Manuel Kiper
Bündnis 90/GRÜNE haben seit ihrem Mainzer Parteitag 1996 die Gestaltung der Informationsgesellschaft programmatisch für sich reklamiert. Seit der letzten Bundestagswahl haben die Grünen allerdings Technologiepolitik wie Bildung und Wissenschaft kampflos der Sozialdemokratie überlassen.
Schon in der Verhandlungskommission wurde der Plan für ein eigenes Bundesministerium für Medien und Kommunikation begraben. Einvernehmlich wurde von der Koalition die Zuständigkeit für Multimedia aus dem Forschungs- an das Wirtschaftsministerium übertragen, um dieses zu "einem nach vorn orientierten Strukturministerium" zu machen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der IT-Macher Stollmann als designierter Wirtschaftsminister aber bereits das Handtuch geworfen. Ganze vierzehn Zeilen (von 64 Seiten) blieben der Koalitionsvereinbarung die Informations- und Kommunikationspolitik wert. So tauchen im Koalitionsvertrag weder Internet noch E-Commerce, weder Kryptografie noch IT-Sicherheit als Stichworte auf. Zwar werden "erforderliche Novellierungen im Bereich des Medienrechts" angekündigt, die hemmende Dreigliedrigkeit in Telekommunikationsrecht, Multimediarecht und Rundfunkrecht blieben aber unangetastet. Explizit hatten die Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm "verbesserte Regelungen zum Daten- und VerbraucherInnenschutz" angekündigt. Die Koalitionsvereinbarung hält immerhin fest: "Effektiver Datenschutz im öffentlichen und im privaten Bereich gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für eine demokratische und verantwortbare Informationsgesellschaft. Die notwendige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Richtlinie der Europäischen Union soll kurzfristig umgesetzt werden. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen."
Erste Gehversuche im Forschungsministerium "Die Entwicklung Deutschlands zu einer Informationsgesellschaft", so Bulmahn in ihrer Bundestagsrede am 4.12.98 hellsichtig zu den Schwerpunkten der neuen Bundesregierung, "ist jedoch kein Selbstläufer". Sie bedürfe "gestalterischer politischer Initiativen, damit der Wandel beschleunigt wird, die Chancen genutzt und die Risiken minimiert werden". Angesichts der von Bundeskanzler Schröder wie Bulmahn versprochenen Verdoppelung der Zukunftsinvestitionen fiel mit 1,18 Prozent Aufwuchs allerdings die Alimentierung der Informationstechnik seitens des Forschungsministeriums mickrig aus.
Mit einem Paukenschlag wurde hingegen die GMD, das Forschungszentrum Informationstechnik, eine der "profitabelsten" Großforschungseinrichtungen Deutschlands mit der Fraunhofer-Gesellschaft verschmolzen, womit die größte Forschungsorganisation in der Informations- und Kommunikationstechnik in Europa mit mehr als 2500 Mitarbeitern und einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als 400 Millionen DM in diesem Bereich entsteht. Allerdings geht damit die von den Grünen als staatliche Aufgabe begriffene nachhaltige Grundlagenforschung zumindest im Bereich der IT nun gänzlich in die angewandte Wirtschaftsförderung über.
IuKDG-Evaluierungsbericht der Bundesregierung Im Juni 1999 hat die Bundesregierung einen Auswertungsbericht zum rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft vorgelegt.1 Das in Rede stehende Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) hatte zusammen mit dem Mediendienstestaatsvertrag der Länder 1997 wesentliche rechtliche Prinzipien bei Tele- und Mediendiensten verankert, etwa die Verantwortlichkeit der Anbieter und den Datenschutz. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände hält die Mehrzahl der kommerziellen Internetanbieter die Vorschriften zum Datenschutz, zur Preistransparenz und zur Anbieterkennzeichnung allerdings nicht ein. Erheblichen Handlungsbedarf räumt auch die Bundesregierung bei der staatlichen Durchsetzung der Preisangabenverpflichtung bei Telediensten, der Anbieterkennzeichnung, einschließlich der Einführung einer Bußgeldbewehrung bei Verstößen gegen diese Regelung, wie auch bei der Ermöglichung der "elektronischen Form" als Alternative zur Schriftform, ein.
Mit der Verurteilung des deutschen CompuServe-Geschäftsführers wegen Internet-Zugangsvermittlung zu US-amerikanischen kinderpornografischen Inhalten im Mai 1998 durch das Münchner Amtsgericht2 schien der Standort Deutschland in Hinblick auf Internet-Entwicklung gefährdet. In der Revision wurde der Geschäftsführer inzwischen freigesprochen, da das Teledienstegesetz in § 5 Abs. 3 eigentlich klar bestimmt, daß "Diensteanbieter für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich sind." Die rotgrüne Bundesregierung sieht insofern auch keinen Revisionsbedarf, da "die aufgetretenen Zweifelsfragen im Wege einer verständigen Rechtsauslegung geklärt werden konnten". Allerdings seien "fundierte Aussagen darüber, ob sich die grundsätzlichen Ansätze des Gesetzes bewährt haben, beim gegenwärtigen Erfahrungsstand nur bedingt möglich". Angesichts der Konvergenz von Medien, Rundfunk und Telekommunikation wurde - nicht zuletzt von den Grünen - in der Vergangenheit eine vorausschauende horizontale Regulierung gefordert, statt jedes Medium separat und ungleich zu regulieren. Vage schreibt die Bundesregierung, sie werde "sich für eine entsprechende Fortentwicklung des Medienordnungsrahmens einsetzen".
Internet für alle IT-Politik wird nach Willen der Koalitionäre jetzt vorrangig im Wirtschaftsministerium gemacht. Nahtlos an das Rexrodtsche "Forum Info 2000" anknüpfend, berief der jetzige Wirtschaftsminister Müller das neue "Forum Informationsgesellschaft". Übergeordneordnete Aufgabe des Forums sei es, "die Nutzung des Internet einem möglichst großen Kreis der Bevölkerung zugänglich zu machen"3, ein sicher löbliches Unterfangen ("Internet für alle"). Trotz des 1996 gestarteten Programms "Schule ans Netz" sind bislang bundesweit nur 36 Prozent aller Schulen (die Grundschulen dabei sogar ausgenommen) ans Netz angeschlossen, obwohl "der Zugang zum Internet heute ebenfalls zur Grundausstattung eines vollständigen Lernumfeldes gehört".4 Unter der Überschrift: "Durchbruch Multimedia - Deutschland im internationalen Vergleich" verkauft optimistisch die Bundesregierung den Rückstand auf ihrer Homepage.
Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhundert" Im September 1999 hat das Bundeskabinett immerhin ein umfangreiches Aktionsprogramm für Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts beschlossen.5 Für die Bundesregierung hat danach "die beschleunigte Nutzung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschafts-, forschungs-, technologie- und bildungspolitische Priorität". Wie schon unter der Kohl-Regierung ist das ehrgeizige Ziel, die "europaweite Spitzenposition in der Informationsgesellschaft zu erringen". Hierzu müssten allerdings "bestehende Schwächen abgebaut werden". So nutzen in den USA über 30 Prozent der Bevölkerung das Internet, in Deutschland sind es erst etwa 9 Prozent. Bestürzt stellt die Bundesregierung fest, daß "immer weniger technologische Neuerungen in diesem Bereich Made in Germany sind". Hinzu kämen eine unzureichende Breitenwirkung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in deutschen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, eine schwache Position Deutschlands in internationalen Gremien im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, eine zu schwache Forschungsbasis bei internet-spezifischen Themen und ein mangelnder Einsatz von Internet und Multimedia in allen Bildungseinrichtungen.
Über 50 konkrete Einzelvorhaben benennt das Aktionsprogramm. Technikzentrierung wurde ihm von seiten der Gewerkschaften vorgeworfen: Von den angegebenen 3 Milliarden DM Kosten sind tatsächlich nicht einmal 10 Prozent für Aus- und Weiterbildung und soziale Aufgaben vorgesehen, über 90 Prozent hingegen für technische Systeme und Entwicklungen. Lediglich "Bestandsaufnahme statt einer Zukunftsaussage" erkennt die kritische InformatikerInnen-Vereinigung FIfF. Das "halbgare Fertigmenü" eröffne nicht den Dialog über die Ziele der Informationsgesellschaft, sondern verkaufe diese als arbeitsplätzeschaffenden Wohlstandsmotor.6 Selbst von Experten der Regierungskoalition wird auf die fehlende Internet-Politik verwiesen, die sich in Enthaltsamkeit bei der internationalen Standardisierung des Internets wie in der Akzeptanz US-amerikanischer Herstellermonopole ausdrücke.
Überprüfbare Zielsetzungen des Aktionsprogramms, wie 350000 neue Arbeitsplätze oder 40000 Ausbildungsplätze in neuen IT-Berufen, werden auf die Jahre nach der nächsten Bundestagswahl verschoben. Die tatsächlich gegebenen Möglichkeiten zukunftsfähiger Existenzgründung ("Gründungsboom erforderlich") wurde zwischenzeitlich durch das überzogene Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit allerdings konterkariert und führte sicher nicht zu einer stärkeren Bindung der wirtschaftlich-technischen Intelligenz an die rotgrüne Koalition.
Der Fach- und Themendialog "Beschäftigungspotentiale im Bereich der IuK-Technologie" im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit legte immerhin schon im Juli 1999 einen Katalog von Vereinbarungen vor, wodurch "bis zum Jahr 2005 ein Gesamtwachstum des Fachkräfteangebots von 250000 Personen erreicht werden soll". Damit soll kurzfristig der auf 75000 geschätzte Mangel an IT-Fachkräften behoben werden. Erste Erfolge zeichnen sich ab, da etwa die Einführung neuer IT-Ausbildungsberufe seit 1997 rund 14000 neue Ausbildungsstellen entstehen ließ.
Zusätzlich zu diesem Bündnis der Bundesregierung mit den Sozialpartnern pflegt die rotgrüne Koalition auch die Innovations-Partnerschaft mit der Wirtschaft. Kanzler Schröder persönlich übernahm so den Vorsitz im Beirat der von mehr als 100 Unternehmen getragenen Initiative "Deutschland 21 - Aufbruch in das Informationszeitaler". Public-private partnerships sollen in Hinblick auf Schulpatenschaften, Spenden von geeigneten PCs oder Vergünstigungen für Schulen und Hochschulen bei Neuanschaffungen geschlossen werden. Eine kommunitäre gesellschaftliche Mobilisierung wie die jährlichen Net-Days in den USA ist damit allerdings mitnichten eingeläutet. Zwar sollen bis 2001 alle Schulen mit internetfähigen Computern ausgestattet werden. Zusätzlich zu den 20000 Computern sollen aber auch 20000 "Botschafter" von den Firmen an die Schulen geschickt werden.7 Werbung ersetzt soziale Verantwortung.
Ein Schwerpunkt im Aktionsprogramm ist zum Glück der Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein adäquater rechtlicher Rahmen für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gesetzt werden soll. Im Mittelpunkt steht dabei die Umsetzung der europäischen Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und die geplante E-Comerce-Richtlinie der EU-Kommission.
Auch die Förderung von Frauen ist ein weiterer erfreulicher Schwerpunkt. So soll nicht nur eine Steigerung des Anteils der Internetabonnentinnen und -abonnenten an der Gesamtbevölkerung von 9 Prozent im Jahr 1999 auf über 40 Prozent bis zum Jahr 2005 erreicht werden, sondern dabei soll eine gleichwertige Internetbeteiligung von Frauen gesichert werden, die in Deutschland 1997 nur 11 Prozent der InternetnutzerInnen ausmachten.
"Multimedia verstärkt für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung einzusetzen" - ein weiteres erklärtes Ziel -, hieße allerdings, zunächst einmal die stoffliche Seite der IT zu ökologisieren. Allein in Deutschland fallen jährlich rund 1,5 Millionen Tonnen Elektronikschrott an. Die bisherige freiwillige Rücknahmeregelung soll hierzu durch eine IT-Altgeräteverordnung flankiert werden. Erfreulicherweise hat das BMBF schon in der Vergangenheit Verbundforschungsvorhaben wie "Grüner Fernseher" gefördert.8 Parallel dazu müßten allerdings von der Bundesregierung auch Initiativen zur Markteinführung umweltverträglicher Elektronikprodukte entwickelt werden, wie dies bei regenerativen Energien heute selbstverständlich geworden ist.
Daß Elektrosmog von der rotgrünen Bundesregierung ernster genommen wird, ist eine erfreuliche Neuorientierung. Trittin hat endlich das von Grünen schon lange geforderte Bürgerforum Elektrosmog ausgerufen. Eine Auftaktveranstaltung fand im Oktober 1999 in Bonn statt.9 Trittin kündigte auf dem Forum bereits die Novellierung der Verordnung über elektromagnetische Felder an, deren Geltungsbereich ausgeweitet werden soll. Große Versprechen hinsichtlich schärferer Grenzwerte machte Trittin nicht. Immerhin sollen die bestehenden Grenzwerte anhand neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse über mögliche Risiken für die Gesundheit überprüft werden. Unter Vorsorgegesichtspunkten hatten bislang Umweltverbände wie Grüne eine Absenkung um einen Faktor 500 gefordert.
Sicherheit im Internet - Kryptopolitik Datenschutz und Datensicherheit sind für weitere Internetnutzung unabdingbar. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags hatte nach zähem Ringen bereits mit den Stimmen der CDU/CSU entgegen den Kantherschen Kryptoverbots-, Abhör- und Lauschplänen die Auffassung vertreten, "daß alle Maßnahmen und Hemmnisse, die einer breiten Nutzung von Verschlüsselungsverfahren entgegenwirken, vermieden und abgebaut werden müssen".10 Der amerikanische Sondergesandte David Aaron versuchte bereits kurz nach Regierungsantritt Bundesinnenminister Schily wie seinen Vorgänger auf die sogenannte Key-recovery-Initiative11 einzuschwören, die es dem amerikanischen Geheimdienst NSA erlauben würde, unter anderem von Bad Aibling in Bayern aus den gesamten europäischen, auch verschlüsselten Datenverkehr für amerikanische militärische wie für wirtschaftliche Interessen mitzuhören und mitzulesen. Das Bundeskabinett hat demgegenüber am 2. Juni 1999 mit den "Eckpunkten der deutschen Kryptopolitik" zumindest in den kommenden zwei Jahren jede Beschränkung der Verschlüsselung ausgeschlossen.12 Die Bundesregierung setzt sich jetzt dafür ein, daß "Verschlüsselungsverfahren und -produkte ohne Beschränkung entwickelt, hergestellt, vermarktet und genutzt werden dürfen". Unter www.sicherheit-im-internet.de agiert jetzt die Initiative "Sicherheit in der Informationsgesellschaft" für die Bundesregierung.
Konzerne wie Siemens, Enercon oder Boehringer hatten in der Vergangenheit unliebsame Erfahrungen mit der Schnüffelei des NSA gemacht. Mit 11272 telefonüberwachten Anschlüssen13 wurde in Deutschland 1998 allerdings legal zehnmal soviel abgehört wie in den USA. Die Ende 1998 zufällig bekanntgewordenen Pläne der EU-Innen- und Justizminister für ein europaweites Abhören unter dem Stichwort Enfopol, die Weiterverfolgung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung wie die um sich greifende legale Videoüberwachung plus zugehöriger Bilderkennung (in Deutschland sind bereits über 200000 Videokameras installiert!) rufen trotz aller positiven Anstrengungen der rotgrünen Regierung dann doch eher das Bild von ein Schritt vor und zwei zurück wach.
Erst kürzlich offenbarte der Chaos-Computer-Club, daß Microsoft mit seiner Verschlüsselungsschnittstelle Crypto-API in allen Windows-Betriebssystemen offensichtlich eine NSA-Hintertür einprogrammiert hat. Im November 1999 mußte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sogar vor einer neuen Version des bekannten Verschlüsselungssystem PGP warnen. PGP wird heute als kommerzielles Produkt von der US-Firma Network Associates vertrieben, die eng mit der National Security Agency zusammenarbeitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist deshalb im November letzten Jahres erfreulicherweise dazu übergegangen, mit der Open-Source-Gemeinde zu kooperieren und ein Verschlüsselungsprojekt ohne Hintertür zu fördern. Allerdings mußte das Fazit gezogen werden: "Es gibt im Moment keine einfache und sichere Lösung der E-mail-Kryptographiefrage für den Privatanwender."14 Trotz der oben zitierten begrüßenswerten Beschlußlage des Bundeskabinetts ist in Hinblick auf Persönlichkeitsschutz und Telekommunikationsüberwachung Wachsamkeit geboten.
Datenschutz Was den Datenschutz anbelangt, gilt gleiches: Zehn Punkte für einen Politikwechsel zum wirksameren Schutz der Privatsphäre hatten bereits am 4.11.98 die Datenschutzbeauftragten an die neue Bundesregierung herangetragen.15 Diesen Forderungen kommt die Bundesregierung aber nur schleppend nach. Nur eine Minireform sieht der Entwurf der Regierungsnovelle zum Bundesdatenschutzgesetz vor. In einem Pressegespräch am 15. September 1999 bekräftigten aber die Bundestagsabgeordneten Özdemir, Vogt und Tauss für die Koalitionsfraktionen den "Ehrgeiz, noch in dieser Legislaturperiode mit der umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts fertig zu werden". Die Grünen hatten hierzu bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen weit ausgereiften Vorschlag eingebracht16, die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier "Modernes Datenschutzrecht für die (globale) Wissens- und Informationsgesellschaft" verabschiedet.17 Ziel dieser Novellierung wäre insbesondere die Verschlankung und Vereinheitlichung des Datenschutzrechts, die Stärkung der Aufsichtsbehörden, Verbesserung des technischen Datenschutzes und des Selbstschutzes.
Folgenlos versprochen wurde in der Vergangenheit von Bundesregierungen immer wieder die Verabschiedung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten mit Cyber-Patrol und Screen-Shots an normalen Computerarbeitsplätzen wie insbesondere die totale Persönlichkeitskontrolle in modernen Call-Centern machen den Arbeitnehmer-Datenschutz dringender denn je. Da auch leitende Angestellte ein "durchaus gleichförmiges Interesse daran haben, nicht zum Opfer von Indiskretionen zu werden", äußern führende Datenschützer zur Zeit noch "ein gewisses Maß an Optimismus" hinsichtlich der Realisierungschancen eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes.18
Trotz dieser begründeten Hoffnungen in rotgrüne Reformbereitschaft haben die Grünen im Datenschutz unvorsichtigerweise Terrain verloren. So wollte die grüne Gesundheitsministerin mit ihrer Gesundheitsreform 2000 grundlegende Aspekte des Datenschutzes bei Patientendaten aushebeln. Nachdem mit der Horrorvision des gläsernen Patienten die Ärzte mobil gegen die grüne Ministerin und die ihnen unliebsame Reform gemacht hatten, identifizierten auch die Datenschutzbeauftragten der Länder19 eine "Reihe gravierender datenschutzrechtlicher Mängel". Erst nach dieser massiven Schelte seitens der einstigen grünen Klientel ruderte die Gesundheitsministerin zurück und versprach, mit dem IDC10 Patientendaten nur pseudonymisiert zu sammeln.20 Daß die Mediziner eher den gläsernen Arzt als den gläsernen Patienten fürchteten, ändert nichts am zerschlagenen Porzellan.
Noch gravierender ist dies beim polizeilichen Gen-Check. Als "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" stuft der langjährige Rechtsberater grüner Fraktionen, Rolf Gössner, das rotgrüne Gesetz zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes ein.21 Einen "menschenrechtlichen Rückschritt in jeder Beziehung" sieht das Komitee für Grundrechte und Demokratie.22 Mit der Gesetzesänderung wurde der Straftatenkatalog für eine DNA-Analyse wesentlich erweitert und auf Beschuldigte ausgedehnt, die Risiken zunehmender biometrischer Identifikationen in Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht werden negiert.23 Trotz möglichen guten Willens verspielen die Grünen mit solch handwerklich schludrigen Gesetzen auf dem Felde der Bürgerrechts-Politik jetzt in der Regierungsverantwortung den guten Ruf, den sie sich in den letzten Jahren als Bürgerrechtspartei erworben hatten.
Grüne Perspektiven in der IT-Politik IT-Politik wurde aus der Koalitionsvereinbarung ebenso wie aus dem Ringen der Koalitionäre ausgeklammert. Für die grüne Bundestagsfraktion ist IT, wie die gesamte Technologie- und Wissenschaftspolitik, kein Thema, obwohl dies Politikfelder sind, in denen strategische Weichen für Zukunft und Nachhaltigkeit gestellt werden. Da in diesen Feldern gleichzeitig weltoffene Milieus und entsprechendes Wählerpotential dominieren, muß die bedauerliche Abstinenz in Hinblick auf die Entwicklungsfähigkeit der Grünen korrigiert werden. Technologiepolitik muß bei einer zukunftsfähigen Partei auf allen Ebenen kompetent betrieben werden. Entsprechende Strukturen müßten von Partei wie ihren Stiftungen gefördert oder geschaffen werden. Die Grüne Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung ist ein erster Baustein, um diese Lücke zu schließen.
Die Grünen haben in ihrer ganzen Entwicklung von Volkszählungsboykott über Ablehnung der Zentralcomputer als Big Brother hin zur Entfaltung des Internet mit seiner demokratischen und selbstbestimmten Nutzung lange Zeit und kontinuierlich Sympathien und Gehör in diesen Milieus gewonnen. Mit der Betonung der informationellen Selbstbestimmung gegen alle staatlichen und repressiven Überwachungshardliner haben Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren als einzige die bürgerrechtliche Option selbstbestimmter und selbstverantworteter Kommunikation many-to-many hochgehalten. In der Kryptodebatte haben die Grünen schließlich sogar das Bündnis von Bürgerrechtlern und (Internet-)Wirtschaft gegen die Lauschangriffe der Kanther, Rexrodt und Schily entfaltet. Diese Traditionen wurden seit der Regierungsbeteiligung nicht mehr gepflegt. Die Grünen verlieren politisches Terrain, was durch einzelne zaghafte Tupfer wie das Pochen auf ein Informationsfreiheitsgesetz nicht aufgehalten wird. Die mangelnde Kompetenz der Entscheidungsgremien in diesen Fragen korrespondiert mit der bekannten Unattraktivität dieser Themen für grüne Karrieren.
Schlimmer noch, durch Unachtsamkeit haben die Grünen in der Regierungsverantwortung - wie gezeigt - ihr Image als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes aufs Spiel gesetzt. Deshalb müssen die Grünen im Bundestag dafür Sorge tragen, bei technischen Entwicklungen an grundlegenden grünen Prinzipien wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung festzuhalten. Dieses letztlich durch grüne Politik ("Volkszählungsboykott") vom Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht geadelte Bürgerrecht muß weiterhin kompetent verteidigt und ausgebaut werden. Offensichtlich mangelt es der Bundestagsfraktion und Bundespartei noch an verläßlichen Entscheidungs- und Beratungsstrukturen, um solche profilschädigenden Initativen rechtzeitig zu korrigieren. Im Zeitalter von Internet müßte und könnte dies relativ unaufwendig korrigiert werden.
Die Grünen haben in der Vergangenheit auf gesellschaftliche Konfliktregelung statt staatlicher Inkriminierung, bürgerliche Selbstregulierung statt strafrechtliche Aufrüstung, Förderung von Eigeninitiative statt staatliche Lenkung gesetzt. Zu wünschen bleibt, daß auch in der Regierungsverantwortung die Orientierung auf Bürger statt Staat Richtschnur grünen Handelns bleibt.
1 Deutscher Bundestag, DS 14/1191.
2 Urteil vom 28.5.98 - 8340 Ds 465 js 173158/95 (AG München)
3 Forum Informationsgesellschaft, www.mbwi-info2000.de/infogesellschaft
4 Prognos AG, Informationsgesellschaft in Deutschland. Daten und Fakten im internationalen Vergleich. Stand August 1999, S. 22, www.bmwi.de/infogesellschaft
5 http://www.iid.de/aktionen/aktionsprogramm
6 Halbgares Fertigmenü, FIfF-Kommunikation 4/99, S. 4-8.
7 B. Böhret, Internet-Botschafter klopfen an die Pforten der Schulen, in: VDI-Nachrichten, 26.11.99.
8 C.-O. Gensch u. V. Strubel, Einsichten mit Aussicht. Hersteller entwickeln umweltfreundliche Technologien für Elektronikprodukte, in: Müllmagazin 4/99, S. 55-60.
9 Aktuelle Informationen und die Möglichkeit zum Mitdiskutieren unter: www.bmu.de/aktuell/
10 M. Kiper, M. Meister, J. Tauss, H.-O. Wilhelm, Sicherheit und Schutz im Netz, Enquete-Kommission, a.a.O., S. 173.
11 Dies bedeutet: Schlüsselhinterlegung beim NSA.
12 R. Reimer, Deutsche Kryptopolitik: Endlich Klarheit, Datenschutz und Datensicherheit (DuD) 23 (1999), S. 7.
13 J. Jacob, Telefonüberwachung evaluieren, in: DuD 23 (1999), S. 666-667.
14 www.sicherheit-im-internet.de, Pressemitteilung vom 22.11.99.
15 Datenschutz und Datensicherheit 23 (1999) 2, S. 68-69.
16 Deutscher Bundestag, Drucksache 13/9082.
17 http.//www.tauss.de/bn/eckwerte-datenschutz
18 W. Däubler, Ein Gesetz über den Arbeitnehmerdatenschutz, in: Recht der Datenverarbeitung, Dezember 1999, S. 243-250.
19 H. Bäumler, Gesundheitsreform 2000 auf Kosten des Datenschutzes?, DuD 23 (1999) 9, S. 496.
20 Gesundheitsministerin lenkt bei Patienten-Kartei ein, Handelsblatt 27.9.99, S. 3.
21 R. Gössner, Die moderne Kriminalistik und der gläserne Mensch, FR, 12.4.99, S. 12.
22 M. Singe, Ein menschenrechtlicher Rückschritt in jeder Beziehung, in: Gen-ethischer Informationsdienst GID, Juni/Juli 1999, S. 7
23 M. Kiper, Biometrische Identifikation, Computer Fachwissen 8-9/99, S. 46-51.