Daß die Verschleppung des PKK-Chefs Öcalan und die gewalttätigen Angriffe seiner Anhänger auf diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern mitten in die Kosovo-Verhandlungen in Rambouillet platzten, ist wohl reiner Zufall. Der Widerspruch zwischen der westlichen Haltung zum Kurdenkonflikt in der Türkei und zum Kosovokonflikt in Serbien, der damit in die Augen springt, ist es nicht. Er zeigt einfach, daß es in der westlichen Außenpolitik keinen reflektierten Zusammenhang zwischen prinzipiellen Positionen und strategischen Opportunitätsüberlegungen gibt. Die Drohung serbische Ziele zu bombardieren, wenn sich Serbien zu keiner politischen Verständigung über das Kosovoproblem bereit findet, geht Hand in Hand mit der Nutzung türkischer Flugplätze in kurdischen Gebieten, die jeder Autonomie beraubt sind, um die Flugverbotszone über den Gebieten des Irak zu überwachen, die zu kurdischen Schutzzonen erklärt worden sind.
Oder gibt es diesen Widerspruch gar nicht, weil in jedem Fall strategische Überlegungen den Ausschlag geben und die menschenrechtlichen Prinzipien nur vorgeschoben sind? Das ist die klassische Kritik der Linken an der westlichen Außenpolitik. Sie geht aber an der Tatsache vorbei, daß generell von Fall zu Fall entschieden wird. Richard W. Allen , erster Nationaler Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan kritisiert das Engagement der USA im Kosovo als unverhältnismäßig gegenüber ihrer Passivität in der Kurdenfrage in der Türkei. Die Türkei sei Dreh- und Angelpunkt der US-Strategie. Das bedeute: "Jetzt und dort ist amerikanische Führungskraft gefragt. Präsident Clinton zieht es indes vor, das Kosovo unter humanitärem Blickwinkel zur ,großen Aufgabe´ zu erklären, die Spannungen in der Türkei hingegen weitgehend zu ignorieren." Im Kosovo komme die Intervention aus humanitären Gründen, "in der Bewertung des Kurdenproblems aber spielt die Menschenrechtslage eine Randrolle. Einen solchen Widerspruch kann sich der Westen nicht leisten.". Daß Clinton "östlich des Kosovo" einer "klugen amerikanischen Präsenz" nicht das Wort rede, sei der Preis einer Außenpolitik, "die einer Affäre wegen zur demoskopisch gesteuerten Ad-hoc-Politik verkommt." (Die Welt vom 19.2.) Allens Argument ist also: Gerade weil der Türkei eine strategische Rolle zukomme, müsse ihrer Stabilität zuliebe der Menschenrechtspoblematik der Kurdenfrage eine größere Bedeutung zukommen, statt diese im Kosovo mit seiner geringen strategischen Bedeutung bis zum militärischen Eingriff hochzuspielen.
Das trifft sich scheinbar mit dem Argument eines Leitartikels der Neuen Zürcher Zeitung: "Die Aufmerksamkeit der Medien konzentriert sich derzeit auf Kosovo, was verglichen mit dem Kurdenproblem paradoxerweise weniger eine Frage der Bedeutung des Konfliktes ist als vielmehr der Tatsache, daß die türkischen Behörden Journalisten und humanitären Organisationen seit längerem den Zugang zur Region verwehren." Der Leitartikel der NZZ ist mit dem Titel versehen "Öcalan - und Europas selektive Wahrnehmung." (20.2.) Er fragt sich: "Welchen Platz nimmt die Türkei in Europa ein, und welchen Stellenwert messen die führenden europäischen Mächte der Lösung des Kurdenproblems bei, das durch die handstreichartige Festnahme des PKK-Führers kaum einfacher geworden ist?"
In der unterschiedlichen Behandlung des Kosovo-Problems in Serbien und des Kurdenproblems in der Türkei durch die europäischen Mächte zeichnet sich eine unter der Hand getroffene geopolitische Entscheidung über die Erweiterung der EU ab: der "Balkan" kann vielleicht dazu kommen, die Türkei sicher nicht. Gegenüber Serbien werden deshalb Maßstäbe angelegt, die für die Türkei als offensichtlich irrelevant gelten. Serbien soll zur Not in die EU gebombt werden. Der Türkei gegenüber wird dagegen eine derart nachlässige Toleranz an den Tag gelegt, die vermuten läßt, daß an ihre Aufnahme in die EU ernsthaft nicht mehr gedacht wird.
Vielleicht steht im Zentrum des Widerspruchs zwischen der Behandlung von menschenrechtlichen Fragen im Kosovo und der Türkei ein Widerspruch zwischen der EU und den USA, der sich auch in den Auseinandersetzungen über die zukünftige Konzeption der NATO zeigt. Die EU tendiert dazu ihren Rechtsraum auszudehnen, zugleich aber kontinental zu beschränken. Sie verfolgt eine geopolitische Regionalpolitik. Die USA dagegen haben das Ziel einer universalistischen Neuen Weltordnung nach wie vor nicht aufgegeben. Im Kosovo wie auch zuvor in Bosnien stellen sie ihre Weltmacht in den Dienst einer europäischen Konzeption, die über die Kräfte der europäischen Mächte geht. Gegenüber der Türkei wie überhaupt gegenüber dem Mittleren Osten stehen sie dagegen mehr oder weniger allein und ohne europäische Unterstützung da, obwohl es nicht um ihre Nachbarschaft geht. Die USA plädieren bekanntlich für eine Aufnahme der Türkei in die EU. Warum soll es der EU unter diesen Bedingungen nicht möglich sein, zusammen mit den USA in der Türkei eine Minderheiten- und Autonomiepolitik friedlich herbeizuführen, die in Serbien herbeigebombt werden soll? Weil die Türkei im Schnittpunkt unterschiedlicher Konzeptionen von EU und USA steht, kann sie gegenüber den Kurden treiben was sie mag. Die EU will sie nicht, die USA braucht sie auf jeden Fall. Die türkische Staatsklasse hat keinen Grund, sich um Menschenrechte zu kümmern.