Editorial

Michael Blum

Bei Drucklegung dieser Ausgabe der Kommune stand der erste Auftritt des Kanzlers außer Dienst, Helmut Kohl, vor dem Untersuchungsausschuss bevor. Was im Vorfeld der Befragung bekannt wurde, übertrifft schlimmste Befürchtungen. Burkhard Hirsch hat es in seinem Untersuchungsbericht aufgedeckt: Das Bundeskanzleramt war ein Reißwolf, zwei Drittel der brisanten Datenbestände, etwa über die umstrittene Privatisierung der Ölraffinerie Leuna und dubiose Geschäfte wie der Verkauf von Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien – mit einem Volumen von 450 Millionen Mark, davon die Hälfte Schmiergeld –, wurden nach der Wahl 1998 flächen-deckend vernichtet. 220 Millionen Mark Schmiergeld – allein beim Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Die verschwundenen Unterlagen könnten von Steuerhinterziehung, Bestechung, Untreue und Betrug künden, um eine jahrelange Urkundenunterdrückung handelt es sich allemal und nach dem Regierungswechsel im Herbst 1998 ist daraus eine Urkunden- und Beweismittelvernichtung geworden. Und ein Skandal erster Güte: Stand bislang "nur" zu vermuten, dass Schwarzgeld im Kanzleramt gewaschen worden sein könnte, kristallisiert sich nun immer mehr heraus, dass an Akten manipuliert wurde, Unterlagen entfernt wurden, um wahrscheinlich illegale Handlungen zu vertuschen, Bestechlichkeit zu verschleiern. Manipulationen an Akten, um Spuren des Regierungshandelns zu vernichten – der Geruch von regierungsamtlicher Willkür macht sich breit, wenn das kollektive Gedächtnis eines Staates, die Akten einer Regierung, die zum Zwe-cke der Rechenschaft gegenüber den Regierten zu führen sind, offenbar gezielt vernichtet werden. Mehr noch: Auch die parlamentarischen Kontrollinstrumente sollen gezielt hintergangen worden sein, als in den Neunzigerjahren Akten für den Treuhand-Untersuchungsausschuss verfälscht wurden. Kohl hatte bislang immer eine Aktenvernichtung bestritten – es ist mehr als fraglich, ob jemals die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Eines aber scheint sicher: Die Schwarzkassen der CDU, angelegt um in Zeiten des Kalten Krieges gegen den politischen Gegner einen Vorteil zu erlangen, finden ihre regierungsamtliche Entsprechung in der Aktion Reißwolf des Bundeskanzleramtes. Nichts sollte dem Feind in die Hände fallen. Eine zweifelhafte deutsch-deutsche Tradition: Auch in den Stasi-Zentralen lief im Wendejahr 1989 der Aktenvernichter ...

Die Empörung über das System Kohl und die bange Frage, was zuvor bei anderen Kanzlern wohl so alles in den Reißwolf wanderte, befördert eine Verfassungsmoral von links, die, wie Dieter Hoffmann-Axthelm jüngst in Ästhetik & Kommunikation befand, groteske Züge an den Tag legt: "Geradezu komisch, abgesehen von der damit verbundenen endgültigen Beerdigung von 1968, ist der neue ... Verfassungspatriotismus von links. Die Achtundsechziger-Generation hat sich ja mühsam genug mit der realen Bundesrepublik und ihrer rheinischen Rechtsstaatlichkeit ausgesöhnt. Offenbar ist derjenige moralische Rigorismus, der einstmals diesem Staat sämtliche Legitimation absprach, unter der Asche doch noch am Glimmen und kommt bei erster Gelegenheit wieder hoch, diesmal mit dem Rigorismus der Bekehrten." Verfassungspatriotismus von links mit der moralischen Keule wird allerdings nur dann zum Problem, wenn die Beurteilung der Politik hinter der Beurteilung des moralischen Verhaltens verschwindet. Moral ohne Politik, Politik ohne Moral – beides hat in Deutschland Tradition, wie Erhard Eppler unlängst in der SZ formulierte, und verweist auf das Defizit politisch definierter Glaubwürdigkeit. Kohls System war angelegt auf die Macht-erhaltung der Macht willen, Politik wurde weitgehend symbolisch. Die Kontroverse wich der Inszenierung, politische Glaubwürdigkeit war kein Wert an sich.

Pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause hat die rotgrüne Bundesregierung nach Meinung vieler Kommentatoren Tritt gefasst: Haushaltskonsolidierung, Atomkonsens, Steuerreform, Renten und Bundeswehr – viele der Bearbeitung harrenden Konfliktfelder, die dem Politikstillstand in den letzten Jahren der Regierung Kohl zum Opfer fielen, sind in Bewegung geraten. Dass sie nun bearbeitet werden, macht sie nicht automatisch zu Reformprojekten. Vielmehr ist zunächst allen Themen eines gemeinsam: Nach dem Pleitenjahr 1999 hat die Koalition im ersten Halbjahr 2000 Gestaltungsabsicht an den Tag gelegt – eine begrenzte: Rotgrün hat den Konsens zum Politikkonzept erhoben, weniger als Mittel und mehr als Selbstzweck. Elder Statesman und Machtpragmatiker Schröder offenbart mit der Konsens-Inflation allerdings ein Missverständnis des politischen Kompromisses: Symbolische Konsense offenbaren merkwürdige Signale, wie Wolfgang Mauersberg am 16.6.00 in seinem Kommentar in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zum "Atomkonsens" aufzeigte: "Von freiwilliger Übereinkunft kann keine Rede sein. Die beiden Vertragspartner haben einander erpresst: Die Koalition drohte mit einem Gesetz gegen Atomkraftwerke, die Stromkonzerne mit Entschädigungsklagen. Am Ende haben sich die Konzerne auf ganzer Linie durchgesetzt." Der Paradigmenwechsel des Konsenses unter Rotgrün von der Strategie zur Lebensform ist eben noch keine glaubwürdige Politik. Die liegt immer noch im Konflikt: Im Kampf um die bessere Lösung, von der aus ein Kompromiss möglich wird. Nur so kann ein Konsens auch gesellschaftspolitisch langfristig tragfähig sein.