Werner Rügemer
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat durch die von ihm zugesagten Staatshilfen für die Holzmann AG dazu beigetragen, dass die "Sanierung" des angeschlagenen Baukonzerns exemplarischen Charakter trägt. Doch seine Intervention stützt nicht Arbeitsplätze und die zarten Ansätze neuer Regulationsmechanismen, sondern alte Banken-Privilegien.
Das Sanierungskonzept: neues Insolvenzrecht oder altes Bankenrecht
Mit dem Sanierungskonzept wurde im November 1999 die Roland Berger & Partner GmbH beauftragt. Nach Berger haben vor allem die von Holzmann seit Anfang der 90er-Jahre gegebenen "Miet- und Ergebnisgarantien" die Überschuldung verursacht.1 Sie betragen etwa 8 bis 10 Milliarden DM.2 Holzmann hat Wohnungen, Kläranlagen, Veranstaltungshallen, Einkaufszentren gebaut und den Erwerbern unrealistische Garantien gegeben. Welche Mitschuld die Banken dabei haben, wurde von Berger nicht untersucht. Hier beginnt bereits der Filz: Das Beratungsunternehmen Berger gehörte bis 1998 der Deutschen Bank, die als Hauptaktionär und Hauptkreditgeber die Misere wesentlich zu verantworten hat, und ist heute weiter mit der Deutschen Bank eng verbunden.
Das Sanierungskonzept konzentriert sich nicht auf die Rettung von Arbeitsplätzen oder auf die betriebswirtschaftliche Abwicklung verlustträchtiger Projekte, sondern auf die Beschaffung "neuen Geldes", um vor allem Bankforderungen zu bedienen. Es sollen insgesamt 4,3 Milliarden DM aufgebracht werden, durch neue Kredite, durch einen Kapitalschnitt von 1/26 für die Aktionäre, durch die Ausgabe neuer Aktien, durch Ausgabe von Wandelgenussscheinen, schließlich durch Lohnverzicht der Beschäftigten.
Die Deutsche Bank, deren Kredite an Holzmann 2,2 Milliarden DM betragen, hätte bei einem Konkurs den größten Verlust erlitten. Darüber hinaus wäre die 15-prozentige Beteiligung der Deutschen Bank an Holzmann entwertet worden. Ähnlich steht es mit Commerzbank, Hypovereinsbank, Bayerische Landesbank, Bankgesellschaft Berlin und Dresdner Bank, die als Kreditgeber wie als Anteilseigner beteiligt sind.
Die betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvolle Alternative wäre die Sanierung nach dem seit Januar 1999 geltenden neuen Insolvenzrecht. Statt der direkten Befriedigung von Gläubigerrechten setzt es auf betriebswirtschaftliche Einzelprüfung jedes Betriebsteils; dabei wird das Ziel verfolgt, möglichst viele Betriebsteile und Arbeitsplätze zu erhalten.3 "Im Insolvenzfall wären wir aus den Miet- und Ergebnisgarantien herausgekommen", so Holzmann-Berater Heinz-Günter Gondert.
Durch Umgehung des neuen Insolvenzrechts wurden die Forderungen der Banken in voller Höhe abgesichert. Mindestens die Hälfte der Miet- und Ergebnis-Garantien Holzmanns in Höhe von 8 bis 10 Milliarden DM waren durch Bankbürgschaften besichert. Die Banken haben diese Bürgschaften übernommen, weil sie auf Grund des "Anlagenotstands" ihrer Kunden am meisten an den Abschreibungs- und Immobiliengeschäften interessiert waren. Bei einer ordentlichen Insolvenz hätten dagegen die Banken selbst bei ihren Kunden geradestehen müssen, was ihrer realen Verantwortung entspräche.
Schließlich noch ein weiterer Aspekt: Würde Holzmann ordentlich in Konkurs gehen, dann würden die Gewerbemieten in Ostdeutschland auf "unter zehn Mark warm" fallen, so heißt es in der Branche. Für die hier engagierten Immobilientöchter der Banken wäre das Ergebnis "fatal". Übrigens wäre das Ergebnis nach Marktprinzipien und für Existenzgründer höchst erfreulich, aber das ist ja ein ganz anderer Gesichtspunkt ...
Nach Unterlagen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat die Deutsche Bank durch Eingriff in die Geschäftspolitik einen großen Teil der Holzmann-Verluste selbst verursacht. So war das überdimensionierte Projekt "Galluspark I" in Frankfurt Ende der Achtzigerjahre von der Bank durch einen Kredit an die schwedische Alexanderssons-Gruppe finanziert worden. Als Alexanderssons 1992 in Konkurs ging, übte die Bank Druck aus, damit Holzmann mit Hilfe eines Kredites der Bank die Projektgesellschaft Gallus BV aufkaufte, entgegen der Ablehnung des zuständigen Projektleiters, der die Übernahme wegen zu hoher Risiken abgelehnt hatte. Das Projekt wurde 1997 verkauft und verursachte einen Verlust von 167 Millionen DM.4 Eine solche Analyse der Ursachen der Überschuldung wird vom Sanierer Berger peinlichst vermieden.
Beispiel "Köln-Arena"
Die "Köln-Arena" zählt zu den größten Verlustbringern. Sie ist eine High Tech-Mehrzweckhalle mit 18000 Sitzplätzen. Sie kann Popkonzerte und Opernaufführungen ebenso aufnehmen wie Tennisturniere und Eishockey-Spiele. Holzmann gründete die "Arena AG für Entwicklung und Betrieb von Veranstaltungsarenen" mit Sitz in Frankfurt und als Tochterfirma in Köln die Arena Management GmbH. Finanziert wurde das Projekt durch den "Immobilienfonds Köln-Deutz". Er gehört dem Kölner Bankhaus Oppenheim. Der Trick besteht darin, dass die Mehrzweckhalle, die wirtschaftlich nicht tragfähig ist, mit einem anderen Projekt kombiniert wurde: Um die Arena herum wurde die "Mantelbebauung" errichtet, ein Bürokomplex. Er dient als Technisches Rathaus der Stadt Köln. Der Immobilienfonds brachte die Bausumme von 900 Millionen auf 300 Millionen für die Arena, 600 Millionen für das Rathaus.
1995 hatte der Kölner Rat beschlossen, dem Fonds ein städtisches Grundstück unter Marktwert zu verkaufen. Dafür versprach der Fonds, dort nicht nur die Köln-Arena, sondern noch das neue schöne Rathaus zu bauen. Der damalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD), hatte den Beschluss eingefädelt. Er ließ sich dafür feiern, dass Köln die "modernste Mehrzweckhalle der Welt" und ein neues Rathaus bekomme, "ohne selbst eine einzige Mark zu investieren".
77 betuchte Anleger zahlten im Durchschnitt jeweils 15 Millionen Mark in den geschlossenen Immobilienfonds ein. Dafür wurden ihnen als Kommanditisten für 30 Jahre eine jährliche 4%-Ausschüttung und Verlustzuweisungen zugesichert. Das war aber nur möglich, weil 1. Holzmann den Betrieb der Arena für 20 Jahre zu unwirtschaftlichen Bedingungen übernahm und weil 2. die Stadt Köln die "Miet- und Ergebnisgarantie" für das Rathaus für 30 Jahre übernahm: Arena Management sollte für die Arena eine jährliche Pacht von 24 Millionen an den Fonds zahlen, also insgesamt 480 Millionen; die Stadt soll bis zum Jahre 2028 für das Rathaus insgesamt 950 Millionen zahlen.
Den Mietvertrag für das Rathaus bezeichnete der im September 1999 neugewählte Oberbürgermeister Jacob Blum (CDU), selbst Inhaber einer Immobilienfirma, als "vermieterfreundlichsten Vertrag in ganz Köln." Holzmann und der Fonds haben sich gegenseitig hochgeschaukelt und aus jeweils eigenem Interesse groß und teuer gebaut, am Bedarf vorbei zu Lasten des Kölner Stadthaushalts.
Wie sieht aber nun die "Sanierung" aus? Holzmann kaufte sich für 150 Millionen DM aus dem Betreibervertrag heraus. Der Oppenheim-Fonds gründete eine neue Betreibergesellschaft und kann ihr die 150 Millionen aus den neuen Holzmann-Krediten als üppiges Geburtstagsgeschenk in die Wiege legen. Ob die Holzmänner, die im November 1999 mit "Gerhard, Gerhard"-Rufen die neuen Bankenkredite bejubelten, sich haben träumen lassen, wofür diese Kredite verwandt werden?
Auch die Kündigung beziehungsweise Änderung des Rathaus-Mietvertrags wäre rechtlich möglich, denn der Vertrag ist auf sittenwidrige Weise zu Stande gekommen. Der damalige Oberstadtdirektor, der den Vertrag eingefädelt hatte, übernahm nach seinem Ausscheiden aus den städtischen Diensten übergangslos die Geschäftsführung des Fonds, mit dem er vorher selbst eben diesen Mietvertrag abgeschlossen hatte. Es gibt aber einen Grund, warum die Ratsmehrheit keine Vertragsänderung will. Der hat aber nichts mit Betriebswirtschaft oder dem Rechtsstaat zu tun. Wie sich herausstellte, gehören zu den Fonds-Kommanditisten die einflussreichsten Leute der Domstadt: Verleger Neven DuMont (Express, Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau), der Bankier und IHK-Präsident Freiherr von Oppenheim (jeweils mit verwandtschaftlichem Anhang), der Industrielle Wolff von Amerongen, der ehemalige Arbeitgeberpräsident Murmann, übrigens auch der bekannte CDU-Kofferträger Walther Leisler Kiep. Diese Verfechter der freien Marktwirtschaft wollen auf die staatliche "Miet- und Ergebnisgarantie" nicht verzichten.
Aus zahlreichen solcher politischer Filz-Projekte setzt sich ein großer Teil der lange verheimlichten Holzmann-Schulden zusammen. Vergleichbare Miet- und Betreiberverträge gibt es zahlreich, bei Park- und Bürohäusern, bei Kläranlagen, in den neuen wie alten Bundesländern.
Opferleistungen der Beschäftigten
Von den 17.000 Beschäftigten in Deutschland sollen 3.800 entlassen werden, so der Stand vom März 2000, nachdem bei der "Rettung" im November 1999 noch von 3.000 die Rede war. Die regionalen Niederlassungen in Deutschland werden von 40 auf 17 verringert. Die Frankfurter Zentralverwaltung wird von 300 auf 180 Beschäftigte verschlankt. Weitere 1700 Beschäftigte sollen durch den Verkauf von Beteiligungsgesellschaften ausgegliedert werden.5
Die verbliebenen "Holzmänner" haben am 1.2.00 begonnen, bis zum 30.6.01 fünf unbezahlte zusätzliche Wochenstunden ("Sanierungsstunden") zu leisten, die auf einem Arbeitszeitkonto erfasst und ab Mitte 2002 bis Ende 2007 mit Freizeit ausgeglichen werden sollen wenn es die Lage des Unternehmens erlaubt. Das soll dem Unternehmen 225 Millionen DM einbringen. Die Arbeitsleistung soll erhöht werden: "Gleichzeitig steigt die Produktivität um 30 Prozent bis 2001 und 44 Prozent bis 2002 im Vergleich zu 1998", heißt es im Sanierungskonzept.
Als Garant für eine harte Hand gegenüber den Beschäftigten steht der neue Vorstandschef Konrad Hinrichs. Er wird von den Wirtschaftsmedien als Opernfreund und Liebhaber guten Essens gefeiert und mit der Bemerkung zitiert, seine neue Aufgabe sei für ihn "eine sportliche Herausforderung". Auf dieses musisch-sportliche Ereignis können sich die Beschäftigten freuen. Hinrichs Leitlinie ist es, mit weniger eigenen Beschäftigten mehr Leistung zu erbringen. "Manpower, Ingenieurwissen und Maschinen" müsse man da einkaufen, wo sie am billigsten sind: bei ausländischen Subunternehmen vor allem. Das gilt nicht nur für Bauarbeiter, sondern auch für Ingenieure. Seine Grundhaltung fasste er so zusammen: "Macht hat den Vorzug, sich nicht mehr mit jedem Dummkopf herumschlagen zu müssen."6 Seine Bestellung wurde durch seinen früheren Chef, Ignaz Walter, Inhaber des Walter-Bau-Konzerns, eingefädelt. Konkurrent Walter ist schon lange darauf erpicht, den Markt zu seinen Gunsten zu bereinigen ...
Die Entlassenen sollen möglichst in der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft "Mypegasus" untergebracht werden. Nach einer Mitteilung des Konzerns haben von den 1700 Angesprochenen bisher 1500 dem Übertritt zugestimmt. Hier erhalten sie ein Jahr lang 80 Prozent ihres bisherigen Einkommens. Bis zu 67 Prozent davon bezahlt das Arbeitsamt, den Rest steuert Holzmann aus einem Fonds von 100 Millionen DM bei. Der Übertritt wurde zum Teil von Seiten des Gesamtbetriebsrats und seines Vorsitzenden, Jürgen Mahneke, mit Hilfe von Druck erzwungen: "Den Beschäftigten, die nicht von sich aus bereit waren, das Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Wochen zum 31.1.00 fristlos per Aufhebungsvereinbarung zu beenden, sollte die ohnehin karge Sozialplanabfindung um 40 Prozent gekürzt werden", so Rechtsanwalt Jens Gäbert, der seit zwanzig Jahren zahlreiche Holzmann-Beschäftigte vertritt.7
Mahneke zieht gern über "die herrschende Klasse der Funktionäre in Bauindustrie und Baugewerkschaft" her, vergisst dabei aber, dass nicht zuletzt er selbst ein wichtiger Funktionär des Holzmann-Konzerns ist. Er überspielt gerade die in dieser Erpressungssituation verschärfte, ganz ungleiche Machtverteilung zwischen Bauindustrie und Baugewerkschaft. Inzwischen hat sich eine kritische Betriebsratsgruppe gebildet, die auf die Abwahl von Mahneke drängt.
Entgegen dem öffentlichen Holzmann-Bild geht es bei den Beschäftigten nicht vor allem um "Bauarbeiter". Nur etwa 40 Prozent der Beschäftigten können gegenwärtig noch mit viel gutem Willen der Gruppe "Bauarbeiter" zugeordnet werden, wobei es sich im Wesentlichen um hoch qualifizierte Leute handelt, Poliere und Facharbeiter.
Der Sanierungsbeitrag, um im Sprachgebrauch des neuen Vorstandssprechers zu bleiben, der "Dummköpfe" ist der Erpressungs-Situation auf dem Arbeitsmarkt geschuldet. Ignaz Walter, auch Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: "Für die Bauwirtschaft und für den Verband hat Holzmann tatsächlich eine Steilvorlage geliefert. Wir gehen diesmal gestärkt in die Tarifverhandlungen mit der IG Bau. Sicherlich wird es kein einfaches Unterfangen geben, aber eine tarifpolitische Wende schon." Deshalb haben der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) dem Sanierungs-Tarif-Vertrag bei Holzmann nicht zugestimmt. Sie wollen "Holzmann für alle": der Sanierungstarifvertrag soll auf die gesamte Branche ausgedehnt werden.
Bei den durchschnittlich von Holzmann in Deutschland beauftragten 270 mittelständischen Unternehmen geht es um etwa 40.000 Arbeitsplätze. "Alle sind gerettet", so das Versprechen des Kanzlers. Wenn aber über Holzmann das gesamte Gefüge des Flächentarifs noch weiter ausgehöhlt wird, dann wird der Mittelstand weiter zu Tode konkurriert. "Holzmann hat in den vergangenen Jahren ausländische Töchter und halblegale Subunternehmer beschäftigt. Das Unternehmen hat mit Dumpinglöhnen die Preise so nach unten gedrückt, dass der Mittelstand mit seinen einheimischen Beschäftigten aus dem Markt gedrängt wurde", so Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.
Kapitalschnitt für Aktionäre
Die Aktionäre stimmten mit 99 Prozent der Entwertung ihrer Aktien auf 1/26 des Wertes zu. Warum es gegen diese fast vollständige "Enteignung" im Zeichen des gerühmten "shareholder value" nicht mehr Protest gab, ist wohl der Tatsache zuzuschreiben, dass zahlreiche Banken die Hauptaktionäre sind, die ihr Interesse an der Rückzahlung der umfangreichen Kredite über ihr unmittelbares Aktionärsinteresse stellen. Die meisten verstreuten Kleinaktionäre werden durch ihre Depotbanken vertreten. Neben Deutscher, Commerz- und Hypovereinsbank sind dies vor allem Bayerische Landesbank, Bankgesellschaft Berlin, BHF- und DG-Bank, Dresdner Bank, Hessische Landesbank, HSBC Trinkaus & Burkhardt, Merck, Finck & Co, Metzler Sohn & Co und die WestLB.
Die Aktionäre beschlossen auch die Neuausgabe von 7,4 Millionen neuen Aktien. Deren Börsenwert wurde auf 170 DM festgelegt. Da der reale Wert gegenwärtig aber nicht einmal bei der Hälfte liegt, nämlich bei 70 DM, kamen vor allem die Banken ihrer Garantie nach und mussten die Aktien selbst kaufen. Der bisherige Hauptaktionär, das belgische Unternehmen Gevaert, hat keine neuen Aktien gekauft. Auf diese Weise wird das erreicht, was man "eigentlich" verhindern wollte: Die Bankenanteile werden auf 60 Prozent anwachsen. Dagegen wird der Streubesitz der Kleinaktionäre von 55 auf 23 Prozent absinken.
Die etwa 5.000 Belegschaftsaktionäre haben die Entwertung und den gleichzeitigen Kurseinbruch ebenfalls mitzutragen. Sie haben in der Vergangenheit pro Jahr zwei Belegschaftsaktien zum Vorzugspreis 50 Prozent des jeweiligen Kurswertes erwerben können und besaßen aus dieser Quelle bis zu 28 Aktien. Wer die Belegschaftsaktien über 14 Jahre angesammelt und nicht verkauft hat, für den sind die 28 Aktien nun so viel wert wie eine einzige Aktie 70 DM.
Den bisher wichtigsten Beitrag zum Aufbrechen des traditionellen Holzmann-Filzes haben die organisierten Kleinaktionäre geleistet. Das lügenhafte Gerede über den wahren finanziellen Zustand des Unternehmens wäre weitergegangen, wenn nicht die DSW auf der Hauptversammlung 1998 eine Sonderprüfung beantragt hätte. In der außerordentlichen Hauptversammlung vom 15.3.00 beantragte die DSW ein weiteres Sonderprüfungsgutachten und macht Ersatzansprüche gegen frühere Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat geltend. Das Argument des Vorstands, es gebe bereits zahlreiche Sondergutachten, geht an der Sache vorbei, DSW-Sprecher Klaus Nieding: Nur Sondergutachten, die von der Hauptversammlung beschlossen werden, müssen auch veröffentlicht werden. Auch Schadenersatzansprüche gegenüber früheren Vorständen sind nur möglich, wenn es einen entsprechenden Beschluss der Hauptversammlung gibt. Da sich der belgische Großaktionär Gevaert den Anträgen der DSW angeschlossen hat, können nach Aktiengesetz nun mit dieser 10-Prozent-Minderheit die Anträge auf dem Gerichtswege durchgesetzt werden.
Ausrichtung auf die USA
Der einzige expandierende Markt für Holzmann liegt in den USA. Philipp Holzmann USA verzeichnete von 1997 auf 1998 eine Umsatzsteigerung von 28,2 Prozent und eine Zunahme der Mitarbeiter von 7688 auf 9532, also um 24 Prozent. Das sind im weltweiten Holzmann-Konzern einsame Traumzahlen. Deshalb besteht die wesentliche Sanierungsrichtung darin, Holzmann "von einem deutschen Baukonzern mit einem starken Auslandsgeschäft" zu einem "deutsch-amerikanischen Unternehmen" umzuwandeln, heißt es im Sanierungskonzept. Das bedeutet einen Abbau von Arbeitsplätzen in doppelter Hinsicht: Investitionen in den USA und Ausrichtung am US-Vorbild der "Verschlankung" des Konzerns auf eine gewinnträchtige Stabsstelle mit einem flexiblen Kranz von erpressbaren Mittelständlern und Lieferanten von Billigarbeitskräften.
Der Konzern besteht aus 620 Einzelfirmen, an denen die Philipp Holzmann AG bis zu 100 Prozent beteiligt ist. Die Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer der Direktionen Nord, Ost, Mitte und Süd, von Stahlbau Lavis, imbau, Deutsche Asphalt, Möbius und jeweiligen Tochterunternehmen und Beteiligungen verfolgen ihre eigenen Interessen, die ebenso wie die gegenseitigen Geschäftsbeziehungen oft sehr durchsichtig sind. Umso mehr trifft dies für die Dutzende von aufgekauften Unternehmen im Ausland zu, seien dies die wichtigsten US-Unternehmen Lockwood Greene und J. A. Jones, Dubbers Malden und Hillen & Roosen in den Niederlanden, Held & Francke in Österreich, Jotsa in Spanien und so fort.
Es gehört zur Strategie bei globalisierten Unternehmen, dass sie aus Hunderten von Tochterunternehmen bestehen. Das ermöglicht unter anderem dem höheren Management (Vorstand, Aufsichtsrat, Geschäftsführer) eine umfangreiche Gewinnentnahme, zum Teil mit Hilfe von Mehrfachfunktionen und -mandaten. Die Tochtergesellschaft Deutsche Asphalt beispielsweise besteht wiederum aus 133 Tochterunternehmen und Beteiligungen. Der neue Vorstandsvorsitzende Konrad Hinrichs hat dezent angedeutet, dass er mit der bisherigen geringen Gewinnabführung von jährlich 20 Millionen DM durch J. A. Jones überhaupt nicht einverstanden ist, es werde dort "furchtbar thesauriert". Hier ergibt sich also der interessante Zusammenhang, dass ein Tochterunternehmen, das für den Konzern kaum etwas abwirft, für sich genommen aber das profitabelste ist. Für eine Sanierung des Konzerns ginge es also nicht so sehr darum, einzelne Unternehmen, die für Holzmann bisher wenig bringen, zu verkaufen, sondern die Gewinne transparent und dem Gesamtkonzern zugänglich zu machen.
Umfeld der Wirtschaftskriminalität
Die "kriminelle Energie", die bei Bekanntwerden des Beinahe-Konkurses deutlich wurde, ist nicht auf Holzmann beschränkt, sondern findet sich im gesamten Filz-Umfeld. Davon zeugen auch die zahlreichen staatsanwaltlichen Ermittlungen. Am deutlichsten ist dies im Falle der damaligen Bayerischen Hypotheken-Bank, jetzt Hypovereinsbank. Sie hatte zahlreiche Holzmann-Immobilien finanziert. Sie wurden auch mit Hilfe von Betrug, Dokumentenfälschung und arglistiger Täuschung an Privatanleger verdealt. Die Immobilien wurden nicht oder nicht im gebauten Umfang gebraucht, erbrachten nicht die versprochene Miete und Ähnliches. Durch Privatklagen und staatsanwaltliche Ermittlungen kommen immer mehr kriminelle Handlungen der Bank zu Tage.8 Insofern hat sich der Holzmann-Vorstand in einem größeren kriminellen Umfeld bewegt.
Wie die kriminelle Energie im Holzmann-Konzern selbst aussah, ist bisher nur in Umrissen erkennbar. Aufsichtsratsvorsitzender Boehm-Bezing gab zu: "Es gab interne Notizen und Bewertungen, die offenbar bewusst aus den Akten genommen waren." Sonderprüfer haben festgestellt, dass bei den Betreibergesellschaften wie der Arena Management GmbH eine "dreifache Buchführung" praktiziert wurde. Wie es im Sondergutachten der Sozietät Pünder heißt, wurde die Kenntnis von Verlusten vom Vorstand "systematisch unterdrückt".
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im November 1999 ihre Ermittlungen gegen frühere Holzmann-Vorstände und gegen Geschäftspartner wegen Betrugs, Untreue, Bilanzfälschung und Vorteilsnahme aufgenommen. Mitte Januar 2000 durchsuchten 200 Beamte des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und Staatsanwälte 32 Objekte, betroffen war die Frankfurter Konzernzentrale, Büros und Privatwohnungen ehemaliger Vorstände und von Geschäftspartnern. Schwerpunktmäßig ging es neben dem Magdeburger City-Carrée um das Projekt Köln-Arena/Technisches Rathaus. Gegen den ehemaligen Kölner Oberstadtdirektor Ruschmeier werden die Ermittlungen wegen Vorteilsnahme geführt. Der Anfangsverdacht richtet sich auch gegen die Wirtschaftsprüfer KPMG wegen wissentlich falscher Testate.
Die "renommierte" Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat jahrelang die Holzmann-Geschäftsberichte testiert. Die 1999 "plötzlich" aufgetauchten Verluste von 2,4 Milliarden DM hat KPMG angeblich nicht bemerkt. Harald Wiedmann, Vorstandssprecher von KPMG Deutschland, behauptet, diese Verluste seien "keine von KPMG übersehenen Altlasten". Hilfsweise argumentiert KPMG, gewohnt vornehm: "Wir können nicht völlig ausschließen, dass wir zu einzelnen Sachverhalten ganz oder teilweise unzureichend oder falsch informiert worden sind."
"Ein Fehlbetrag von 2,4 Milliarden macht 27 Prozent der gesamten Bilanzsumme aus", so der Bilanzexperte Karlheinz Küting. "Wenn Fehlbeträge in einer solchen Größenordnung nicht erkannt werden, muss sich nicht nur der Laie fragen, was eine handelsrechtliche Bilanzprüfung überhaupt noch entdecken soll." Trotz dieser Kritik wurde KPMG von den Banken weder zur Rechenschaft gezogen noch gefeuert, sondern auch für die Zukunft bestätigt.
Ein Großteil des Projektgeschäfts wurde über die Schweizer Vebau/Vebag-Gruppe abgewickelt. Das sind aber nur zwei Briefkastenfirmen in der Schweiz. Sie haben lediglich ein Kapital von 0,5 beziehungsweise 0,05 Millionen Schweizer Franken. Die Vebau/Vebag hat als Wirtschaftsprüfer ebenfalls KPMG. KPMG überprüft auch die Bilanzen von Deutsche Bank, Daimler/Chrysler, Mannesmann und VIAG. Diese wiederum sitzen auch im Aufsichtsrat der Philipp Holzmann AG! Dass Holzmann tief in den roten Zahlen steckte, war intern spätestens seit 1995 bekannt. Aber die am Schein-Boom mitverantwortlichen und mitverdienenden Banken, allen voran die Deutsche Bank, wollten ihre Kredite nicht verloren geben.9
Neue Regelungsmechanismen
Der spektakuläre Eingriff von Bundeskanzler Schröder hat keinen neuen Regelungsmechanismus in Gang gesetzt. Neben den Kleinaktionären ist es nur die EU-Kommission, die auf betriebswirtschaftliche Kriterien pocht. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überprüft die Zulässigkeit der von Kanzler Schröder gegebenen staatlichen Garantien in Höhe von 250 Millionen DM. Monti hat Zweifel, ob die staatlich gestützte Sanierung nicht zur ohnehin notwendigen Marktbereinigung missbraucht wird und ob die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Konzerns auf Dauer gesichert wird.
Nach Monti stehen deutsche Unternehmen innerhalb der EU an der Spitze der Subventionsempfänger. Subventionen gelten in Deutschland als eine "Belohnung für Größe". Das ist nicht zuletzt ein Erbe der Kohl-Ära. Nach den neuen EU-Richtlinien dürfen staatliche Subventionen nur gegeben werden, wenn das langfristige Überleben des Unternehmens gesichert ist und die Eigentümer des Unternehmens sich "spürbar" an der Sanierung beteiligen.
Die Kanzler-Intervention wurde von der Wirtschaftslobby kritisiert, der "Staat" solle nicht mit Krediten und Garantien in die Sanierung eingreifen. Es wäre aber wichtiger, den ganz alltäglichen Staats-, Bank- und Prüferfilz aufzulösen. Es muss sich von selbst verstehen, dass ein Beratungsunternehmen wie Berger, das so eng mit dem Hauptaktionär und Hauptgläubiger Deutsche Bank zusammenhängt, nicht mit der Sanierung beauftragt werden darf. Des Weiteren muss, so banal das klingt, nach Recht und Gesetz verfahren werden: ein seit mindestens vier Jahren verschleppter Konkurs muss nach dem neuen Insolvenzrecht erklärt werden, statt dass mit Hilfe "neuen Geldes" die Altforderungen der Banken befriedigt werden. Es darf auch nicht sein, dass nun Dutzende von Kommunen durch langfristige Mietverträge weiter die überhöhten Mieten für überdimensionierte oder unwirtschaftliche Immobilien zahlen solche Verträge können wegen Sittenwidrigkeit gekündigt werden.
Bei den Wirtschaftsprüfern reicht es nicht aus, dass nun dem bisherigen Prüfer KPMG einfach ein zweiter zur Seite gestellt. Auch die scheinbar unantastbare Kaste der Wirtschaftsprüfer muss zur Verantwortung und zu Schadenersatz herangezogen werden. Die Aktionärsvertreter sind bisher die Einzigen, die begriffen haben, dass der gelobte "shareholder value" im Konfliktfall von den Banken mit leichter Hand über Bord geworfen wird und sich keinesfalls automatisch durchsetzt.
Nicht zuletzt die Gewerkschaften, die die schwächsten Glieder des ganzen Systems vertreten, sollten sich von dem Glauben verabschieden, dass alles schon mit rechten Dingen zugeht, wenn sie nur ein bisschen mit am Tisch sitzen und sich auf die mauschelige Interessenvertretung der jeweils verbliebenen "Betroffenen" beschränken. Der Filz ist alt und dicht, und die Regierung Schröder will, das zeigt der Fall Holzmann, daran nichts ändern, trotz aller "Modernitäts"-Versprechen. Die innere Organisationsstruktur der Unternehmen und der Marktwirtschaft sie muss ganz neu durchleuchtet werden.
1 Die Welt, 29.11.99.
2 Wirtschaftswoche, 20.1.00.
3 Chancen und Risiken des neuen Insolvenzrechts, in: GmbH intern, 26.10.99.
4 Fragenkatalog der DSW bei der a. o. Hauptversammlung der Holzmann AG am 15.3.00.
5 Rede des Vorstandsvorsitzenden Konrad Hinrichs auf der a. o. Hauptversammlung am 15.3.00.
6 Wirtschaftswoche, 17.2.00.
7 die tageszeitung, 20.3.00.
8 Thomas Moser, Die Hypobank: "Ihr Ruin voll finanziert!", WDR, 22.2.00; Dossier zu den zahlreichen Klagen von getäuschten Kleinanlegern in: Capital 3/00.
9 Die Mär vom plötzlichen Holzmann-Fiasko, Süddeutsche Zeitung, 2.3.00.