Barbara Holland-Cunz
Dass das politiktheoretisch lang ersehnte Jahr 2000 mit illegalen Kassen, Koffern und Konten beginnen würde, hat niemand vorausgesehen. Der Parteispendenskandal lenkt den Blick auf die Defizite und den Reformbedarf der bundesdeutschen Demokratie. Nicht nur die Demokratisierung des Privaten, ganz wesentlich auch die Demokratisierung der politischen Öffentlichkeiten – Parlamente, Parteien, Organisationen, Medien – ist selbst nach dreißig Jahren Neuer Frauenbewegung noch nicht gelungen. "Die Demokratie" ist noch immer und immer wieder neu strukturell und systematisch undemokratisch. Nur eine radikale Demokratisierung und Entpatriarchalisierung kann hier langfristig Abhilfe schaffen.
Zukunft für die Demokratie wagen?
Ausgelöst durch den besonderen Datumswechsel erleben wir gerade eine massenkulturelle Scheinblüte des utopischen Denkens, eine publizistische Pseudo-Auseinandersetzung mit Zukunft, die sich vor allem durch bis zur Peinlichkeit gesteigerte Strategien der Vermarktung auszeichnet. Politische Utopien werden höchst wortreich beschwiegen, demokratie-politische Zukunftsperspektiven in all dem massenmedialen Millenniumsgetöse weder thematisiert noch problematisiert. Aus der Sicht der politischen Theorie und der Utopieforschung ist dies bemerkenswert, symbolisiert doch die 2000 in der europäischen politischen Ideengeschichte die vielleicht bedeutendste Konstruktion einer politischen Zäsur. Die 2000 verlangt, politiktheoretisch gesprochen, Stellungnahme. Das schließt ganz wesentlich die "demokratische Frage" (Rödel/Frankenberg/Dubiel 1989) ein.
Denn gerade "die Demokratie" steht heute auf dem Prüfstand. Wie ist ihr vielbeschworener "Sieg" vor einem Jahrzehnt zu bewerten? Ein Pyrrhussieg, in dem die eigenen Mängel nun endlich scharf zu Tage treten (ein Argument, das u. a. Helmut Dubiel [1994: 58 f.] stark gemacht hat)? Seit das nordwestliche repräsentative Demokratiemodell nicht mehr durch das totalitäre Kontrastbild glänzen kann, hat sich die Forderung nach einer Demokratisierung der Demokratie in der öffentlichen und der innerwissenschaftlichen Debatte beharrlich festgesetzt. In den neunziger Jahren lässt sich eine auffallende Konjunktur der empirischen Demokratieforschung (vgl. exemplarisch Schmidt 1995, 1996, 1998) und der Partizipationsforschung, eine intensive politiktheoretische Diskussion (vgl. resümierend Greven/Schmalz-Bruns 1999) und eine direkt-demokratisch inspirierte verfassungspolitische Debatte (vgl. die hervorragende Dokumentation zu den Diskussionen im Zuge der Wiedervereinigung bei Klages/Paulus 1996) beobachten. Die Globalisierungsthese schließlich hat in der internationalen politischen Theorie eine Fülle von Überlegungen zum Bedeutungsverlust des demokratischen Nationalstaates und eine Fülle von noch sehr unzulänglichen Entwürfen zu transnationalen demokratischen Formen und Verfahren ausgelöst (vgl. insbes. Held 1991a, 1991b, 1991c, 1993a, 1993b). All diese politiktheoretisch höchst an- und aufregenden Entwicklungen deuten darauf hin, dass "Demokratie" nicht mehr in der traditionellen Weise thematisiert beziehungsweise affirmiert werden kann.
Zahlreiche Fragen sind noch völlig offen: Werden sich demokratische Verfahren weltweit durchsetzen können? Unter welchen politischen Voraussetzungen? Noch nicht einmal knapp die Hälfte aller Staaten der Erde dürfen heute als demokratische Verfassungsstaaten bezeichnet werden (vgl. Schmidt 1996: 183). Welche systemische Form sollte das Institutionen-Arrangement annehmen, um zugleich effiziente Entscheidungen und ein hohes Maß an Beteiligung zu garantieren? Wird uns das 21. Jahrhundert eher einen "Kampf der Kulturen" (Samuel P. Huntington) als einen demokratischen "Schub" bescheren? Werden Nationalismus, Sexismus, Rassismus, Ethno-Zentrismus und vielfältige Fundamentalismen dominieren oder wird die tolerante, grenzoffene, multiethnische Gesellschaft den politischen Wettstreit gewinnen? Welche neuen staatsbürgerlichen Optionen muss sie dafür entwickeln? Oder wird der Kapitalismus in seiner globalisierten Gestalt alle sozialen und partizipatorischen Fortschritte zunichte machen – Regime der Ökonomie, Herrschaft der "transnationals", verschärfte Armut für die Mehrheit der Frauen und des Südens? Kurz gesagt: Wie können wir angesichts düsterer Befürchtungen zur globalisierten Weltordnung der Demokratie eine bessere Zukunft verschaffen?
"Gender-Gap" in der Demokratie
Voraussetzung jeder Zukunftsvision ist die kritische Analyse des Istzustandes, der auf dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen der vergangenen drei Jahrzehnte zu betrachten ist. Im Rückblick erweisen sich diese Jahrzehnte als Hoch-Zeiten des BürgerInnenprotests, der neuen sozialen Bewegungen, des Aufkommens veränderter, "postmaterieller", politischer Werthaltungen, als Jahrzehnte des Protests, die in der friedlichen Revolution in Ostdeutschland und im Mauerfall kulminieren. Etwas beschönigend möchte ich festhalten, dass all diesen bürgerInnenschaftlichen Mobilisierungserfahrungen politischer Erfolg beschieden war. Der Zusammenbruch des Realsozialismus ist evident, die Friedensbewegung letztlich erfolgreich gewesen, ökologische Fragen müssen heute international ausgehandelt werden, es existiert ein zumindest diffuses Bewusstsein über Ungerechtigkeiten im Geschlechter-Verhältnis. Die politischen Erfahrungen engagierter BürgerInnen haben nicht nur die AktivistInnen selbst stark verändert, sondern die politische Kultur insgesamt deutlich demokratisiert. Ein erfahrungsbasiertes Wissen über die eklatante Differenz zwischen kompetentem BürgerInnen-Engagement und dem elitären Selbstverständnis der professionellen Politik ist in der politischen Öffentlichkeit strukturell verankert worden.
Nicht ganz unwesentlich hat dazu auch die Aufmerksamkeit für die Geschlechter-Verteilung in den Repräsentationsoorganen beigetragen. Die wissenschaftlichen Kritikerinnen der "Realdemokratie" (Biester 1994) haben in den vergangenen zehn Jahren nachgewiesen, dass das bestehende institutionelle Arrangement der repräsentativen Demokratie strukturelle Mechanismen enthält, die nichtmännliche, nichtgebildete, nicht-weiße Mitglieder aus den demokratischen Entscheidungsorganen und Entscheidungsverfahren noch immer weit gehend ausschließen oder doch zumindest deren politische Arbeit wesentlich erschweren. Die zahlreichen Partizipationsstudien von Beate Hoecker (1987, 1995, 1996, 1998), Bärbel Schöler-Macher (1994), Birgit Meyer (1992, 1996, 1997), Virginia Penrose (1993) und Waltraud Cornelißen (1993), um hier nur einige zu nennen, dokumentieren die tief greifende geschlechterpolitische Teilung der repräsentativen Demokratie in selbstbewusste Insider und nur formell zugelassene Außenseiterinnen. Alle Studien verweisen auf aufwendige Hilfsstrategien und konstruierte Erklärungsmuster, mit denen Politikerinnen ihre Rolle als "integrierte Außenseiterinnen" (um Sandra Hardings [1994] Terminus zur Rolle feministischer Wissenschaftlerinnen hier einmal aufzugreifen) zu leben gelernt haben. Sie versuchen, den "Gender-Gap" in den Verfahren und Erfahrungen der repräsentativen Demokratie gleichsam in ihrer eigenen politischen Identität zu überbrücken.
Besonders anregend (aber auch strittig) finde ich hier die Ergebnisse von Bärbel Schöler-Machers Untersuchung "Die Fremdheit der Politik" (1994), die allerdings auf einer sehr kleinen Untersuchungsgruppe basiert. Aus zwölf nicht-standardisierten Leitfaden-Interviews mit Landesparlamentarierinnen und teilnehmender Beobachtung zum Handlungskontext der Befragten konstruiert Schöler-Macher vier exemplarische Strategien des Umgangs mit der Marginalität heraus, die die Autorin a) das Leiden am Vorgefundenen in der Politik, b) die Herausforderungen des Vorgefundenen, c) das Paktieren mit dem Vorgefundenen und schließlich d) dessen reflektierte Nutzung nennt (Schöler-Macher 1994: 234-250).
So problematisch man/frau das Vorgehen finden mag, so deutlich bestätigen doch alle empirischen Befunde diese fragilen wissenschaftlichen Konstruktionen. Die vier "typischen Muster der Anforderungsbewältigung und Erfahrungsverarbeitung" (Schöler-Macher 1994: 235) beschreiben Selbst-Typisierungen in Bezug auf/in Abgrenzung von sozial weibliche(n) Rollen: a) die Mutter und Frauenkämpferin, die unter ihrem altruistischen Engagement fast zerbricht, b) die mutige politikkritische Einzelkämpferin, gleichsam die Amazone in der Höhle des Löwen, c) die die weiblichen Listen diplomatisch nutzende, den Mann komplementär ergänzende "typische" Frau und schließlich d) die sich nicht typisierende/stilisierende Frau, der, wenig überraschend, Bärbel Schöler-Machers wissenschaftliche Sympathie gilt. Politische Handlungsfähigkeit jenseits klassischer Zuschreibungen findet sich allenfalls im letzten Typus; alle anderen Muster stehen unter dem Diktat einer patriarchatsbezogenen Selbstdefinition, sei sie Reproduktion klassischer Weiblichkeit oder hilflose Rebellion gegen traditionelle Rollen.
Bedenkt man/frau diese eklatanten habituellen Zumutungen und Selbst-Zumutungen an starke, gut ausgebildete, profilierte, erfolgreiche Frauen in der professionellen Politik, so kann es nicht verwundern, dass die Partizipation von Frauen im konventionellen Bereich des Politischen noch immer sehr viel niedriger ist als im unkonventionellen Bereich, in dem, nach den optimistischen Schätzungen von Beate Hoecker (1995), unterdessen eine Gleichverteilung existiert. Eine frauenfreundlichere politische Kultur lässt sich zwar heute in Zahlen ablesen, doch bleibt sie weitgehend auf der Ebene der Einstellungen und findet keinerlei materiale Entsprechungen in den Foren der Repräsentation. In den meisten europäischen Ländern antwortet eine deutliche Mehrheit von durchschnittlich 74 Prozent der Befragten auf die Frage, ob Politik eine Sache von Männern sei, Politik sei eine Sache von Männern und Frauen, wobei Deutschland mit 64 Prozent zu 33 Prozent am blamablen unteren Ende liegt (vgl. Hoecker 1995: 184 nach Gabriel 1992: 573).
Auf die weibliche Partei-Mitgliedschaft hat diese politisch-kulturelle Frauenfreundlichkeit allerdings keinen Einfluss. Nur zwei Prozent der ostdeutschen und drei Prozent der westdeutschen Frauen gegenüber vier Prozent der ostdeutschen und sieben Prozent der westdeutschen Männer gehören einer Partei an (vgl. Hoecker 1996: 28, nach Daten von 1993). Ende 1995 betrug der Frauenanteil an den Partei-Mitgliedschaften für die Grünen 33 Prozent (West/keine Angaben Ost), für die SPD 28 Prozent (West/24 Prozent Ost), für die FDP in beiden Landesteilen 25 Prozent, die CDU 23 Prozent (West/34 Prozent Ost) und für die CSU 16 Prozent (Hoecker 1996: 29, 30). In Westdeutschland hatte die PDS Ende 1995 einen Frauenanteil von 25 Prozent, in Ostdeutschland Ende 1994 einen Frauenanteil von 43 Prozent (SED 1988: 36 Prozent; noch heute sind 90 Prozent der PDS-Mitglieder ehemalige SED-Mitglieder) (vgl. ebd.). Der Frauenanteil an den Partei-Mitgliedschaften lag demnach fast überall unter dem heutigen Frauenanteil des Bundestages.
Im Wahlverhalten schließlich bestehen dagegen kaum noch Unterschiede: Bei der Bundestagswahl 1998 waren die Stimmenanteile beider Geschlechter für SPD, CDU/CSU, FDP und PDS gleich, nur bei den Grünen und bei der politischen Rechten gab es jeweils eine Abweichung von zwei Prozentpunkten nach oben und unten (Grüne: 6 Prozent männlich, 8 Prozent weiblich, Rechte: 4 Prozent männlich, 2 Prozent weiblich) (vgl. Jung/Roth 1998: 13). Nicht nur die Demokratisierung des Privaten, ganz wesentlich auch die Demokratisierung der politischen Öffentlichkeiten – Parlamente, Parteien, Organisationen, Medien – ist selbst nach dreißig Jahren Neuer Frauenbewegung noch nicht wirklich gelungen. Die habituellen Anforderungen im konventionellen Bereich des Politischen sind nach wie vor klassisch patriarchal, die Partizipation von Frauen dort noch immer deutlich niedriger als die der Männer und deutlich niedriger als im unkonventionellen Bereich. Die typischen Abwehrstrategien gegen die sehr langsam steigende Partizipation von Frauen in den Repräsentationsorganen und Parteigremien sind bekannt: Ausweitung der Gremiengröße, Verlagerung der Entscheidungen in informelle Zirkel, Aufwertung der korporatistischen Entscheidungsorte, Entwertung der subnationalen Entscheidungsebenen. "Die Demokratie" ist noch immer und immer wieder neu strukturell und systematisch undemokratisch. Nur eine radikale Demokratisierung kann hier langfristig Abhilfe schaffen.
Dem entspricht die klassisch-feministische Option für die partizipatorische Demokratie, für eine emphatische Vision der Demokratie als Lebensform. Partizipatorische Demokratie beschreibt eine politische Modellform, die ausgesprochen anspruchsvoll ist, verlangt sie doch von der BürgerInnenschaft demokratisches Denken und Handeln im "ganzen" Leben. Mit Carole Patemans (1974) früher Arbeit über Demokratie und aktuellen Studien zur Direkt-Demokratie (vgl. hier vor allem Jung, 1990, 1994, Luthardt 1994, Möckli 1994 und Jürgens 1993) kann belegt werden, dass ernsthafte Partizipationsangebote die heute zum Teil brachliegenden Partizipationsbedürfnisse eindeutig hervorrufen könnten. Menschen nehmen die Chancen politischer Partizipation wahr, wenn ihnen wirklich ernsthaft Gelegenheit zu wirkungsmächtiger Beteiligung geboten wird; sie empfinden Partizipation dann nicht als Last, sondern als Bereicherung, gar als selbstgewählte Verpflichtung.
Gängige Argumentationen, die von der bestehenden Politik-Verdrossenheit auf eine substanzielle politische Desinteressiertheit schließen, gehen demnach fehl: Sie interpretieren die in Repräsentativ-Demokratien systematisch vorhandenen Partizipationsdefizite als frei gewählte bürgerInnenschaftliche Option. Dagegen braucht es eine klar definierte und politisch realisierbare Alternative – zumal 87,8 Prozent aller Westdeutschen und 93,7 Prozent aller Ostdeutschen voll oder eher dem Satz zustimmen: "Demokratie sollte nicht auf den politischen Bereich beschränkt bleiben, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht werden" (ALLBUS 1998). Ein eindeutigeres Votum für partizipatorische Demokratie ist wohl kaum denkbar! Eine unmittelbare, kurzfristig realisierbare erste Chance – hin auf die langfristige Perspektive der partizipatorischen Demokratie – bietet das politische Instrumentarium der direkten Demokratie.
Direkte Demokratie aus feministischer Sicht
Ganz praktisch-politisch gedacht, lassen sich eine Reihe guter Gründe anführen, warum in feministisch-demokratietheoretischer Perspektive die direkte Demokratie, zumindest als Ergänzung der Repräsentation, eine zentrale Rolle spielen sollte:
1. Basisnahe, nicht partei-gebundene politische Beteiligungsformen werden von Frauen zurzeit quantitativ und thematisch-qualitativ eindeutig bevorzugt. Direkt-demokratische Optionen kommen den bereits bestehenden Beteiligungswünschen von Frauen pragmatisch entgegen.
2. Frauen haben mit direktdemokratischen Politikformen sehr viel mehr praktische Erfahrungen sammeln können als mit repräsentativdemokratischen Verfahren; bei der Direkt-Demokratie besteht keine geschlechtsspezifische Erfahrungsdifferenz.
3. Die unmittelbare Zugänglichkeit direkt-demokratischer Beteiligungsformen ist systematisch höher, die Barrieren für nichtprofessionell politisch Arbeitende sind deutlich niedriger als bei konventionellen Politikformen. Für Frauen als gleichsam prototypische politische Laien sind direkt-demokratische Verfahren deshalb besonders attraktiv.
4. Direkt-demokratische Politik beansprucht im Unterschied zur professionellen Arbeit in repräsentativ-demokratischen Organen ein geringeres oder doch zumindest ein selbstbestimmtes Zeitbudget und ist deshalb mit alltäglichen Arbeitsbelastungen besser vereinbar.
5. Während die repräsentativ-demokratische Berufspolitik die traditionelle geschlechtshierarchische Arbeitsteilung voraussetzt und reproduziert, gilt dies nicht für direkt-demokratische Verfahren.
6. Direkte Demokratie begünstigt in hohem Maße politische Bildung und Aufklärung, sie kann deshalb als Politisierungsarena gegen tradierte Rollenmuster genutzt werden.
7. Direkt-demokratische Verfahren ermöglichen die unmittelbare Politisierung neuer Themen und Problemlagen, unter anderem auch aus dem privaten Bereich. Die Übersetzungsleistungen und die typischen Übersetzungsverluste sind hier deutlich geringer als im klassischen Policy-Zyklus.
8. Direkt-demokratische Instrumente sind von politischen "Klimabedingungen" weniger abhängig als bislang unterstellt und deshalb in jede politische Kultur integrierbar. Die Erfahrungen mit Referenden oder Volksgesetzgebung haben gezeigt, dass die politische Kultur eines Landes durchaus konservativ und zugleich stark direkt-demokratisch sein kann. Auf föderaler Ebene ist Bayern, auf nationaler Ebene die Schweiz dafür das herausragende Beispiel.
9. Direkte Demokratie kann als unmittelbare Kritik an Parteipolitiken initiiert und propagiert werden. Als solche stellt sie ein angemessenes frauenpolitisches Instrument autonomer Bewegungspolitik dar.
10. In diesem Sinne dienen direktdemokratische Verfahren auch der Bewegungsmobilisierung selbst.
Mein Votum für direktdemokratische Verfahren ist ein Votum für ein kurzfristig durchsetzbares institutionelles Gegengewicht zu den bestehenden repräsentativdemokratischen Organen. Neben der grundsätzlichen Chance auf eine angemessenere BürgerInnenbeteiligung heute und neben der langfristig aufrecht zu erhaltenden Option auf eine partizipatorische Demokratie (vgl. ausführlich Holland-Cunz 1998) sehe ich in einer direktdemokratischen Modernisierung des Grundgesetzes vor allem drei spezifische politische Chancen: a) für eine basisorientierte Erneuerung der Frauenpolitik, b) für den gesellschaftlichen Erfolg direktdemokratischer Initiativen, c) gegen die demokratischen Einschränkungen durch den Globalisierungs-Prozess.
Neue Chancen für die Frauenpolitik aus direktdemokratischer Sicht
Seit dem Beginn des frauen-politischen Institutionalisierungsschubes Anfang der achtziger Jahre hat sich die Frauenbewegung stark hierarchisiert und vermachtet, sie ist, entgegen ihrem ursprünglichen politischen Anliegen, in ihrem Mainstream schon lange nicht mehr basisdemokratisch organisiert – allenfalls noch an ihren Rändern. Eine neue direkt-demokratische Orientierung könnte diesem Problem, das zu struktureller feministischer politischer Unlust geführt hat, potenziell Abhilfe schaffen. Angesichts des mühsamen, langweiligen, Fantasiefeindlichen, Nerv tötenden Frauen fördernden Alltags, von dem sich viele Aktivistinnen lieber heute als morgen für eine inspirierende Alternative verabschieden würden, könnte ein Bündnis mit engagierten Direkt-DemokratInnen neue Lust auf Politik machen – so wie vielerorts das politische Bündnis mit AktivistInnen der Lokalen Agenda 21 für Feministinnen lange verschüttete, kaum mehr vorstellbare politische Energien freigesetzt hat.
Demokratietheoretisch gesprochen spiegeln solche praktisch-politischen Kooperationen zudem eine bedeutsame aktuelle Zielvorstellung, denn radikaldemokratische Bündnisse zwischen differenten herrschaftskritischen Bewegungen, Initiativen und Gruppen stellen die derzeit wohl konkreteste Option im demokratie-theoretischen Spektrum des Feminismus dar. Als zeitlich und thematisch begrenzte Bündnispolitiken sind sie am einfachsten zu realisieren, als zeitlich und thematisch unbegrenzte können sie als längerfristige Chancen politischer Bindung und Gebundenheit betrachtet werden (vgl. ausführlich Holland-Cunz 1996). Bündnispolitiken, gerade auch transnationale, zwischen herrschaftskritischen Bewegungen und Basis-Initiativen tragen außerdem wesentlich zu einer notwendigen Entinstitutionalisierung und Entprofessionalisierung des Politischen bei, die der herrschenden Berufspolitik in den Repräsentationsorganen bürgerInnenschaftliche Arbeits- und Diskursformen gegenüberstellen.
Wenn Demokratie nicht nur Berufs-, sondern vor allem Lebensform sein soll, braucht sie konkret sichtbare, attraktive, real gelebte und ernsthaft erprobte Alternativen. Die Erprobung einer inklusiven, partizipatorischen, "starken" Demokratie, einer Demokratie, die nicht nach Geschlecht, Klasse, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, Alter, Gesundheit, Religion und Bildungsgrad diskriminiert und marginalisiert, könnte eine wichtige demokratiepolitische Aufgabe für Praxis-Bündnisse zur direkten Demokratie darstellen. Die anspruchsvolle bürgerInnenschaftliche Aufgabe bestünde darin, die Vision öffentlich zu thematisieren, beispielgebend zu handeln, selbst die ersten Schritte der Verwirklichung einer inklusiven Demokratie zu tun.
Chancen für direktdemokratische Initiativen aus frauenpolitischer Sicht
Obgleich meine Beschreibung der aktuellen feministischen Lage nicht gerade positiv ausfällt, können Initiativen zur direkten Demokratie dennoch von den zahlreichen, höchst vielfältigen politischen Erfahrungen der Neuen Frauenbewegung profitieren. Keine andere soziale Bewegung der vergangenen Jahrzehnte hat sich vergleichbar intensiv, herrschafts- und selbstkritisch mit den folgenden Problembereichen auseinander gesetzt: der Politisierung und Politisierbarkeit politikferner Gruppen, den Kommunikations-, Rekrutierungs- und Reputationsmustern der repräsentativen Politik, den thematischen Lücken und Tabus bei den Themen der politischen Agenda und der Relation zwischen personeller und struktureller Ausgrenzung aus demokratischen Entscheidungsprozessen. Feministinnen haben zudem ein immenses Erfahrungswissen in Kampagnenpolitik (§ 218, Gewalt gegen Frauen, sexualisierte Gewalt gegen Mädchen, Pornografie), ein ebenso großes Wissen in der erfolgreichen Verankerung neuer institutioneller Instrumente und Verfahren (Frauenbeauftragte, Förderpläne, Gleichstellungsgesetze, Frauenministerien), Feministinnen kennen die Konflikte an der Kreuzung von konventioneller und unkonventioneller Politik genauer, als uns lieb ist, sind erprobt in politischer Fantasie und Provokation auf der Straße und last not (Misserfolgen-)least in erfolgreicher Verfassungsrevisionspolitik (Ergänzung Art. 3 GG nach der Wiedervereinigung).
Sogar die schmerzlichen feministischen Erfahrungen mit politischen Rückschlägen, Misserfolgen und Niederlagen (§ 218, fortbestehende gesellschaftliche Arbeitsteilung, zunehmende Armut von Frauen) sind für die Einführung direktdemokratischer Verfahren relevant, verweisen sie doch auf einen höchst strittigen Aspekt der Direktdemokratie: auf das Drama beziehungsweise gar "Verbot" einer Niederlage, das heißt auf die typische, Direkt-Demokratie-feindliche Unterstellung dauerhaft "falscher", beispielsweise rassistischer Entscheidungen des unmittelbar befragten Souveräns. Selbstverständlich ist, wie in allen politischen Verfahren, damit zu rechnen, dass man/frau in wichtigen Abstimmungsfragen unterlegen sein könnte. Unser im internationalen Vergleich außerordentlich stark repräsentativ-demokratisches Institutionen-Arrangement hat in den vergangenen Jahren jedoch auch nicht verhindert, dass deutlich rassistische Entscheidungen getroffen wurden (weit reichende Einschränkung des Asylrechts, unzureichendes neues Staatsbürgerschaftsrecht).
Die repräsentativ-demokratische Parteienherrschaft schützt also keineswegs vor problematischen politischen Entscheidungen. Die traditionell fraglose und politisch autoritär gefärbte Unterstellung einer größeren Verantwortlichkeit und Rationalität bei der politischen Klasse – im Unterschied zum "dummen Volk" – geht fehl. Die Kompetenz-Zuschreibung an die professionelle Politik ist in jüngerer Zeit dementsprechend auch dramatisch zurückgegangen: Nur noch 25 Prozent der Bevölkerung in Westdeutschland und 22 Prozent in Ostdeutschland glauben 1996, dass man/frau "große Fähigkeiten" haben muss, "um Bundestagsabgeordneter in Bonn zu werden" (Cusack 1999: 240).
Selbst der Erfolg der Unterschriften-Liste der Union in Hessen beweist nicht, dass die direkte Demokratie systematisch Fehl- und Vorurteilsentscheidungen stützt oder hervorbringt. Formelle, institutionalisierte, "echte" direkt-demokratische Verfahren verlangen öffentliche Pro-und-kontra-Debatten und echte Pro-und-kontra-Abstimmungen, stützen damit politische Aufklärung und bringen, so der aktuelle Stand der vergleichenden Demokratie-Forschung, deutlich zukunftsorientierte Entscheidungen hervor (vgl. insbes. Schmidt 1998: 195 und 196). "... die Neigung, Politik zu Lasten der Zukunft zu betreiben, ist vor allem in Repräsentativdemokratien ein verbreitetes Laster ..." (Schmidt 1998: 195)
Die öffentliche Debatte vor der zu fällenden Entscheidung, das öffentliche Gespräch der aufgeklärten BürgerInnenschaft, bringt den entscheidenden demokratiepolitischen Unterschied hervor. Volksinitiative, Volksbefragung und Referendum sind zudem nicht identisch mit einem "von oben" lancierten Pseudoplebiszit. Die Legitimität der formellen, direktdemokratischen Instrumente erwächst aus dem Initiativ- und Entscheidungsrecht des Souveräns (das heißt "von unten"), während Plebiszit und Unterschriftensammlungen dieser Art staatlich initiierte Legitimations-Beschaffung-Instrumente darstellen, die nicht der öffentlichen Aufklärung, sondern wahlstrategischen Überlegungen verpflichtet sind.
Die Bedeutung der politischen Kommunikation und ihrer spezifischen Formen ist hiermit angesprochen. Sie ist ein zentrales Thema der aktuellen Demokratietheorie. "(A)nhaltende Gespräche" (Barber 1994: 127) der BürgerInnenschaft sind bei allen zeitgenössischen diskursiven Demokratie-Theoretikern (nicht so bei Barber 1994, vgl. jedoch dagegen wiederum Barber 1996) bezeichnenderweise unmittelbare Face-to-face Kommunikationen. Dieses gleichsam altmodische Verständnis des politischen Sprechens wird sogar im avancierten deliberativen Theoriemodell (vgl. exemplarisch Habermas 1992, 1997) vertreten: Der politische Diskurs umfasst vielfältige Formen der Kommunikation, nach Jürgen Habermas (1992: 19) sowohl ethische Selbstverständigung als auch Interessenausgleich und Kompromiss.
Der diskursive Aspekt betont zugleich wesentlich ein reflexives Verfahrensmoment: Diskursive Demokratie denkt immer auch über die Bedingungen ihres Sprechens und Entscheidens nach und könnte hier die sprachkritischen feministischen Arbeiten der vergangenen Jahre praktisch-politisch nutzbar machen. Die im Mainstream (vgl. den Überblick bei Buchstein 1997) zu beobachtende Überkomplexität des diskursiven Ansatzes sollte aus frauenpolitischer Perspektive nicht reproduziert werden, resultiert dies doch vor allem aus der Mainstream-Ablehnung direktdemokratischer Verfahren als "unterkomplexe(s) Leitbild" (Schmalz-Bruns 1997: 22). Aus feministischer Sicht bietet sich das Leitbild Direkt-Demokratie gerade auf Grund seiner vermeintlichen Unterkomplexität an, denn direktdemokratische Verfahren sind wegen ihrer Einfachheit, Zugänglichkeit und Durchsichtigkeit gerade für politikferne und parteiverdrossene Gruppen besonders attraktiv.
Chancen der direkten Demokratie in der globalisierten Republik
Zu den ernstesten Gefahren für die Zukunft der Demokratie gehören heute diejenigen Transformationsprozesse, die unter das ubiquitäre Stichwort "Globalisierung" fallen. Selbst bei einer nüchternen Betrachtung der Sachlage, die nicht in ein Katastrophen-Pathos verfällt, sind die demokratie-politischen Probleme der Globalisierung größer als ihre Chancen. Die konkreten politischen, ökonomischen und kulturellen Sachverhalte, die unter das große Wort subsumiert werden, sind extrem disparat bis widersprüchlich. Globalisierung beschreibt bekanntlich ein heterogenes Faktorenbündel politischer, ökonomischer und kultureller Transformationen, denen gemeinsam ist, dass sie die souveränen Entscheidungsmöglichkeiten des klassischen Nationalstaates durch freiwillige Abgabe oder unfreiwilligen Verlust von Macht und Kompetenz erheblich einschränken. Die neuen Hierarchien, die dadurch entstehen, sind, Bob Jessop (1998: 278) zufolge, "komplex und verschachtelt."
Neben der neuen Dominanz der Ökonomie über die Politik, der Deregulierung der Märkte, der zunehmend informell organisierten und ungeschützten Arbeit ist vor allem der Aspekt gesellschaftlicher Beschleunigungen, die alle Teilprozesse der Globalisierung kennzeichnen, für die Frage nach der Zukunft der Demokratie besonders relevant. Hohe Geschwindigkeiten passen nicht zum eher bedächtigen Zeitrhythmus demokratischer Entscheidungsprozesse. Zeitbezogene Effizienzsteigerungen, die die neuen Geschwindigkeiten nahe legen, gehen in Demokratien immer zu Lasten der Partizipations-Chancen. Sie stärken die Output-Orientierung demokratischer Prozesse, nicht aber eine neue Input-Orientierung, die für jede Demokratisierung der Demokratie absolut unverzichtbar ist.
Intensivierung der Arbeit, Verdichtung der Entscheidungsnotwendigkeiten, Beschleunigung politischer Veränderungen produzieren auch im Alltag eine potenzielle Überforderung des menschlichen Zeitempfindens. Inklusiv organisierte, offene Gesellschaften müssen folglich darauf achten, dass gesellschaftliche Prozesse für alle nachvollziehbar bleiben. Demokratie-theoretisch betrachtet dürfen sich politische Prozesse nicht dem immensen Zeitdiktat der immer schneller um den Globus rasenden materiellen und immateriellen Ströme (vgl. Jessop 1998) unterwerfen. Direkte Demokratie könnte hier als eine bewusst eingebaute partizipatorische Bremse fungieren, gehört es doch zu den Generalvorwürfen gegen direktdemokratische Verfahren, sie seien für die effizienzorientierte moderne Konkurrenz-Demokratie viel zu langsam und ineffizient. Direktdemokratische Verfahren ließen sich als politisch gewollte Entschleunigungsinstrumente politisieren.
Die zeitgleiche Ausdehnung des räumlichen Bezugsrahmens durch die Internationalsierung von Politik und (elektronischer) Kommunikation, durch die Universalisierung des Marktes und der ökologischen Gefahren, Ausdehnungen, die einer hoch komplexen Kontraktion der realen territorialen Maßstäbe gleichkommen, stellt ebenfalls eine Herausforderung an das menschliche Sinnesempfinden dar. Das Raumgefühl muss sich gleichsam abstrahieren, es bewegt sich immer mehr in virtuellen Entfernungen. Unmittelbare politische Bindung und ein Face-to-Face-orientierter Dialog verlieren an Bedeutung. "Der Globus ist raum- und zeitkompakt ... rekonstruiert worden, und darin besteht das eigentliche Neue ...", resümieren Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf (1996: 42) in "Grenzen der Globalisierung". Angesichts der erhöhten Komplexität in globalisierten politischen Entscheidungsstrukturen, angesichts der heute fast undurchschaubaren demokratischen und pseudodemokratischen Vernetzungen könnte die direkte Demokratie als Instrument einer gewollten Komplexitätsreduktion verstanden und politisiert werden, die "die Demokratie" aus bürgerInnenschaftlicher Perspektive wieder durchsichtiger und zugänglicher macht.
Die Institutionalisierung direktdemokratischer Verfahren könnte demnach vielleicht sogar gegen die vielbeschworenen Globalisierungsgefahren gesetzt werden, um eine doppelte demokratiepolitische Wirkung zu erzielen: Entschleunigung und Komplexitäts-Reduktion – um demokratischen Entscheidungsprozessen längerfristig das notwendige "menschliche Maß" zu erhalten. Damit die Demokratie auch nach dem Parteispenden-Skandal eine Zukunft hat.
Der Text ist ein leicht gekürzter Beitrag aus dem Jahrbuch 1999 – Gesellschaftliche Perspektiven: Zeit, Demokratie, Natur – der Hessischen Gesellschaft für Demokratie und Ökologie (HGDÖ), Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung. Das Buch enthält Beiträge von Dieter Kramer, Georg Sesslen, Daniela Ahrens, Christine Obermaier, Ulrich Mückenberger, Bruno Kaufmann, Michael Hauskeller u. Bernd Wagner und ist beim Klartext-Verlag für 19,80 DM erhältlich; ISBN: 3-88474-833-5.
Literatur:
ALLBUS (1998): Zentralarchiv für empirische Sozialforschung Köln: Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften, ZA-Nummer 3000
Altvater, Elmar/Mahnkopf, Birgit (1996): Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft, Münster
Barber, Benjamin (1994): Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen, Hamburg
Barber, Benjamin R. (1996): Coca-Cola und Heiliger Krieg. Wie Kapitalismus und Fundamentalismus Demokratie und Freiheit abschaffen, Bern/München/Wien
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Cornelißen, Waltraud (1993): "Politische Partizipation von Frauen in der alten Bundesrepublik und im vereinten Deutschland", in: Helwig, Gisela/Nickel, Hildegard Maria (Hrsg.): Frauen in Deutschland 1945-1992, Berlin, S. 321 ff.
Cusack, Thomas R. (1999): "Die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der Performanz der Regierung und des politischen Systems", in: Kaase, Max/Schmid, Günther (Hrsg.): Eine lernende Demokratie. 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, WZB-Jahrbuch 1999, Berlin, S. 237 ff.
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