Im April wußten 17 Prozent der BürgerInnen es schon ziemlich genau und 12 Prozent hatten eine Ahnung, daß "im Sommer" das Europäische Parlament gewählt würde. Die Wahlen vom 13. Juni sind kein politisches Ereignis, das seine Schatten weit voraus wirft. 61 Prozent sagten ohne Umschweife im April, sie hätten keine Ahnung, daß Europawahlen bevorstünden (Elisabeth Noelle-Neumann in der FAZ vom 19. Mai).
Eben ist der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten. Er hat die Mit-entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments noch einmal beträchtlich erweitert. Im Februar hatte das Parlament zum ersten Mal den Aufstand gegen die Europäische Kommission geprobt, was dann zu deren Rücktritt führte. Genutzt haben die Aktivität des Parlaments und seine neuen Rechte aber noch nichts, um die europäischen Wahlen in der Bundesrepublik ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. "Europa-Wahl aus heiterem Himmel" folgert die FAZ und betitelt Noelle-Neumanns Artikel auch so. Ein unfreiwilliger Scherz, wenn man an die gegenwärtige Situation in Europa denkt. Heiterer Himmel heißt ja zur Zeit für Jugoslawien "bombiges Wetter".
In diesem außenpolitischen Zusammenhang kann man das Europäische Parlament heute immer noch vergessen. Es gibt zwar eine gemeinsame Außenpolitik der EU auf wirtschaftlichem Gebiet und in anderen zivilen Fragen, sie wird aber kaum wahrgenommen. An was dagegen mit der "GASP", der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gedacht ist, das sind "intergouvernementale Fragen", Probleme des "zweiten Pfeilers" bleiben also in der Entscheidung der Regierungen der Europäischen Union. Da zudem Außenpolitik im Extrem von militärischen Mitteln abhängt und über sie bisher allein die NATO und die einzelnen Mitgliedsstaaten verfügen, ist es folgerichtig, daß in der jetzigen Situation, die entscheidend durch den Krieg auf dem Balkan geprägt ist, die Wahl zum europäischen Parlament wie "aus heiterem Himmel" kommt. Das Europäische Parlament hat dazu nichts zu sagen.
Das wird schon anders sein, wenn in Restjugoslawien und im Kosovo endlich ein Friedensabkommen gelingt. Dann wird es wesentlich an der EU liegen, ob Südosteuropa stabilisiert werden kann. Und im Unterschied zum Krieg, dessen Kosten hauptsächlich die USA tragen, wird über Erfolg oder Mißerfolg entscheiden, ob die EU ausreichend Mittel für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Region bereitstellt. Und da wird dann auch das Europäische Parlament gefragt sein, vor allem auch, um den Einsatz der Mittel effizient zu kontrollieren. "Die schlechten Erfahrungen in Bosnien sollten eine Warnung sein: Das Land ist mit dem westlichen Geldsegen hoffnungslos überfordert. Die Verwaltung funktioniert nicht. Immer wieder verschwindet Geld in dunklen Kanälen", mahnt Andreas Oldag in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Mai.
Abgesehen von allen Finanzfragen kommt in Südosteuropa auf die EU nun wieder die Aufgabe zu, für die die europäische Einigung von Anfang an stand: Die Wurzeln des Krieges auszuziehen, die Grenzen zu sichern und dadurch zu relativieren, das friedliche Zusammenleben von Menschen und Völkern zu fördern, die jahrhundertelang sich gegenseitig immer wieder an die Gurgel gegangen sind. Die Rede von einem "Marshall-Plan für den Balkan" gibt keinen Begriff von der Schwierigkeit dieser Aufgabe. Damals ging es darum, verhältnismäßig hoch entwickelte Staaten mit einer großzügigen Starthilfe wieder auf die Beine zu bringen. Auf dem Balkan sind vielfach erst die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Beine überhaupt Fuß fassen und laufen lernen können.
Sind die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sich der Verantwortung bewußt, die damit auf die EU zukommt? Bisher eher nicht. Zumindest in der Bundesrepublik scheinen sie noch kaum zu begreifen, was sie mit der Union bereits gewonnen haben. Frau Noelle Neumann stellt in der Auswertung der Aprilumfrage ihres Institutes fest: "Die Mehrheit verlangt konsequent, ein deutscher Europa-Abgeordneter solle bei einer Entscheidung zwischen dem, was Deutschland nützt, und dem, was gut ist für die Europäische Union, seine Stimme dem Vorschlag geben, der den deutschen Interessen nützt." Dabei gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Leuten, die sich eher als links, und denen, die sich eher als rechts verstehen: "Daß der deutsche Europa-Abgeordnete so abstimmen sollte, wie es der Europäischen Gemeinschaft nützt, sagen 46 Prozent der linken, nur 19 Prozent der rechten Wähler." Die Frage unterstellt allerdings die Möglichkeit einer eindeutigen Unterscheidung zwischen Interessen der Union und der Bundesrepublik. Sie besteht so aber gar nicht mehr. Konkret auf den Balkan bezogen: Liegt es vor allem in europäischem oder in deutschem Interesse, daß die Entwicklungschancen dieser Region gefördert werden und den dortigen Staaten langfristig der Beitritt zur EU eröffnet wird? Die Fragestellung ist offensichtlich unsinnig, so unsinnig, wie die Frage gewesen wäre, ob die Gründung der Europäischen Gemeinschaft in erster Linie der Gemeinschaft oder der Bundesrepublik gedient habe. Die Bundesrepublik konnte überhaupt nur werden, was sie heute ist, weil sie mit der Europäischen Gemeinschaft einen politischen Rahmen und eine friedliche Umgebung fand. Das europäische Parlament ist Ausdruck der Tatsache, daß europäische und nationale Interessen nicht mehr trennscharf und vorab auseinandergehalten werden können. Aber es dauert, bis neue Tatsachen die alten Gewohnheiten verändern.