Führung, um nicht zu sagen: ein Verhandlungsmonopol beanspruchen. Spätestens jetzt sollte man von den "Telegrammen" zu dem Bericht von Richard Holbrooke wechseln und ein paarmal zwischen den beiden Publikationen hin und her pendeln (Meine Mission. Vom Krieg zu Frieden in Bosnien, München 1998, bes. S. 355 ff.; das amerikanische Original To End a War erschien ebenfalls 1998 in New York). Man wird dann im einzelnen verfolgen können, wie der Starke und der Einflußreiche den Schwächsten gemeinsam in die Zange nehmen. Oder wie man aus dem Opfer des Krieges den Problemfall der Friedensverhandlungen macht. Von Anfang an hatten die Deutschen in Dayton eng mit den Amerikanern gegen den geschickt pokernden Milosevic kooperiert und sich einem Deal: Unterschrift gegen Aufhebung der Uno-Sanktionen zunächst verweigert. Jetzt kooperieren sie also wieder - nur diesmal nicht mehr gegen das Gefälle der Macht:

"holbrooke fragt, ob bk (Bundeskanzler, E.K.) oder bm (Bundesminister, E.K.) mit der bosniakischen führung hier in dayton telefonieren würden, falls es im laufe des freitag noch zu weiteren schwierigkeiten kommen sollte. holbrooke erhofft sich damit flankierende unterstützung bei seinem innenpolitisch nicht unproblematischen unterfangen. die republikanische mehrheit im kongreß, deren mitarbeiter hier in dayton die bosniakische delegation ganz unverhüllt beraten, wartet natürlich nur darauf, der administration vorwerfen zu können, die bosniakische führung erpreßt zu haben" (Telegramm Nr. 40 vom 17.11.95).

Die deutsche Delegation fühlt sich ein wenig unbehaglich dabei, aber sie funktioniert wie gewünscht:

"am späten abend des 18.11., also im ,endgame’ von dayton, habe ich mündliche botschaft von bk präsident izetbegovic vorgetragen. - bk, der im augenblick in vietnam sei, habe mich gebeten, ihm folgendes auszurichten: bk habe die entwicklung der verhandlungen in dayton sorgfältig verfolgt. er wisse, daß das jetzt vorliegende friedenspaket der bosniakischen seite, wie den anderen konfliktparteien, schmerzhafte kompromisse abverlange. trotzdem scheine ihm dies ein für die bosniakische seite insgesamt akzeptables gesamtpaket zu sein. sein rat sei, daß präs. izetbegovic die friedenschance jetzt nutzen möge, jetzt zupacken möge, so daß das friedenspaket mit voller unterstützung der internationalen gemeinschaft ohne verzug umgesetzt werden könne. die chance von dayton dürfe jetzt nicht versäumt werden. der bosniakischen seite sei ja bekannt, daß d bereit sei, an der umsetzung des friedensabkommens umfassend aktiv mitzuwirken."

Die Antwort wird jedenfalls der außenpolitische Laie kaum ohne ein Gefühl der Scham lesen können:

"präs. izetbegovic, der inzwischen abgekämpft wirkt, bat, bk seinen dank für die botschaft und für den guten rat zu übermitteln. bk möge versichert sein, daß er gemäß diesem rat auch handeln werde. bosnien wisse, daß es in d einen uneigenützigen freund habe. deshalb zähle gerade auch unser rat für ihn besonders viel" (Telegramm Nr. 44 vom 18.11.95).

Aber man darf nicht auf die Bosnienfrage starren, wenn man die in Dayton gefundene und gegen die Bosnjaken durchgesetzte Lösung der Bosnienfrage verstehen will. Und auch die Rolle der Deutschen in Dayton tritt noch schärfer heraus, wenn man das andere große Thema dieser Friedensverhandlungen einbezieht:

"Die Allierten nahmen in Kauf, daß der mit der Einigung zwischen Milosevic und Tudjman über die Rückgabe Ostslawoniens an Kroatien erreichte ‚strategische Kompromiß‘ zulasten der bosnischen Regierung gehen, das heißt zur Erzwingung territorialer Konzessionen der bosnischen Regierung gegenüber den bosnischen Serben führen würde" (Lothar Rühl, Die Verhandlungen von Dayton aus Bonner Sicht).

In Dayton hat Deutschland zweifellos sein politisches Gewicht zur Geltung gebracht. Aber hat es auch seine politische Verantwortung wahrgenommen? Man kommt als Bürger und Beobachter hier schnell an seine Grenzen: Denn was wäre die Verantwortung Deutschlands in dieser spezifischen Situation gewesen? Oder da es keine Verantwortung ohne Handlungsspielraum gibt: Welche Handlungsmöglichkeiten hätte die deutsche Politik gehabt, und welche davon hätte sie vertan? Das aber muß man klipp und klar sagen, wenn man das Verantwortungsbewußtsein der deutschen Bosnienpolitik in Zweifel ziehen möchte. Ich wage im Moment nur soviel vorzubringen: Die Deutschen wären in Dayton besser beraten gewesen, die ganze Unwahrscheinlichkeit der massenhaften Minderheitenrückkehr offen anzusprechen. Statt dessen haben sie sich - schon aus purem Eigeninteresse - als zuversichtliche Macher gebärdet. Die Deutschen hätten in Dayton darüber hinaus die schon damals absehbare Fragwürdigkeit oder Hinfälligkeit der Föderation schonungslos thematisieren können - erleichtert hätte es den Verhandlungsprozeß bestimmt nicht. Statt dessen haben sie aus der Föderation ihr diplomatisches Meisterstück gemacht. Die deutsche Delegation hätte schließlich durchaus die Möglichkeit gehabt, den unerhörten Druck der USA auf die bosnjakische Führung zu konterkarieren. Statt dessen hat sie den Druck ihrerseits noch verstärkt und Präsident Izetbegovic zum Einlenken förmlich genötigt.