In den letzten vier Wochen hat sich an der Kriegssituation im Kosovo und in Serbien nichts entscheidend geändert. "Nur" die Zahl der Vertriebenen und Toten im Kosovo, für die die serbischen Einheiten verantwortlich sind, hat sich weiter erhöht, und ebenso ist die Zahl der zivilen Opfer des Bombenkrieges, für den die NATO die Verantwortung trägt, weiter gestiegen. Die serbischen Einheiten haben noch mehr Häuser und Dörfer angezündet, und die NATO hat weitere Gebäude, Raffinerien, Fabiken und Brücken in Schutt und Asche verwandelt. In der Logik dieser asymmetrischen Kriegshandlungen liegt es, daß an ihrem Ende alle Albaner aus dem Kosovo vertrieben sind und Jugoslawien auf Jahrzehnte hinaus zugrunde gerichtet ist. Für Milosevic und sein Regime mag es einen Sinn haben, wenn das Kosovo entvölkert ist und damit auch nicht in albanischer Hand, wenn Serbien schweren Schaden nimmt, er aber an der Macht bleibt. Für die NATO dagegen macht es keinen Sinn, wenn ihre Bombenangriffe nichts als Strafe für die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo ist. Milosevic kann versuchen, den Krieg auszusitzen, die NATO kann ihn nicht bis zu seinem logischen Ende weiterführen. Wie also kann sie ihn beenden?
Jedenfalls nicht durch einen einseitigen und bedingungslosen, befristeten oder unbefristeten Bombenstopp. Dann kann Milosevic sein Vertreibungs- und Vernichtungswerk nur um so systematischer weiterführen. Die Zerstörung Jugoslawiens hätte ein Ende, nicht aber die Verwüstung des Kosovo. Ein Krieg wäre vorbei, aber eben nicht der, von dem alles seinen Ausgang nahm.
Im Prinzip hat die NATO nur zwei Möglichkeiten. Die eine besteht darin, sich dem Vernichtungskrieg im Kosovo direkt entgegenzustellen und die serbischen Einheiten militärisch zum Rückzug zu zwingen. Das setzt den Einsatz von Bodentruppen voraus. Dabei werden Verluste, unter Umständen sogar hohe Verluste der Interventionstruppen nicht zu vermeiden sein. Die Mitgliedsstaaten der NATO haben dieses Risiko von vornherein mehr oder weniger grundsätzlich ausgeschlossen. Großbritannien hat den Einsatz von Bodentruppen zwar gelegentlich und situationsbedingt immer wieder ins Spiel gebracht, aber ernsthaft vorbereitet wurde er nicht. Die Bundesrepublik, Regierung wie Opposition, haben ihn immer vollständig abgelehnt. Sie folgten darin der überwiegenden Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, und an dieser Mehrheitsmeinung kann sich auch nichts ändern, wenn keine politische Kraft sie in Frage stellt. Wer angesichts des bisherigen Verlaufs des "Doppelkrieges" mit guten Argumenten für ihn plädierte, stempelte sich in allen Parteien und in der Öffentlichkeit zum Außenseiter.
Natürlich würde auch der Einsatz von Bodentruppen nichts daran ändern, daß am Ende eine Verhandlungslösung steht, freilich eine, die die Niederlage der serbischen Einheiten im Kosovo besiegelt. Die andere Möglichkeit besteht darin, eine Verhandlungslösung anzustreben, bevor die serbischen Einheiten im Kosovo geschlagen sind. Dabei ist nicht entscheidend, daß beide Lösungen wahrscheinlich mit Milosevic ausgehandelt werden müßten. Entscheidend ist der qualitative Unterschied der Verhandlungssituationen, die sich in sehr verschiedenen, ja vielleicht entgegengesetzten Ergebnissen niederschlagen werden. Diese werden in erster Linie an Art und Umfang des serbischen Truppenabzugs und der Qualität und Stärke der internationalen Friedenstruppe, die im Kosovo stationiert wird, zu messen sein. Nachdem Milosevic mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus dem Kosovo vertrieben hat, und weitere Hunderttausende im Kosovo auf der Flucht sind, hängt alles weitere davon ab, daß die Menschen in ihre zerstörten Häuser und Dörfer zurückkehren können, unter Bedingungen, unter denen an einen Wiederaufbau realistisch zu denken ist. Das wird selbst dann, wenn keine direkte Bedrohung mehr vorliegt, sehr schwierig werden. Solange serbische Einheiten im Land sind und keine Friedenstruppe vor Ort unumschränkt die militärische Sicherheit gewährleistet, eine Friedenstruppe, der zugetraut werden kann, daß sie eventuelle neue Störversuche oder Angriffe serbischer Einheiten erfolgreich abwehrt, ist eine Rückkehr ausgeschlossen. Solange gibt es auch keinerlei Argument, das die UÇK überzeugen könnte, ihre Waffen niederzulegen und abzugeben.
Es hängt also von militärischen Voraussetzungen ab, ob die angestrebte politische Lösung eines autonomen, multiethnischen und friedlichen Kosovo eine Chance erhält oder nicht. Zu befürchten ist, daß diese Voraussetzungen auf dem zweiten Weg nicht oder nicht ausreichend verwirklicht werden können. Viel wahrscheinlicher ist, daß auf diesem Weg nur unklare Bedingungen für einen (teilweisen) Abzug der serbischen Truppen und die Stationierung internationaler Truppen ausgehandelt werden können, daß es zu einem Nebeneinander von serbischen Besatzungstruppen und internationalen Friedenstruppen kommt und es bei einer Situation hoher Spannungen bleibt. Wahrscheinlich wird sich das Hin- und Hergezerre am Verhandlungstisch dann im Gelände fortsetzen, ohne daß klare Verhältnisse entstehen und eine Atmosphäre, in der Kräfte für den Wiederaufbau freigesetzt werden können. Eine Rückkehr der Vertriebenen wird höchstens teilweise und nur in bestimmten Gebieten möglich sein, die Situation in Albanien, Mazedonien und in Montenegro kann sich nicht entspannen und die ganze Aufmerksamkeit und Energie der NATO und der EU wird derart gefesselt und aufzehrt werden, daß langfristige Bemühungen um eine Stabilität in der ganzen Region höchstens schleppend vorangetrieben werden können. Es wird vor Ort zu Spannungen zwischen der NATO und Rußland über das Auftreten der Friedenstruppe kommen, und Milosevic wird alle Mittel in der Hand haben, um sie zu schüren. Wenn die NATO ihre Bombenangriffe vor einem endgültigen Verhandlungsergebnis nicht einstellt, wird sie bis dahin aus der Logik des Doppelkrieges nicht herauskommen, stellt sie sie aber vorher ein, wird Milosevic freie Hand haben für seine üblichen Manöver am Verhandlungstisch und im Gelände.
Dennoch spricht viel dafür, daß die NATO die zweite Möglichkeit ergreift. Ergriffe sie die erste Möglichkeit, bestünde der Kompromiß mit dem Milosevic-Regime darin, ihm die Herrschaft über das Kosovo zu entziehen, sie ihm aber ansonsten zu überlassen. Bei der zweiten Möglichkeit wird es zu einer mehr oder weniger geregelten Doppelherrschaft Serbiens und eines internationalen Pazifizierungsregimes kommen, das heißt zu einem mehr oder weniger faulen Kompromiß, der zudem ständig gefährdet bleibt.
Doch auch wenn der zweite Weg eingeschlagen wird, bleibt immer noch offen, wie faul der Kompromiß ausfällt. In der Auseinandersetzung darüber wird die bisherige Einheit in der NATO vielleicht zerbrechen. Die Ursache dafür liegt aber in der Zerbrechlichkeit der Grundlagen dieser Einheit selbst. Sie basiert ja auf der Diskrepanz zwischen dem erklärten gemeinsamen politischen Ziel, die Vertreibung der Kosovoalbaner zu verhindern, beziehungsweise rückgängig zu machen, und den beschränkten militärischen Mitteln, die allein zugelassen werden. Man muß es ganz klar sagen: In der Militärintervention der NATO führt nicht die Politik das Kommando, sondern herrscht ein zirkuläres Verhältnis zwischen Politik und Militär. Der Einsatz von Bodentruppen wurde ja aus militärischen Gründen, dem Risiko eigener Verluste, ausgeschlossen, ohne danach zu fragen, ob damit das politische Ziel der Intervention nicht gefährdet wird. Die NATO hat sich aus außenpolitischen Gründen auf eine militärische Intervention eingelassen, die aus innenpolitischen Gründen militärisch derart eingeschränkt wird, daß sie zu einem politischen Abenteuer geworden ist. Zur Begründung dieses unlogischen Verhaltens, das die NATO erst der Logik des Doppelkrieges ausgeliefert hat, werden die merkwürdigsten Argumente vorgetragen. So wird behauptet, der Einsatz von Bodentruppen stelle gegenüber dem Luftkrieg eine Eskalation dar. Aber die Bodentruppen bewegten sich rechtlich auf keinem schwankenderen Boden als die Flugzeuge in ihren luftigen Höhen. Militärisch ist das Argument unsinnig, denn der Einsatz von Bodentruppen hätte viel eindeutiger als der jetzige Luftkrieg allein das Ziel, die Aggressionstruppen zu schlagen. Politisch stellte er eine Deeskalation dar, da er sich im Unterschied zum Luftkrieg allein auf das Territorium des Kosovo beschränken würde, das Serbien zuerst politisch entrechtet und dann militärisch besetzt hat. Eine Eskalation stellte er allein unter innenpolitischen Gesichtspunkten der NATO-Länder und der Gefährdung der eigenen Soldaten dar. Außenpolitisch könnte der Einsatz von Bodentruppen nur deshalb als Eskalation erscheinen, weil den interessierten Behauptungen Rußlands dieses Inhaltes nicht von Anfang an wiedersprochen wurde. Aber dazu gab es ja auch keinen Grund, wenn er aus innenpolitischen Gründen ausgeschlossen und auch auf der eigenen Seite als Eskalation betrachtet wurde.
Wenn Staaten aber Außenpolitik unter das Primat der Innenpolitik stellen, dann sollten sie sich besser auf militärische Interventionen außerhalb der eigenen Grenzen gar nicht erst einlassen. So oder so werden aus dem Krieg zwischen Serbien und der NATO Lehren gezogen werden müssen. Viel wahrscheinlicher als die von Politikern aller Parteien, hauptsächlich aber der Grünen beschworene Gefahr der Globalisierung einer über die NATO militarisierten Außenpolitik ist allerdings, daß die westlichen Staaten es in Zukunft sogar in Europa wieder dabei belassen werden, selbst gegen massivste Menschenrechtsverletzungen nur verbal zu protestieren. Diese Konsequenz zeichnet sich bereits in den mehr oder weniger offenen Anklagen der USA ab: Sie hätten die europäischen Staaten in einen Krieg hineingezogen, der nur in ihrem, angeblich imperialen Interesse liege. Dahinter steckt ja der Vorwurf, daß die USA gelegentlich aus dem universellen Geltungsanspruch der Menschenrechte tatsächlich praktische Konsequenzen ziehen. Ohne die USA wäre es nach aller Wahrscheinlichkeit ja wirklich zu keiner Intervention gegen den serbischen Vertreibungskrieg gekommen. Soviel ist an dem Vorwurf dran, daß die USA die Hauptverantwortlichen für die Intervention der NATO sind. Daß diese Intervention die Form eines ziellosen Doppelkrieges annahm, dürfte allerdings hauptsächlich in die Verantwortung der europäischen Staaten fallen.
Es hat aber keinen Sinn, über die Politiker die Nase zu rümpfen, die mit ihren Entscheidungen "ihre" Staaten in eine hoch dilemmatische Situation geführt haben. Erstens haben sie diese Entscheidungen in Reaktion auf eine durch und durch unverantwortliche und verbrecherische Politik getroffen. Und zweitens, und das ist noch wichtiger: In ihren Entscheidungen spiegelt sich das Dilemma der modernen Demokratien wider. Die Gesellschaften sind durchaus sensibilisiert gegen Menschenrechtsverletzungen und Mordkampagnen außerhalb der eigenen Grenzen. Unter anderem zeigt sich das in der großen Spendenbereitschaft für die Opfer. Zugleich scheuen sie davor zurück, allein wegen der Verletzungen von Menschenrechten außerhalb der eigenen Grenzen Risiken einzugehen, die sie innerhalb der eigenen Grenzen auf absehbare Zeit nicht bedrohen. Ich fürchte, daß die hohe Sensibilität für fremde Opfer und die Neigung, jedes eigene Risiko zu vermeiden, eng miteinander zusammenhängen. Wenn das aber so ist, dann ist die Logik des Doppelkrieges - nicht einfach des Krieges - nur Ausdruck der doppelten Verlegenheit der europäischen Demokratien und ihrer momentanen Steigerungsform. Zum Präzendenzfall wird dieser Doppelkrieg auf keinen Fall werden. So schwer er zu beenden ist, so unmöglich läßt er sich wiederholen.