Die ersten Reaktionen auf die Niederlage bei der Wahl in Hessen machten deutlich, daß die rot-grüne Koalition ohne gemeinsame Strategie agiert. (...) Die Reflexe in beiden Parteien bedienten nur die eigenen Interessen, zu Lasten des Partners. (...) Dies zeugt vom Mangel an einem gemeinsamen Gestaltungswillen", urteilt Peter Ziller in der FR vom 17.2.99. Aber: "Mit welcher Perspektive kann das rot-grüne Projekt weitergehen? Jetzt unter der Überschrift Anpassung an die Realität mit dem Rückzug zu beginnen, wäre töricht", resümierte Richard Meng eine Woche zuvor in der FR. Und: "Eine Reformpolitk, die immer nur Themen anpackt, die nach den Meinungsumfragen bei einer Mehrheit gut ankommen, läuft in die Anpassungsfalle. Eine solche Regierung wird austauschbar und irgendwann von den Wählern zu Recht ausgewechselt."
Die Kommune hatte mit der Ausgabe 2/1999 die Frage aufgeworfen, ob nicht der fehlende Reformwillen der SPD hinsichtlich einer Umverteilungspolitik der Bonner Regierung das Motto nimmt, mit dem sie für den Souverän identifizierbar werden könnte: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einerseits, Steuergerechtigkeit und Reform des Sozialstaates andererseits. Durch fehlende Courage, vornehmlich der SPD, durch überhastetes Agieren und handwerkliche Fehler in den ersten 100 Tagen Rot-Grün näherte sich die veröffentlichte Meinung vom "rot-grünen Chaos" in Bonn der öffentlichen Meinung in den Tagen vor der Hessenwahl dramatisch an; erstmals ergaben Umfragen eine deutliche Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Dies brachte auch der CDU den Stimmungsumschwung in Hessen, der "last-minute-swing" zur Abschöpfung potentieller Wechsel- und Nichtwähler wurde möglich. Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung vom 8.2.99: "Die Abstimmung in Hessen war für das rot-grüne Bündnis eine Abrechnung, ein Desaster. Die Hessen haben nicht nur gewählt, sie haben regelrecht gerichtet. Sie haben nicht nur ihren Landtag neu sortiert, sondern auch die Bonner Koalition gewogen - und diese für zu leicht befunden. (..) Hessen ist wohlgemerkt der Landesverband von Joschka Fischer, also die Wiege der grünen Realpolitik." An die Adresse der SPD gerichtet, kam die FAZ am 9.2.99 zum Ergebnis: "Sie wissen, daß die Niederlage der rot-grünen Koalition in Hessen dem Reflex der öffentlichen Meinung auf die miserable Regierungsleistung im Bund - vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik - zu danken ist."
In der Wissenschaft ist von einer "Amerikanisierung" oder "Modernisierung" der Wahlkampfstrategien die Rede. In Zeiten nachlassender Parteiidentifikation und -sympathie, Angleichung der Programme auf dem "mittleren" Weg sowie aufgrund der Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Subsysteme nach den in den Hintergrund tretenden klassischen "Cleavages", den traditionellen Konfliktlinien wie etwa Arbeit versus Kapital, entscheiden Wechselwähler mehr als zuvor über den Wahlausgang. Das war am 27. September 98 nicht anders als am 7. Februar 1999. In der Mediengesellschaft heutiger Prägung ist dabei neben der Personalisierung der Politik das richtige Themenmanagment, der gut getimte Einsatz der "Amerikanisierung", mehr denn je gefragt. Angriffswahlkampf und Negativ-Campaining sind wichtige Mobilisierungselemente geworden. Letzteres besorgten die Bonner Koalitionäre selbst: "Rot-Grün hat weniger ein politisches denn ein Darstellungsproblem", befand Markus Franz in der taz vom 16.2.99.
"Das Ergebnis der Hessen-Wahl hat ganz sicher zwei Ursachen: zum einen sollte der rot-grünen Bundesregierung ein Denkzettel verpaßt werden. Vor allem die Grünen hat es getroffen(...). Die zweite, zentrale Ursache für den Erfolg der CDU ist jedoch das eigentlich Bemerkenswerte - und wohl auch folgenreicher als alles andere: Erstmals hat in Deutschland eine große Volkspartei mit einer populistisch aufgezogenen, bewußt vereinfachenden Kampagne eine Wahl gewonnen", urteilt Michael Maier im STERN 7/99.
Mit dem Angriffswahlkampf (Plakatüberkleber: "Bringen Sie Bonn zur Vernunft") und dem wohlkalkulierten, breiten Medienecho auf die Doppelpaß-Kampagne ist es der CDU gelungen, aus der demoskopisch-prognostizierten Niederlage binnen weniger Tage einen Überraschungssieg zu machen. Neu ist das nicht: "Wer die Themen beherrscht, über die politisch gesprochen wird, der ist den politischen Konkurrenten einen Schritt voraus", gab der Politologe Bergsdorf bereits 1986 zu bedenken. Daß die CDU den Wahlkampf mit dem gesetzten Thema beherrschen konnte, fällt auch auf Rot-Grün in Wiesbaden zurück: SPD und Grüne haben es versäumt, Gründe für ihre Wiederwahl deutlich zu machen, mehr noch: sie haben nicht mobilisieren können. Der CDU eine unmoralische Kampagne vorzuwerfen, mag zwar richtig sein, doch: Moral ist keine politische Handlungs-, und schon gar keine Wahlkampfstrategie, wie Dany Cohn-Bendit in einem Interview des Hessischen Rundfunks am 9. Februar resümierte. Rot-Grün hat sich mit der Kampagne die Themen und damit die Mobilisierungsfähigkeit nehmen lassen.
Wie kann es nach der Hessenpleite für die Grünen weitergehen?
Die Grünen sind bei der Hessenwahl auf ihr bei Analysen ermitteltes westdeutsches Wählerpotential von rund 7 Prozent abgesackt; verloren rund ein Drittel der Stimmen (davon fast 70 Prozent - die sog. roten Randwählerschichten - an die SPD) und konnten vor allem bei jungen Menschen nicht mehr punkten. Gerade letzteres ist ein Trend, der seit 1993 augenfällig wurde, allerdings nicht so extrem wie diesmal. Die Grünen eine Generationenpartei?
"Statt sich in Atomausstieg und Doppelpaß zu verbeißen, sollten sich die Bündnisgrünen den gesellschaftlichen Kernthemen zuwenden. (...) Im Hinblick auf die Zukunft sind die Grünen leider nicht mehr die erste Adresse. (...) Grünes Profil zeigt, wer Reformmehrheiten zu bilden versteht. (...) Um so mehr ist der gesellschaftliche und politische Dialog zu suchen", gibt Dany Cohn-Bendit in der taz vom 12.2.99 zu bedenken. Ökologie als Kennzeichen kommt nicht mehr vor: Ökologie sei im öffentlichen Bewußtsein zum selbstverständlichen Bestandteil sozialer Modernisierung geworden. Eckhard Stengel zitiert in der FR vom 17.2.99 die Grüne Marieluise Beck, Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, mit den Worten: "Öffnen, öffnen, öffnen." Sie zögere keine Sekunde bei der Frage, wie die Grünen auf die Wahlniederlage in Hessen reagieren sollen: "Wir müssen uns öffnen für alle gesellschaftlichen Milieus und Altersgruppen. (...) Wir dürfen nicht plötzlich sagen: Öko ist out. Schließlich sind wir kein Wahlverein, der sich nach demoskopischen Umfragen jedesmal einen neuen Hut aufsetzt."
Die grüne Parteispitze will alte Programmpunkte neu und jugendgemäß vermitteln: "Ökologie als knallharter Wirtschaftsfaktor". Und die Partei will sich "rausbewegen aus der eigenen grünen Klientel", hinein "in die Mitte der Gesellschaft", um nicht, wie es die Berliner Fraktionsvorsitzende Renate Künast formulierte, "mit den Stammwählern auszusterben", zitiert Stephan Hebel in der FR vom 17.2.99.
Seit 1997 gab es für die Grünen - mit Ausnahme der Bürgerschaftswahlen in Hamburg - sinkende Wahlergebnisse, die sie teilweise auf den StammwählerInnen-Anteil zurückwarfen. Die Gründe sind vielschichtig. Die taz sorgt sich um das Image: "Immer mehr grüne Politiker wollen nicht länger die zwar sympathischen, aber unbequemen Warner sein, assoziiert mit Problemen (...)" Und sie wollen: "Nicht mehr nur in der Öko-Ecke stehen: Solch verdruckstes Auftreten bei ihrem ureigenen Anliegen ist aber nicht nur selbstverleugnend defensiv, sondern vor allem ein fataler; auch verantwortungsloser geistiger Rückschritt: die Preisgabe jenes problemübergreifenden Ökologiebegriffs, der mit analytischem wie ethischem Anspruch zu Politik, Kultur und Wirtschaft integrierender Gestaltung führt. Mit diesem zukunftsträchtigen Identitätsmerkmal verlören die Grünen genau an der falschen Stelle Gewicht: nicht nur um die Hüften, sondern am Kopf", kommentiert Christiane Graefe in der Ausgabe vom 17.2.99.
Parteien müssen den Erwartungshorizont der WählerInnen befriedigen, um gewählt zu werden. Parteien werden über ihr Image (Umweltpartei) oder ihre Themen (Atomausstieg) selektiert. Themen und Image müssen im Rahmen symbolischer Politik auf die Angleichung der Realitätsdeutungen von politischen Akteuren und dem Souverän setzen. Hier ist die Zwickmühle für die Grünen: Zwar wird die Partei über ihr Image wahrgenommen, nicht aber über ihre Themen. Stimmt das Image auf der policy-Ebene (Politik als Entscheidungs- und Durchsetzungsproblem) nicht mit der Akzeptanz für politische Vorhaben und - wichtiger noch - mit der Agenda überein, sind Wahlniederlagen vorprogrammiert. Beispiel ist die Ökosteuer in der gültigen ersten Stufe: Einerseits von (SPD-)RandwählerInnen der Grünen als Steuerabzockerei empfunden, geht sie andererseits linken StammwählerInnen nicht weit genug - und zudem in der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung an der politischen Agenda vorbei. Auch WählerInnen der Grünen haben sich längst der allgemeinen Agenda angeglichen, die da heißt: Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und nicht Atomausstieg.
Micha Brumlik führt das grüne Wahlergebnis auch auf den Verlust des Images als linke Protestpartei zurück. Und: "Gewichtiger (...) wirkt sich das Fehlen eines nur in Streit und Debatte entstehenden neuen Grundsatzprogrammes aus." Der Partei sei es nicht gelungen, die maßgeblichen Zukunftsthemen zu besetzen, deshalb auch der Einbruch bei den JungwählerInnen (WOZ 11.2.99). Tom Koenigs wird angesichts der Tatsache, daß fast jede/r zweite Jungwähler CDU, aber nur knapp zehn Prozent die Grünen wählten, die jungen Menschen also zur Mitte und nicht nach links abwanderten, im FOCUS 7/99 so zitiert: "Ich kann mir gar nicht erklären, was daran schick sein soll, mit 18 Jahren CDU zu wählen?" Der grüne Bundestagsabgeordnete Mathias Berninger macht im Tagesspiegel (10.2.99) dafür das "verstaubte Image mit Symbolen von gestern" der Partei verantwortlich. Tarek Al-Wazir, neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag, sah am 12. Februar bei einer Pressekonferenz die Zukunft der Grünen gar in einer "Partei für das positive Lebensgefühl" respektive einer "Partei für die Lebensqualität".
Ob Joschka Fischer das gemeint hat, als er beim politischen Aschermittwoch die Grünen zu einer grundsätzlichen Erneuerung und Basis und FunktionärsträgerInnen zum Abschied "von ihren Lebenslügen und von der Struktur der 70er und 80er Jahre" aufforderte? Vom Bundesparteitag Anfang März fordert er ein "eindeutiges Aufbruchsignal". Aber was kann das, gemeinsam mit den Forderungen nach einer in die Mitte geöffneten, jugendlichen, linken und, und, und Partei bedeuten? Zwischen zurück zu den Wurzeln und Modernisierung der Partei müssen die Grünen in der Regierung eigenes politisches Profil beweisen. Die Grünen stehen nach der Hessenpleite vor der Aufgabe, ihr politisches Profil im Dialog mit der Gesellschaft zu schärfen, sich auf die wesentlichen Probleme (Erwerbsarbeit, Sozialstaat) einzulassen. Das hat mit Beliebigkeit der politischen Mitte und populistischem "dem Volk aufs Maul schauen" nichts zu tun. Es bedeutet aber, daß sich die Partei auf die drängenden Probleme des Souveräns ausdrücklich bezieht.