Rot-grüne Kybernetik

Die Renaissance der Globalsteuerung in der Wirtschaftspolitik

Im Wahlerfolg der SPD bündeln sich viele Ursachen, bei denen glückliche Umstände, die allgemeine Wirtschafts- und Beschäftigungslage und nicht zuletzt die Fehler der Union eine Rolle spielen. Mit einer wahlstrategisch klug durchdachten Kombination von Modernität und sozialer Gerechtigkeit gelang es, ein Feld im Wahlkampf zu besetzen, bei dem sozial- und beschäftigungspolitische Kompetenzvorsprünge gegenüber der liberal-konservativen Koalition ausgespielt werden konnten. Ein entscheidender Faktor war die beschäftigungspolitische Erfolglosigkeit der alten Regierung: In der öffentlichen Wahrnehmung setzte sich zunehmend die Auffassung durch, daß die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland sich immer weiter verschlechtere. Die auf Rekordhöhen ansteigende Arbeitslosigkeit wurde der bisherigen Wirtschaftspolitik angelastet, deren Grundkonzeption unschwer als überholt ausgewiesen werden konnte. Gleichzeitig wurde diese Politik von vielen als unsozial empfunden: Die alte Politik wurde als eine einseitige Strategie der Kostensenkung und investitionsorientierten Korrektur von Ansprüchen an das gesamtwirtschaftliche Produktionsergebnis - die den Staat hiervon nicht ausnahm - wahrgenommen. Die Programmatik der neuen Koalition betont demgegenüber die Abkehr vom bisherigen Kurs. Kern der neuen Agenda ist das Versprechen einer modernen Wirtschaftspolitik der Mitte, die wirtschaftspolitische Vernunft mit gesellschaftlicher Fairneß verbindet. Wo bisher eine Politik der ökonomisch orientierten Wachstumsstärkung als alleinige Leitschnur des Regierungshandelns galt, wird nunmehr die Wachstumspolitik, die durchaus an den bisherigen Kurs anschließt, als sozialverträgliche Entwicklungsstrategie präsentiert.1

Die Anleihen beim Konzept von New Labour sind unübersehbar, aber im Unterschied zu Großbritannien wird der Realitätstest der neuen Bundesregierung außerordentlich schwierig werden. Was in Großbritannien möglich zu sein scheint, ist in Deutschland nicht ohne weiteres durchsetzbar. Wo in Großbritannien ein Mehrheitswahlsystem die neue Regierung mit einer überaus großen Mehrheit ausstattet, ist in Deutschland auch die neue Regierung in ein dichtes Geflecht von Checks und Balances eingebunden. Dies betrifft nicht nur die Länderebene, deren Interessen nun wieder deutlicher artikuliert werden, sondern auch die im deutschen Wahlsystem angelegte starke Tendenz zur Bildung einer Koalitionsregierung. Der traditionelle und von vielen (wohl zu Unrecht) beklagte "mittlere Weg" (Manfred Schmidt) der Bundesrepublik ist damit schon durch das politische System vorgegeben.2 Eigentlich wäre dies ja eine außerordentlich günstige Voraussetzung für die Etablierung eines Programmes der politischen und ökonomischen Mitte. Nun ist (mit dem Wahlergebnis) die Programmatik der neuen Regierung nicht ohne weiteres eine Anleitung zu einem neuen Konsens in der Bundesrepublik, sondern eher eine Agenda, die in viele Politikfelder die unentschiedenen Konflikte und divergenten Deutungsmuster der Sozialdemokratie hineinträgt. Verstärkt wird dies durch die Mitgestaltung der Grünen, die dem Regierungsprogramm und noch stärker dem Regierungshandeln zusätzliche und letztlich vermutlich unauflösbare Konfliktpotentiale hinzufügt. Dabei ist noch keineswegs sicher, inwieweit die angestrebten Ziele mit den vorgeschlagenen Mittel erreichbar sind. Dies war für die Zeit der Opposition auch nicht ausschlaggebend, jetzt aber werden die Anforderungen an symbolische Politik außerordentlich groß werden, und insbesondere für die Grünen wird dies zu einer existenzbedrohenden Gratwanderung.

Die konzeptionellen Grundlinien der neuen Wirtschaftspolitik folgen noch immer dem wirtschaftspolitischen Wachstums-Modell, wie es etwa im Zielkatalog des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes enthalten ist, allerdings nun ergänzt durch eine ökologische Komponente, die der Wachstumsorientierung eine qualitative Richtung vorgeben will. Die proklamierte "Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik" (Lafontaine) beruht in erster Linie auf einer deutlichen Zurückweisung der Angebotsorientierung, nahezu alle negativen Erscheinungen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik gehen in dieser Sicht auf ihr Konto (Arbeitslosigkeit, Entwicklung der Einkommensverteilung, auch der zurückbleibende Aufbau in den neuen Ländern). Im Jahreswirtschaftsbericht wird gegenüber der bisherigen Grundlinie der Wirtschaftspolitik eine neue Konzeption skizziert. Das Zauberwort ist dabei die Nachfragepolitik, die den Schwerpunkt der künftigen staatlichen Politik markiert. In Anknüpfung an die Steuerungskonzeptionen der siebziger Jahre, wo der technokratische Glaube an die unmittelbare Umsetzbarkeit wissenschaftlich vorgedachter Weltentwürfe vorherrschend war, bedeutet dies - nach der interventionskritischen Ära der achtziger und neunziger Jahre - wieder zunehmenden staatlichen Aktivismus, in dem nicht nur die makroökonomische Steuerungsansprüche aus den siebziger Jahren wieder Gültigkeit erlangen, sondern zugleich eine Reihe von Ideen aus dem counter-establishment der achtziger und neunziger Jahre zum Tragen kommen.

Koordinierung und Kooperation auf allen Ebenen  

Ein Grundgedanke der neuen Wirtschaftspolitik ist eine stärkere Betonung von gesellschaftlicher Kooperation und angeleiteter Koordination.3 So wird im neuen Jahreswirtschaftsbericht an vielen Stellen auf die Notwendigkeit von verstärkter Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verwiesen. Dies betrifft nicht nur die mit dem angestrebten Bündnis für Arbeit (ebd. S. 41 f.) formulierten Erwartungen an eine Neubelebung von (neo-)korporatistischen Steuerungsstrukturen, sondern auch eine "verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa und auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der großen Industrieländer" (ebd. S. 38 f.). Insbesondere wird mit Blick auf die internationalen Finanz- und Währungskrisen des letzten Jahres eine bessere Abstimmung zwischen den Industrieländern vorgeschlagen. Die neue Regierung löst damit eine - gerade im internationalen Bereich bisher dominierende - Strategie ab, die seit dem Ende des keynesianischen Konsenses der siebziger Jahre bis heute die internationale wirtschaftspolitische Debatte dominiert. Die Kooperations-Strategie, die von vielen Keynesianern seit Jahren vorgeschlagen wird,4 besteht im Kern darin, über internationale Vereinbarungen makroökonomische Anpassungsstrategien (bei Lohnniveau, Geldpolitik oder staatlicher Ausgabenpolitik) zu entwickeln, die zu gleichgewichtigem Wachstum im internationalen Rahmen führen sollen. Das wirtschaftspolitische Ziel ist dabei, eine regelgebundene oder verhandlungsgeleitete Koordination der Geld-, Fiskal-, Einkommens- und Währungspolitik der wichtigsten OECD-Länder zu erreichen. Dem steht - auch in der Wirtschaftswissenschaft5 - eine weiterhin dominierende Konzeption gegenüber, die eine grundsätzlich andere Diagnose der wirtschaftspolitischen Problemstellung formuliert, und die die Krise des Wohlfahrtsstaates vor allem als eine Folge der keynesianischen Politik deutet (OECD 1977; Lindbeck 1995). Eine entsprechende Politik der Krisenbewältigung und des Wachstums stützt sich dementsprechend auf die monetäre Stabilisierung und auf zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Marktkräfte und sieht in einer internationalen Kooperationsstrategie keinen prinzipiellen Ausweg. Mit dieser Deutung erschien auch die nach 1976 entwickelte wirtschaftspolitische Strategie der Angebotspolitik als angemessene Antwort auf die perzipierten Probleme. Nun ist mit der Neuauflage eines keynesianischen Konzeptes die makroökonomische Steuerung wieder in die Sphäre der politischen Gestaltung zurückgekehrt. Das Problem ist dabei allerdings nicht allein die konzeptionelle Richtigkeit, sondern auch die politische Durchsetzungsmöglichkeit einer solchen keynesianischen Strategie, an die derart hohe Kooperationsanforderungen gestellt sind. Staatliche Wachstumssteuerung durch die Kooperation der nationalen, europäischen und internationalen Ebene ist in dieser Ausrichtung ein heroisches Unterfangen, das nach aller Erfahrung schon an der Überkomplexität des dazu notwendigen Akteurssystems gefährdet ist (Kiefer 1998; Guitiàn 1997).

Neuer Staatsinterventionismus

Der entscheidende Gesichtspunkt ist der Anspruch an die Steuerbarkeit der gesamtwirtschaftlichen Aktivität, die zwar nicht zur Feinsteuerung zurückkehren will, aber doch auf die Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung abzielt und gleichzeitig die längerfristige Wirtschaftsentwicklung (das Wirtschaftswachstum) günstig beeinflussen will. Damit wird eine wesentliche Komponente der wirtschaftspolitischen Strategie der letzten Jahre revidiert.6 Die Angebotspolitik verzichtet auf eine makroökonomische Steuerung der Ökonomie und sieht den Schwerpunkt in der Verbesserung der Bedingungen für die Investoren. Diese Position wird im jüngsten Gutachten des Sachverständigenrates vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Turbulenzen noch einmal bekräftigt: "Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, richtig verstanden, zielt darauf, daß auf lange Sicht verläßliche Rahmenbedingungen für unternehmerisches Wirtschaften hergestellt werden, die der Wahrnehmung von Marktchancen förderlich sind (...) und dies alles, ohne in das durch den Wettbewerb bestimmte Marktgeschehen einzugreifen" (Sachverständigenrat 1998: Zi. 336). Demgegenüber zielt die neue Strategie darauf, daß es mit einer Stabilisierung der Gesamtnachfrage gelingen könnte, negativen Schocks entgegenzutreten, um damit einen höheren Wachstumstrend zu erreichen. Die prinzipielle Annahme ist dabei (im Gegensatz zum heutigen Mainstream in der Wirtschaftswissenschaft), daß Geld- und Fiskalpolitik den realwirtschaftlichen Kurs der Volkswirtschaft dauerhaft beeinflussen können. Diese Politik ist dann nicht mehr nur eine kurzfristige zyklische Stabilisierung um einen gegebenen Trend - dies war das eigentliche Thema des traditionellen Keynesianismus -, sondern vor allem auch Wachstumspolitik.7 Allerdings: Wir sind bereits seit einigen Jahren mit einer Überforderung der Ökonomie durch die staatliche Politik konfrontiert. Dies kommt nicht nur in der deutlich angestiegenen Staatsquote zum Ausdruck (Staatsausgaben einschließlich Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme). Weitgehend ausgeblendet wird inzwischen - auch von den Akteuren der Regierung - der mit der Wiedervereinigung entstandene (und weiterhin vorhandene) Anpassungsdruck an das staatliche Finanzierungssystem, der einer fiskalpolitisch ausgerichteten Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung nur wenig Spielraum ließe. Staatsinterventionismus betrifft im übrigen nicht allein den makroökonomischen Gestaltungswillen, sondern noch viel stärker die übrigen politischen Interventionsansprüche in vielen Bereichen des Wirtschaftssystems. Das deutsche Wirtschaftssystem - heute vielfach als Rheinischer Kapitalismus stilisiert - zeichnet sich immer noch durch ein verhältnismäßig hohes Maß an Regulierungsdichte aus, dazu gehören auch vielfältige staatliche Interventionen (Streeck 1997). Die neue wirtschaftspolitische Strategie würde den Interventionsumfang wieder deutlich verstärken.

Renaissance der Makrosteuerung?

Nach der langen Phase einer betonten Enthaltsamkeit des Staates, die in der politischen Praxis jedoch nur wenig Folgen hatte, ist es verständlich, daß das Pendel der wirtschaftspolitischen Denkschulen jetzt wieder in die andere Richtung zurückschlägt. Allerdings gibt es heute keinen fundamentalen Umschwung in den wirtschaftspolitischen Grundphilosophien.8 Dies läßt sich vor allem an der wirtschaftspolitischen Lage in USA ablesen. Der Wirtschaftsaufschwung, der seit Jahren anhält, wird dort von niemandem als Ergebnis einer staatlichen Interventionspolitik interpretiert.9 Nach wie vor ist der Diskurs des wirtschaftspolitischen Mainstreams geprägt durch eine staatskritische Haltung. Dies gilt auch in makroökonomischer Perspektive, obwohl gerade die Geldpolitik als wachstumsfreundlich angesehen wird (was allerdings kaum als nachfrageorientiert interpretiert werden kann).10 In der Bundesrepublik wiederum hat sich die alte Regierung aus dem Arsenal des keynesianischen Instrumentariums bedient, wenn es ihr opportun erschien: Um zusätzliche Defizite zu rechtfertigen, wurde einfach auf eine keynesianische Begründung zurückgegriffen. Die wirtschaftspolitische Praxis ist also keineswegs klar und eindeutig auf eine Denkschule ausgerichtet, vielfach werden wirtschaftspolitische Entscheidungen, die keineswegs der vorherrschenden Doktrin entsprechen, mit vorgeschobenen Begründungen legitimiert. Dies läßt auch für die Zukunft einen pragmatischen Kurs der Wirtschaftspolitik erwarten, der nun allerdings in die Zwangsjacke eines keynesianischen Weltverständnisses, geprägt vor allem durch die Analysen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW), gedrückt werden muß. Die Experten des Finanzministeriums haben in der konzeptionellen Begründung der neuen Rolle der Makrosteuerung fast wörtlich auf die Argumente des DIW (1999: S. 30 f.) zurückgegriffen. Angebotspolitik wird dabei nicht zurückgewiesen, sondern als ergänzungsbedürftig angesehen. Begründet wird eine nachfrageseitige Politik mit den Annahmen über die Handlungsmuster der Marktteilnehmer, die durch institutionelle Rigiditäten wie Marktanpassungsverzögerungen und Informationsrestriktionen gekennzeichnet seien (Bundesregierung 1999: S. 73 f.). Diese sollen nun mit einer Strategie der Stärkung der Nachfrageseite überwunden werden. Zusammengefaßt: Mit der Politik der staatlich organisierten oder moderierten Nachfragesteuerung sollen diese Ineffizienzen des Marktsystems, die heute auch in der nichtkeynesianischen Wirtschaftstheorie zum Allgemeingut gehören,11 korrigiert werden und damit zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum führen. Daß nicht jede marktliche Ineffizienz durch makroökonomische Steuerung behoben werden kann und auch den berühmten externen Schocks nicht einfach mit gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen beizukommen ist, bleibt aber gerade das Problem.

Am problematischsten ist dabei, inwieweit mit einer solchen Politik die in der Bundesrepublik außerordentlich hohe Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann. Die strukturellen Rigiditäten des Arbeitsmarktes sperren sich gegen eine makroökonomische Expansionsstrategie, und sicher ist unter diesen Umständen keineswegs, daß der Wachstumspfad des Produktionspotentials dadurch verbessert werden kann. Die Erfahrungen mit keynesianischer Politik während der sechziger und siebziger Jahre belegen diese Schwierigkeiten nachdrücklich (Hall 1989). Mit den Versprechungen der makroökonomischen Steuerung werden die notwendigen Maßnahmen auf anderen Gebieten verzögert oder gar verhindert. Dies betrifft nicht allein den Arbeitsmarkt, sondern auch Reformen auf anderen Gebieten. Der free lunch der Globalsteuerung vermittelt die Illusion einer schmerzfreien Anpassung der politischen Ökonomie der Bundesrepublik an die veränderten Bedingungen der neunziger Jahre.

Die interventionistische Wachstumskonzeption hat den Vorzug, daß sie als politische Strategie den betroffenen Gruppen kaum soziale Opfer abverlangt, sie stärkt diese sogar in ihrer grundsätzlichen Interessenverfolgung. War die Angebotskonzeption ein Versprechen auf künftige Wachstumsgewinne, die jedoch zunächst Beschränkungen der Einkommensansprüche einzelner Gruppen (auch aus dem Wählerspektrum der alten Koalition) erforderlich macht, und darüber hinaus mit dem Abbau von ineffizienten Regulierungen viele geschützte Wirtschaftsbereiche dem Wettbewerb aussetzen möchte, verspricht die Politik der lenkenden Regierungshand den sofortigen ökonomischen und sozialen Gewinn. Als Wahlkampf-Konzeption gegen ein verbrauchtes und kaum noch entscheidungsfähiges Regierungsestablishment gerichtet, hat sie - im Verbund mit dem breit gefächerten Zielsystem der ökologischen und sozialen Orientierungen12 - dabei geholfen, eine globale Alternative zur alten Politik zu präsentieren. Für die politische Praxis ergeben sich mit dieser Konzeption außerordentlich große Durchsetzungsprobleme. Der Erfolg der neuen Leitlinie für die Wirtschaftspolitik hängt aber auch davon ab, inwieweit diese wirtschaftspolitische Linie sich im neu herausbildenden europäischen politischen Akteurssystem etablieren kann und ein neues Leitbild für einen gesamteuropäischen Policy-Mix zu liefern imstande ist.

Zunächst ist zu erwarten, daß angesichts der politisch-ökonomischen Ausrichtung der europäischen Währungsunion sich dort ein ähnlicher Steuerungskonflikt abzeichnet, wie er im Inland seit langem bekannt ist. Die deutschen politischen Akteure (vor allem Lafontaine) fordern die europäische Geldpolitik auf, eine Politik des leichten Geldes einzuleiten, die europäische Zentralbank ihrerseits betont ihre Unabhängigkeit und verweist gleichzeitig auf eine alternative ökonomische Situationsdeutung. Angesichts der konjunkturellen Abwärtsbewegung in einigen europäischen Ländern - Goldman Sachs prognostiziert 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr in Euroland - wird der Druck auf die EZB außerordentlich stark werden. Gerade die sozialdemokratisch geführten Regierungen, die in den meisten Ländern der Euro-Zone an der Macht sind, werden mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit nach geldpolitischen Maßnahmen drängen, und auch von außen (vor allem von den USA) wird eine expansive Geldpolitik gefordert. Die EZB allerdings - wie früher auch die Bundesbank - sieht ihre Rolle vor allem in der Gewährleistung der monetären Stabilität.

Hinzu kommt eine spezifische Beurteilung der Beschäftigungssituation in Europa. Im ersten Monatsbericht der Zentralbank (1999) wird betont, daß das europäische Beschäftigungsproblem überwiegend strukturell bedingt sei: "Seine Ursache liegt vor allem in den zum Teil durch übermäßige und unangemessene Regelungsdichte entstandenen Rigiditäten auf den Arbeits- und Gütermärkten des Euro-Währungsgebietes. Wirtschaftliche Strukturreformen, die auf die Reduzierung dieser Rigiditäten abstellen, sind die richtige Antwort auf dieses Problem" (ebd.: S. 46 f.). Erwartet wird mit solchen Strukturmaßnahmen nicht nur eine unmittelbare Verminderung der Arbeitslosigkeit, sondern auch eine Erhöhung des realen Trendwachstums. Die Aussagen sind klar: Die EZB trägt - nicht nur aufgrund der formellen Vorgaben - keine unmittelbare Verantwortung für die Arbeitslosigkeit, die Lösung wird als strukturelle Aufgabe an die Regierungen zurückverwiesen. Demgegenüber sehen einige der sozialdemokratisch geführten Regierungen die Ursache der Arbeitslosigkeit in den makroökonomischen Rigiditäten der Geld- und Fiskalpolitik, und die Lösung wird deshalb in einer expansiven makroökonomischen Politik gesehen.

Bei genauer Prüfung zeigt sich aber, daß die Zentral-Banker in Frankfurt näher bei der ökonomischen Realität liegen.13 Möglicherweise kann die Geldpolitik einen kleinen Beitrag zur Lösung der Beschäftigungsprobleme leisten, die Hauptlast für einen Abbau der Arbeitslosigkeit liegt jedoch auf der Seite der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein idealer Policy-Mix für die Euro-Zone ergäbe sich aus folgender Kombination: radikale Strukturreformen in den Mitgliedsländern, im Gegenzug eine etwas weniger strikte Geldpolitik, verbunden mit einer klaren stabilitätsorientierten Fiskalpolitik. Die Wahrscheinlichkeit indes ist sehr hoch, daß diese Kombination nicht verwirklicht werden wird: Auf der einen Seite bevorzugt die EZB einen klaren Stabilitätskurs, zusammen mit radikalen Strukturreformen. Sie kann jedoch nur das erste direkt verwirklichen. Auf der anderen Seite kann Oskar Lafontaine, der (zusammen mit anderen europäischen Finanzministern) eine expansive Geldpolitik verlangt und strukturelle Reformen kaum anstrebt, nur über letzteres direkt einwirken. Die Folge ist also, daß wir in diesem nicht-kooperativen Spiel vermutlich die schlechteste aller Welten bekommen werden: Ein Konflikt zwischen Geld- und Fiskalpolitik bei gleichzeitigem Verzicht auf nachhaltig strukturelle Reformen. Die Gefahr, daß ein günstiger Policy-Mix unter diesen Bedingungen nicht entstehen wird, ist deshalb groß. Die institutionellen Zuordnungen der Politikbereiche lassen eine andere Lösung kaum zu. Unklar ist indessen, wie stark die Einheitlichkeit der sozialdemokratisch regierten Länder sein wird. Die Bemühungen für eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes sind jedenfalls ein alarmierendes Signal.

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1 Ein wesentlicher Unterschied zeigt sich dabei im Politikstil. Der Regierungswechsel vom letzten Jahr ist keine "geistig-moralische Wende", wie sie Helmut Kohl verhieß, sondern vielmehr eine ästhetische Innovation: Gegenüber dem ironiefernen Ernsthaftigkeitskult des abgewählten Politikmodells werden in der Inszenierung der neuen Politik in eher spielerischer Weise die verschiedenen, widersprüchlichen Optionen aus dem programmatischen Fundus der Regierungsparteien präsentiert. Dies bleibt nicht ohne Widerspruch, besonders bei jenen politischen Kräften, denen weiterhin eine tragisch-schicksalhafte Vorstellung von Politik eigen ist.

2 Weitere Restriktionen erschweren die Durchsetzung einer politischen Strategie: Ganz entscheidend ist heute das Verfassungsgericht, das in einem ohnehin - und besonders schwerwiegend in sozialpolitischer Hinsicht - sehr verrechtlichten Gemeinwesen viele politisch entscheidende Eckwerte formuliert; hinzu kommt die Einbindung in den europäischen Rahmen, der ebenfalls immer weniger eigenständige politische Gestaltungsmöglichkeiten läßt; schließlich: es wäre sicher politisch sehr korrekt, jetzt auch noch die einengende Wirkung der Weltmärkte zu nennen (Scharpf 1997).

3 Diesem Koordinationsmuster wird zumeist - und dies erklärt auch einen Gutteil seiner Attraktivität - das (egoistische) Markthandeln gegenübergestellt, das im Grundmodell der invisible hand dem Prinzip der Selbststeuerung folgt, die keiner (prozessualen) Fremd- oder Außenkoordinierung bedarf, aber als anfällig für systemische Defekte gilt (Krisen, Zusammenbrüche). Kooperation gilt demgegenüber als vorteilhaftes Handlungsmuster, übersehen wird dabei aber allzu leicht, daß funktionsfähige Kooperation - dargestellt etwa bei Axelrod (1987) - an eine Reihe von Bedingungen geknüpft ist, die in der politischen Sphäre nicht immer gegeben sind. Dies gilt gerade auch für Kooperationsbeziehungen in der internationalen Politik, wo manche zu sehr die Chancen einer "postnationalen Konstellation" (Habermas) sehen und zu wenig die Risiken (Link 1998; Reinicke 1998).

4 Die USA haben seit 1985 immer wieder anderen Ländern eine Expansionsstrategie (Lokomotiven-Theorie) vorgeschlagen: Für die USA war dies nach dem Ende der Dollar-Hegemonie die beste Möglichkeit, auf der Grundlage einer mittels Kooperation dort durchgesetzten Expansionspolitik in anderen Ländern die Kosten der eigenen makroökomischen Politik zu externalisieren (unterstützt durch eine Abwertungsstrategie); für die deutschen Sozialdemokraten war dies eher Ausdruck des Glaubens an die Wirksamkeit keynesianischer Beschäftigungspolitik (vgl. v. Hagen 1996).

5 Für die makroökonomische Theorie gilt aber, auch im Hinblick auf die Konzeptionen des "international Keynesianism" (Bryant 1995): "There is never a complete consensus among macro-economists on anything" (Samual Brittan).

6 Noch im letzten Jahreswirtschaftsbericht wird die makroökonomische Steuerung mittels Nachfragesteigerung als eine unwirksame Strategie zurückgewiesen: "Staatliche Ausgabenprogramme mit dem Ziel, die Massenkaufkraft zu stärken, schaffen keine anhaltende Wachstumsdynamik. Sie geben trügerische Hoffnung auf eine Machbarkeit der Wirtschaftsentwicklung, die letztendlich Illusion bleiben muß, und nehmen den Staat in die Pflicht für ein Problem, das er allein nicht lösen kann" (Bundesregierung 1998: 11).

7 Diese Überlegung wurde schon vor Jahren von Wolfgang Filc (1992) vorgetragen, allerdings zielten seine Argumente auf eine monetäre Fundierung einer angebotsorientierten Politik.

8 Eine gute Zusammenfassung des heutigen Mainstreams zur Rolle des Staates in der wirtschaftlichen Entwicklung liefert World Bank (1997).

9 Das vom DIW angeführte Beispiel einer erfolgreichen makroökonomischen Politik in den USA ist im übrigen irreführend: Weder folgten die makroökonomischen Teilbereiche (Finanzpolitik, Einkommen, Geldpolitik) einer insgesamt kohärenten und intendierten Gesamtstrategie noch läßt sich die lang anhaltende Wachstumsentwicklung auf einen maßgeblichen Einfluß der aktuellen Wirtschaftspolitik zurückführen. Weitaus eher dürfte dies die Folge einer asset-price-Entwicklung sein, die eine anhaltend expansive Wirkung auf die amerikanische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ausübt (Economist, 16.1.99: S. 72). Ein Report des Wall Street Journals faßt darüber hinaus die aktuelle Situation der US-Ökonomie zusammen: "Americas economic luck is hard to believe. In important ways, the global financial melt-down has actually been good for the US. Instability has helped keep inflation in check, allowed interest rates to fall and generated a windfall of foreign money to support American businesses and their stocks" (Phillips 1999).

10 Ein wichtiger Gesichtspunkt ist dabei das Verhältnis von ökonomischen Ideen und der praktischen Politik, die auf der Grundlage einer wirtschaftspolitischen Grundkonzeption entworfen und implemeniert wird, vgl. zur Entwicklung der US-Wirtschaftspolitik die Darstellung in Taylor (1995).

11 Vgl. zu den heutigen Debatten in der Makroökonomie Homburg (1997); empirische Untersuchungen haben außerdem ergeben, daß die Wirtschaftswissenschaftler in mikroökonomischen Fragen weitgehend übereinstimmende Auffassungen haben, während in der Makrotheorie ein deutlicher Dissens herrscht (Frey und Eichenberger, Taylor 1993).

12 Ein gutes Beispiel für eine solche Themenverknüpfung liefert die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stifung (1998) über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialem Zusammenhang und ökologischer Nachhaltigkeit.

13 Auch in Bonn ist der Befund nicht einheitlich: Während der Jahreswirtschaftsbericht das Problem im makroökonomischen Bereich sieht, betont Bundeskanzler Schröder (1999), daß die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit "mindestens zu drei Vierteln strukturell (sind)" (S. 8). Er nennt die einzelnen Problembereiche (u. a. zu hohe Arbeitskosten, mangelnde Flexibilität im Arbeitsmarkt, unzureichend entwickelte Dienstleistungs-Industrie, zu hohe Regulierungdichte durch Staat und Bürokratie) und verweist auch zu Recht auf die hohe Beschäftigungsschwelle aufgrund der hohen Produktivitätszuwächse in Deutschland (im Unterschied zu den USA) (ebd.). Vgl. dazu die ausführliche Analyse Franz (1998), vgl. dazu auch Economist (6.2.99: S. 88).