Was wird aus der CDU?

Über die innere Veränderung der Parteienlandschaft

Die Hessenwahl am 7. Februar 1999 hat es einmal mehr gezeigt: Die CDU ist eine ziemlich robuste Partei. Sie verfügt über Qualitäten, die Psychologen mit dem Begriff Resilience beschreiben. Damit meinen sie die Fähigkeit, sich trotz widriger Umstände nicht unterkriegen zu lassen. In eine ähnliche Richtung weist ihr Konzept der Self-Efficacy. Damit meinen sie den Glauben an die "Selbstwirksamkeit", also an die Fähigkeit, die Welt, seine Umgebung, sein Schicksal durch eigenes aktives Handeln selbst gestalten zu können, mögen auch die äußeren Umstände noch so schwierig, ja aussichtslos, die Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag, beispielsweise, gerade verloren - und in weiter Ferne sein.

Vor der Bundestagswahl am 27. September 1998 haben manche befürchtet und andere darauf gehofft, daß das deutsche Parteiensystem links von der Mitte sich auflösen könnte, falls es die SPD wieder nicht schafft, den Kanzler zu stellen oder wenigstens in die Regierung zu kommen. Nach der Bundestagswahl und dem Wahldesaster der CDU/CSU galten Sorge und Hoffnung der Möglichkeit, daß das Parteiensystem sich rechts von der Mitte ausdifferenzieren, oder sich wie in Österreich, Frankreich und Italien zwei-, drei- oder vierteilen könnte. Die Hessenwahl hat gezeigt: Diese Sorge ist bis auf weiteres unbegründet. Wer die äußere Entwicklung des Parteiensystems betrachtet, darf beruhigt sein. Keine der Befürchtungen der letzten Monate, Jahre und Jahrzehnte ist eingetreten:

In den 50er und 60er Jahren hat sich ein stabiles Drei-Parteien-System herausgebildet, mit der CDU/CSU, der SPD und der FDP, die wechselseitig prinzipiell und auch faktisch koalitionsfähig waren. Dieses stabile symmetrische Drei-Parteien-System hat sich nach einer erstaunlich kurzen Phase herausgebildet, und es war nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik alles andere als selbstverständlich. Die 70er Jahre erlebten den Höhepunkt der politischen Integration der Gesellschaft durch die beiden Volksparteien. In den beiden Bundestagswahlen von 1972 und 1976 konnten CDU/CSU und SPD über 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, und das bei einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent.

Der Wunsch nach einer "Veränderung der Parteienlandschaft", wie es damals hieß, kam nicht aus dem Wahlvolk, und er war auch nicht Folge gesellschaftlicher Spannungen und Spaltungen. Mit einem Paukenschlag hatte die CSU nach der Wahl 76 die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erst beschlossen und später wieder zurückgenommen. Aber das Gespenst war aus der Flasche, die Debatte über die "Vierte Partei": Vor allem die Union und die konservativen Medien haben damals die Frage bewegt, ob eine bundesweite CSU (und als Folge eine CDU auch in Bayern) die Wahlchancen der Unionsparteien verbessern, das heißt ihnen helfen könnte, das Wählerpotential gleichzeitig in der Mitte und am rechten Rand voll auszuschöpfen. Getrennt marschieren, aber vereint regieren? Oder anders gewendet: Wie sollten, wie konnten CDU und CSU mit der Tatsache umgehen, daß sie damals trotz guter Wahlergebnisse in die Opposition verbannt blieben?

Diese Frage hat sich mit dem Beginn der Kanzlerschaft Helmut Kohls von selbst erledigt. Bei der Wahl 83 hatten ganz unterschiedliche Parteien und Personen Grund zur Freude: die CDU/CSU und die Grünen, Kohl/Strauß und Trampert/Ebermann. Die einen kamen wieder in die Regierung, die anderen erstmals in den Bundestag. Veränderung der Parteienlandschaft bedeutete hinfort die Spaltung der Linken durch den Erfolg der Grünen (so jedenfalls sehen es bis heute weite Teile der SPD); die Suche nach einer "Mehrheit links von der Mitte" (Willy Brandt); vor allem aber die langsame Evolution eines instabilen, auf jeden Fall asymmetrischen Vier- oder (mit der PDS) Fünf-Parteien-Systems, welche der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg so scharfsinnig beschrieben hat. Das deutsche Parteiensystem ist gegenwärtig dadurch gekennzeichnet, daß die SPD mit allen anderen Parteien koalieren kann, während der CDU/CSU nur die große Koalition bleibt, solange die Mandate der Union und der FDP nicht zu einer schwarzgelben Mehrheit reichen.

So ist eine neue Lage entstanden, welche die beiden Volksparteien aufgrund der langen Regierungs- und Oppositionszeit erst mit einem gewissen Timelag so richtig begriffen haben. Diese neue Lage ist gekennzeichnet durch eine gewisse äußerliche Stabilität des Parteiensystems (seit fast zwanzig Jahren hat sich die Zahl der im Bundestag vertretenen Parteien "nur" noch durch die PDS erweitert, ein wichtiger Umstand, aber nichts im Vergleich zu dem, was in anderen Ländern Europas geschehen ist) und durch bemerkenswerte Veränderungen in der Innenausstattung der verschiedenen Parteien. Diese Veränderung hinter den Fassaden hat sämtliche Parteien erfaßt. Bei der SPD wird diese Veränderung verdeckt durch den Umstand, daß sie als Programm- und Diskurspartei schon am Anfang der Kanzlerschaft (Schröders) noch so viel und so wenig lebendig ist wie die CDU am Ende der Kanzlerschaft (Kohls). Die Freien Demokraten waren und sind unterwegs von einer sozialliberalen FDP über eine ökonomistische Klientelpartei der "Besserverdienenden" hin zu einer, wenn sie Glück haben, Bürgerpartei.

Bei der CDU/CSU lassen sich die Konturen der Veränderung langsam immer deutlicher beschreiben. Als "Formation der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten" hat Edmund Stoiber, kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CSU, am 13. Januar 1999 die CSU und, aus seiner Sicht, wohl auch die CDU positioniert, und als eine solche "Formation der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten" hat sie die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und den Wahlkampf in Hessen geführt und gewonnen. Damit schließt sich, von der Öffentlichkeit weithin unbemerkt, der Kreis. Es geht in der Union, zwischen CDU und CSU, nicht mehr um organisatorische Fragen. Was ansteht, ist die Möglichkeit einer freundlichen Übernahme der CDU durch die politischen Inhalte der CSU - und durch einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten: Edmund Stoiber regiert zu Hause sein Land erfolgreich, und er weckt außerhalb Bayerns nicht jene Ängste und Vorbehalte, wie dies Franz Josef Strauß all die Jahre vor seiner Kanzlerkandidatur 1980 getan hat. Die CSU bleibt sich selber treu; sie ist, die sie war. Die CDU ist eine Partei im Übergang. Die Frage ist nur: Wohin und mit welchem Gepäck?

Bei dem Ergebnis der Hessenwahl vom 7. Februar verlangen vor allem zwei Dinge eine Erklärung: der unerwartete Triumph der CDU und der Absturz von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grünen haben aus ihren beiden Kernbereichen heraus Wähler verloren. Von ihrem ökologisch-pazifistischen Flügel sind wohl viele potentielle Wähler zu Hause geblieben, weil nach hundert Tagen Rotgrün noch nicht alle AKWs abgeschaltet waren. Wähler aus dem grün-alternativen Mittelstand, die langsam in die Jahre und in die Progression kommen (und außerdem ihre linken "Jugendsünden lieber verdrängen), sind für einen Seitensprung zur FDP leicht zu haben. Eine eigene, positive und politische Erkennungsmelodie, die sie von der Union und von der SPD plakativ unterscheiden würde, haben die Grünen bisher zwar in der Bundestagsfraktion entwickelt, nicht aber in der Öffentlichkeit deutlich gemacht.

Der CDU ist es gelungen, mit der Aktion gegen den Doppelpaß bis weit in die alte und in die neue Mitte hinein Stimmungen und Stimmen einzufangen und vor allem auch das traditionslose und abstiegsbedrohte Arbeitermilieu, das bisher SPD gewählt hatte, anzusprechen. Was geschehen ist, läßt sich einfach beschreiben, aber nur schwer auf einen politischen Begriff bringen. Hat sich die CDU in Hessen nach rechts bewegt? Ist sie zu einer "Formation der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten" geworden in einer Weise, wie sie es früher in Hessen und anderswo nicht war? Oder hat sich einfach die politische Mitte, als Folge tektonischer Veränderungen in den tieferen Dimensionen der Gesellschaft, nach rechts verlagert? Das wäre die soziologisch-analytische Frage. Und die politisch-normative: Was ist eigentlich auf Dauer zuträglicher, bekömmlicher für eine Demokratie, für eine Partei wie die CDU: eine demokratische Rechte, die sich als eigene Partei etabliert, oder Integration um jeden Preis, auch auf die Gefahr hin, erst die Mitte zu verlieren und dann die eigene Seele? An eine demokratische Linke hat man sich in Deutschland wieder (PDS) und anderswo schon immer gewöhnt. Bald auch an eine demokratische Rechte? Erfolgreiche Wahlkämpfer (Blair, Schröder) hatten freilich rechtzeitig gelernt: Die (demokratische) Linke sollte man besser verstecken, wenn man Wahlen gewinnen will. Auf der anderen Seite auch die (demokratische) Rechte?

In Österreich, beispielsweise, sind Ende des Jahres Wahlen zum Nationalrat (Bundestag) und in diesem Frühjahr mehrere Landtagswahlen, unter anderem in Kärnten (siehe auch Gerhard Fritz im "Brief aus Österreich"). Dort sehen die Meinungsumfragen (Gallup) die FPÖ Jörg Haiders Mitte Februar mit 34 bis 36 Prozent in Führung. Die Medien sprechen schon jetzt von einem "blauen Triumphmarsch." Abgeschlagen kämpfen die im Bund regierenden SPÖ und ÖVP unter dreißig Prozent um Platz zwei und drei. Die "einstmals unantastbar und absolut regierenden Sozialdemokraten" (Format 6/99) steuern auf die größte Wahlniederlage ihrer Geschichte zu. Was aber noch erstaunlicher ist: Eine Mehrheit der Kärtner, nämlich 41 Prozent, ist nach dieser Umfrage für einen Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) Haider, wenn die FPÖ stimmenstärkste Partei wird, weiteren dreizehn Prozent ist diese Frage "egal." Selbst 38 Prozent der ÖVP-Wähler und 25 Prozent der SPÖ-Wähler wollen, einen klaren Wahlsieg der FPÖ vorausgesetzt, daß Haider Chef der Landesregierung wird.

Ein Beispiel nur, das aber wenigstens drei Vermutungen nahelegt:

-- Es gibt einstmals "rechte" Themen, die die Menschen jetzt stärker als früher bewegen, für die die einstige liberale Strategie des Wegschauens und des Tabuisierens nicht mehr ausreicht, für die aber liberale Antworten noch nicht gefunden, jedenfalls noch nicht wirksam formuliert worden sind, Themen, die deshalb den politischen Wind in die Segel der (demokratischen) Rechten treiben, unabhängig davon, ob diese nun innerhalb oder außerhalb einer großen Volkspartei agieren. "Angst essen Seele auf": Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, angstbesetzt und neurotisch gefangen sind in ihren Vorurteilen und Ressentiments, sind keine freien und selbstbewußten Bürger. Wer politisch mit diesen Ängsten und Ressentiments hantiert, sollte wissen, daß er soziales Dynamit in Händen hält. Die politischen Antworten auf diese Lage sind gegenwärtig unbefriedigend. Sie sind entweder auf der moralischen oder auf der demagogischen Ebene angesiedelt. Was macht es für einen Unterschied, ob Haider vor einer "drohenden Slowenisierung Kärntens" warnt oder Roland Koch seinen Wählern sagt, er wolle nicht, daß künftig in Deutschland Muezzin und Moschee die Landschaft prägen statt der christlichen Kirchen?

-- Die (demokratische) Rechte wirft nicht nur Fragen auf an konservative oder christlich-demokratische Volksparteien, sondern genauso auch an linke und sozialdemokratische Parteien. Das gilt ganz offensichtlich einmal für den Wähleraustausch, der zwischen den ideologisch feindlichen Lagern stattfindet. Es gibt eine beträchtliche Wählerwanderung direkt von "linken" zu "rechten" Parteien. Beobachter sprechen davon, daß in Kärnten das Wählerpotential zwischen SPÖ und FPÖ ziemlich identisch sei. Wenn Haider in Kärnten gewinne, so der Innsbrucker Politologe Fritz Plasser, "haben ihn auch viele SPÖ-Sympathisanten gewählt, und er kann auch auf Bundesebene tief in rote Segmente eindringen". Und das gilt zum anderen auch für mögliche Koalitionsbildungen. Es ist in Österreich eine offene Frage, welche der beiden anderen Parteien eher zu einer offenen Zusammenarbeit bereit wäre. Manche spekulieren sogar, die SPÖ werde in Kärnten Haider zum Landeshauptmann wählen, damit dann ein anderer FPÖ-Spitzenmann auf Bundesebene eine rotblaue SPÖ/FPÖ-Koalition politisch und psychologisch erleichtern könnte.

-- Die Tabuisierung und Ausgrenzung der neuen Rechten kann man lange, in Österreich immerhin zehn Jahre, durchhalten, aber nicht auf Dauer, einen einigermaßen präsentablen Spitzenkandidaten vorausgesetzt. Haider "gelingt es, wie keinem Politiker der Republik, Gefühle zu mobilisieren, die einer selbstbewußten Demokratie unwürdig sein müßten", schreibt Joachim Riedl, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Format (6/99), und er fährt fort: "Dennoch, nüchterner betrachtet, ist Haider kein Sicherheitsrisiko, sondern bloß ein Politiker, der einige ekelhafte, viele unausgegorene, manche krause, aber eben auch einige recht vernünftige Ideen ausgebrütet hat. Und insofern ist er um nichts weniger befähigt, zum Landeshauptmann von Kärnten bestellt zu werden, als der derzeitige Amtsinhaber Christof Zernatto oder vor ihm der hochgradige Hitlerjunge Leopold Wagner." Und der Grünen-Partei-Vorsitzende Alexander Van der Bellen meint lakonisch: "Man muß auch das akzeptieren."

Der Ausflug über die Grenzen Bayerns nach Österreich zeigt: Es sind am Ende politische Fragen und Antworten, die über das Schicksal von konservativen oder christlich-demokratischen, bürgerlichen oder auch rechten Parteien entscheiden. Es sind vor allem drei Themen, an denen sie sich europaweit abarbeiten, ihr Profil schärfen und mit denen sie wieder zurück an die Macht kommen wollen: die Frage der Identität (Nation und Europa, "Ausländer" und Einbürgerung); die Frage der Werte und schließlich die sozialökonomische Frage. In allen diesen Themen lauert die Versuchung der einfachen Lösungen und der falschen Alternativen, die die einstigen Parteien der Mitte weit nach rechts führen können. Bei allen diesen Themen besteht aber auch die Chance, die Mitte politisch neu zu definieren und sich als Integrationspartei in einer veränderten Welt zu rekonstruieren. Dabei ist keineswegs ausgemacht, daß sich die CDU in allen diesen politischen Feldern gleichermaßen entweder erneuern oder "rückwärts in die Offensive" gehen wird. Vielmehr ist es wahrscheinlich, daß es ihr im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik leichterfallen wird, konzeptionell auf der Höhe der Zeit zu sein, im Einklang mit dem Geist der Zeit und mit den Veränderungen in der Welt, dabei eine Position der Mitte findend, während sie in anderen Bereichen der Politik in Gefahr ist, zum politischen Kreuzzug zu blasen, so etwa bei der Reform der Staatsbürgerschaft und in der Familienpolitik.

Diese Einschätzung mag überraschen. Die CDU habe das soziale Gewissen verloren: Darin sehen nicht nur Heiner Geißler und Norbert Blüm, diese beiden Altmeister des Sozialen, eine der wichtigsten Ursachen für die Wahlniederlage der CDU bei der Bundestagswahl. Durch die "Gerechtigkeitslücke" kam die SPD in die Scheunen der CDU, um das Heu abzuräumen. Auch Jüngere, wie Christoph Böhr, der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, oder die beiden neuen Stellvertreter Schäubles in der Fraktion, Friedrich Merz und Hermann Kues, werfen die soziale Frage auf, und doch ist es, als träfen hier zwei Zeiten aufeinander. Es sind die Rhetorik des Sozialen und der ordnungspolitische Zugriff, die den Unterschied machen. In Zukunft wird, soviel scheint sicher, die soziale Anrede nicht mehr eine Mischung aus Büttenrede und Predigt sein. "Wir müssen neu über Anreize und Sanktionen nachdenken", meint etwa Hermann Kues. Eine reformfähige Sozialpolitik dürfe "weniger von den gegebenen Strukturen her, sie müsse mehr von den gesellschaftlichen Entwicklungen und von den Bedürfnissen der Menschen her" argumentieren. Böhr formuliert das neue ordnungspolitische Denken noch radikaler: "Politik hat in den vergangenen Jahren den untauglichen Versuch unternommen, appellativ moralisches Verhalten einzufordern. Damit ist sie gescheitert. In einer wertpluralen und säkularisierten Welt muß die Union zurückfinden zu der eigentlichen Aufgabe von Politik: nämlich, über Anreize erwünschte Verhaltensweisen zu stützen, Verantwortung und Interesse miteinander zu versöhnen, persönlichen Nutzen und Gemeinwohlorientierung zusammenzubringen und diesen Zusammenhang in den Alltagserfahrungen der Menschen zu verankern. Nicht eine neue Debatte über Prinzipien, sondern die Diskussion über den Entwurf einer Gesellschaftsordnung, deren Regeln den Zusammenhang von Verhaltensweisen und Handlungsfolgen persönlich machen, ist der Union als Herausforderung jetzt gestellt." Es sei besser und politischer, Strukturen zu verändern, als Menschen (wahlweise als "Kapitalisten" oder als "Sozialschmarotzer") zu beschimpfen.

Sozialpolitik also als soziale Ordnungspolitik, die die institutionellen Arrangements verändert, nicht nur als Verteilungspolitik, die Geld ausbezahlt, Beteiligungsgerechtigkeit statt Verteilungsgerechtigkeit: Das dürfte ein Reformpfad sein, den viele Jüngere in Partei und Fraktion nun einschlagen werden, die Alternative zu einer "reformunfähigen Sozialpolitik", für die der Name Blüm steht; auch zu jenen, die "Zumutungen nur von außen" an die Wähler herantragen, und hier fallen die Namen Kohl und Schäuble; nicht zuletzt zu jenen Altliberalen innerhalb und außerhalb der CDU, die nur über die Wirtschaft und nicht auch über die Gesellschaft nachdenken. Eine wichtige Vorlage für dieses neue Denken waren die "Neun Gebote für die Wirtschafts- und Sozialpolitik" einer Expertengruppe der Deutschen Bischofskonferenz unter der Leitung des Hildesheimer Bischofs Josef Homeyer und des Unternehmensberaters Roland Berger vom Oktober 1998. Das Memorandum, an dem Annette Schavan und Hermann Kues mitgearbeitet haben, bevor sie wenig später in Partei und Fraktion Karriere machten, ist einer der frischesten Texte der katholischen Soziallehre seit langem; nichts mehr ist zu spüren vom christlich-sozial-konservativen Antiliberalismus und Antiindividualismus der Vergangenheit. Die CDU ist dabei, das schwierige Gelände zwischen den ökonomischen und den sozialen Notwendigkeiten neu zu vermessen, und, wie Erwin Teufel es formuliert, ein "Konzept für soziale Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert" zu finden. Auf dieser Grundlage könnte sie dann auch politische Alternativen formulieren zur Zukunft der Arbeitsgesellschaft und des Sozialstaates. Die Regierung hat die Schlachtrösser des Korporatismus zum Bündnis für Arbeit versammelt. Bei allem Verständnis für eine kooperative Wirtschaftspolitik: ein Bündnis für die Zukunft ist das nicht. Leben und Gesellschaft sind mehr als Erwerbsarbeit. Eigentlich hat die CDU das immer gewußt. In seinem Memorandum vom November 1998 warnt der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf vor den Folgen der Erwerbszentriertheit der gesamten Gesellschaftspolitik, und er wirft die andere soziale Frage unserer Zeit auf: Wie ist eine verstetigte soziale Sicherheit möglich bei einem flexiblen Arbeitsmarkt und bei prekären Beschäftigungsverhältnissen?

Bei der Suche nach einer Antwort auf diese neue soziale Frage dürfte es der CDU gelingen, auf den erkennbaren Reformpfaden Tradition und Erneuerung zu verbinden. In anderen Politikfeldern dürfte das schwieriger werden.

Europa, Staatsbürgerschaft, Familie - diese drei Themen haben eines gemeinsam: Sie berühren Identitätsfragen der Menschen und der Völker. Diese Fragen haben es an sich, daß man Konflikte, die an diesen Linien aufbrechen, nicht so einfach durch materielle Kompromisse besänftigen kann. Es sind existentielle Fragen, um die es hier geht. Sie haben etwas mit Fleisch und Blut und Abstammung zu tun. Wer bin ich? Wer gehört zu mir? Auf wen oder was kann ich mich verlassen? Wer gehört zu uns? Wem kann ich vertrauen, und vor wem nehme ich mich besser in acht? Wer ist Freund, und wer ist Fremder?

Nun kann und muß man Identitätsfragen durchaus ernst nehmen, weil sie gerade in Zeiten des Wandels für die Menschen wichtiger werden. Wenn man sich auf nichts mehr verlassen kann, wenn Jugendliche nichts mehr haben, worauf sie stolz sein können, keine Chancen auf dem Bildungs-, Arbeits- und Heiratsmarkt, dann können sie sich noch immer darauf besinnen, wer sie sind. Ihre Identität als Deutsche oder Türken kann ihnen niemand wegnehmen, aber sie ist natürlich nur etwas wert, so denken sie, wenn sie nicht jeder so einfach haben kann. Identitätspolitik rückt ganz nach vorne auf die politische Tagesordnung. Die Frage ist nur, wie man sie betreibt. Bei der CDU/CSU fällt neuerdings auf, daß Identitätsfragen fast durchweg ex negativo, durch Ab- und Ausgrenzungen beantwortet werden: Gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Gegen ein rechtliches Folgenmanagment bei gleichgeschlechtlichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften (als "Angriff" auf Ehe und Familie). Gegen die europäische Bürokratie in Brüssel - und bald auch gegen die Osterweiterung der EU? Allüberall müssen Schreckensvisionen zur Selbstvergewisserung herhalten; sollen Bilder, die Angst machen, Vertrauen schaffen und Wähler mobilisieren. (Es kann gelingen, aber um welchen Preis?) Die politische Rhetorik der CDU sagt wenig über eine europäische politische Identität, die sich ja in den alten Begriffen (Staatenbund oder Bundesstaat) nicht mehr fassen läßt. Sie sagt wenig über Aufgaben, Ziele und Institutionen der Europäischen Union, ob sie sich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheits- und Ordnungspolitik sowie auf Folgen und Voraussetzungen des EURO beschränken - und alles andere den Ländern und Regionen überlassen soll. Es gibt auch keine öffentliche Rede darüber, wie eine Politik für Familien aussehen könnte, die den alten Werten und den neuen Veränderungen gleichermaßen gerecht werden könnte.

Dennoch: So eindeutig die Botschaft ihres Wahlsieges in Hessen zu sein scheint (zum ersten Male hat die CDU mit solchen Themen und einem solchen Profil erfolgreich einen Wahlkampf geführt; selbst die CSU in Bayern und Edmund Stoiber hatten im Herbst 1998 eine andere politische Tonart), so unentschieden ist noch die künftige Entwicklung der CDU. Es ist die ironische Dialektik der Politik, daß, mit den Worten des früheren Bundeskanzlers, hinten manchmal etwas anderes herauskommt, als man vorher gedacht hat. Die Unterschriftenkampagne der CSU und der CDU begann als Aktion gegen den Doppelpaß. Viele waren erschrocken, in welche geistig-politische Nachbarschaft sie da unversehens kommen könnten. So führte die Reaktion in den eigenen Reihen und in der Öffentlichkeit dazu, daß plötzlich und öffentlich so viel über die fällige Integration der "Ausländer" geredet wurde wie nie zuvor. Um eine böse Kampagne zu rechtfertigen, mußten viele gute Lieder gesungen werden. Man wird sehen, ob Taten folgen.

Künftig wird sich der politische Charakter der CDU entlang neuer Konfliktlinien bewähren müssen. In der Vergangenheit hat die Union wesentlich dazu beigetragen, entlang der früheren Konfliktlinien einen historischen Kompromiß zu formulieren und durchzusetzen. Das gilt a fortiori für die beiden partei- und ideologieprägenden Konflikte des 19. Jahrhunderts, den Kultur- und den Klassenkampf. In Antwort auf diese Herausforderungen wurden und waren das Zentrum und die Bayerische Volkspartei, die beiden Vorläufer der Union, konservativ in kulturell-lebensweltlichen und progressiv in sozialen Fragen.

Diese christlich-konservativ-soziale Mischung ist vor allem in der CSU, aber auch in den Sozialausschüssen der CDU nicht nur als Tradition noch lebendig - und bei der bayerischen Regierungspartei einer der Gründe ihres Erfolgs. In den fünfzig Jahren ihrer Geschichte haben CDU und CSU den industriellen Konflikt entschärft (Rheinischer Kapitalismus, Soziale Marktwirtschaft) und den konfessionellen Konflikt in einer "Union" von Katholiken und Protestanten aufgehoben. Bei allem Respekt vor dieser historischen Leistung wird man im Rückblick sagen können, daß es in den vergangenen fünfzig Jahren relativ leicht war, eine erfolgreiche Partei der Mitte zu sein. Es waren Jahrzehnte des Wachstums und der Prosperität, eines durch NATO und Kalten Krieg geschützten Friedens - und einer stets gegenwärtigen historischen Erfahrung mit Diktatur und Krieg, Armut und Inflation. Der Konservativismus war historisch diskreditiert. Eine Generation hatte ihre Lektion gelernt. Die CDU war nie wirklich in Gefahr, eine "rechte" Partei zu werden. Und bei gelegentlich aufkommenden Ansprüchen eines katholischen Fundamentalismus (Hundhammer in Bayern) oder eines politischen Katholizismus (Kardinal Frings in Köln) haben der junge Franz Josef Strauß und der alte Konrad Adenauer energisch dafür gesorgt, daß CSU und CDU eine Partei von dieser Welt blieben.

Das alles hat sich geändert. Auf Integration durch Wachstum ist kein Verlaß mehr. Auf Integration durch Konflikt (wie im Regelwerk der Arbeitsbeziehungen) auch nicht, weil die neuen Konflikte nicht mit Soll und Haben, Mark und Pfennig, sondern mit Sein und Nichtsein zu tun haben. Integration durch gemeinsame Werte ist alles andere als selbstverständlich in einer Gesellschaft, die auch ohne jeden Türken im strengen Sinne multikulturell wäre: individualistisch und pluralistisch, von einer großen Wertevielfalt. Die neuen Themen sind ideologisch weniger harmlos. Die historischen Erfahrungen werden blasser. Der soziale Kitt bröckelt, und die Arbeitsgesellschaft grenzt aus, wo sie einst integriert hat.

Nach 1945 war die CDU eine Partei neuen Typs: Die politische Inkarnation historischer Kompromisse. Entweder wird ihr so etwas Ähnliches auch an den neuen Themen und Konflikten gelingen, oder sie wird regredieren: geistig, politisch, numerisch.