Michael Ackermann
Der Jahrestag des Beginns der NATO-Luftangriffe auf Belgrad brachte zumeist eine harsche Bilanz: Kein Frieden im Kosovo, sondern Gewalt und Rache im Alltag; Milosevic noch an der Macht und die Opposition in Belgrad immer noch schwach; weiterhin Kriegsgefahr in der Region; die UN und das Völkerrecht beschädigt; die USA und die NATO auf dem Vormarsch nach Südosten; das Denken in Kategorien des Krieges im Aufwind; die zivile Konfliktbewältigung auf Außenseiterstatus zurückgeworfen. Und nun wird noch der Vertreibungsplan Milosevics aus dem Jahr 1998 ("Operation Hufeisen") – den Scharping und Fischer als einen entscheidenden Beleg für die Notwendigkeit der Intervention begriffen – in seiner Substanz angezweifelt (siehe u. a.: FAZ, 25.3.00, auf Basis des Buches von Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg, Nomos-Verlag). Demnach war der Gegenkrieg der NATO nur eine durch "Menschenrechtsrhetorik" abgestützte Aktion, um ihre Waffen in Einsatz zu bringen und eine neue Ära der Geopolitik zu eröffnen?
Wenn man den Kosovo-Konflikt erst vom Jahre 1998 an betrachtet, mag sich diese Sichtweise aufdrängen. Sie ist aber zu einfach und einseitig. Gab es etwa kein zehnjähriges Apartheidsregime im Kosovo, seit 1989 der selbstverwaltungsähnliche Status (jugoslawische Verfassung!) von Belgrad aufgehoben und die Provinz unter Sonderpolizeiverwaltung gestellt worden war? Erst nach etlichen Jahren zivilen Widerstandes und dessen gewaltsamer Unterdrückung trat die UCK überhaupt auf den Plan. Von einem "Bürgerkrieg" (Ernst-Otto Czempiel, taz, 24.3.) konnte schon gar nicht die Rede sein.
Es gibt die Notwendigkeit, sich den Dilemmata dieses Doppelkrieges weiterhin zu stellen und auch gute Gründe, die Intervention für gerechtfertigt, die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien aber für unverhältnismäßig oder verwerflich zu halten (siehe etwa die Aufsatzsammlung Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, edition suhrkamp 2152). Den Gegenkrieg der NATO allerdings zum Ausdruck rein machtpolitischen Kalküls zu erklären, bedeutet auch, die Widersprüche innerhalb der NATO und zwischen den USA und Europa zu unterschätzen. Man sollte da an das Zurückschrecken vor dem Bodenkrieg denken, den führende Militärs für "unvermeidlich" hielten.
"Was wäre geschehen, hätte die NATO nicht interveniert? Ein weiteres Bosnien, nur blutiger. Mehr Leichen. Neue Konzentrationslager. Massenvergewaltigungen. Zwei Millionen Flüchtlinge, die nicht durch den Winter gekommen wären. Ein Milosevic, der ,business as usual‘ betriebe, indem er Bosnien, Montenegro, Makedonien und Albanien destabilisiert." Zu diesem Ergebnis kommt Slavenka Drakulic in einem FR-Artikel (24.3.00). Sie bedenkt die Schrecken des Krieges (für die Belgrader Bevölkerung), erinnert aber daran, dass man spätestens das Jahr 1992 – monatelang wurde schon die Bevölkerung Sarajevos malträtiert, wurden ethnische Säuberungen durchgeführt – als Ausgangspunkt für die (weiterhin widersprüchlichen und unzulänglichen) Handlungen der USA und der NATO-Staaten begreifen muss. Für ein multiethnisches Kosovo sei es aber zu spät. "Die einzige Form, in der die beiden Ethnien zusammenleben könnten, wäre als ein Teil einer größeren Einheit. Etwa wenn die EU das gesamte Problemgebiet kontrollierte – das könnte Frieden bringen und zugleich ein Ende des Traums von ,Großalbanien‘."
Diesen Willen allerdings wird man in der EU schwerlich finden. Da tun sich die meisten Länder schon schwer damit, den alltäglichen Prozess der "Friedensimplementierung" im Kosovo nach Kräften zu unterstützen. "Die" EU als permanent und konsequent handelnde Prinzipiengemeinschaft ist eine Schimäre. Zu einer harten Haltung gegenüber Russlands zweitem grausamem Tschetschenienkrieg hat sie nicht gefunden. Die meisten sind schon froh, dass sie es nach den Wahlen "mit einem starken Präsidenten Putin" zu tun haben.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass "Interventionen" wie im Kosovo sich häufen werden. Gegen eine "Interventionslogik" steht die Problemlogik des Alltags. Das EU-Europa ist (statistisch) reich und stark, aber ein äußerst zerbrechliches politisches und ökonomisches Gebilde – mit 15 Millionen Arbeitslosen. Der Druck auf die unterschiedlich gewachsenen und ausgeformten Sozialstaaten ist enorm, mit den "Anforderungen der Globalisierung" werden alle Arten von Durchgriffen begründet. Der EU-Gipfel in Lissabon hat sich nun vorgenommen, den Beschäftigungsgrad bis 2010 von derzeit 61 auf 70 Prozent zu steigern, bei den Frauen von 51 auf 60 Prozent. Auch die sozialen und Rentensysteme sollen reformiert werden. In der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel ist die "Altersrente längst keine Altersrente mehr ... Gerade mal ein Fünftel aller Deutschen gehen mit 65 Jahren in Ruhestand. 80 Prozent scheiden wegen Arbeitslosigkeit, Invalidität oder flexibler Altersgrenze früher aus" (nach einer Untersuchung des Mannheimer Ökonomen Axel Börsch-Supan, zitiert nach SZ, 22.3.00). Wie soll das auf Dauer finanziert werden und wer soll es tun? Das sind auch europäische Fragen. In unserer mehrteiligen Serie "Sozialstaat mit Zukunft" wollen wir am Schluss auf die EU eingehen. Wir beginnen mit einer Analyse des bundesdeutschen Rentensys-tems – und erwarten eine rege Diskussion.
Mit dieser Ausgabe stellen wir die Kommune auf die "Neue deutsche Rechtschreibung" um. Sie lässt einige Freiheiten zu; eine gewisse Vereinheitlichung streben wir an. Ein bisschen Chaos wird am Anfang wohl nicht ausbleiben.