Lothar Probst / Winfried Thaa
In der Bundesrepublik haben sich die führenden Vertreter der beiden deutschen Regierungsparteien und die wichtigsten Protagonisten der linksliberalen Öffentlichkeit vorbehaltlos hinter die Maßnahmen der EU gegenüber Österreich gestellt. Mit Blick auf die Erfahrungen des letzten Jahrhunderts wird in ihnen ein geeignetes politisches Mittel gesehen, um den Gefahren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nach dem Motto: "Wehret den Anfängen" rechtzeitig entgegenzutreten. Dan Diner hat die Sanktionen sogar als epochalen Schritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa bezeichnet. Sie seien gewissermaßen die Initialzündung für eine längst überfällige "europäische Innenpolitik" und würden dazu beitragen, die Linien einer Präambel zu einer europäischen Verfassung vorzuzeichnen.
Wir sehen in dieser Art der Reaktion die Unfähigkeit eines Teils der politischen Eliten und der Öffentlichkeit, sich angemessen auf eine neue politische Herausforderung einzustellen. Stattdessen bemüht man wieder einmal die Gespenster der Vergangenheit und versucht, moralische Dämme gegen die drohende Gefahr aus der kleinen Alpenrepublik zu errichten. Haider ernst zu nehmen ist aber das Gegenteil von Haider zu dämonisieren, wie es allenthalben in solchen Einschätzungen und Kommentaren zum Ausdruck kommt, die in ihm bereits die moderne Wiedergeburt Hitlers am europäischen Firmament sehen.
Der Erfolg der FPÖ beruht gerade darauf, dass sie nicht einfach in der Tradition faschistischer oder neofaschistischer Parteien und Organisationen steht. Sie gehört vielmehr zu einer neuen "Familie" von Parteien und Bewegungen, die seit den späten Achtzigerjahren in verschiedenen Ländern mehr oder weniger erfolgreich Karriere gemacht haben. Zu dieser Familie gehören, bei aller Heterogenität, etwa die Lega Nord in Italien, die norwegische Fortschrittspartei, die dänische Volkspartei oder Christoph Blochers populistische Sammlungsbewegung in der Schweiz. Jede diese Organisationen hat ihre eigene Geschichte und ihr eigenes Profil, und dennoch lassen sich einige gemeinsame Merkmale ausmachen:
1. Der Aufstieg dieser Parteien ist meistens mit einer moralischen oder politischen Krise des etablierten Parteiensystems verbunden. Dabei wirken die immer wieder auftretenden Korruptionsskandale, politische Kartellbildung oder die Ignoranz gegenüber manifest gewordenen gesellschaftlichen Problemen durch bestimmte Parteien geradezu wie ein Treibsatz für die Verbreitung rechtspopulistischer Ideen. Indem die Rechtspopulisten die tatsächlich vorhandenen Tendenzen zur "Verparteiung des Staates" massiv angreifen, stellen sie sich oft an die Spitze der in vielen liberalen Gesellschaften latent vorhandenen Unzufriedenheit mit den politischen Parteien. Jörg Haider hat bereits 1994 gesagt, dass es darauf ankomme, "vom Parteienstaat zur Bürgerdemokratie" voranzuschreiten – eine höchst aktuelle Forderung, wie sie zum Beispiel auch in der Bundesrepublik angesichts der CDU-Spendenaffäre zurzeit in allen politischen Lagern diskutiert wird.
2. Die FPÖ und andere vergleichbare Parteien und Organisationen grenzen sich vom Kartell der etablierten Parteien und Meinungsmacher ab und versuchen sich als Anti-Parteien zu profilieren, um von der wachsenden Parteienverdrossenheit zu profitieren. Es gehört zu ihrem Erfolgsrezept, quasi als Außenseiter die herrschende liberale, politische und intellektuelle Elite anzugreifen, weil diese bestimmte Fragen (z. B. Probleme im Zusammenhang mit Zuwanderung oder die Kriminalität von Ausländern) "tabuisiere" und zugleich der Bevölkerung bestimmte Diskurse "aufzwinge" (z. B. die moralische Schuld am Holocaust, die Befürwortung der multikulturellen Gesellschaft). Haider hat diese Strategie in der Botschaft zusammengefasst: "Wir machen den Bürgern Mut, ungeniert alle Fragen zu stellen, die sie bewegen."
3. Rechtspopulistische Parteien stellen sich zwar außerhalb des Kartells der etablierten Parteien, aber nicht außerhalb des politischen Systems. Im Unterschied zu Antisystemparteien agitieren sie nicht gegen die Demokratie, sondern sie werben für "wirkliche" Demokratie, auch wenn der dabei transportierte Begriff von Demokratie zwangsläufig unscharf bleibt. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Bürger die "Ökonomisierung" der Politik, die Tendenz zur Unterordnung der Politik unter die Eigeninteressen von Parteien und die Verlagerung politischer Entscheidungen auf supranationale bürokratische Institutionen als einen Prozess erfahren, in dem der demokratische Leitbegriff der "Volkssouveränität" zur leeren Hülse verkommt, stößt die rechtspopulistische Forderung, "dem Volke die Stimme zurückzugeben", besonders bei denjenigen auf Zustimmung, die aus dem Kartell der etablierten Machtinteressen ausgeschlossen sind.
Dass die hier skizzierten Elemente rechtspopulistischer Rhetorik in Österreich auf besonders fruchtbaren Boden gefallen sind, hängt vor allem mit der Unfähigkeit der beiden großen österreichischen Volksparteien – insbesondere der SPÖ – zusammen, das eingespielte System der Pfründewirtschaft und der Okkupation aller gesellschaftlichen Bereiche durch Mitglieder dieser beiden Parteien aufzulösen. Der Strukturkonservatismus und Immobilismus der alten Regierungskoalition hat der FPÖ scharenweise solche Wähler zugetrieben, die endlich Bewegung in die erstarrten Verhältnisse bringen wollten. Hinzu kommt, dass die SPÖ im Zuge der Modernisierung der österreichischen Gesellschaft ihre Integrationskraft im unorganisierten Teil der Arbeiterschaft, der nicht zu den Profiteuren der korporatistischen Strukturen gehörte, bereits seit längerem eingebüßt hat. Dieser Teil wurde in den letzten Jahren – angesprochen durch eine sozialpopulistische und zum Teil offen fremdenfeindliche Rhetorik – zur leichten Beute der FPÖ. Bei der Wahl 1999 wählten 47 Prozent der österreichischen Arbeiter Haiders FPÖ, nur noch 35 Prozent dagegen die traditionelle Arbeiterpartei SPÖ. Vor zwanzig Jahren lagen die entsprechenden Zahlen bei 4 beziehungsweise 63 Prozent.
Haiders fulminanter Erfolg, nicht nur bei kleineren und mittleren Unternehmern, sondern auch unter Arbeitern und jüngeren Wählern, ist mit einem Verweis auf deren vermeintliche Fremdenfeindlichkeit allein kaum befriedigend zu erklären. Das Bild vom "völkischen" Provokateur, das bei uns gerne von Haider gezeichnet wird, unterschätzt seine spezifische "Modernität". Er macht sich nicht nur bestimmte Elemente neoliberaler Marktideologie zu Eigen, sondern positioniert die FPÖ auch als konsequente Verfechterin der Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien. So schwadroniert Haider zum Beispiel gerne von dem Silicon Valley in den Alpen und meint damit den Erfolg bei der Ansiedlung neuer Hightech-Firmen in Kärnten durch die FPÖ. Auch das Büro der FPÖ in Klagenfurt ist ein Marktplatz für die Nutzung neuer Technologien: Jugendliche können dort kostenlos im Internet surfen oder Videospiele nutzen. Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs so abwegig, wenn sich Haider selber an Tony Blair misst. Beide betonen, dass eine gut funktionierende Ökonomie mit neuen innovativen Unternehmen auch für die Interessen der Arbeiter am besten ist. Beide agieren als Repräsentanten einer "liberalisierten" Marktwirtschaft und versuchen zugleich, den politischen Raum mit einer eigenen Rhetorik und Symbolik neu zu besetzen. Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Anders als Blair macht sich Haider nicht einfach zum Fürsprecher der Gewinner der globalen Ökonomie und der "neue Mitte", sondern er bezieht auch diejenigen in seine Rhetorik ein, die mit dem Tempo der ökonomischen und kulturellen Modernisierung nicht Schritt halten können. Indem er sich einerseits an die Spitze einer Liberalisierung des Marktes stellt und zugleich die Interessen der kleinen Leute sowie die Werte und Traditionen der österreichischen Gesellschaft unter dem Stichwort der nationalen Selbstbestimmung gegenüber den nivellierenden Zugriffen einer globalisierten Kulturindustrie verteidigt, ist es ihm in den letzten Jahren gelungen, ein breites Wählerspektrum aus dem Klein- und Mittelstand sowie dem Arbeitermilieu zusammenzubringen. Anders als die faschistischen Parteien der Zwischenkriegszeit sammelt die populistische Rechte heute nicht die Teile des Bürgertums, die sich von der Arbeiterbewegung und ihren Organisationen sozial und politisch bedroht fühlen. Vielmehr besetzt sie mit einer Rhetorik politischer Selbstbestimmung und nationaler Solidarität ein Terrain der politischen Widerständigkeit, die die sozialdemokratischen respektive sozialistischen Parteien im Zuge der Anpassung ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik an die Erfordernisse des Weltmarktes in den letzten Jahren zunehmend preisgegeben haben. Wo die Interessen und Solidaritätserwartungen der Abhängigen und der potenziellen Verlierer keinen verallgemeinerbaren Ausdruck mehr finden in Gestalt sozialistischer oder sozialdemokratischer Zielsetzungen, ist der Weg frei für Appelle an vermeintlich tiefer sitzende Gemeinsamkeiten, die Sicherheit versprechen sowie Gerechtigkeitsprinzipien und Solidaritätsansprüche begründen sollen. Das heißt dann im Klartext je nach Land: Deutsche, Österreicher oder Franzosen zuerst.
Wer rechtspopulistische Parteien erfolgreich bekämpfen will, sollte sich mit diesen Zusammenhängen auseinander setzen. Einfacher ist es allerdings, den Weg einer metapolitischen Moralisierung zu gehen und den Rechtspopulismus unter Berufung auf vermeintlich gemeinsame Werte zu ächten. Die europäische Öffentlichkeit und insbesondere die europäische Linke wählt im Fall Haider derzeit diesen zweiten Weg. Durch die Interpretation des Holocausts als (negatives) Gründungsereignis, das heißt als ein sinngebendes und normsetzendes Ereignis der gemeinsamen europäischen Geschichte, soll fremdenfeindliche und nationalistische Politik bereits im Ansatz außerhalb des gemeinsamen politischen Raumes gestellt werden. Dieses "Wehret den Anfängen" birgt nicht nur die Gefahren jeder fundamentalen Moralisierung der Politik, nämlich Instrumentalisierung, Doppelmoral und Heuchelei. Sie muss sich auch fragen lassen, ob ihre Wirkung nicht eher auf das eigene Befinden als auf eine Veränderung der politischen Situation zielt. Dem Rechtspopulismus wird man unseres Erachtens dadurch kaum den Boden entziehen. Dazu müsste man nicht nur das Terrain sozialer Interessen und demokratischer Selbstbestimmung, das er rhetorisch besetzt hält, politisch zurückgewinnen, sondern die Debatte über Haider und die FPÖ auch aus dem Gefängnis einer zwanghaften geschichtlichen Kontinuitätslogik befreien. Haider ist ohne Zweifel ein politisches Chamäleon, das nach Belieben die Farben wechselt und den Tabubruch gezielt einsetzt, um die politische Landschaft aufzumischen. Aber mit diesen Eigenschaften haben auch schon andere Politiker Karriere gemacht, ohne gleich Wiedergänger Hitlers zu sein. Wer die Stigmatisierung von FPÖ und Haider durch ihre Parallelisierung mit den Nazis betreibt, hat den Kampf um ihre Wähler schon verloren.