Hartwig Berger
Der Verkaufspoker ist beendet. Am 13. Mai beschloß der Berliner Senat, die 50,8 Prozent Landesanteile an der BEWAG an ein Konsortium aus 3 großen Stromkonzernen zu verkaufen. Der US-Konzern Southern Company erhält 20,8 Prozent, PreussenElektra und VIAG erhalten jeweils 15 Prozent. Die Kaufsumme beträgt 2,85 Milliarden DM. Nach Schätzungen von Bankinstituten bleibt der Preis weit hinter dem wirklichen Wert der BEWAG zurück, die immerhin über dreizehn Kraftwerke, ein Stromleitungsnetz von 42.000 Kilometer, 2,7 Milliarden DM an Gewinnrücklagen, einem Gewinn von gegenwärtig 169 Millionen DM mit stark steigender Tendenz und den unternehmensstrategisch höchst wichtigen Zugang zum europäischen Hochspannungsnetz verfügt.
Die Finanzsenatorin einer Stadt, die am Abgrund des Staatsbankrotts steht, hatte mit dem Rücken zur Wand verhandelt. Die Käufer haben diese Notlage gnadenlos ausgenutzt, auch kam ihnen ein bornierter Nationalpopulismus der Regierungspartei CDU zu Hilfe. Deren Fraktionsvorsitzender Landowsky, ein am Geschäft durchaus interessierter Bankier, durchkreuzte erfolgreich die Strategie der Finanzsenatorin, Frau Fugmann-Heesing, die BEWAG en bloc zu Markte zu tragen.
Dieses Angebot hätte nichtdeutschen Stromkonzernen die Chance eröffnet, Herr eines deutschen Verbundunternehmens zu werden und gleichrangig neben dem Strom-Oligopol aus PreussenElektra, VIAG und RWE agieren zu können. Indem Landowsky durch gezielte Indiskretionen die Mitbeteiligung von PreussenElektra und VIAG durchsetzte, trug er entscheidend zum Wegfall eines millionenschweren "Paketzuschlags" bei, den ein Alleinerwerber zweifellos geboten hätte.
Es ist ein Lehrstück an politischer Unaufrichtigkeit und Heuchelei, daß Landowsky und die CDU den zweifellos zu niedrigen Verkaufspreis der BEWAG kritisieren, um in einer öffentlichen Schmierenkomödie parteipolitisch gegen die SPD zu punkten. Wenn am 29. Mai das Abgeordnetenhaus über dieses größte Vermögensgeschäft der Berliner Nachkriegsgeschichte entscheidet, wird die CDU den beispiellosen Ausverkauf kommunaler Energiepolitik zweifellos mit absegnen.
Im Ergebnis ist das BEWAG-Geschäft kein Kompromiß unter drei Kaufinteressenten, sondern die endgültige Machtübernahme durch zwei Stromkonzerne, die ihre monopolähnliche Stellung (gemeinsam mit RWE) abgesichert haben. PreussenElektra und VIAG halten jetzt gemeinsam 58 Prozent der Stimmanteile an der BEWAG und verfügen getrennt über die Sperrminorität, die ihr Konkurrent im Hause, die Southern Company, nicht erreicht. Die Regionalversorger MEWAG (Potsdam) und OSE (Frankfurt/Oder), die an Berlin grenzen, sind mehrheitlich in Hand der PreussenElektra. Dieser Gesellschaft gehört zudem, gemeinsam mit VIAG und RWE, zu 75 Prozent die ostdeutsche Kraftwerksgesellschaft VEAG, an der die BEWAG außerdem zu 6,5 Prozent beteiligt ist. Mit Ausnahme der BEWAG kommen Stromerzeuger, die in das ostdeutsche Stromnetz einspeisen wollen, an diesem Kartell nicht vorbei.
"Southern" ist demgegenüber eher Gallionsfigur im Geschäft. Der Konzern hat sich ein Rücktrittsrecht an seinen Aktienanteilen nach zwei Jahren ausbedungen. PreussenElektra und VIAG legten umgekehrt den Rechtsanspruch fest, die Aktien der "Southern" dann zu erwerben oder doch den Käufer - vermutlich dann RWE - selber auszuwählen. Wie konkret die Ausstiegspläne von Southern sind, geht daraus hervor, daß die Vertragspartner den Zuschlagspreis der Southern-BEWAG-Aktien im Fall des Weiterverkaufs auf Heller und Pfennig festgelegt haben.
Das Kartellrecht - Achillesferse des Geschäfts
Noch ist die Machtübernahme nicht gesichert, noch ist der Ausverkauf kommunaler Energiepolitik nicht perfekt. Denn wenn der Begriff "Kartellrecht" irgendeinen Sinn haben soll, muß er hier Wirkung entfalten. Wenn die prüfende Kartellbehörde ihre Auflagen ernst nimmt, wenn sie in Zukunft von Wirtschaftskonzernen überhaupt noch ernst-genommen werden will, kann sie dem Berliner BEWAG-Geschäft nicht zustimmen.
Das Bundeskartellamt hat diese Absicht mehrfach und unmißverständlich geäußert. Wegen der Größe der beteiligten Unternehmen geht der Prüfauftrag jedoch zuerst an die europäische Kommission in Brüssel, der eher "wohlwollende" Prüfungen nachgesagt werden. Allerdings hat der zuständige Kommissar van Miert bereits miserable Erfahrungen mit den Umtrieben von Konzernen wie VW (Subventionsskandal in Sachsen) und Vulkan (Subventionsbetrug Wismar-Bremen) in Ostdeutschland.
Wegen der regionalen Auswirkungen kann die EU den Auftrag auch an das Bundeskartellamt übergeben. Um das zu verhindern, verhandelte die Finanzsenatorin jüngst mit Wirtschaftssenator Rexrodt, der als ehemaliger FDP-Landesvorsitzender selbst dem Filz der politischen Klasse in Berlin zuzurechnen ist. Vor siebzehn Monaten trat Frau Fugmann-Heesing ihr Amt in Berlin mit dem Versprechen an, den Filz an Selbstbedienung und Privilegiensicherung in dieser Subventionsmetropole zu bekämpfen. Jetzt versucht sie offen, das Kartellrecht für ein wichtiges staatliches Vermögensgeschäft auszuhebeln.
Dennoch stehen die Chancen nicht schlecht, daß der BEWAG-Deal scheitert. Zu bedenklich wäre der Gesichtsverlust für die europäische Kommission, wenn sie beide Augen zudrückt, zu offen wäre die Rechtsbeugung durch einen Wirtschaftssenator, der den Prüfungsauftrag der EU nicht an das Bundeskartellamt weiterreichte. Wenn aber kartellrechtliche Einwände ausgesprochen werden, bricht der Kaufvertrag insgesamt zusammen, da er an die Bedingung geknüpft ist, ohne jede Auflagen akzeptiert zu werden. Außerdem muß die kartellrechtliche Prüfung bis zum 13. November 1997, also binnen eines halben Jahres, abgeschlossen sein, sonst wird der Kaufvertrag ebenfalls ungültig.
Das Dilemma Berlins ist damit perfekt. Die Regierungsparteien CDU und SPD haben auf die kommunale Kontrolle über den städtischen Strom- und Fernwärmemonopolisten verzichtet. Sie werden wichtige umweltpolitische Ziele nicht mehr durchsetzen können, wenn PreussenElektra/VIAG Kraftwerke schließen, Strom aus ihren mit Braunkohle befeuerten Kondensationskraftwerken in der Lausitz beziehen, die Kohlendioxyd-Bilanz dadurch verschlechtern, den Einstieg in erneuerbare Energieerzeugung blockieren, eine Strategie des Energiesparens aufgrund kurzsichtiger Absatzinteressen lähmen. CDU und SPD haben das in Kauf genommen, um Milliardenlöcher im Berliner Haushalt, die sie selbst durch eine jahrelang verfehlte Verschwendungspolitik zu verantworten haben, zu stopfen. Und sie werden dennoch nicht den ausgehandelten Preis erhalten, wenn - wie abzusehen - das Geschäft an kartellrechtlichen Hürden stolpert.
Der Senat stünde dann gänzlich mit dem Rücken zur Wand. Eigentlich müßte er zurücktreten und in der dann endgültig bankrotten Stadt Neuwahlen ausschreiben. Um dieses absehbare Desaster zu vermeiden, wird er in höchster Not einen neuen Vertrag schließen, der kartellrechtlich durchgeht - mit sicherlich schlechteren Konditionen für die Stadt ...
Klima-Allianz städtischer Energieversorger als Alternative
Seit Beginn des Verkaufspokers vor anderthalb Jahren haben die Berliner Bündnisgrünen machbare Alternativen vorgelegt. Der wohl perspektivenreichste Vorschlag war (und ist noch) die Herstellung eines Verbundes zwischen den Energieunternehmen von Städten, die sich alle in einer finanziell kritischen Lage befinden. Berlin, Hamburg, Köln, München, Leipzig, Frankfurt/Main, Bremen etwa können wechselseitig Aktienanteile der jeweiligen Stadtwerke zum Kauf anbieten und zugleich diese Aktienpakete einer Beteiligungsgesellschaft zuordnen, deren inhaltliche Zielsetzung darin besteht, in den so miteinander verflochtenen Stadtwerken Strategien des Klimaschutzes und des Energiesparens durchzusetzen und zu begleiten.
Die Städte mobilisieren dadurch wechselseitig Kapitalreserven ihrer Energieunternehmen und stellen eine "Klima-Allianz" her, die die globale Umweltpolitik aller beteiligten Kommunen koordiniert. Finanzielle und ökologische Interessen schließen sich in dieser Strategie nicht aus, vielmehr bedingen sie einander. Es findet kein Ausverkauf der städtischen Energieversorgung an Großkonzerne statt, sondern die Städte selbst stellen einen Unternehmensverbund her und halten dabei die Strommonopole außen vor.
Diese kommunalen Verbünde hätten über die BEWAG in Berlin und die HEW in Hamburg Zugang zum europäischen Verbundnetz und damit keine Probleme, ihre Kapazitäten an Kraft-Wärme-Koppelung und an erneuerbare Energieerzeugung wechselseitig einzuspeisen.
Im ostdeutschen Strommarkt hätte eine solche Strategie einschneidende Folgen. Dieser Markt wird gegenwärtig von PreussenElektra, VIAG und RWE kontrolliert. Die RWE hält zudem die Mehrheit an den Aktien der ostdeutschen Braunkohlefördergesellschaft Laubag. Einzig nennenswerter weißer Fleck im Monopolmarkt ist die BEWAG, die als Verbundgesellschaft auch das Recht hat, über das Hochspannungsnetz Stromlieferungen frei auszuhandeln.
In einem liberalisierten Strommarkt hätte die BEWAG ungeahnte Möglichkeiten, sie könnte VIAG, PreussenElektra und RWE durch ökologisch so sinnvolle wie wirtschaftlich so lukrative Schritte regelrecht vor sich hertreiben. Wie bei Dinosauriern, markiert die Größe der Stromkonzerne auch ihre Schwäche. Sie haben sich der Stromerzeugung pur und in großen Kraftwerksblöcken verschrieben. Diese starre Monostruktur haben sie in Ostdeutschland von der DDR übernehmen können und sich davon abhängig gemacht, die Braunkohle aus der Lausitz und aus Sachsen entsprechend zu verstromen und zu vermarkten. Für den Klimaschutz ist eine solche Strategie klar kontraproduktiv, da die Abwärme dieser am Tagebau errichteten Kraftwerke ungenutzt verlorengeht, und da generell die Kohlendioxyd-Bilanz der Braunkohle besonders ungünstig ist.
Eine kapitalkräftige Konkurrenz im eigenen Revier könnte diese Monostruktur leicht aufmischen. Dezentrale Blockheizkraftwerke, für mehr Energieeffizienz höchst wünschenswert, sind längst wirtschaftlich, wenn sie nur Zugang zum Verbundnetz erhalten. Gegenüber den höchst preiswerten Gas- und Dampfkraftwerken, die Kraft-Wärme-gekoppelt mit Erdgas betrieben werden, können Kohlekraftwerke marktmäßig nicht mithalten. Die Industriebetriebe, die Raum- und Prozeßwärme vor Ort erzeugen, können mit vergleichsweise geringen Kosten ihre Heizwerke zur gleichzeitigen Stromerzeugung umbauen und damit in das Stromgeschäft einsteigen. Auch sie brauchen dazu den Zugang zum Hochspannungsnetz. Auch sie hätten diesen Zugang über die BEWAG, die damit aber VIAG, PreussenElektra und RWI ihrer bisher sicheren Absatzmärkte beraubte.
Folge dieser offensiven BEWAG-Strategie wäre eine wirkungsvolle Reduktion des Treibhausgases CO2 in Ostdeutschland, erreicht durch verbesserte Wirkungsgrade und den geringeren Einsatz von Braunkohle. Zudem würden die künstlich für Monopolprofite erhöhten Strompreise sinken, was bedauerlicherweise nicht der Energiesparkultur, aber vielleicht der Wirtschaftlichkeit von Kleinunternehmen und Kleingewerbe zugute kommt. Von ihnen, und nicht von den Großunternehmen, hängt jedoch eine selbsttragende Entwicklung Ostdeutschlands ab. Diese Lektion sollten wir aus sieben Jahren Subventionswirtschaft langsam gelernt haben.
Ostdeutschland im Netz des Stromkartells
Damit die Strategie mehr als bloßes Planspiel ist, muß es ein Subjekt geben. Der Vorstand der BEWAG ist dazu weder willens noch fähig. Er hat immer im Windschatten der großen Stromkonzerne agiert, gleichsam als ihr kleiner Bruder. Statt neue Kraft-Wärme-Koppelungs-Potentiale zu erschließen, hat er sich zum Bezug von teurem Braunkohlestrom vertraglich verpflichtet; statt offensiv im Energiemarkt Brandenburgs zu handeln, beschränkt er seine Aktivitäten weiterhin auf Berlin. Als ob die Stadt eine Insel sei, als ob nicht auch Strom aus Berlin in die Umgebung zu leiten wäre.
Die Gründe dieser unternehmerischen Selbstbeschränkung sind leicht zu finden, belegen doch VIAG und PreussenElektra vier BEWAG-Aufsichtsratssitze (der Senat als Mehrheitseigentümer nur zwei), ist doch der mächtige Chef des PreussenElektra-Konzerns zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der BEWAG, hat doch die BEWAG selbst 6,5 Prozent Anteile an der VEAG erworben. Die Verfilzung der Stromkonzerne erstickt die auch umweltpolitisch dringend nötige Konkurrenz.
Das Subjekt, das eine energiepolitische Wende der BEWAG einleitet, müßte schon der Mehrheitsaktionär selbst sein, eine selbstbewußt agierende Stadtregierung, die sich der Monopolwirtschaft auf dem Stromsektor nicht fügt, sondern die den dort herrschenden Filz aufmischt. Mit dem amtierenden Senat hat Berlin dazu ersichtlich denkbar schlechte personelle und konzeptionelle Voraussetzungen.
Mit der jetzigen Senatsstrategie geht dem Klimaschutz in Berlin die Luft aus, wird der Klimaschutz in ganz Ostdeutschland schwer behindert. Das Revier der ostdeutschen Strommonopole bleibt erhalten, dem wird auch Bundeswirtschaftsminister Rexrodt entgegenkommen, dessen Energierechts-"Reform" keineswegs den Wettbewerb, dafür aber die Strommonopole stützt. Anders wird man seinen Plan nicht verstehen können, für die ostdeutsche VEAG einen Gebietsschutz bis ins nächste Jahrzehnt zu erlassen, mit der Folge, daß hier die Marktgesetze im Stromsektor nicht gelten und die großen Stromkonzerne umgekehrt hohe Preise für Privathaushalte und Kleingewerbe festlegen und hohe Profite für sich sichern können.
Eine BEWAG, die auf demselben ostdeutschen Markt ungehindert und im Sinne von mehr Klimaschutz agieren könnte, wäre da eine echte Bedrohung. Aber diese Gefahr kann ja durch das Aktiengeschäft, das Berlins Senat anbietet, gebannt werden. Zum Wohle der ostdeutschen Energiemonopole, unter Verhinderung einer intelligenten, dezentralisierten und auf Klimaschutz orientierten Energiewirtschaft.