Überlegungen aus vielfach gegebenem Anlaß

(nicht erst der rot-grünen Schminke des Themas wegen und ihrem raschen Zerlaufen)

Wolf-Dieter Narr

Der Fußball wird zum hochrangigen Ökonomikum und Politikum. Die Politik wird medial wie der Fußball. Die meinungsbefragten Einschaltquoten zum Kennzeichen des Erfolgs nicht nur. Sie sind Erfolg.

Als hätten wir's mit der Fußballnationalmannschaft zu tun, mit den möllerschen "Weicheiern", den nicht als Trainer, sondern als Medienexperten überforderten Berti Vogts und Erich Ribbecks. Letzterer vermag derzeit noch wacker fußballstaatstragend - und das heißt bedeutsam floskelschwer und -leer zu - reden. Die TV-Moderatorinnen und Moderatoren sind längst zu Mitfußballern, ja zu Spitzenfunktionären ohne Amt, doch mächtig der höchsten populistischen Legitimation geworden. Nicht der Zugang zum Macht-, sondern der Zugang zum Medienhaber gibt, so scheint es, den Ausschlag. Eine Macht-Medienverschiebung inmitten politischer Strukturverkehrung. Darum gehen sie mit Trainern und Spielern um, wie mit hoch vermögenden Kindern oder Dusseln. Mit einem Schuß überlegener medienzynischer Vernunft.

Das Schauspiel nach Oskar Lafontaines Rücktritt bildete keine Ausnahme. Der "machtvolle" Mann, der "die Macht" gerade abgegeben hatte, wie einen schal gewordenen Erfolg ohne Wert, wurde auf Schritt und Tritt verfolgt. Der zungeherausstreckende kleine Sohn Lafontaines wurde auf diese Weise geradezu zum Verweigerungssymbol. Es hielt unvermeidlicherweise nicht lange. Indes: Auch die "seriösen" Printmedien und die dort tagelang zentral im Blatt prägenden Kommentare, ohnehin längst an die Fernsehschnitte und die maßlose Hektik der aktuellen Desinformation gewöhnt, machten den Leser so dumm, als ginge das faustschülersche Mühlrad in seinem Kopf herum.

Welch versammelte Augenmaßlosigkeiten. Lafontaine wurde geradezu zum perfekten Projektionsobjekt. Alles wurde je nach Perspektive positiv oder negativ auf ihm abgeladen. Als habe er eine Art Atlasrolle in Deutschland und Europa gespielt und nun das Weltgebäude enttäuscht oder schnöde anderen, noch Unbekannten zu tragen gegeben. Ob's nun die Börse war, das Schicksal des Euro, der neoliberalen oder neoliberalneosozialen Weltökonomie, nachträglich der fahrlässig totschlägerische Krieg, nicht zu reden von der "rot-grünen" Koalition und dem weiteren Weg der SPD. Selbst die Süddeutsche Zeitung vermeldete geradezu so etwas wie einen Gezeitenwechsel. "Die SPD" werde "rosarot" (SZ vom 13.3.99). Der Rücktritt Lafontaines sei mehr als ein Rücktritt, er signalisiere "den Beginn eines großen politischen Gärungsprozesses." Als ob's da etwas zu "gären" gäbe.

Ohne Oskar Lafontaine in seiner Größe verkleinern zu wollen - hier und anderwärts wird ihm der Ehrenlast zuviel zugeteilt. Als hätte er, wäre er geblieben, vieles anders machen können, als mit oder ohne ihn geschehen wäre und geschehen wird. Besteht nicht vielleicht der tiefste Grund seines Rücktritts in der bewußten oder auch vorbewußten Erkenntnis, daß er das wenige, das er anders wollte, halbdurchdacht, wie es offenbar allenfalls gewesen ist, daß er seine nicht allzu üppigen Reformvorstellungen rundum zu heiß umstrittenen Luftblasen, zu mißgünstig beäugten symbolischen Reformübungen werden sah?

Wie kommt es zu dieser "Projektionitis" auf einzelne Stars, in diesem Fall politische, die viele Übel der Welt tragen und zugleich beheben sollen? Stellvertreterisch für uns - ach so ohnmächtige - alle?

Lafontaines Rücktritt, wenige Wochen danach schon (fast) kein Thema mehr - ist nur ein Symptömchen. Personale Fixierung als Analyseersatz. Und dies auch bei denjenigen, die dafür bezahlt werden, ihren Kopf zu gebrauchen. Wenn's hoch kommt, nehmen diese die ohnehin offenkundig beliebte Rolle von Ersatzpolitikern an. Ohne daß sie die Politiker ersetzten, die sie schelten. Die Starpolitiker, solange sie sich medienaufgebaut und aufgebauscht halten können, sollen uns alle politisch vertreten, wenn nicht erlösen. Wie kommt, ein Fall für viele, ein so erfahrener Politikwissenschaftler und Parteienanalytiker dazu, der sich freilich schon Jahre früher zu tief ins "grüne Geschäft" eingemischt hat, was treibt einen solch kundigen Mann wie Joachim Raschke, über Trittin, Fischer, die Grünen und ihre Gegenwart und Zukunft leitartikellang zu kanzeln? (Raschke: Die stille Sehnsucht nach Opposition, in: taz vom 19.3.99)  Das Raschkesche Mitpolitikergehabe in der Rolle des großen Strategen auf dem hohen Feldherrnhügel grüner Politik irritiert und ärgert, weil er mit schmissigen Formulierungen seine analytische Aufgabe versäumt: zu sagen, was ist und warum es so ist oder so sein könnte. Statt dessen setzt er den Personen-fixierten Firlefanz fort.

Fast möchte man den vielen von der "rot-grünen Koalition" so bitter und so früh Enttäuschten, ihre selbstverschuldete Enttäuschung mitleidig nachsehen. Die Eisheiligen der neuen Koalition stellten sich zu früh und zu sommerhinderlich ein. Dabei hatten die meisten Wählerinnen und Wähler, die den Koalitionswechsel bewirkten, wohl gar nicht viel mehr gewollt als einen Kopfwechsel am Kanzelplatz. Auch sie personenfixiert. Nur ohne die programmatische Belastung, die bei vielen, die zu den Intellektuellen zählen, eine viel größere Bedeutung besessen hat und besitzt. Wurde nicht vielerorts vom "Politikwechsel" geraunt und die schöne Farbkombination "Rot-Grün" farbenrealistisch und zugleich symbolisch ernstgenommen im Sinne konsequenter Sozial- und Umweltpolitik, ineins mit bürgerrechtlichen Reformen? Und nun sind die enttäuschten Hyänen am Werk und fleddern ihr Opfer, wenngleich die Zukunft hofferischer Illusion nah liegt.

2. Mehrfaches Wundern

Worüber darf man sich mehr wundern: über die hochgespannten, wenngleich reichlich verblasenen Hoffnungen, die nun herunterpurzeln und wehtun, ohne Lernen freizusetzen, oder über die in der Dichtschnelle kaum erwartbaren Fehlleistungen der neuen Koalition, wenn es sich denn in der Tat um Fehlleistungen handelt, die leicht, und wenn sich die Herren und Damen etwas besser präpariert hätten, vermeidbar gewesen wären? Übersehen (wir) nicht alle im immergrünen moralisch ungeduldig getunkten Voluntarismus das Arrangement und die Möglichkeiten heutiger (Regierungs-)Politik? Es sei denn, sie wäre demokratiewagend von langer Hand vorbereitet.

a) Die Kontinuität aufgeblähter Hoffnungen, die dann jäh enttäuscht werden, ist keine neue Erscheinung. Fast könnte man sagen, sie gehört zum Rationalisierungsgrund menschlichen und so auch politischen Lebens. Daß wir rasch vergessen und flugs ein  neues Fähnlein der Hoffnung aufpflanzen.

Was man von denen, die ein klein wenig Zeit haben, über "Politik" nachzudenken, allenfalls verlangen könnte, läßt sich in Postulaten bündeln:

- daß man das Erlebnis enttäuschter Hoffnung zur Erfahrung reifen lasse, um daraus für das nächste Mal zu lernen. Und das heißt zu allererst - mein Refrain in diesem Artikel -, man muß sich genauer ansehen, welches Ursachengeflecht den Enttäuschungsfall hat eintreten lassen. Danach könnte dann das möglich werden, was Ernst Bloch docta spes genannt hat, in die Schule der Erfahrungen gegangene Hoffnung;

- daß man endlich aufhört, eigene Politik im Stile projektiver Identifikation zu treiben; der Identifikation mit ihrerseits meist vagen Programmen, mit damit entsprechend "charismatisch" aufgezogenen Personen, mit zu Formeln geronnenen Hoffnungen àla "Rot-Grün" oder vollends durch das Profil der Profillosigkeit ausgestattet: "neue Mitte". Würden viele Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Privileg intellektueller Arbeit zumal (und ihrer sind gar nicht so wenige; sie genießen zugleich das Privileg, materiell besser ausgestattet zu sein und selbst in der angeblich so ausgeglichenen Bundesrepublik im Durchschnitt eine um zehn Jahre höhere Lebenserwartung zu besitzen) -, würden Bürgerinnen und Bürger endlich einmal anfangen, ihre eigenen Gedankenfüße zu benutzen, würden sie sich allein täglich der Anstrengung unterziehen, die alt-neu unübersichtliche Wirklichkeit einigermaßen zu begreifen, sie hörten auf, nach irgendwelchen Superstars, welcher politisch-unpolitischen Couleur auch immer, Ausschau zu halten, um auf diese all ihr vergebliches Erwartungspack zu türmen, wie seinerzeit der Fischer und seine Frau (nota bene: ich meine das diesen Namen tragende Märchen);

- daß Enttäuschungen, die uns allen immer erneut die Knie wund schürfen, solange wir uns nicht apathisch in mollig-bittere Vorurteile zurückgezogen haben, nicht dazu führen dürfen, unsere Standards zu senken, wenn sie denn zuvor einigermaßen wohldurchdacht waren. So wie viele Zweitsemester an den Universitäten, deren immer noch gespanntes Warten, was die Universität alles bringe, nach kurzer Zeit entspannt wird. Die meisten bemerken bewußt-unbewußt: hier, an diesen plateauschuhtragenden Orten, die immer noch das Parfüm wissenschaftlicher Wahrheit und wahrhafter Wissenschaft auszustrahlen vermögen, hier wird meist auch nur mit Wasser gekocht. Statt nun kriterisch dafür zu kämpfen, daß mehr mit qualifizierten Flüssigkeiten gekocht werde, man selbst jedenfalls einmal dazu in der Lage sein werde, dies zu tun, resignieren die meisten früh, ihren eigenen Erwartungen untreu, und richten sich selbst aufs mehr schlechte als rechte Mit-Wasser-Kochen ein. Sie schaffen deshalb meist nicht einmal dieses. Gewiß, wenn die eigenen Erwartungen illusionär sind, verquast, dann hilft nur ein rascher Kehraus. Dann werden Wahlen in Hessen oder anderwärts, die im übrigen für die Koalitionäre so ausfielen, wie sie sich's besser nicht hätten wünschen können, zu notwendigen Dämpfern. Wenn jedoch die eigenen Erwartungen und Standards solcherart "genaturt" sind, daß sie kein tagträumerisches Wunschdenken enthalten, sondern beispielsweise eine Politik wollen,

- die Arbeit für jede/n human und Gleichheitspostulat- gründlich umverteilt,

- die ökologische Probleme nicht nur im Windschatten der Ökonomie zu traktieren angeht,

- die endlich Menschen als Bürgerinnen und Bürger behandelt und dazu unter anderem ein menschenrechtlich unerträgliches, der Zukunft der Bundesrepublik schädliches Staatsbürgerrecht in Form des unsäglichen jus sanguinis mit Stumpf und Stil ausreißt, eine Politik,

- die Außenpolitik prinzipiell mit friedlichen Mitteln betreibt und nicht nur militär- und kriegsspielerisch den Frieden zum Gallionsziel erklärt und angeblich Menschenrechte mit und aus der NATOluft konzeptionslos mörderisch durchsetzt, eine Politik,

die ... ,

dann wäre es ganz und gar falsch, solche Erwartungen und ihre Status-quo-kritischen Standards einfach bis zum Gehtnichtmehr zu senken, um "mehrheitsfähig" zu werden (so lautet die falsche, angeblich politische Erwachsenen-Klausel, die Erwachsensein mit Erwartungslosigkeit verwechselt). Vielmehr muß ungleich (selbst-)kritischer als zuvor bedacht werden, wie, mit welchen Konzepten und vor allem mit welchen Mitteln, welchen Formen eine solche dringend notwendige "neue" Politik in ihren Inhalten und in ihren Formen herbeigeführt werden könnte. Daß um der hohen Ziele willen das eigene langatmige Engagement nicht auf Stellvertretereffekte hoffen darf. Nach dem Motto: Politik betreiben immer die anderen (und vermasseln diese folgerichtig auch). Eigenes Engagement muß vielmehr, um der wohlbegründeten hohen Ziele willen, um so kritisch scharfäugiger und, was aktuelle Mittel und Wege angeht, nüchterner verfahren. Bis "weiches Wasser den Stein" höhlt - dafür ist die Zeitspanne zu lange. Das ist kein Menschenmaß. Allenfalls eine messianische Hoffnung. Dennoch: Ohne die Kunst der Langsamkeit geht es um den Preis der eigenen Ziele nicht. Gerade wenn und weil man angesichts dräuender Gefahren vor berechtigter Ungeduld schier zerplatzt. Siehe Kosovo!

Die meisten der hin zum 27.9.98 aufgestauten Hoffnungen können nicht unter der Kategorie docta spes (erfahrene, lernbegierige Hoffnung) rubriziert werden. Hierbei stelle ich selbstredend den Edelmut der Motive nicht hauchhaft in Frage. Wer sich jedoch verantwortlicherweise ein einigermaßen getreues Bild des Interessenfuchsbaus der Bonner Politik gemacht hatte, wer die weich-harten ökonomisch-international-globalen Kontextbedingungen nicht vollkommen verkannte, wer auch nur einigermaßen zeitungsbelesen eindringlich die Vorbereitungen der grün und sozialdemokratisch machtvoll an die Fleischtöpfe der Regierung drängenden Personengruppen, genannt Parteien, zu verständigem Gemüte führte, der oder die mußte wissen oder hätte wissen können, daß mit der "rot-grünen Koalition" vielleicht "STAAT" (und damit auch Militär, gar schnell Krieg) zu machen ist nach einem Mörike abgelauschten Motto: Wohlsitzende Kostüme und prächtig geschneiderte Anzüge trugen die regierende FrauMANNschaft, der staatsfraumännlich profiliertes Sicherheitsgefühl. Indes: Eine "neue Politik", eine "politische Wende" konnte schlechterdings nicht Platz greifen. Und dies nicht einmal, wenn alle frischgeputzt Regierenden solches gewollt hätten (je mehr sie angeblich gewollt haben, desto mehr müssen sie bald ressentimentvoll gegen Mahner rationalisieren). Das wollten viele derselben allerdings nicht. Vor allem nicht ihr Spitzenmann, der darob vollkommen "glaubwürdig" war und blieb und bleibt: Schröder. Er wollte und will sich: kanzlerpositionsrund; ganzer Staatsmann. "Neue Mitte", das ist die Formel, die alles vereinen kann, was gerade machtvoll der Fall ist, ohne daß es andere Anstrengungen als die gäbe, diese "neue Mitte", schweißtreibend genug, täglich neu, zu Gruppenbildern mit Damen und Bündnissen für Arbeit ohne Arbeiter und ohne längerfristige Arbeitsfolgen zusammenzuscharen. Mediation lautet hierfür, mehrfach passend, das neue, in der Regel für rechtsförmige und internationale Konflikte benutzte Zauberwort.

b) Ich muß einräumen, daß ich als analytisch begründeter Pessimist die mangelhafte Vorbereitung der Spitzenvertreterinnen und -vertreter beider neuerlichen Regierungsparteien nicht für möglich gehalten hätte. Nicht wenige von ihnen drängten seit 16 Jahren zum Regierungstrog. Erfahren mit den Geschäftspraktiken nicht nur im Rahmen von Länderregierungen, hätten sie das  was sie zu gestalten angehen wollten, ebenso reiflich überlegen (oder überlegen lassen) können, wie sie in der Lage hätten gewesen sein sollen, die Spielräume für ihre mehr oder minder reformerisch runderneuerte Politik und deren restriktive Bedingungen vorauszusehen. Gewiß, Regierungspraxis inmitten des hechelnd eng umstehenden Interessenkreises, gewiß, Regieren inmitten der internationalen Konkurrenten, gewiß, Regieren unter dem täglichen, mit vorausgreifender Häme schon früh gemischten, überzogenen Erwartungsdruck der Medien, als befände man sich regierungsamtlich in einem olympischen Kurzsprint, wo nichts mehr zählt, als gedankenlos schnell zu starten, zu rennen und sich mit letzter Kraft ins Ziel zu werfen. Gewiß, all diese erst praktisch voll wahrnehmbaren konstellativen Größen lassen sich in ihrem dynamischen Hin-und-Wider-Spiel nicht restlos vorweg kalkulieren. Und dennoch: Welche prätentiösen Steuerleute ohne Kurs und ohne Fähigkeit zu steuern nach dem letzten Septemberwochenende vergangenen Jahres. Da verstand es sich bestenfalls von selbst, daß man allenfalls auf "Kontinuität" als dem neuen Zauberwort der "neuen" Politik setzen konnte.

Auf den zweiten Blick hin dünkt mich indes diese mangelhafte Vorbereitung nicht weiter verwunderlich, sosehr ein wunderlicher Rest gegenüber manchen mir von früher her persönlich Bekannten bleibt. Wer sich aufmacht, im Rahmen des herrschenden Institutionengebiets unaufhaltsam bis zur Spitze aufzusteigen, der kann dies nur tun, indem er oder sie unbeschadet aller sonstigen Charaktereigenschaften ein Doppeltes tut. Erneut bewußt-unbewußt. Zum einen müssen sie ungemein viel arbeiten, um dauernd präsent zu sein. Diese Dauerpräsenz erfordert nicht nur erkleckliche Künste der jeweils situationellen Anpassung. In diesem Sinne sind moderne Politiker wie Manager, für die das zwischenzeitlich ausgeleerte Bildungsideal "mobil und flexibel" zutrifft. Kein Inhalt macht sie schwierig, keine Form, sie kommen gebannt und begierig zum positionellen Tagtraum. Zum anderen könnten sie jedoch diese enormen habituellen und bewußtseinsförmigen Anstrengungen nicht aushalten, wenn sie sich nicht dauernd ein programmatisches X für ein leeres U vormachten. Darum sind politikerwärts die Rationalisierungskünste im Freudschen Sinne noch ausgeprägter als anderwärts. Im übrigen haben sie alle bei ihrem Mittel- oder Langstreckenlauf zum Gipfel keine Zeit. Und die Freunde, denen sie beratend vertrauen könnten, auch ihre intellektuell politische  Integrität sind offenkundig rar (das ist indes ein eigenes Thema: die Beratungsunfähigkeit etablierter Politik und die Unfähigkeit der Berater jenseits wechselseitiger Gefälligkeiten).

3. Zur Logik der Enttäuschungen

Enttäuschungen sind über individuelle Erlebnisse und Verletzungen hinaus nur dann von allgemeinerem, also politischem Interesse, wenn sie nicht zufällig anfallen, unerklärbar kontingent bleiben oder umgekehrt vergleichsweise einfach vor allem auf eine Ursache zugeführt zu werden vermögen. Etwa auf diese oder jene Person. Die Personenschelte machte sich die Sache indes auch im Zusammenhang der "rot-grünen" Koalition, ihren schon feststellbaren Versäumnissen und ihren verbleibenden "zweiten" oder "dritten" Chancen zu einfach (vgl. das mit quickfix erneuerter Illusionsbereitschaft aufgekommene Gerede von der "zweiten Chance" nach Lafontaines Rücktritt). Dann käme es heute und in Zukunft nur darauf an, andere Personen zu wählen, und im Personendrehdichum wäre eine neue Politik schon in Griffnähe. Welche unnötigen, zuweilen sogar verhängnisvollen (Selbst-)Täuschungen. Die Frage nach den Gründen und Abgründen der Enttäuschungen ihrer "Logik" ist demgemäß dringlich. Die Dringlichkeit ergibt sich nicht aus rückwärtsgewandtem Erklärungsbedarf. Vielmehr um willen des Ziels, gegenwärtig zukünftige Chancen angesichts der insgesamt knapp und geringfügig gegebenen Möglichkeiten nicht zu versäumen.

Eine Enttäuschungsanalyse erforderte wenigstens die folgenden vier Schritte, deren Richtung und Verlauf im Rest dieses Artikels skizziert werden. Zum ersten: eine zünftige Situationsbeschreibung gegenwärtiger Politik, die möglichst umfassend, also mit aller vorhandenen Vorstellungskraft, geleistet werden müßte, die Kant in seiner "Kritik der Urteilskraft" zu Recht anmahnt (vgl. auch Hannah Arendts  Hinweise in Richtung einer Kritik der politischen Urteilskraft) (s.u. Kap. 4). Zum zweiten: eine möglichst vorurteilslose, allein der Sache möglicher demokratisch verantwortlicher Politik verpflichtete Analyse der erkenntlichen Mängel der politischen Institutionen und ihrer offenen und verborgenen Funktionen (den manifesten und den latenten) (Kap. 5). Zum dritten: eine analytisch und normativ disziplinierte Phantasie/Imagination der Formen, die die institutionellen Mängel, wenn nicht beheben, so doch verringern könnten. Hier ist also nach dem zu fragen und das anzuregen, was angesichts der technologischen Geschwindigkeit der Innovationen seit langem das Rarste ist: soziopolitische Innovationen (Kap. 6). Zum vierten: eine möglichst genaue Angabe der bleibenden Dilemmata, der erwartbaren Blockaden und negativen internen Reformeffekte und damit Überlegungen zu den aktuell erkenntlichen oder prinzipiell wahrscheinlichen Lösungsgrenzen. Von allen modernen Utopien im Sinne perfekter Gesellschaftskonstruktionen sollten wir späten Europäer, wenn dieses "wir" und dieses Wort so erlaubt ist, möglichst "geheilt" sein. Selbst die vergleichsweise harmlose planungseuphorische Phase und ihr nahezu restloses Scheitern - von der Kennedy- bis zur Brandt-Administration reichend - mit ihrer Theorie und Praxis einer keynesianischen Planung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik kann heute vor allem dazu dienen, lernend neue planungsnaive Fehler zu vermeiden (Kap. 7).

4. Strukturprobleme gegenwärtiger Politik. Einige Schlaglichter nur

1. Politiker und Politikerin als Beruf heute.

Gerade wenn man bei Weber nachschlüge, müßte man wissen, daß Webers zu Recht berühmter Münchener Vortrag vom Frühjahr 1919 "Politik als Beruf"  nicht als ein Passepartout benutzt werden kann, um heutige Politiker - und sei es nur idealtypisch - zu modellieren. Schon zu Webers Zeiten und in Webers Verständnis der Politik als personal verantwortlicher Machtpolitik eines Staates in Konkurrenz mit anderen Staaten im Rahmen einer liberaldemokratischen Verfassung, schon zu Webers Zeiten und in Webers Verständnis der Politik, sage ich, war sein "idealer" Politiker zu einer schier verzweifelten Fiktion geworden, in Deutschland nicht erreicht, da ihm eine entsprechende Verfassung fehlte (mit einer gewissen Ausnahme: des haßgeliebten Bismarck), in Zukunft unwahrscheinlich, angesichts der in Massengesellschaften und Massenstaaten schier unvermeidlichen Weg-Bürokratisierung aller personal verantwortlichen und über Spielräume des Machen-Könnens verfügenden Politik.

Heute ist die Fixierung auf Politiker als machtvolle oder machtlose  Personen  fragwürdiger denn je. Sie führt in die Irre. Auch wenn man nicht irgendeiner Variante "der" Systemtheorie anhängt, deren Vertreter die ausdifferenzierten Systeme zu selbsttätig abstrakten Subjekten erheben, die sich evolutionär wie ein entsprechend stilisiertes Schicksal entfalten, selbst wenn man zum Teil unvermeidlich kontrafaktisch am Handeln-Können, am Machen- und Gestalten-Können festhält, als Chance unabdingbar, solange man von Politik redet, selbst und gerade dann muß eingeräumt werden, daß Politiker als Personen, sogenannte Spitzenpolitiker zumal, und all das, was man allzu kurzschlüssig "Politische Klasse" zu nennen beliebt, systematisch überfordert werden. Als könnten sie, wenn sie nur wollten, wenn sie nur charakterlich "gut" wären und des ehemaligen US-Präsidenten Truman Devise gemäß verführen: "Try harder".

Um homo politicus zu werden (eine Analyse methodisch analog zu Bourdieus homo academicus lohnte sehr), durchläuft eine oder einer geradezu einen sanften Prozeß der Tortur. Er oder sie müssen - neben vielem anderen - lernen, Gepäck über Gepäck abzuwerfen. Bis zu den eigenen Rippen. Bis in die eigenen Innereien hinein. Die habitualisierte Fähigkeit des Gepäckabwerfens ist derart in die Leidens- und Erfolgsstufen des (hidden) Curriculum der Berufspolitikerin und des Berufspolitikers eingeschrieben, daß niemand ihr entsagen kann. Der Marsch zu Spitzenpositionen ist mit Entsagungen gepflastert. Der anfänglich in die Karrieremühle "eingegebene" Charakter mag auch am Karriereende ab und an noch eine Rolle spielen. Dieselbe ist indes schier vernachlässigbar. Die bis zur eigenen Positionsliebe, einer Art positionellem Narzißmus, so schwer erträgliche Leichtigkeit des Politikerseins ist karrieresytematisch unvermeidlich, so, wie Dinge heute inmitten liberaldemokratisch verfaßter Staaten stehen. Du und ich, wir ach so charaktervollen Leute, könnten diesem Karriereverlusterfolgsweg nur in indezenter Selbstüberschätzung widerstehen. Oberflächliche Moralisierung hilft nicht weiter. Sie wirkt ihrerseits unmoralisch, weil sie Zustände erhalten läßt, die mit moralsauren, besserwisserischen Politikerappellen nicht überwunden werden können.

Ich müßte nun fortfahren und zeigen, in welch geschlossener Burg sich ein einmal gewählter, nun gar Regierungsverantwortung tragender Politiker befindet, unbeschadet ihres oder seines Rationalisierungsgefühls. "Locked in the Cabinet", so hat Robert Reich, der Arbeitsminister des ersten Clinton-Kabinetts, seine Situation in wenigstens teilweise mehr als nur geschönten Erinnerungen beschrieben. Man muß sich nur vorstellen, in welcher Situation sich die angeblich mächtigsten Männer (und ausnahmsweise Frauen) der Welt, die Clintons, die Blairs, die Schröders und tutti quanti vorfinden. Inmitten eines bürokratischen Tohuwabohus, jedenfalls eines riesigen, mehr oder minder vielstöckigen bürokratisch-babylonischen Turm. Sie sind demselben und der Myriade seiner Mitarbeitenden nicht nur ausgesetzt. Sie sollen täglich, stündlich Entscheidungen über höchst komplexe Sachverhalte treffen. Hinzukommen, nicht gerade so nebenbei, die nicht zufällig herrschenden, also mit einer erklecklichen Fülle von Einfluß und Sanktionen ausgestatteten Interessengruppen und deren Vertreter. Und immer noch nicht genug. Von den Medien, selbst von Bevölkerungsunten drängt's. Damit die labyrinthähnliche Architektur der politischen Komplexität nicht zu einfach werde, kommen heute mehr denn je Außenfaktoren hinzu. Die anderen Regierungen; vor allem die in der ihrerseits hyperkomplexen EU; die der USA insbesondere und, und, und ... Innenpolitik ist längst Außen(wirtschafts)politik und Außenpolitik Innenpolitik. Selbst wenn man ein Genie an Intelligenz und einen Ausbund an korruptionsfreiem Charakter sich vorstellte: diese Spitzenpolitiker müssen dauernd überfordert sein. Darum spielen sie bestenfalls Machttheater. Dieses kommt freilich mehr einem mächtigen Theater gleich. Sie mimen "facelifting" als mehr oder minder gut geübte Schauspieler. Darum geben sie, zum Schein dem liberaldemokratischen Mehrheitspostulat folgend, für Meinungsbefragungsresultate alles hin. Und sie "müssen" es tun. Von Clinton bis Schröder. Darum gewinnen sie. Und sie verlieren, wenn sie sich daran nicht mehr halten. Die gleißende und glitzernde Aura der Macht verführt. Theatrale Akteure, Berichterstatter und Beobachter. Mit Machenkönnen, eigen- und das heißt demokratiesinnigem Gestalten-Können, wie Hannah Arendt Macht fürs erste einfach übersetzte, hat all das bestenfalls am verschwindenden Rande zu tun.

b) Die omnipräsenten und doch so wenig vermögenden Parteien.

Bis hin zu Richard von Weizsäckers Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner Perger lugt immer wieder ein Anti-Parteieneffekt in entsprechenden Diskussionen hervor. Als bestünde in deren überall vorhandener Päsenz das Problem. Als gäbe es doch so etwas wie pouvoirs neutres. Als wären diese, wenn es sie denn gäbe, wünschenswert. Im Staatsverständnis, im Rechtsverständnis, im Strafprozeß vor allem, und anderwärts ist von allen in deutscher Geschichte bis in gegenwärtige Institutionen reichend der Anti-Parteieneffekt eingebaut. Das Strafverfahren beispielsweise lebt von der Fiktion der Wahrheitssuche.

Ohne Parteien geht es in einer modernen Massengesellschaft politisch ganz gewiß nicht. Freilich, die Parteien leiden an einer Reihe von Defekten, die ihrerseits nicht parteienvoluntaristisch (gar politikwissenschaftlich!) behoben werden können:

- Statt Transmissionsriemen von bevölkerungsunten nach oben zu spielen, wirken sie allenfalls von oben nach unten;

- statt die Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten zu schließen, sind sie längst selbst Ausdruck derselben;

- statt die Interessengruppen zu bündeln und politisch zu kanalisieren, sind sie bestenfalls die unterschiedlich akzentuierte Quersumme der stärksten derselben (in sog. Volksparteien) oder bilden die verallgemeinernde Membran höchst spezifisch druckstarker Interessen;

- statt wenigstens der im Grundgesetz fragwürdigerweise verrechtlichten politischen Bildungsaufgabe nachzugehen (vgl. Art. 21 Abs. 1 GG), wirken sie politisch so entwirklichend oder so populistisch wie die Medien. Letztere verstärken die Schwächen der Parteien und schalten sie parteieneigenartig im Sinne eines politischen Shareholder-Value gleich;

- statt wenigstens bei Max Weber und anderen ihre vornehmste Funktion, das politische Führungspersonal risikofreudig und verantwortungsstark "auszulesen", wirken sie längst als besondere habituelle Entlastungsanstalten, ihrerseits von meinungsbefragungs- und mediumsaußen definiert.

Was immer man unter einer (US-)Amerikanisierung bundesdeutscher Verhältnisse verstehen mag, diese ist, in dem Sinne eigenartig, längst vor sich gegangen, daß die Parteien weit mehr das politische Gestaltungsdefizit ausdrücken, als daß dieselben den Raum politischer Macht dehnen könnten. So, wie die Parteien bis heute nicht zufällig und parteienböswillig geworden sind.

Vor diesem, hier nur pointiert dargestellte Hintergrund kommt es einem anderen, nämlich analytischen - mein Refrain - Verrat der Intellektuellen gleich, wenn Parteienkenner wie Peter Lösche, auch er nur exemplarisch symptomatisch herausgegriffen, im Spiegel fast nur seicht kritisch angebittertes Süßholz raspeln (s. Peter Lösche: Das Jahrhundert der Befreiung. Die Macht der Parteien, in: Der Spiegel 11/99 vom 15.3.99, S. 79-88).

Parteien wie ihr Spitzenpersonal sind gegenwärtig am meisten dazu geeignet, hinter der Schnitthäufigkeit steriler Aufgeregtheiten, ihrem fokuslosen Fokus (der sich dann unvermeidlicherweise im Positionsgerenne erschöpft und die Parteien und Politker an Leib und Seele zusammenhält) zu verbergen, daß gestaltungsvolle, und das heißt politisch eigensinnige und verantwortliche Politik nicht stattfindet. Jean Gireaudoux müßte heute ein anderes Stück schreiben: nicht der trojanische Krieg findet nicht statt, Politik findet nicht statt. Es sei denn, man verstünde darunter ein populistisch vernebelndes Interessen- und Akzeptanzmanagement.

Bewußt pathetisch gesprochen: Das ist die Situation von Politik in dieser Zeit. Auf der einen Seite hat der Raum des Politischen im Zuge menschlicher Erfindungs- und Produktionskraft ungeheuer zugenommen. Auf der anderen Seite kriecht die personal sozial verantwortliche Hegung und Gestaltung des global gewordenen und bis in die letzte Ecke der Intimität reichenden abstrakt politischen Raumes am Boden wie eine nischenverwachsene Schlingpflanze. Das, was politisch nötig und möglich pocht, wird von den ökonomisch-technischen Innovations-, Profit- und Machtdynamiken unverfaßter Art auskonkurriert. "Politik" bleibt nahezu allein dazu bestehen, um diesem von keinem soziopolitisch verantwortlichen, berechenbaren und damit auch kontrollierbaren "Mechanismus", regional mit katastrophalen und wachsenden Ungleichheiten wie derselbe funktioniert, zuzuarbeiten. Insofern steht Politik und stehen Politiker heute unter einem Anspruchsdruck, dem sie schlechterdings nicht gewachsen sind. Hierzu fehlen alle Bedingungen der Möglichkeit. Moralisch politisches Räsonnement, das diese fehlenden Bedingungen nicht bedenkt, wirkt a-, nein antimoralisch und antipolitisch.

5. 50 Jahre Grundgesetz, etwa 300 Jahre altes Muster liberaler Demokratie

Recht verstanden wird die Parteienfrage zur Verfassungsfrage insgesamt. Immerhin stellen die modernen Parteien, wie sie sich im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts herausgebildet haben, eine der wenigen soziopolitischen Neuerungen dar.

Wenn es richtig ist, daß Politik im angedeuteten Sinne zukunftsgerichtet "gerettet" werden muß, dann ist es geboten, die Verfassung der Politik aufs sorgfältigste zu diagnotizieren, die heute  westwärts als weltweit problemangemessenes "Projekt" ausgegeben und vertrieben wird: die Verfassung liberaler Demokratie nicht primär aus bundesrepublikanisch beschränktem geburtstäglichen Anlaß. Denn:

a) Die allenfalls von Außenseitern diskutierten, also kaum je in Frage gestellten Prämissen liberaler Demokratie waren von Anfang an fragwürdig und sind es heute mehr denn je. Hierzu gehören vor allem zwei Annahmen:

- die Annahme, daß die ihrerseits als "fertig" unterstellten bürgerlichen Individuen ihre Repräsentanten, ohne sich selbst ansonsten um Politik zu kümmern, nur zu wählen brauchten und die Herrschaft auf Zeit (Theodor Heuss) oder die Elitezirkulation (Joseph A. Schumpeter) funktioniere prächtig. Die Bürger täten im Sinne des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 GG), was der Bürger sei, nämlich den "Volkssouverän" periodisch wählend zu posieren; die Repräsentanten übten, was in ihre Kompetenz falle, gewaltenteilig zu regieren;

- die Annahme, daß es genüge, staatlich konzentrierte Politik zu verfassen, damit die kapitalistisch organisierte Marktökonomie freigesetzt werde, die ihr sozusagen automatisch entspreche. In dieser Hinsicht war übrigens staatliche Politik von allem liberaldemokratisch kapitalistischen Anfang an darauf programmiert und entsprechend institutionalisiert, "der" Ökonomie und dem konkurrierenden Pluriversum ihrer Interessen zu dienen.

b) Die "Ankunft" der Massengesellschaft und des dadurch bewirkten politischen (und ökonomischen) Wandels ist im Institutionengefüge der liberaldemokratischen Verfassungen, sieht man von den modernen Parteien ab, nahezu ohne Folgen geblieben. Das 50jährige Grundgesetz und die im Zuge der Vereinigung ausgelassene Chance einer gründlichen, heutigen Problemen angemesseneren Verfassung sind ein Ausdruck davon:

- Bürokratisierung, für die Frühliberalen selbstredend noch kein Problem, hat, folgt man den Verfassungslobpreisungen, nicht stattgefunden;

- die damit verbundene enorme Zunahme der quantitativen Aufgaben bewirkten offenbar keine institutionellen Engpässe;

- zwar wurden die Bürgerinnen und Bürger, durchs ausgeweitete Wahlrecht allgemein und gleich berechtigt, allmählich sozialstaatlich ein wenig in ihrer außerpolitischen Position gegründet, so daß die Kluft zwischen formeller politischer Gleichheit und sozialer Ungleichheit ein wenig überbrückt worden ist - hier, europäisch, mehr, dort, US-amerikanisch weniger -, sie bleiben indes darauf beschränkt, ab und an bestenfalls anpolitisiert als Privatleute wählend, Politik zu markieren.

Was Wunder, daß die Legislative, die erste Gewalt repräsentativer Demokratie, längst bis zur Wirkungslosigkeit verkümmert ist; daß die Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten mit kurzsichtigen Vorurteilen so ausgefüllt wird, daß diese gerade auch die Repräsentanten binden (und von ihnen im Sinne des "permanenten Appells an den inneren Schweinehund des Menschen" - Kurt Schumacher 1930 - mitproduziert werden). Ohne starke Legislative ist jedoch auch die übermächtig gewordene Exekutive reichlich machtlos. Der Teil der Exekutive jedenfalls, der direkt/indirekt "vom Volk" gewählt wird.

c) Auch zu den nicht gerade lange währenden und nicht gerade friedlichen und nicht gerade im Innern klassengleichen Hochzeiten des Nationalstaats und "seiner" Nationalökonomie kann man, muß man, über die wechselseitig förderliche liebevolle Umarmung und Entsprechung der beiden Produktionsformen, der politischen und der ökonomischen, füglich streiten. Allzu viele projizieren von heute aus bis in die jüngere Gegenwart der 70er Jahre ein Primat der Politik, eine damit verbundene Gestaltungskraft der Politiker und politisch allgemeine ("gemeinwohlige") Wertbezüge zurück. Diese führen wie die meisten unkritischen Lobe der Vergangenheit in die Irre. Sie lassen in Richtung heutiger Probleme nichts lernen.

Klar und eindeutig ist jedenfalls, daß das immer eng interessenverflochtene Verhältnis von "Politik" und "Ökonomie" heute zugunsten des globalisierend dynamischen "Partners" in einer Weise verschoben ist, die die politisch halbwegs eigensinnige Definitionsmacht zum sozial- und polizeipolitischen Subventions- und zum prozeduralen Legitimationslaut werden läßt. Legitimation auch und gerade der interessenhaft davongaloppierenden Ökonomie durch politisch installierte und symbolisch dirigierte Verfahren.

Man sollte in Zeiten der sehr ungleichen und uneinheitlichen Globalisierung, die mit einer weltweiten Regionalisierung Hand in Hand geht, die Macht der Global Players gewiß nicht überschätzen. Vor allem sind sie - fast hätte ich gesagt, wie wir alle - Gefangene und nicht Dirigenten der innovationstoll angeheizten Konkurrenz. Indes: Die weltweit global extensive und die lokal intensive Durchkapitalisierung allen gesellschaftlichen Daseins ohne verbliebene, anders gestaltete Räume gibt dem ökonomischen Logos eine Durchdringungskraft, die das, was Politik genannt werden könnte, in allen Formen schier verzehrt.

6. Was tun; nein: wie neu und anders organisieren, das ist heute die Frage

Moderne staatliche Politik (auch "der Staat" wurde übrigens liberaldemokratisch nie zureichend eingemeindet) lebt liberaldemokratisch verfaßt von zwei eigenen Quellen. Dem staatlichen Gewaltmonopol und der allgemeinen Legitimation durch die in den Grenzen des Staates befindliche, staatsbürgerlich anerkannte Bevölkerung. Die zweite Quelle hat die liberale Demokratie und ihre politischen Kräfte von Anfang an systematisch unterbewertet. Eben als Wahlen, ohne sich um Bürgerinnen und Bürger anders als sicherheits- und spät sozialpolitisch zu kümmern. Dadurch sind die repräsentativen Institutionen ohne eigenes Sanktionspotential gegenüber der Vielzahl druckstarker Interessen. Wenn überhaupt eine Chance bestehen soll, diese ureigene Quelle  demokratischer  Politik zu reinigen und sprudelstark zu machen, dann gilt viel stärker und viel ausgedehnter, als dies Willy Brandt in leerem Versprechen seinerzeit gemeint hat: mehr Demokratie wagen. Nur wenn allüberall, quer durch alle gesellschaftlichen und lokal-regionalen Bereiche, Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen politischen Muskeln und ihr eigenes bürgerliches Selbstbewußtsein üben, nur dann kann repräsentativ-demokratische Politik, die selbstredend nicht ersetzt werden kann, dem Antäus gleich, eigene politische Kraft entfalten.

Mit dieser Überlegung ist eine andere eng gekoppelt: Globalisierung läßt sich prinzipiell nicht zurückdrehen. Sie bedarf jedoch der nötigen Belancekräfte, der politisch eigensinnigen Verzögerung und der wenigstens rahmenhaften Gestaltung. In diesem Sinne ist es unabdingbar, an eine Neuverfassung von Politik (und eigenartig der Ökonomie) heranzugehen, die die fehlende demokratische Infrastruktur liberaler Demokratie, wie ihre fehlende inter- oder transnationale Superstruktur, schlank wie sie sein sollte, durchsichtig und nachvollziehbar organisiert.

7. Nackt sah ich sie alle

Keiner besitzt den Stein der Weisen. Die Suche nach einem solchen wäre alles andere als weise (das ließen all die verfehlten Schwätzereien vom Weltstaat, der Weltgesellschaft, der Global Governance und ähnliches mehr rasch zeigen).

Zweierlei scheint mir notwendig:

a) Eine nüchterne Bestandsaufnahme der gegenwärtig weltweit verkorksten und ungeheuer irrtümlichen "Architektur der Komplexität". Wie verlaufen die diversen Definitionsmächte inmitten des niemandsherrschaftlichen machtvollen lokalen, nationalen, europäischen und international globalen Interessenfeldes? Eine Bestandsaufnahme kann nicht geschehen mit dem hoffererich verblendenden Hinweis auf Hölderlins herrliche Verszeile: "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch." Nur wenn es gelingt, sich politisch weder bundesrepublikanisch noch jenseits der beschränkten und alles andere als zentralen, angeblich neuen Berliner Republik nicht in die Tasche zu lügen, nur dann mögen politisch gestalterische Chancen bestehen.

b) Ob all dessen, was ich in diesem Artikel selbst schreibend betrieben habe, darf nicht unterschlagen werden, daß täglich von lokalunten bis nach irgendwo globaloben, von Bonn/Berlin nicht zu reden, Entscheidungen getroffen und Menschenschicksale bestimmend angewandt werden, die innerhalb und unterhalb des nationalstaatlichen und des internationalen Rahmens bleiben, der nur geringe Änderungen erlaubt. Solche "Subpolitik" ist nicht gering zu achten. Ernsthaft und konsequent zusammen mit der hier beschriebenen rettenden Kritik für eine neue Politik betrieben, mag sie über lang die Differenz ums Ganze ausmachen.

PS: Das Motto stammt von der nicht nur historisch ausgezeichneten Buch von Willibald Steinmetz: Das Sagbare und das Machbare. Zum Wandel politischer Handlungsspielräume. England 1780-1867, Stuttgart 1993, S. 25.