Martin Altmeyer
Die Kultur unserer Parteien ist eine symbolische Darstellung der Lebenswelten, denen sie entstammen. Der Zustand der Grünen, gerade durch den Aufstieg von einer Oppositions- zur Regierungspartei in eine Identitätsprüfung geraten, spiegelt diesen gesellschaftlichen Zusammenhang ebenso wie die Verfassung der CDU, die sich durch die Abwahl als Regierungspartei und die Aufdeckung ihrer korruptiven Finanzierungspraktiken in ihrer Existenz bedroht sieht. Es geht bei dieser vergleichenden Betrachtung nicht um die berühmte Interessenvertretung, um konkurrierende Klientelsysteme also, die um die politische Macht ringen. Es geht vielmehr um unterschwellige Strömungen, die das Politische mit dem Sozialen verbinden, um ein unbewusstes, gesellschaftlich vermitteltes Band, welches das Innenleben der Parteien jenseits von politischen Programmen bestimmt. Bei näherem Hinsehen – wenn auch aus größerem Abstand – zeigt sich, dass beide Parteien gegenwärtig eine Aufgabe miteinander teilen: sie müssen das Verhältnis von Macht und Moral neu definieren. Gerade weil sie das so unterschiedlich und in einer gegenläufigen Weise tun, ergänzen sie sich in der sozialpsychologischen Bewältigung ihrer Krisen. Sie sind seelenverwandt. Worin besteht nun diese Verwandtschaft zweier so gegensätzlicher Parteien und die Komplementarität ihrer Sozialpsychologie?
Beginnen wir mit der Seele der Grünen. Sie ist geprägt durch etwas, was wir den Sozialcharakter der 68er-Generation nennen können, also durch die jetzigen Mittfünfziger, die in der gesellschaftlichen Umbruchphase der Studentenbewegung sozialisiert und politisiert worden sind, und durch Jüngere, die in den vielfältigen Basisbewegungen der 70er-Jahre sich jenseits der Parteien engagiert und den kulturellen Bruch mit der bundesrepublikanischen Kriegs- und Aufbaugeneration besiegelt haben. Die Biografie von Joschka Fischer ist beispielhaft für diese Generation, und sie zeigt, parallel zur Wandlung seiner politischen Auffassungen, eine Entwicklung vom rebellischen Blick des jugendlichen Studentenführers zur erwachsenen Verantwortung für die Welt, um deren Gestaltung es ab einem bestimmten Alter gehen sollte. Klaus Theweleit, ehemaliger Mitstreiter und Autor der Männerphantasien, hat diese persönliche Entwicklung am Beispiel der Kosovo-Politik des Außenministers geradezu als Ausdruck einer zu spät gekommenen Adoleszenz beschrieben und sie als Demonstration eines eifrigen Bestrebens denunziert, das eigene Erwachsensein gegen alle Zweifel zu demonstrieren. "Realpolitik" heißt die Chiffre für diesen Wandel der Grünen, die je nach Neigung als pragmatisch-wirklichkeitsbezogen (positiv) oder anpasslerisch-opportunistisch (negativ) bezeichnet wird und in der "Fundamentalopposition" einmal ihre Gegen-Chiffre hatte.
Der oppositionelle Blick von unten ist immer auch der Blick des Kindes auf die Welt der Erwachsenen, der Blick des unschuldigen Kleinen auf die schuldigen Großen – und seine Chronifizierung bedeutet die Verfestigung dieser kindlichen Perspektive und ihre unangemessene Verlängerung in ein Alter, wo eigentlich bereits die nachwachsende Generation kritisch darauf schaut, wie ihre so jung gebliebenen Väter und Mütter selbst die Wirklichkeit gestalten. Wer auf das Erwachsen werden der Grünen setzt, kann nicht übersehen, dass sich ein kindlicher fundamental-oppositioneller Zug zu halten scheint, der ihre Entwicklung offensichtlich hemmt, auf den sie aber auch nicht verzichten können. Auf dem Parteitag war diese Seite der grünen Seele wieder einmal zu entdecken (der dokumentierende Fernsehsender Phönix hat sie mit gutem Gespür für phänomenologische Besonderheiten im Saal gefunden und zum Interview vom Sitzplatz aus der Mitte der Delegierten verführt, während die Prominenten zum kleinen Stehtisch gebeten wurden, mit Saal und Podium als Hintergrund – eine hübsche, mediale Inszenierung): Ehrliche Basisgrüne, in regionalem fränkischem, badischem, Pfälzer oder auch Berliner Idiom, die ihre Unzufriedenheit über den Regierungskurs und die Kompromissbereitschaft der grünen Machtpolitiker zum Ausdruck bringen durften. Auch vom Podium war dieser Zug bei vielen Wortmeldungen zu vernehmen und Christian Ströbele vertritt ihn mit rhetorischer Verve und dem antiquierten Habitus des ergrauten Spät-Adoleszenten wie kein Zweiter. Es ist die andere, (man könnte mit milder Ironie sagen: die jung gebliebene) Seite der grünen Seele, die von ihrem Fundament in die Sozialpsychologie der Partei durchscheint.
Die inhaltlichen Debatten, der atmosphärische Verlauf und die Sachentscheidungen des Parteitags haben den notorischen Riss in der Sozialpsychologie der grünen Partei offenbart, aber auch die Klammer, die ihn hält. Beifall für die mächtige Identifikationsfigur Joschka Fischer und seinen gekonnt selbstkritischen, aber aus der mitreißenden Perspektive der Politikgestaltung formulierten Beitrag; Beifall für die Integrationsfigur Andrea Fischer und ihrer mit Mutterwitz ausgestatteten Forderung nach Solidarität der Basis mit ihren Ministern; stehende Ovationen gar für Jürgen Trittin und die Darstellung seiner schwierigen Vermittlerrolle zwischen Sozialdemokratie, Kernindustrie und grüner Identität; Zustimmung zu einer pragmatischen ausstiegsorientierten Atom-Politik gegenüber der Alternative einer folgenlosen Sofortausstiegsrhetorik – aber die unwidersprochen hingenommene Position der "linken" Antje Radcke, die vom Verfassungsbruch und Glaubwürdigkeitsverfall der CDU nicht profitieren möchte, den Grünen ernsthaft vorschlägt, die enttäuschten Hoffnungen konservativer Wähler rechts liegen zu lassen und die Konkursmasse wegen moralischer Bedenken nicht anzurühren, und damit das verheerende Schweigen der Parteisprecherinnen im Diskurs über den Skandal post festum adelt. Und – ja, und die Verhinderung einer Strukturreform, die profilierten Mandatsträgern den Weg an die Spitze der Partei geöffnet hätte und an der innerparteilichen Misstrauenskultur noch einmal gescheitert ist.
Dany Cohn-Bendit hat dazu den Vergleich mit der Lenin‘ schen Taktik gewählt, nach der zwei Schritten nach vorne offenbar ein Schritt zurück folgen müsse. Man kann es auch so sehen: Es ging bei der Ablehnung einer zukunftsträchtigen professionellen Strategie der Personalentwicklung um die Wiedergutmachung einer Schuld, die auf dem parteipolitischen Gewissen lastet, seit mit der Regierungsbeteiligung den Grünen eine Gesamtverantwortung zugefallen ist, die Kompromisse im Interesse des Ganzen erfordert. Fischer wäre dann eine Projektionsfigur, auf die die von der grünen Moral nicht-zugelassenen Macht- und Gestaltungsbedürfnisse stellvertretend übertragen und an der sie zugleich attackiert werden können. Er ist der Machtmensch, von dessen Fähigkeiten und Charisma wir profitieren und in dessen Schatten wir gerne uns entwickeln würden. Aber wir wollen ihn als "virtuellen" Vorsitzenden, nicht als von uns gewählten und beauftragten; das erlaubt uns die Fortsetzung der kindlichen Unschuldsgebärde und zwingt Fischer zum zerknirschten Schuldbekenntnis, das er gerne abliefert. Sein Hinweis auf geheimhaltungspflichtige Vorgänge im Kabinett, von denen er nichts erzählen dürfe, hat – ungeachtet des Realitätsgehalts – auch etwas von der Aura des Elterngeheimnisses hinter der verschlossenen Tür, welches die Rollenzuweisung der Kinder verdeutlicht und gleichzeitig ihre Fantasie beflügelt.
Gerade weil Fischer die Rolle des charismatischen, von den Medien geliebten Machtpolitikers so glänzend spielt, entlastet er die Grünen. Deshalb die strukturkonservative Entscheidung: Es soll so bleiben, wie es ist. Kein anderer soll sich profilieren können, schon gar kein Parlamentarier, der sich in Debatten bewährt, oder ein Minister, der ein Regierungsamt verantwortlich ausgefüllt hat. Hinter dem misstrauischen Verdacht gegenüber der Macht steckt, wie Micha Hilgers (in der TAZ v. 21.3) richtig bemerkt, fehlendes Selbstvertrauen: Es sind Zweifel am eigenen Erwachsensein, es ist die Angst, selbst öffentliches Profil zeigen zu müssen. Zumindest, so muss man einschränkend sagen, hat diese Haltung für eine Sperrminorität auf dem Parteitag gereicht. Aber wie sieht es wirklich bei der grünen Basis aus, von der wir mit den Delegierten ja nur eine ausgelesene Stichprobe haben? Wenn wir einen empathischen Standpunkt einnehmen und uns sozusagen in die ambivalente Seele des grünen Durchschnittsmitglieds einfühlen, das zwischen linkem Oppositionsgeist und realpolitischem Gestaltungswunsch hin- und hergerissen ist, können wir dann nicht mit gutem Grund unterstellen, dass dieses Verhältnis nicht 1 : 2 ist wie auf dem Parteitag, sondern zu Lasten der Wirklichkeit noch ein wenig verschoben, also halbe-halbe vielleicht? Die Selbstlähmung der Grünen geht von der Basis aus und dem dort weit verbreiteten Gefühl, dass politische Macht per se korrumpiert – wofür es keinen empirischen Beleg gibt.
Bei der CDU verhält es sich genau umgekehrt, und damit sind wir bei dem angekündigten Vergleich. Hier herrscht so sehr das Gefühl, an die Macht zu gehören, dass selbst die Belege für Verfassungsbruch und Korruption nicht wahrgenommen, entsorgt oder frech als Ergebnis eigener Aufklärungsbemühungen präsentiert werden. Der Machtverlust dieser Partei wird von ihr selbst als vorübergehender Ausnahmezustand bloß widerwillig hingenommen, ihre Sozialpsychologie ist vom Geist der Opposition nur mäßig durchweht. Noch in den Niederungen des Skandalsumpfes steckend, reklamiert sie den Aufbau der Bundesrepublik samt der deutschen Einheit als ihre Leistung. Mit Opposition ist man in dieser Partei nicht weit gekommen, und die Generationsgenossen der 68er in der CDU haben innerparteilich eher durch Anpassung geglänzt, als dass sie sich durch eigenständige Beiträge gegen das System Kohl profiliert hätten. Dessen Machtmonopol hat eine ganze Generation gedauert, es hat die potenzielle Nachfolgegeneration autoritär vereinnahmt und auf diese Weise verschlissen, während die politisch begabten Gleichaltrigen aufs Abstellgleis geschoben worden sind. Gerade deshalb ist das personelle Desaster nach dem Verfall von Helmut Kohl so groß, und gerade deshalb hält sie so verzweifelt an ihrem einstigen neoliberalen Hoffnungsträger Koch fest, der dem Sog des Korruptionsskandals durch einen kaltschnäuzig inszenierten Rollenwechsel vom Geldwäscher zum Aufklärer zu entkommen und durch semantische Umdeutungen den Bruch von Verfassungsnormen und ungeschriebenen Regeln des öffentlichen Lebens zu rechtfertigen versucht: Er ist der wahre Nachfolger, der das System Kohl, modernisiert, hätte fortsetzen sollen.
Die CDU muss nun das Kunststück fertig bringen, den Skandal so weit aufzuklären, dass ihr Glaubwürdigkeitsverlust gebremst wird, und zugleich die Wiedereroberung der Macht anzustreben. Am besten würde sie sich freilich erholen, wenn sie sich eine Weile von der Macht fern hielte und samt ihrem kontaminierten Spitzenpersonal in der Opposition mit einer Art politischer Auszeit für ihre Sünden bezahlte – aber ein solcher Prozess der Selbstreinigung passt eben nicht zur Sozialpsychologie dieser Partei. Sie hat, im Gegensatz zu den Grünen, keinerlei Skrupel, was die Macht betrifft, dafür aber ein moralisches Defizit, aus dem ihr nun die Frau aus dem Osten heraushelfen soll. Angela Merkel ist Balsam auf die verletzte Seele der Parteibasis, an ihr können sich die Herzen wieder wärmen – wie einst an der Brust von Helmut Kohl. Und mit ihr als Symbolfigur der vollzogenen Aufklärung und zurückgewonnenen Glaubwürdigkeit soll nun endlich wieder Politik gemacht und sollen die rot-grünen Usurpatoren von der Macht vertrieben werden. Als unschuldige Frau und als Entdeckung Helmut Kohls, die ihm die Treue hielt, bis die Zeit für die offizielle Distanzierung reif war, hat diese neue Seele der Partei unschätzbare Marketingvorteile im Kampf um WählerInnenstimmen. Und vor allem: Sie sichert mit ihrer moralischen Integrität und politischen Profillosigkeit einen Zeit- und Raumgewinn, den die konservativen Strategen der CDU im Hintergrund brauchen. Die eigentlichen Diadochen im Kampf um die Kohl-Nachfolge wollen warten, bis sich der unangenehme Skandalgeruch verflüchtigt hat, bevor sie, allen voran Koch, Rühe und Rüttgers, Stoiber nicht zu vergessen, sich in die Arena zum Kampf um die nächste Kanzlerschaft begeben.
So haben beide Parteien in ihrer jeweiligen Krise ein Problem mit dem Verhältnis von Macht und Moral, allerdings von den gegensätzlichen Enden her und mit unterschiedlichem Blickwinkel. Während die CDU aus der Sicht der Macht gezwungen ist, wegen ihrer Korruptionsaffäre sich einem eher lästigen Moralproblem zu widmen, um wieder Wahlen zu gewinnen, müssen die Grünen sich aus ihrer Tradition des moralischen Verdikts der Machtausübung der Frage stellen, wie sie denn mit diesem Misstrauen dem eigenen Personal gegenüber ihre politische Gestaltungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen. Die egalitären, basisdemokratischen Vorstellungen aus den Zeiten der Studentenbewegung und Bürgerinitiativen, die eine Parole wie "Alle Macht für niemand" hervorgebracht haben, waren Teil eines Generationenprojekts, das die Demokratisierung und kulturelle Öffnung der Bundesrepublik erst durchgesetzt hat. Heute schrecken die Überreste jener Misstrauenskultur, die Micha Hilgers, etwas übertrieben, paranoid nennt, junge Leute vom Einstieg bei den Grünen ab. Die Jugend, für die die Grünen zu handeln beanspruchen, ist da sehr viel unbefangener; sie wollen etwas tun, etwas bewirken, und sie wissen, dass man dazu politische Macht braucht. Sie schlagen sich nicht mit den alten Skrupeln der 68er-Basis-Grünen herum, und sie sind dabei, bei anderen Parteien zu suchen, was sie bei den Grünen nicht finden.
Der Verlust der Jugend und die personelle Auszehrung bedrohen die öffentliche Präsenz und politische Wirksamkeit der Grünen. Dieser Prozess lässt sich nur stoppen, wenn sie ihre Kultur des Misstrauens gegenüber politischer Machtausübung, die bei der Geburt dieser Partei Pate stand, reflexiv überwinden. Die Kontrolle von Macht wird in der parlamentarischen Demokratie durch die Gewaltenteilung unter Einschluss der vierten Gewalt gesichert – und durch einen diskursiven Zwang zur Begründung von Lösungsvorschlägen für die gesellschaftlichen Zukunftsfragen und zur Rechtfertigung von praktischem Handeln, allerdings unter transparenten Randbedingungen. Machtkontrolle entsteht nicht durch eifersüchtiges Wachen darüber, dass keiner sich hervortut; das führt nur dazu, dass man sein Licht unter den Scheffel stellt, um es gleichzeitig leuchten zu lassen. Aus dieser Double-bind-Situation, die die Partei ihrem Personal zumutet, müssen sich die Grünen befreien, wenn sie politische Ziele erreichen und ein republikanisch verfasstes, ökologisch orientiertes, sozial integriertes, weltoffenes Deutschland mitgestalten möchten. Das ist kein Projekt für die Gründergeneration, es ist eine Generationenchance – aber für unsere Kinder, deren Zukunft wir gerade gestalten. Wenn die Grünen diese Chance verpassen, überlassen sie das Feld einem anderen Projekt, an dem die skandalgebeutelten Konservativen für die Zeit nach ihrer moralischen Wiederaufrüstung gerade basteln. So ist das mit der Komplementarität von Parteien – und hier hört die Seelenverwandtschaft auf.
Von Martin Altmeyer erscheint im April Narzissmus und Objekt. Ein intersubjektives Verständnis der Selbstbezogenheit bei Vandenhoeck & Ruprecht.