Arbeitet die "Islamische Republik" an ihrer Überwindung?

Der Iran zwanzig Jahre nach der Revolution

Die Militärmonarchie des Schah hatte die gesellschaftliche Entwicklung blockiert, trotz einer oberflächlichen "Verwestlichung", die vor allem im Import von Luxusgütern für eine schmale Oberschicht bestand. Mit der Monopolisierung der Macht und der wirtschaftlichen Chancen in den Händen einer winzigen Hofbourgeoisie und der brutalen Repression brachte das Schah-Regime nach und nach alle gesellschaftlichen Gruppen gegen sich auf. So war der Widerstand auch keine rein islamische oder islamistische Angelegenheit. Khomeini stand am Anfang und am Ende der Revolution. Doch ohne das Bündnis mit liberalen, linksislamischen und sozialistischen Organisationen hätte die Geistlichkeit das Schah-Regime nicht stürzen können. Neben den Massendemonstrationen war ein politischer Generalstreik entscheidend für den Sieg.

Die Revolution begann in Qom, dem theologischen Zentrum der iranischen Schia. Ein schahtreues Magazin hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem Khomeini beschuldigt wurde, ein "Agent des Imperialismus" zu sein. Mehr noch: Khomeini sei in Wahrheit Inder, in seiner Jugend habe er ein ausschweifendes Leben geführt und erotische Gedichte veröffentlicht. Am 7. und 8. Januar 1978 marschierten Studenten der theologischen Seminare mit Verstärkung aus dem Bazarviertel durch Qom, um gegen die Beleidigung Khomeinis zu protestieren. Die Polizei schoß in die Menge, fast 50 Menschen starben.

Die Brutalität der Repression brachte religiöse und säkulare Opposition zusammen. Gemeinsam organisierten sie einen Protesttag, der 40 Tage nach dem Massaker (nach islamischer Tradition besuchen Freunde und Verwandte eines Verstorbenen 40 Tage nach dessen Tod sein Grab) stattfand. Am 18. Februar fanden politische Trauerkundgebungen in elf Städten statt. In Tabriz kam es zum Aufstand, Banken, Luxushotels, Büros der Einheitspartei Rastakhiz und andere Symbole des Schah-Regimes und seiner Hofbourgeoisie wurden angegriffen. Die Armee brauchte zwei Tage, um die Stadt zurückzuerobern; mehrere Hundert Menschen wurden getötet. "Was eine Handvoll armer und unwissender Leute in Tabriz getan haben", verkündete der Schah, "stellt keine Bedrohung für die innere Stabilität dar." 40 Tage später wurde schon in 45 Städten demonstriert.

Die Revolution schritt im Rhythmus der 40 Tage voran. Der Schah versuchte, mit einigen Liberalisierungsmaßnahmen und Reformversprechen vorsichtige Liberale und gemäßigte Geistliche zu gewinnen. Doch nach dem "schwarzen Freitag" am 8. September in Teheran, als Panzer und Kampfhubschrauber gegen eine Demonstration von mehr als einer halben Million Menschen eingesetzt wurden, war kein Kompromiß mehr möglich. Die Stadtverwaltung zählte 2950 Tote, wahrscheinlich waren es noch weit mehr. Das Massaker schüchterte die Menschen nicht mehr ein, sondern mobilisierte auch Schichten, die sich bis dahin passiv verhalten hatten.

Ein politischer Generalstreik legte Verwaltung, Bankwesen und Industrieproduktion lahm. Am 5. Oktober begann der Streik der Ölarbeiter. Die Massendemonstrationen gingen weiter. Ende des Jahres war das Schah-Regime vollständig isoliert. Kein angesehener Politiker war mehr bereit, in eine "Reformregierung" des Schah einzutreten, der am 16. Januar 1979 das Land verlassen mußte. Die führungslos gewordene Armee stellte sich der Revolution nicht mehr entgegen. Khomeini landete am 1. Februar in Teheran, knapp zwei Wochen später dankte die letzte vom Schah eingesetzte Regierung ab.

Die Revolution folgte einem "islamischen Rhythmus", und bei der Opferbereitschaft der Demonstranten, die sich immer wieder unbewaffnet den Panzern und Schnellfeuergewehren der Armee entgegenstellten, spielte die schiitische Märtyrertradition sicher eine Rolle. Die Geistlichkeit hatte die städtischen Unterschichten und damit die Mehrzahl der Demonstranten mobilisiert. Unter den Arbeitern und Angestellten, die den Streik trugen, hatten sie wesentlich weniger Einfluß. Khomeini war die Symbolfigur der Revolution, einflußreicher als Ideologe war jedoch zunächst Ali Shariati, der marxistische Soziologie und die Idee Fanons miteinander verband, daß die kolonisierten Völker für ihre Befreiung eine aus der indigenen Kultur abgeleitete Ideologie entwickeln müssen. Sein schiitischer Sozialismus inspirierte die radikalisierten Mittelschichten. Eine ähnliche Ideologie vertraten die Volksmudjahedin.

Der Khomeini-Fraktion stand eine breite linksislamische, liberale und sozialistische Bewegung gegenüber, und auch in der Geistlichkeit hatte Khomeini bedeutende Gegenspieler, wie den in der religiösen Hierarchie gleichrangigen Ayatollah Shariatmadari. So hatte er in Bündnisverhandlungen mit säkulären Oppositionsführern versprochen, daß seine "Islamische Republik" politischen Pluralismus zulassen werde. Seine Lehre von der "Statthalterschaft/Herrschaft des Rechtsgelehrten" (wilaya-i faqih), die er Anfang der 70er Jahre entwickelt hatte, war nur wenigen bekannt. Erst 1978 erschien in Teheran eine Broschüre, die seine Thesen zusammenfaßte.

In der schiitischen Tradition ist die "Statthalterschaft" (wilaya) der von einem besonders befähigten und angesehenen Gelehrten geführten Geistlichkeit die Sorge um den Erhalt der islamischen Lehre bei den Gläubigen sowie deren Vertretung in Konflikten mit den Herrschenden. Die schiitische Geistlichkeit, die sich immer materielle Unabhängigkeit vom Staat bewahren konnte, hatte im Iran schon mehrfach Protest- und Aufstandsbewegungen geführt. Eine Kontrolle des Staates hatte sie nicht angestrebt, denn die traditionelle schiitische Lehre ging davon aus, daß es in der Zeit der Abwesenheit des "verborgenen Imams" keine gerechte Herrschaft geben kann.1

Khomeini trennte die Erlösung durch das Wiedererscheinen des verborgenen Imam von der irdischen Realität. Mit der Verwirklichung einer islamischen Gesellschaftsordnung, so meinte er, dürften die Gläubigen nicht warten. Er deutete die wilaya als eine von der Geistlichkeit geführte "Islamische Republik", an deren Spitze ein besonders befähigter und angesehener Faqih, nämlich er selbst, stehen sollte: "Wilaya besteht darin, den Staat zu regieren und zu verwalten und die Gesetze des heiligen Weges zu verwirklichen." In der Praxis führte das zu einem System, in dem religiöse und republikanische Institutionen auf komplexe und widersprüchliche Weise miteinander verflochten sind.

Die 1979 verabschiedete Verfassung, deren Grundsätze bis heute gültig sind, entspricht in den meisten Punkten allgemeinen republikanischen Grundsätzen. Als "Verfassungskonsens" wurde jedoch die islamistische Staats- und Gesellschaftslehre bestimmt. Parlament und Präsident werden in diesem Rahmen gewählt, ihre Entscheidungen können jedoch vom "Wächterrat" und vom obersten Faqih widerrufen werden. Der aus Geistlichen zusammengesetzte Wächterrat wird je zur Hälfte vom Parlament und vom obersten Faqih ernannt. Letzterer ist der eigentliche Staatschef und der Oberkommandierende der Streitkräfte. Seine Position hat auch ein populistisch-republikanisches Element. Er soll die "überwältigende Unterstützung des Volkes" haben, und er wird gewählt - allerdings auf Lebenszeit und indirekt durch den "Expertenrat", für den nur durch den "Wächterrat" genehmigte Geistliche kandidieren dürfen.

Komplex und widersprüchlich ist auch die theologische Legitimation der religiösen Institutionen. Khomeini erklärte, die wilaya sei "nichts, was ihrem Träger übernatürlichen Status verleiht und ihn über gewöhnliche Menschen erhöht." Andererseits gelten politische Entscheidungen der staatstragenden Geistlichkeit als von Gott inspiriert, da sie dessen "ewige Gesetze" gegenüber menschlichen Entscheidungen zur Geltung bringen sollen. Sie können jedoch nicht die direkte Leitung durch Gott in Anspruch nehmen, die allein dem verborgenen Imam vorbehalten bleibt.

Die komplexe politische Struktur hat es erlaubt, Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regimes weitgehend unblutig auszutragen, während sie nichtislamistische Kräfte von vornherein ausgrenzt. Die Khomeini-Fraktion setzte ihr Machtmonopol Schritt für Schritt durch. Schnell begann man mit der Aufstellung einer eigenen Armee, der Pasdaran (Revolutionswächter), die sowohl dem Kampf gegen die Opposition als auch der Absicherung gegen eventuelle Putschversuche der Armee dienten. Mit einer Reihe von Manipulationen und Unterdrückungsmaßnahmen sicherten sich die Islamisten eine große Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung, die 1979 Khomeinis Doktrin in Paragraphen formulierte.

Je deutlicher die neue politische Struktur und der Wille der Islamisten zu Alleinherrschaft hervortraten, desto stärker wurde die Opposition. Schon bei den Wahlen und Abstimmungen 1980 lag die Beteiligung nur noch bei 50 bis 60 Prozent. Der nichtislamistische Flügel der Revolution war jedoch gespalten. Viele Liberale und sozialistische Gruppen wie die Tudeh-Partei versuchten sich trotz allem in das neue System zu integrieren. Andere verweigerten sich der "Islamischen Republik" von Anfang an, die damals sehr einflußreichen Volksmujahedin, die noch 1980 Hunderttausende mobilisieren konnten, setzten sogar auf den bewaffneten Kampf.

Die Spaltung der nichtislamistischen Opposition erleichterte es der Khomeini-Fraktion, ihre Feinde nacheinander niederzukämpfen. Nach 1980 wurden keine unabhängigen Organisationen mehr geduldet. Zwischen 30000 und 80000 Oppositionelle fielen dem islamistischen Staatsterrorismus zum Opfer, der auch im Ausland fortgesetzt wurde. 1981 war das islamistische Machtmonopol gesichert. Erleichtert wurde die Liquidierung der Opposition durch die irakische Invasion im September 1980. Widerspruch konnte jetzt als Landesverrat bekämpft werden. Zumindest in den ersten Jahren empfand eine große Mehrheit den Krieg als notwendige Verteidigung der Revolution, soziale Forderungen wurden zurückgestellt.

Das irakische Regime wollte die ölreiche südwestiranische Provinz Khuzistan annektieren. Angesichts der Revolutionswirren, so die Kalkulation Saddams, würde die iranische Armee keinen ernsthaften Widerstand leisten. Doch die irakische Armee mußte sich jeden Kilometer blutig erkämpfen, der Vormarsch kam schon bald ins Stocken. Auch die erhoffte Solidarisierung der überwiegend arabischsprachigen Bevölkerung Khuzistans blieb aus. Das islamistische Regime überstand seine erste schwere Belastungsprobe, 1982 waren die irakischen Truppen über die Grenze zurückgedrängt. Jetzt war es Khomeini, der auf einen militärischen Sieg setzte und sich weigerte, ernsthafte Friedensverhandlungen zu beginnen.

Der irakische Angriff wurde im Westen mit wohlwollender Neutralität betrachtet und zumindest von den USA und Frankreich unterstützt. Auch in der Sowjetunion, die den "Revolutionsexport" in die islamischen Sowjetrepubliken fürchtete, fand Khomeini keinen Verbündeten, und mit Ausnahme Syriens schlugen sich alle arabischen Staaten auf die irakische Seite. Das Regime versuchte, die internationale Isolation durch eine islamistische Mobilisierung auszugleichen, doch die meisten sunnitisch-islamistischen Organisationen verweigerten die Solidarisierung mit dem Iran.

Trotz aller Bemühungen gelang es dem iranischen Regime nicht, die Kluft zum sunnitischen Islamismus zu überbrücken. Beide Seiten teilten die Überzeugung, daß nur ein "islamischer Staat" die Sharia durchsetzen, den westlichen Einfluß bekämpfen könne. Khomeinis Staatskonzeption beruhte jedoch auf der besonderen Position der schiitischen Geistlichkeit. In den meisten sunnitischen Staaten waren die Geistlichen schlecht bezahlte, weisungsgebundene Staatsangestellte, die islamistische Bewegung wurde von den gebildeten Mittelschichten getragen. Unüberbrückbar war die ideologische Kluft jedoch nicht, entscheidend für die Spaltung waren machtpolitische Differenzen. Die meisten sunnitisch-islamistischen Organisationen erhielten Finanzhilfe aus Saudi-Arabien, dessen Königshaus Khomeini immer wieder scharf attackierte. Zudem wollten sie sich wegen der Parteinahme für den Iran nicht staatlicher Repression aussetzen und vor der Bevölkerung nicht als "Verräter der arabischen Sache" dastehen.

Enttäuschender noch für das iranische Regime war die Reaktion der Schiiten in der arabischen Welt. Die engsten Verbindungen bestehen zur libanesischen Hisbollah, die als Partei einer Minderheit jedoch nicht die islamische Revolution anstrebt, sondern sich mit iranischer Hilfe einen Platz im konfessionellen Proporzsystem des Libanon erkämpft hat. Die Wirkung der iranischen Propaganda unter den schiitischen Minderheiten der Golfmonarchien blieb dürftig. Nicht einmal die irakisch-schiitischen Organisationen, auf die man die größten Hoffnungen gesetzt hatte, mochten sich im Krieg auf die Seite des Iran schlagen. Trotz ihrer islamistischen Orientierung hielten sie Distanz zu Teheran und kritisierten Ende der 80er Jahre sogar das iranische Modell. Khomeinis Ideologie ließ sich nicht auf die völlig anderen Bedingungen übertragen, unter den die SchiitInnen in der arabischen Welt lebten.

Als deutlich wurde, daß die iranische Revolution isoliert bleiben würde, mäßigte sich die Feindschaft der USA. Seit Mitte der 80er Jahre zielte die US-Strategie nicht mehr auf einen Sturz Khomeinis. Es gab keine Aussicht auf einen prowestlichen Regimewechsel, und ein vollständiger irakischer Sieg hätte destabilisierende Folgen für die gesamte Region gehabt. So lieferte man 1986 dem Iran wichtige Rüstungsgüter ("Irangate"), vor allem Ersatzteile für komplexe US-Waffensysteme. Das half dem iranischen Militär, die lebenswichtigen Ölanlagen vor irakischen Luftangriffen zu schützen.

Als ein Jahr später der Iran versuchte, mit dem "Tankerkrieg" irakische Ölexporte durch den Persischen Golf zu unterbinden, engagierten sich die USA auf der Seite Saddams. Der "Schutz der zivilen Schiffahrt" erlaubte es, die lange ersehnte ständige Militärpräsenz in der Golfregion durchzusetzen. Es kam zu kleineren Gefechten mit der iranischen Marine, beide Seiten waren jedoch nicht an einer Eskalation interessiert. Sorgsam dosierte Waffenlieferungen und Militäreinsätze der USA trugen dazu bei, daß keine Seite den Krieg gewinnen konnte. Angesichts der militaristischen Starrköpfigkeit beider Diktaturen führte dies dazu, daß der Krieg so lange weitergeführt wurde, bis beide Seiten ausgeblutet waren. Da sie ihr Öl zu jedem Preis verkaufen mußten, sank der Ölpreis auf einen historischen Tiefstand.

1988 sah Khomeini sich gezwungen, einem Waffenstillstand mit dem Irak zuzustimmen. Über die Kriegsfolgen gibt es nur grobe Schätzungen. Die Zahl der Toten lag zwischen 500000 und einer Million, die Kriegsschäden werden auf 100 bis 200 Milliarden Dollar geschätzt. Im Iran war das Pro-Kopf-Einkommen seit der Revolution um 45 Prozent gesunken. Es gelang dem Regime jedoch, die Lage im Griff zu behalten, während die Kriegsfolgen den Irak in eine existentielle Krise stürzten, die Saddam nur durch die Annexion Kuwaits glaubte überwinden zu können.

Das Ende des Krieges und der Tod Khomeinis im folgenden Jahr führten zu tiefgreifenden Veränderungen in der Struktur des Regimes. In den ersten Jahren nach der Revolution dominierte die von den Mittelschichten getragene "linksislamistische" Fraktion die Politik, die sich raschen sozialen Aufstieg in einem staatskapitalistischen System erhoffte. Eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft war zudem aufgrund der Erfordernisse der Kriegswirtschaft und der Flucht der schahtreuen Hofbourgeoisie (damals kontrollierten 45 Familien 85% aller Großbetriebe) und Hunderttausender Fachkräfte schlicht notwendig. Zur revolutionären Koalition gehörte jedoch auch die Handelsbourgeoisie der Bazaris. Mit ihr verbündete Geistliche kontrollierten den Wächterrat und blockierten weitergehende Initiativen gegen den Privatkapitalismus.

Ende der 80er Jahre setzte sich das "Bündnis von Moschee und Bazar", verkörpert in der Person Haschemi Rafsanjanis, der zugleich Geistlicher und Großhändler ist, auch in den republikanischen Institutionen durch. 1988 wurde Rafsanjani zum Präsidenten gewählt, und als im folgenden Jahr Khamenei die Nachfolge Khomeinis antrat, war der Weg für die Entmachtung der Linksislamisten frei. Innerhalb weniger Jahre wurden sie aus allen wichtigen Positionen verdrängt. Das Regime setzte beim Wiederaufbau verstärkt auf den privaten Sektor. Man führte ein halbwegs erfolgreiches Privatisierungsprogramm durch, um das gehortete Kapital zu aktivieren. Handel und Bankwesen wurden Schritt für Schritt dereguliert. Die iranische Wirtschaft öffnete sich dem Ausland und warb um Investitionen.

Der ökonomische Kurswechsel schlug sich auch in der Propaganda nieder. Die rhetorischen Attacken auf westliche und arabische Staaten wurden heruntergefahren, und der Sozialpopulismus der Revolutionsjahre trat in den Hintergrund. Rafsanjani predigte, die Erhöhung des Lebensstandards müsse den Entwicklungsanstrengungen untergeordnet werden. Jelal al-Din Farsi, einer der wichtigsten Ideologen seiner Fraktion, erklärte: "Die Parole ,Bereichert euch` wird vom Koran nicht verboten." Die Bevölkerung erwartete jedoch nach dem Ende des Krieges eine "Friedensdividende".

Als diese ausblieb, kam es 1991/92 zur ersten großen Streikwelle nach der Revolution. Das Regime mußte einige ökonomische Zugeständnisse machen, konnte die Streikbewegung jedoch zerschlagen. Auch die Streiks in 30 Großbetrieben, unter anderem in der größten Ölraffinerie, zwischen Dezember 1996 und Februar 1997 wurden mit einer Mischung aus Repression und kleineren Zugeständnissen bekämpft. In beiden Fällen hatten die Arbeiter neben ökonomischen Verbesserungen die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften gefordert. Immer wieder kam es in den 90er Jahren zu sozialen Protesten und städtischen Aufständen gegen Armut und Repression. Bislang hat der Repressionsapparat jede unabhängige soziale Interessenvertretung und nationale oppositionelle Organisierung unterbinden können, die schleichende Entlegitimierung des islamistischen Systems konnte das Regime nicht verhindern.

Islamistische Zwangsmaßnahmen waren anfangs von vielen als legitimes Mittel gegen den Luxuskonsum der Oberschicht gutgeheißen worden. Nach der Abkehr von den sozialen Idealen der Revolution und der Machtübernahme der islamistischen Bourgeoisie dienten sie dazu, die sozialen Unterschiede in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen, während die Reichen hinter verschlossenen Türen der "westlichen Dekadenz" frönten. In den 90er Jahren wurde der Verstoß gegen islamistische Kleidungs- und Kulturgebote zu einer Widerstandsform.

Nach dem Tod Khomeinis war niemand mehr in der Lage, die Hoffnungen der Massen zu manipulieren. Khomeini hatte das für seine überragende Position nötige Ansehen und Charisma.2 Sein Nachfolger Khamenei war ein Kompromißkandidat, er gilt als bestenfalls durchschnittlicher Theologe und langweiliger Prediger. Gerade seine Farblosigkeit machte ihn für die Mehrheit der islamistischen Führung akzeptabel, sein Amt jedoch verlor an Glaubwürdigkeit. Auch Rafsanjani, als Hodschatolla-Islam einen Rang niedriger in der religiösen Hierarchie als ein Ayatollah, konnte die Menschen nicht begeistern. Die Islamisten hatten einen funktionierenden Verwaltungsstaat aufgebaut, doch die mit der Revolution verbundenen Hoffnungen auf Gerechtigkeit und ein besseres Leben waren verflogen.

Der Übergang von der charismatischen zur bürokratischen Herrschaft ist für ein ideologisches Regime nicht unproblematisch. Daß bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 1997 erstmals seit 1980 eine politische Alternative zugelassen wurde, war wohl auch ein Versuch, wieder etwas Leben in das erstarrte politische System zu bringen. Vor allem aber ist Khatamis Reformpolitik eine Folge der wachsenden Differenzen im Lager des Regimes. Der weltmarktorientierte Flügel der Bourgeoisie, der eine innen- und außenpolitische Öffnung als notwendige Voraussetzung für die kapitalistische Modernisierung betrachtet, scheint an Gewicht gewonnen zu haben. In den Institutionen wird Khatami von den modernen Mittelschichten unterstützt, die sich nicht länger von bornierten Mullahs gängeln lassen wollen. Die IranerInnen nutzten die gebotene Chance und stimmten mit 70prozentiger Mehrheit für Khatami, die Wahlbeteiligung lag mit 90 Prozent so hoch wie seit 1979 nicht mehr.

Mit der Wahl Khatamis begann die dritte Phase der Islamischen Republik. Die Revolution hatte die Blockade der gesellschaftlichen Entwicklung durch das Schah-Regime durchbrochen. In der Khomeini-Ära und der Phase der Herrschaft der Rafsanjanis und Khameneis wurden wichtige Modernisierungsmaßnahmen vorangetrieben oder erzwungen. Letztlich hat die Geistlichkeit im Iran jene Rolle gespielt, die in den meisten nationalistischen Diktaturen dem Offizierskorps zufällt.

Ebensowenig wie das Militär hat sie es verstanden, die Stellung des Iran in der Weltwirtschaft zu ändern. Weiterhin ist das Land Exporteur von Öl und Importeur von Industrie- und Konsumgütern. Wie in den meisten nationalistischen Diktaturen dominierte nach der radikalen Anfangsphase die Bourgeoisie über die Mittelschichten, und das Regime tut sich schwer, privatkapitalistische Investitionen von Handel und Spekulation in produktive Sektoren zu lenken. Mit den Öleinnahmen sinkt die Fähigkeit des Staates, die private Investitionstätigkeit zu lenken.

Die Modernisierungspolitik dagegen war vergleichsweise erfolgreich. Die Landreform wurde vorangetrieben, die meisten iranischen Dörfer verfügen heute über Strom, Wasser und eine Gesundheitsstation. Der Analphabetismus wurde von 50 auf 20 Prozent reduziert, und trotz der frauenfeindlichen Gesetzgebung hat die islamistische Führung für die Frauenbildung ungleich mehr getan als das Schah-Regime. 40 Prozent der Studierenden im Iran sind Frauen, auch die Zahl der erwerbstätigen Frauen ist stark gestiegen.

Mit der Modernisierung hat das Regime die Voraussetzung für seine Überwindung geschaffen, und es ist überall im Iran spürbar, daß es den Menschen im Korsett der Islamischen Republik zu eng ist. Die Ausdifferenzierung innerhalb des Regimes ist jetzt soweit gediehen, daß die Zulassung eines ideologisch eingeschränkten Mehrparteiensystems der nächste logische Schritt wäre. Linksislamische Kräfte wollen eine "Islamische Arbeitspartei" gründen, auch eine "Partei der Manager und Administratoren" ist in Vorbereitung. Seit einigen Jahren hat sich so etwas wie eine islamische Frauenbewegung gebildet. Wird sich die Islamische Republik so weit reformieren, daß die religiösen Institutionen "nur" noch die letzte Instanz zum Schutz der Staatsideologie und der Machtverhältnisse sind wie der "Nationale Sicherheitsrat" der türkischen Generäle?

Khatamis Politik zielt auf eine Reform des islamistischen Republikanismus. Er greift die Ideen der Revolution auf, als die Geistlichen die Verantwortlichkeit des Herrschers gegenüber der Bevölkerung und den Schutz vor staatlicher Willkür forderten. Khatami betont die republikanischen Elemente der Verfassung, ohne die religiösen Institutionen in Frage zu stellen. Er will kein Ende der Repression und hat auch die koranischen Körperstrafen nicht in Frage gestellt, strebt aber mehr Rechtssicherheit an. Ein Teil seiner WählerInnen sieht in ihm nur das kleinere Übel, andere wünschen eine "Islamische Republik", die sich um nationale Unabhängigkeit bemüht und eine gewisse Distanz zur westlichen Konsumkultur wahrt, ohne daß sie gleich auf alles verzichten wollen, was Spaß macht.

Nach einer Reihe von Niederlagen im ersten Jahr seiner Herrschaft hat Khatami in den vergangenen Monaten einige Siege gegen die islamistische Rechte verbuchen und mit seiner gemäßigten Linie im Konflikt mit den Taliban und der Einigung mit Großbritannien über die Rushdie-Affäre auch außenpolitisch Punkte sammeln können. Die Versuche der islamistischen Rechten, seine Politik durch ihre institutionelle Macht und ihre Schlägertrupps zu hintertreiben, haben die religiösen Institutionen und Khamenei weiter diskreditiert und Khatami eher gestärkt.

Khatami bemüht sich, öffentliche Mobilisierungen zu vermeiden, kann sie aber nicht gänzlich verhindern. Als Ende 1998 kurz hintereinander fünf Oppositionelle ermordet wurden, schüchterte das die Menschen nicht ein, sondern trieb sie auf die Straße. Zehntausende nahmen an den Trauerkundgebungen teil. Es ist allerdings nicht zu erwarten, daß daraus, wie vor zwanzig Jahren, eine revolutionäre Dynamik entsteht. Gegenwärtig steht keine Organisation oder soziale Schicht bereit, um die Führung zu übernehmen, die Mehrheit der IranerInnen setzt auf Reformen. Die islamistische Rechte hat eine solide Basis im Verwaltungs- und Repressionsapparat, ein Teil der städtischen Unterschichten folgt weiterhin ihren Predigern.

Ihre gegenwärtige Defensive durch die Absetzung Khatamis zu durchbrechen - wozu Khamenei jederzeit befugt wäre - würde das Regime zu einer Militärdiktatur machen und die Legitimation der Geistlichkeit kosten. Andererseits ist fraglich, ob Khatami den islamistischen Republikanismus glaubwürdig erneuern kann. Der Ölpreisverfall hat die Staatseinnahmen drastisch reduziert, was die sozialen Spannungen erhöhen und die Forderung nach Zulassung unabhängiger Gewerkschaften und Berufsverbände verstärken dürfte. Die Politisierung der Bevölkerung hat die lange unterdrückten säkularen Traditionen in Politik und Kultur wieder stärker hervortreten lassen. Es mehren sich die Stimmen, die meinen, nach zwanzig Jahren sei es für die Geistlichen an der Zeit, wieder in die Moscheen zurückzukehren.

1 Die schiitische Konfession entstand aus den frühislamischen Machtkämpfen um die Position des Kalifen, im Laufe der Jahrhunderte entwickelte sie eine eigenständige Theologie und Organisationsstruktur. Nach schiitischer Lehre gelten nur Nachkommen des vierten Kalifen Ali als legitime Nachfolger des Propheten. Die Kette der legitimen Nachfolger brach im 9. Jahrhundert mit der "Entrückung" des 12. Imams ab. Sein Wiedererscheinen wird für einen nicht bestimmbaren Zeitpunkt in der Zukunft erwartet, mit dem der übliche Lauf der Welt endet und das "Reich Gottes" beginnt.

2 Sein Ansehen verdankte Khomeini vor allem seiner Führungsrolle bei einem Aufstand im Jahre 1963. Als einer der wenigen Geistlichen hatte er es gewagt, sich offen gegen den Schah zu stellen. Bei der Niederschlagung des Aufstandes wurden 8000 Menschen getötet. Khomeini hinrichten zu lassen wagte der Schah jedoch nicht. Khomeini wurde ausgewiesen, im Exil erarbeitete er dann seine politische Theologie.