Seit dem Luxemburger Erweiterungsgipfel der EU sind die Beziehungen zur Türkei gespannt. Insbesondere gegen die Bundesrepublik reitet der türkische Ministerpräsident Yilmaz eine verbale Attacke nach der anderen. Die Doppelzüngigkeit der deutschen Türkeipolitik zahlt sich nicht aus.
Der deutsche Außenminister wolle in allernächster Zeit nach Ankara reisen, berichtete kürzlich die Tageszeitung Milliyet, um dem türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz einen "Neuanfang" anzubieten. Das Auswärtige Amt dementierte umgehend: Ein solcher Besuchstermin sei ihnen nicht bekannt, so ein Sprecher Kinkels. Es herrscht also weiter Funkstille zwischen Bonn und Ankara. So einfach dürfte das nachhaltig gestörte Verhältnis der beiden Regierungen auch nicht wieder ins Lot zu bringen sein. Schließlich hatte Yilmaz erst Anfang April erklärt, sein Verhältnis zu Helmut Kohl habe sich grundlegend gewandelt: "Wir sind alte Freunde und neue Feinde." Der "Freund der Deutschen" will nicht mehr freundlich sein. Schluß mit lustig.
Nach seinem Deutschland-Besuch im Oktober letzten Jahres hatte der türkische Regierungschef noch voll auf Kohl gesetzt: "Kohl hat gesagt, daß er die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU unterstützt", erklärte Yilmaz hoffnungsfroh nach seiner Rückkehr in die Türkei und sprach von einer "Wende in bezug auf unsere Beziehungen mit der EU". Die Bundesregierung wolle der Türkei bei der "Realisierung der Beitrittsperspektive" zur Europäischen Union "im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Geiste der traditionellen deutsch-türkischen Freundschaft helfen", hatte Kohl verkündet und seinen türkischen Kollegen einen "lieben alten Freund" genannt. Klaus Kinkel sekundierte: "Der türkische Zug bleibt auf dem europäischen Gleis, er wird nicht abgestellt auf einem Nebengleis." Yilmaz wollte es nur allzugern glauben. Für März war sein nächster Deutschland-Besuch geplant, um mit seinen "Freunden" über die weiteren Schritte zum EU-Beitritt zu beraten. Doch diesen Trip hat er Anfang des Jahres abgesagt.
Denn inzwischen steht der türkische Zug auf dem Abstellgleis. Seit dem Luxemburger EU-Gipfel im Dezember letzten Jahres ist ein Beitritt in die Europäische Union in unerreichbare Ferne gerückt. Nicht einmal die Aufnahme in den erweiterten Kreis der Beitrittskandidaten hat die Türkei geschafft. Die Türkei ist zu einem Opfer des Endes der Blockkonfrontation geworden. Es geht nicht mehr um Verbündete im Kampf gegen das kommunistische Böse, sondern um die Verteidigung des "christlichen Abendlandes" in Europa, hat Yilmaz erkennen müssen: "Während des Kalten Krieges hielten uns alle immer für Europäer." Inzwischen nicht mehr: "Aber jetzt, nach Ende des Kalten Krieges, betrachtet man die Türkei als Nichteuropäer", klagte Yilmaz Anfang April gegenüber Bild am Sonntag. Damit hat er die Position des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble genau getroffen. Zwar müsse die Türkei "beim Westen gehalten werden", erklärte Schäuble Mitte März auf einer Konferenz in Berlin, allerdings nicht durch eine EU-Vollmitgliedschaft. Die "Identität" der EU dürfe nicht durch ständige Erweiterungen aufs Spiel gesetzt werden. Bereits vor einem Jahr erteilten die Vorsitzenden konservativer und christdemokratischer Parteien in Europa - unter ihnen auch Helmut Kohl - bei einem Treffen in Brüssel dem EU-Beitrittswunsch der Türkei unter Hinweis auf die Unterschiede in Zivilisation und Religion eine brüske Absage.
Für die türkische Regierung ist klar, wer im Hintergrund die Strippen gegen ihr Land gezogen hat. Der deutsche Kanzler sei wortbrüchig geworden und habe das Beitrittsbegehren der Türkei nicht unterstützt. Nicht nur das: Deutschland sei der "Architekt der Diskriminierung", will Yilmaz festgestellt haben. Anfang März verglich Yilmaz die heutige deutsche EU-Erweiterungspolitik mit dem Expansionsdrang der Nationalsozialisten: "Die Deutschen verfolgen die gleiche Strategie wie früher; sie glauben an den Lebensraum." Kurz darauf relativierte der konservative Politiker, der unter anderem in Köln Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert hat, zwar seine Äußerung. Er hätte keine direkte Beziehung zwischen dem Nationalsozialismus und der Gegenwart herstellen wollen. Allerdings habe sich Deutschland noch nicht "von der Gewohnheit befreit, die Länder in Mittel- und Osteuropa in seinem Einflußbereich zu sehen", erklärte er gegenüber der Financial Times.
Yilmaz' Angriffe auf die deutsche Politik wirken indes hilflos. Der konservative Politiker steht innenpolitisch unter Druck und versucht, sich mit rhetorischen außenpolitischen Befreiungsschlägen Luft zu verschaffen. Denn seine Minderheitsregierung ist stark angeschlagen. Noch im März hatte ihm das türkische Militär nachdrücklich gezeigt, wer die wahren Herrscher der Türkei sind. Unverhohlen drohten die fünf ranghöchsten Generäle in einem Memorandum an die "Hohe Türkische Nation" mit einem möglichen Putsch, nachdem Yilmaz es gewagt hatte, Anti-Islamismusmaßnahmen des Militärs zu kritisieren: "Unabhängig von Amt, Position und Aufgabe kann niemand wegen persönlicher Vorteile oder politischen Eifers Erklärungen abgeben oder Ratschläge erteilen, die die Armee von ihrer Entschlossenheit im Kampf gegen separatistische und religiöse Reaktion abbringen, sie schwächen oder in Zweifel ziehen könnten." Die Regierung mußte umgehend einlenken und gab bekannt, daß gemäß den Forderungen des vom Militär dominierten Nationalen Sicherheitsrates unverzüglich Gesetzesvorhaben zur weiteren Zurückdrängung der islamistischen Bewegung auf den Weg gebracht werden sollen. Unangenehm für Yilmaz, verliert er doch so an Boden bei der muslimisch-konservativen Wählerschaft. Durch Schritte in Richtung Europäische Union könnten Einbrüche in dieser Klientel durch Renommeegewinn im bürgerlich-laizistischen Milieu kompensiert werden. Da kommt der Stillstand in der EU-Frage äußerst ungelegen. Seine innenpolitische Schwäche kann er nicht durch außenpolitische Erfolge auffangen.
Dabei ist es ihm trotz aller vollmundiger Bekundungen nach seinem Amtsantritt im Sommer letzten Jahres nicht gelungen, die offiziell vorgeschobenen Argumente, die zur Zeit gegen einen EU-Beitritt der Türkei vorgebracht werden, zu entkräften. Weder wurde der Zypern-Konflikt entschärft, noch beschritt die türkische Regierung friedliche Wege zur Lösung des "Kurden-Problems". Und nicht zuletzt: Immer noch wird in der Türkei eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen.
Am 19. März stellte das Schwurgericht der anatolischen Provinzhauptstadt Afyon fest, daß der linke Journalist Metin Göktepe von türkischen Polizisten umgebracht worden ist. Das Gericht hielt es für erwiesen, daß fünf von elf angeklagten Polizisten Göktepe Anfang 1996 zu Tode geprügelt haben, ging aber nicht von einer Tötungsabsicht aus. Daher verurteilte es die fünf zu jeweils sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Sechs weitere Angeklagte wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Damit folgte das Gericht weitgehend den Vorgaben der Staatsanwaltschaft, die davon ausgegangen war, daß die Polizisten den Journalisten "nur" hatten foltern wollen und sein Tod dabei ein "Unfall" gewesen sei. Der gesamte Göktepe-Prozeß sei ein "exemplarischer Fall für die Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei", stellte Rechtsanwalt Kamil Tekin Sürek, einer der Nebenklagevertreter der Familie Göktepe, fest. Das Ergebnis sei entsprechend ausgefallen. Das Urteil verschweige die "Mitverantwortlichkeit des gesamten Polizeiapparates", erklärte Sürek. Ebenso deutlich fiel die Kritik von Robert Menard aus, der für die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" den Prozeß beobachtete. Das Urteil sei "skandalös" und "inakzeptabel". In der Türkei gelte offensichtlich zweierlei Gerechtigkeit, sagte der französische Journalist: Folterer und Mörder im Staatsdienst erhielten Freisprüche oder milde Strafen, "während Jugendliche, die Sprüche an Wände sprühen, zu 15 Jahren Haft verurteilt werden". Der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Sabri Ergül sprach beim Verlassen des Gerichtsgebäudes von einem "schockierenden Urteil". Es läge auf der gleichen Linie wie das Urteil für die am 11. März trotz eindeutiger Beweise vom Vorwurf der Folter freigesprochenen zehn Polizisten von Manisa: "Solche Urteile bringen die Türkei in der Weltöffentlichkeit in Verruf." Ende Dezember 1995 waren sechzehn Jugendliche, die meisten unter 18 Jahren, verhaftet worden, da sie angeblich der "terroristischen Organisation Revolutionäre Linke" angehörten. Während ihrer zweiwöchigen Haft im Polizeipräsidium von Manisa, wo die berüchtigte "Anti-Terror-Abteilung" ihren Sitz hat, sind die Schüler mit Elektroschocks und Scheinexekutionen gefoltert worden.
Im Frühjahr präsentierte Yilmaz der Öffentlichkeit Teile des Susurluk-Untersuchungsberichts. Der Name der westtürkischen Stadt steht als Synonym für die Verbindung staatlicher Stellen mit der organisierten Kriminalität. Bei einem Verkehrsunfall Anfang November 1996 verunglückten der Parlamentsabgeordnete Sedat Bucak, der hochrangige Polizeifunktionär Hüseyin Kocadag und die Schönheitskönigin Gonca Uz zusammen mit dem ehemaligen Funktionär der paramilitärisch-faschistischen "Idealistenverbände" und international gesuchten Killer Abdullah Çatli. Nur Bucak überlebte, ein schillerndes Mitglied der damals regierenden Tansu-Çiller-Partei DYP, der in seinem Heimatort Siverek eine 1<%14>0<%0>000 Mann starke Privatarmee gegen die PKK aufgebaut hat. Am Unfallort fand die Polizei einen vom damaligen Innenminister Mehmet Agar unterzeichneten Ausweis, der den Verbrecher Çatli als "Polizeiexperten" auswies, einen Diplomatenpaß, sieben Schußwaffen mit Schalldämpfern und Kokain. Die Medien begannen zu recherchieren und deckten ein Dickicht von Raub, Erpressung, Rauschgifthandel und Mord auf, in das höchste Regierungsstellen verstrickt waren.
Die Regierung mußte handeln. Der Untersuchungsbericht des von Yilmaz eingesetzten Sonderermittlers Kutlu Savas hat es inzwischen sogar amtlich festgestellt: Im Kampf gegen seine Gegner war dem türkischen Staat jedes Mittel recht. Er hat Todesschwadrone gegen die kurdische Opposition eingesetzt, ließ kritische Journalisten ermorden, arbeitete eng mit der türkischen Mafia zusammen und beteiligte sich am internationalen Drogengeschäft. Kutlu Savas ließ nichts aus. Etliche politische Morde in Türkisch-Kurdistan können nun als aufgeklärt gelten, beispielsweise jene an dem kurdischen Schriftsteller Musa Anter, dem kurdischen Abgeordneten Mehmet Sincar, dem Parteivorsitzenden der "Arbeitspartei des Volkes", Vedat Aydin. Alle drei sind von Killern im Staatsauftrag umgebracht worden. "Die Entscheidungsbefugnis für Morde im Gebiet des Ausnahmezustandes war in den Händen von Unteroffizieren, stellvertretenden Kommissaren und den übergelaufenen Terroristen", konstatiert der Bericht. Auch der Bombenanschlag auf die prokurdische Tageszeitung Özgür Ülke im Dezember 1994 war eine Auftragsarbeit. Der Financier der Zeitung, Behcet Cantürk, sollte "gewarnt" werden: "Der Staat wurde mit Rechtsmitteln mit Cantürk nicht fertig. Folge war, daß die Zeitung Özgür Ülke mit Plastikbomben in die Luft gejagt wurde", stellte der Sonderermittler fest. Doch die Warnung verfehlte ihre Wirkung: "Während erwartet wurde, daß Cantürk sich nunmehr dem Staat fügt, plante dieser eine neue Zeitung. Der türkische Sicherheitsapparat beschloß seine Ermordung, und dieser Beschluß wurde exekutiert."
Glück hingegen hatte der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse. Er sollte, laut Aussage des türkischen Staatsministers Eyüp Asik, wegen Unstimmigkeiten beim Bau von Spielcasinos in Georgien ermordet werden. Doch hier versagten die Staatskiller. Erfolgreicher war man hingegen im eigenen Staatsapparat: Offensichtlich kämpfte die Polizei unter Führung des ehemaligen Polizeipräsidenten und späteren Innenministers Mehmet Agar auch gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Über 100 Informanten des Geheimdienstes seien zwischen 1992 und 1997 von der Polizei entführt und verhört, fünfzehn umgebracht worden, heißt es im Susurluk-Bericht.
Die Blütezeit der Kollaboration staatlicher Instanzen mit kriminellen Banden waren nach dem Urteil von Yilmaz' Sonderermittler die Jahre 1993 bis 1996 - die Regierungszeit von Tansu Çiller. Doch Susurluk ist nicht Geschichte: Todesschwadrone agieren auch unter Mesut Yilmaz. Letztes prominentes Opfer ist der Vorsitzende des unabhängigen türkischen Menschenrechtsvereins Insan Haklari Dernigi (IHD), Akin Birdal. Am 12. Mai betraten zwei junge Männer die IHD-Zentrale in Ankara, um angeblich über verhaftete Familienangehörige mit Birdal sprechen zu wollen. Doch die vermeintlich Hilfesuchenden hatten anderes im Sinn: Mit sechs Kugeln schossen sie den Menschenrechtler nieder. Danach verschwanden die beiden unerkannt und ließen Birdal blutüberströmt auf dem Boden seines Büros zurück.
Akin Birdal hat den Mordanschlag schwerverletzt überlebt. In einer mehrstündigen Notoperation konnte der 50jährige gerettet werden. Es war ein Anschlag mit Ansage: In letzter Zeit hatte Birdal mehrfach Morddrohungen erhalten. Doch Polizeischutz hatten die Behörden dem Regimekritiker nicht gewähren wollen. Menschenrechtsaktivisten leben gefährlich in der Türkei: Nach Angaben von Amnesty International sind seit 1991 bereits mehr als zehn IHD-Vertreter ermordet worden.
Zu der Tat hat sich eine "Türkische Brigade der Rache" (TIT) bekannt, eine Phantomorganisation. Bereits vor dem Militärputsch 1980 wurden unter dem Label "TIT" Attentate auf Gewerkschaftler, Demokraten, Intellektuelle und Linke verübt. Seit Ende der 80er Jahre taucht "TIT" insbesondere in den kurdischen Gebieten wieder häufiger auf. Doch unklar ist bis heute, ob es die "Rachebrigade" als reale Organisation tatsächlich gibt. Der Name soll vielmehr von Konterguerilla-Gruppen, bewaffneten Einheiten der faschistischen MHP und auch der Geheimdienstorganisation der Gendarmerie JITEM, als Tarnung verwendet werden.
Birdal gilt als Seele der türkischen Menschenrechtsbewegung. Der gelernte Landschaftsarchitekt steht seit 1992 dem IHD vor, den er 1986 mitbegründet hatte. Unermüdlich prangerte er den schmutzigen Krieg in Türkisch-Kurdistan und die staatliche Repression in der gesamten Türkei an, setzte sich für Gefolterte, politisch Verfolgte und vertriebene Kurden ein. So ist er seit langem ins Fadenkreuz staatlicher Verfolgung geraten. Immer wieder wurde er festgenommen. Die politische Justiz des Landes versuchte ihn mit unzähligen Prozessen vor dem Staatssicherheitsgericht zum Schweigen zu bringen - bislang erfolglos. So scheiterte erst Ende Februar eine Anklage gegen Birdal und zehn weitere IHD-Mitglieder. Sie sollen Separatismus-Propaganda im Sinne der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbreitet haben, behauptete die Staatsanwaltschaft. Die Anklage berief sich auf Reden Birdals und Aktivitäten des Menschenrechtsvereins im Dezember 1996 und forderte zunächst Haftstrafen bis zu drei Jahren sowie das Verbot des IHD, mußte dann jedoch aus Mangel an Beweisen auf Freispruch plädieren. Gegenwärtig sind noch zehn weitere Verfahren vor den Gerichten anhängig. Während der türkische Staat ihn für einen Staatsfeind hält, verfügt Birdal als einer der prominentesten türkischen Menschenrechtsaktivisten international über ein hohes Renommee. Nur wenige Tage vor dem Attentat hatte sich der US-Botschafter mit ihm getroffen. Auch der deutsche Außenminister Klaus Kinkel besuchte Birdal mehrfach.
Das Attentat auf den Menschenrechtler steht offenbar in Zusammenhang mit den "Enthüllungen" des PKK-Aussteigers Semdin Sakik. Laut Presseberichten soll Sakik bei seinen Verhören durch türkische Sicherheitsbehörden ausgesagt haben, Birdal sei Befehlsempfänger des PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Die konservative Tageszeitung Hürriyet zitiert den ehemaligen PKK-Kommandeur, Öcalan habe über Birdal gesagt: "Er ist meine Waffe in der Türkei." In der Öffentlichkeit wurde Birdal daraufhin in den vergangenen Wochen als "Staatsfeind", "Vaterlandsverräter" und "PKK-Terrorist" diffamiert und zum Abschuß freigegeben. Der Menschenrechtsverein sieht in den von den Sicherheitsbehörden den türkischen Medien zugespielten "Geständnissen" Sakiks eine "Kampagne, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen". Neben dem IHD soll Sakik auch einzelne Politiker und Journalisten, die linken Tageszeitungen Emek und Evrensel, die "Samstagsmütter", die Gewerkschaft der Öffentlich Bediensteten und die prokurdische Partei HADEP der Unterstützung der PKK beschuldigt haben. Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat den Mordanschlag auf Birdal routinemäßig verurteilt. Verantwortlich für die Tat seien "Kreise in der Türkei, die kein Interesse am inneren Frieden" hätten. Da dürfte er näher bei der Wahrheit sein, als ihm lieb ist.