Entwicklungspolitik statt Entwicklungshilfe

Anregungen für den (grünen) entwicklungspolitischen Diskurs

Uschi Eid

Grünes Verständnis von Entwicklungspolitik ist nach Uschi Eid, dass sie einen Beitrag zur internationalen Strukturpolitik leistet. Somit unterscheidet sie sich von den bisherigen, sowohl in ehemaligen Regierungskreisen als auch bei vielen Entwicklungs- und Hilfsorganisationen dominierenden Vorstellungen von Entwicklungshilfe grundlegend. Im grünen Spektrum wird dieses Verständnis der Autorin schon seit vielen Jahren diskutiert. Neu ist allerdings, dass solche Vorstellungen nun in Regierungshandeln umgesetzt werden können. Im Folgenden nennt die Autorin auch Beispiele.

Die Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder wurde erfolgreich beschlossen, jetzt muss sie zügig umgesetzt werden. Die Verbindung der Entschuldung mit der Entwicklung von Strategien zur Armutsbekämpfung stellt einen wichtigen Schritt sowohl in der Frage der Entschuldung wie auch in der Frage der Armutsbekämpfung dar.

– Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für die Verankerung von verantwortlicher Regierungsführung (Good Governance) im Lome-Folgeabkommen eingesetzt.

– Unterstützt werden muss politisch und finanziell die aktive Beteiligung der Entwicklungsländer an den weiteren WTO-Verhandlungen.

– Die Mitwirkung der Entwicklungsländer an den internationalen Umweltregimen wird gefördert.

– Wir setzen uns erfolgreich für den Ausbau der internationalen Rechtsprechung wie den Internationalen Strafgerichtshof ein.

– Einzutreten ist für eine restriktivere Rüstungsexportpraxis, die entsprechenden Richtlinien wurden erfolgreich reformiert.

– Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung sind keine Lippenbekenntnisse, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde bereits mit der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Konzepte begonnen.

– Die Außenwirtschaftsbeziehungen müssen kohärenter gestalten werden, weshalb eine Reform der Hermes–Bürgschaften nach sozialen, ökologischen und entwicklungsverträglichen Kriterien zu unterstützen ist.

Dieses Verständnis von Entwicklungspolitik hat jedoch Konsequenzen. Denn wenn in Zukunft mehr auf strukturelle Veränderungen hingearbeitet wird statt zu "helfen", müssten sich Kritiker in Zukunft an der Qualität dieser Politik und das heißt am Ergebnis und weniger am Finanzvolumen unserer "Hilfe" oder am "input" abarbeiten. Begreifen wir doch endlich, dass Entwicklungshilfe nur ein Teil der Entwicklungspolitik ist, genau so, wie Sozialhilfe nur ein Teil von Sozialpolitik ist.

Ob auf diesem Hintergrund – auch mit Blick auf mehr Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit in der Entwicklungspolitik – der 0,7-Prozent-Anteil am Bruttosozialprodukt für Entwicklungshilfe immer noch der geeignete Gradmesser einer Regierung für ihre "Internationale Solidarität" ist, sollte man durchaus hinterfragen dürfen.

Von Horrorszenarien hin zu Hoffnungsszenarien

Zu lange wurden die Partnerländer der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrem Leistungswillen unterschätzt. Dies geschieht auch heute noch, indem ständig die Misserfolge und die unerreichten Ziele in entwicklungspolitischen Auseinandersetzungen herausgestrichen werden. Aber, es gilt doch auch folgendes einfach einmal anzuerkennen:¹

– Die Kindersterblichkeit sank von 76 pro 1000 Lebendgeburten auf 58.

– Trotz des Bevölkerungswachstums stieg die Nahrungsproduktion pro Kopf um fast 25 Prozent.

– Der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sauberem Wasser hat sich von 40 auf 72 Prozent fast verdoppelt.

– Die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen stieg von 64 auf 76 Prozent, der Prozentsatz der Einschulung stieg von 74 auf 81 Prozent.

– Zwischen 1960 und 1993 stieg das reale Pro-Kopf-Einkommen in den Entwicklungsländern um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr.

– Das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer lag nach Angaben der Weltbank im Jahr 1999 bei 2,7 Prozent und wird sich im Jahr 2000 auf 4,2 Prozent beschleunigen.

– Mexiko und Süd-Korea, die vormals Entwicklungshilfe empfangen haben, sind mittlerweile OECD-Mitglieder.

Ohne die Menschen aus den Augen zu verlieren, für die wir Entwicklungspolitik betreiben, steht es gerade den Grünen als Partei der Hoffnung, der Partei, die der Zukunft zugewandt ist, gut an, das Erreichte nicht nur nicht zu ignorieren, sondern als Hoffnungsszenarium herauszustellen. Wenn gebetsmühlenartig Horrorszenarien gezeichnet werden, missachtet man auf der einen Seite die Anstrengungen der Partnerländer und frustriert auf der anderen Seite auch noch das letzte Häuflein von deutschen Bürgerinnen und Bürgern, die mit großem Engagement sich für Nord-Süd-Fragen engagieren. Mit Larmoyanz kann man kaum die gesellschaftliche Legitimation der Entwicklungspolitik erhöhen, geschweige denn Menschen für ein entwicklungspolitisches Engagement neu hinzugewinnen.

Entwicklung braucht einen langen Atem

Entwicklung "funktioniert" nicht von heute auf morgen. Es sollte akzeptiert werden, dass sich hoch komplexe gesellschaftliche Transformationsprozesse nur in kleinen Schritten vollziehen und nicht notwendigerweise unserem europäischen "Entwicklungsraster" entsprechen. Darum müssen wir Geduld aufbringen und versuchen, auch andere, alternative Entwicklungsmuster zu verstehen und zu unterstützen. Beispielhaft möchte ich auf das in Ruanda eingeführte, auf traditionelle Rechtsprechungsformen beruhende "Gacaca-System" verweisen, das nur schlecht mit "partizipativem Rechtswesen" übersetzt werden kann.

Geduld bedeutet aber nicht Langmut. Wir dürfen unsere Partner nicht aus ihrer Verantwortung für eine entwicklungs- und armutsorientierte Politik entlassen, weshalb es dringend erforderlich ist, in unseren Diskussionen ohne Scheu und falsch verstandene Solidarität die internen Faktoren für Fehlentwicklungen zu benennen, statt einseitig auf das koloniale Erbe, die sinkenden terms of trade oder die Bretton-Woods-Institutionen zu verweisen. Die Kamerunerin, Axel Kabou, ist mit ihrer bekannten Streitschrift Weder arm noch ohnmächtig2 beispielsweise mit afrikanischen Eliten schwer ins Gericht gegangen, die – unfähig zur selbstkritischen Analyse – nach wie vor die Ursachen für die Krisen des afrikanischen Kontinents in den alten und neuen Abhängigkeiten suchten. Die "tierre mondisten" würden diese Überzeugungen stützen und es so den nationalen Eliten erlauben, sich aus der Verantwortung zu stehlen, so Axel Kabou.

Wie wichtig, ja geradezu unerlässlich Geduld für eine nachhaltige Entwicklung ist, zeigt sich an der derzeitigen Diskussion zur Entschuldung der ärmsten und hoch verschuldeten Länder im Rahmen der HIPIC-Initiative. Die durch Schuldenerleichterungen frei werdenden Mittel werden für armutsmindernde Maßnahmen eingesetzt. Dazu müssen die betroffenen Entwicklungsländer Strategien zur Armutsbekämpfung möglichst in einem dialogischen Prozess mit Bürgerorganisationen entwickeln. Das Einüben und Verankern von partizipativen und selbstverantwortbaren Prozessen ist nicht unbedeutend für eine erfolgreiche Entwicklung, an der alle teilhaben und für die sich alle verantwortlich fühlen. Und das braucht Zeit. Eine rasche Entschuldung bringt vielleicht kurzfristige Erleichterung, würde aber keinen breiten Diskussionsprozess anstoßen und zu keiner Armutsbekämpfungsstrategie führen, die auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens basiert. Qualität, gesellschaftliche Partizipation sind hier wichtiger als Geschwindigkeit.

Wie langwierig strukturelle Veränderungen und Reformen sind, erleben wir tagtäglich bei uns selber. Allein um eine konsequente Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen, brauchten wir in der Bundesrepublik über 30 Jahre.

Von Entwicklungsländern wurde und wird immer noch fälschlicherweise erwartet, dass sie externe Auflagen und Vorschriften schnell und konsequent umsetzen. Internationale Beobachter sind dann überrascht, wenn es in der Folge zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Erinnert sei hier zum Beispiel an die so genannten Brotaufstände nach den von IWF und Weltbank auferlegten Strukturanpassungsmaßnahmen, die zu hastig und unvorbereitet unter anderem die Streichung öffentlicher Subventionen für Lebensmittel vorsahen, was in Ländern wie etwa Benin sogar schwerwiegende Folgen für die sehr junge Demokratie hatte.

Wirtschaftswachstum ist Grundvoraussetzung für die Armutsbekämpfung

Es sollte auch anerkannt werden, dass Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern Grundvoraussetzung für die Armutsbekämpfung ist, wenn Armut definiert wird im Verhältnis zum Einkommen. Laut Weltbank liegt die Schwelle für "absolute" Armut bei 1 US Dollar pro Tag. In seinem Millenniumsbericht3 schreibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass fast die Hälfte der Weltbevölkerung mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen muss. Etwa 1,2 Milliarden Menschen, davon 500 Millionen in Südasien und 300 Millionen in Afrika, haben weniger als 1 Dollar. Laut Kofi Anan zeigen die neuesten Zahlen einen Rückgang der absolut Armen, der aber fast ausschließlich auf Fortschritte in Ostasien, insbesondere China, zurückzuführen sei. Der Rückgang der Armut stünde in engem Zusammenhang mit den kräftigen Wachstumsraten dort. Grundsätzlich stellt Anan fest, dass es eine "nahezu perfekte Korrelation zwischen Wachstum und Armutsverringerung" in den armen Ländern gibt. So führe die Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent zu einer entsprechenden Einkommenssteigerung bei den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Dies gelte jedoch nicht in Gesellschaften mit dem größten Maß an Ungleichheit.

Ich halte es für erforderlich, dass sich angesichts der Herausforderungen zur Minderung der Armut und Steigerung der Wohlfahrt, zur Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum zu bekennen und auch Partnerländer auf diesem Weg zu unterstützen. Um ein langfristig hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen, müssen und wollen die Entwicklungsländer am Welthandel teilhaben und die positiven Effekte der Globalisierung ausschöpfen. Der Millenniumsbericht stellt fest, dass diejenigen Länder, die eine höhere Wachstumsrate erzielt haben, erfolgreich in die Weltwirtschaft eingebunden sind. Länder – wie der größte Teil jener in Afrika, südlich der Sahara –, an denen die Globalisierung weitgehend vorbeigegangen ist, seien "am schlechtesten gefahren". Aufgabe der Entwicklungspolitik ist es daher auch, unsere Partnerländer in ihren Bemühungen, sich in den Weltmarkt zu integrieren, zu unterstützen. Dazu fördern wir den Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und treten für ein umfassenderes Mitspracherecht der Entwicklungsländer im internationalen Rahmen ein.

Dass Wachstum keine ausreichende Voraussetzung für die Verringerung der Armut ist, soll hier keinesfalls bestritten werden. Selbstverständlich müssen eine wirksame Umwelt- und Sozialpolitik, Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitsbereich, bei der Gleichstellung der Geschlechter und im verantwortlichen Regierungshandeln damit einhergehen.

Deutlich zu machen ist aber, dass eine Politik der bloßen Umverteilung nicht zukunftsfähig ist. Dies betrifft sowohl die Umverteilung in den jeweiligen Ländern, die eine ausreichende ökonomische Basis voraussetzen würde, als auch die globalen Ressourcentransfers, die allzu leicht zu unvorteilhaften Anreizen und zu strukturellen Fehlentwicklungen in den Partnerländern führen können.

Die Bedeutung der Informationstechnologie für Entwicklungsländer

Ich bin mir bewusst, dass allgemeine Bemerkungen auf diesem Feld immer nur mangelhaft die Komplexität beschreiben. Die technische Universität Kuala Lumpurs steht wahrscheinlich vom Ausbildungsniveau nicht hinter den deutschen Technischen Hochschulen zurück.

Und auch die "Greencard-Debatte" hat viele Menschen in unserem Land vielleicht überrascht. Dass indische Spezialisten in Deutschland begehrte Arbeitnehmer sein könnten, ist im Alltagsverständnis vieler Bürger längst noch nicht angekommen, obwohl es allmählich ins Bewusstsein sickert, dass Bangalore ein dynamisches Innovationszentrum mit über 300 High-Tech-Firmen ist. Und immerhin war es ein 23-jähriger philippinischer Student, der mit seiner "I love you"-Botschaft weltweites Chaos angerichtet hat und dabei offensichtlich über ausreichendes technisches Know-how verfügte.

Aber es gibt natürlich auch die sogenannte "digital gap", die digitale Lücke, beziehungsweise "die Wissenskluft". Mehr als drei Milliarden Menschen haben in ihrem Leben noch nie telefoniert, sind von jeglicher Form moderner Kommunikation abgeschnitten. In den USA gibt es mehr Computer als in der gesamten restlichen Welt. Allein in Tokio gibt es so viele Telefone wie in ganz Afrika.

Wir sprechen häufig von einer technologischen Revolution, die vergleichbar markante Umbrüche wie der Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft mit sich bringen wird. Dies kann die Fragmentierung der Welt befördern, wenn nicht die so genannte "Wissenskluft" zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern verringert wird. Mit anderen Worten: Satelliten-Kommunikation, E-Mail und Internet sind auch für Entwicklungsländer von großer Bedeutung. Wir stehen in der Frage des Wissenstransfers mit technologisch auch in Entwicklungsländern einsetzbaren Systemen erst am Anfang. Es ist dringend erforderlich, dass wir uns diesen Fragen in Zukunft stärker zuwenden.

Der Artikel beruht auf einem Vortrag, den die Autorin zum Thema "Entwicklungspolitik als Beitrag zur internationalen Strukturpolitik" auf dem ersten entwicklungspolitischen Forum der Heinrich-Böll-Stiftung am 19. Mai 2000 gehalten hat.

1 Die folgenden Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von 1990 bis 1997 und stammen aus dem UNDP-Bericht zur menschlichen Entwicklung 1999.

2 Axel Kabou, Weder arm noch ohnmächtig, Deutsche Ausgabe: Basel (Lenos-Verlag) 1995.

3 Vereinte Nationen (Hrsg): Wir, die Völker: die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert. Bericht des Generalsekretärs, März 2000.