Innovationspolitik gegen den hausgemachten Abstiegskampf

Oder: Gesamtanstrengungen, Aufbruch und Wohlergehen, moderiert von der SPD

"Das Pendel schlägt für ein neues sozial-demokratisches Politikmodell aus. Dessen Kern ist: Die Menschen wollen wieder zusammen-geführt werden unter einer Idee, einer Vision, wie wir morgen leben wollen."1

"Das ist, glaube ich, eine schöne Aufgabe für Historiker: eine Gefahr für die nationalen Mythen zu sein."2

Mythen entstehen schleichend. Wenn sie "da" sind und auf ihre Weise alte Bilder und Ansichten scheinbar unverrückbar auf gegenwärtige Nutzanwendungen konzentrieren und selbstverständlich werden lassen, dann präsentieren sie sich zählebig. Historiker kennen ältere Bedeutungen und die teilweise kleinliche Herkunft derjenigen Ansichten, die den Mythos bilden, sie kennen damit die Mehrdeutigkeit und Schlichtheit jener Module, die ein Mythos dann so zusammenbindet, als könnte es nie anders sein, als wäre es nie anders gewesen.

Die Kritik an Mythen sollte nicht erst einsetzen, wenn ein Mythos zusammengewachsen und geronnen ist. In seiner weichen Wachstums- und Bildungsphase dürfte das Material, aus dem Mythen werden, noch verletzlich und daher kritisch aufgreifbarer sein. Deshalb: Aufpassen und anfangen, bevor die Aura des Mythos schlichte Argumente entrückt.

Könnte es sein, daß mit der neuerlichen Rede vom Dritten Weg, der Neuen Mitte und dem Aufbruch der Sozialdemokratie oder der Erneuerung der sozialen Demokratie ein neuer Mythos im Anmarsch ist? Neoliberalismus oder "weltweiter Marktfundamentalismus" oder Neue Sozialdemokratie, "New Labour", mit dem "Dialog der linken Mitte": So wird ein binärer Code zum Verständnis gegenwärtiger Handlungsoptionen und zur Reduktion von Komplexität gezeichnet.3 Dichotomien sind allemal der Stoff, aus dem Mythen entstehen, hieran rüttelt auch der postmoderne Pluralismus mit seiner scheinbaren Absage sogar an die alte Rechts-links-Einteilung nichts.4

Deshalb soll im folgenden ein kritischer Blick besonders auf deutsche sozialdemokratische Beiträge zur Beschreibung des Aufbruchs, der Modernisierung und Innovation gegenüber der ökonomischen Globalisierung geworfen werden. Es geht darum, die intellektuelle Qualität, die Verweise und Versprechungen, die Orientierung gegenüber einer Orientierungskrise und schließlich den politischen Legitimationsgehalt aktueller Voten für die Mitte, einen moralischen Markt und Innovation gegenüber der Globalisierungsdynamik zu beleuchten. Was taugt diese lokale, bestenfalls "europäische" Reaktion angesichts einer als polar dargestellten Entscheidungssituation? Welche historischen Assoziationen lassen sich zitieren, um die tendenzielle - also mythenstiftende - Unausweichlichkeit dieses Blicks anzuzweifeln? Grundsätzlich geht diese Skizze - wie auch die unterstellte aktuelle Mythenbildung - von einem dilemmatischen dezisionistischen Szenario aus, wie dies von Giddens ausgemalt wird:

"Wenn wir [wer ist gemeint? - E. H.] eine Welt schaffen wollen, die Stabilität, Gleichheit und Wohlstand vereinigt, können wir solche Probleme nicht der undurchsichtigen Dynamik globaler Märkte und relativ machtlosen internationalen Organisationen überlassen."5

Diese Perspektive wird für die Mythenbildung nochmals zugespitzt, nochmals der Komplexität und Differenzierung beraubt. Dem stellt sich das polare Weltbild nur mehr als Alternative dar: - eine Alternative, die von diametralen Modellen (radikale Ausbeutung contra nachhaltige Entwicklung) und ebensolchen Akteuren (linke Zukunftsfraktion contra rückständige Kapitalfraktion) ausgeht. Zur Entscheidung steht "neoliberale Spaltung oder effiziente Politik für das Ganze".6

"1969 stand die deutsche Sozialdemokratie schon einmal bereit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen", tönt der jetzige Kanzler 1998 zum Ende seines Beitrages in einem gemeinsam mit Oskar Lafontaine herausgegebenen Band Innovationen für Deutschland.7 Lafontaine leitet in diesem Band den Abschnitt "Herausforderungen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert", Schröder denjenigen über die "Wirtschaftspolitik in einer globalisierten Ökonomie" ein. Ziel ist es, folgt man Schröder, eine "Schwelle" so zu kennzeichnen, daß eine "Aufbruchsstimmung" erzeugt werde8, daß "Deutschland eine gute Zukunft" habe.9 Vor der Folie von Globalisierung visiert Schröder "das moderne Deutschland" an, mit "Innovation und Gerechtigkeit" soll es geschaffen werden.10 Diese Stichworte stecken den Rahmen ab - thematisch wie gedanklich. Es geht gegen die "Gottheit namens Markt" und für den nötigen Sozialstaat, um mittels zweier Titelzeilen aus der Frankfurter Rundschau (1.9.97, S. 10) und der FAZ (15.4.96, S. 11) den Problemrahmen abzustecken. Schröder formuliert das Ziel 1998 folgendermaßen:

"Dem Markt müssen Ziele gesetzt, ihm muß Moral und Richtung gegeben werden ... Der Staat muß Gerechtigkeit einfordern und durchsetzen ... Nur eine gemeinsame Anstrengung [von Unternehmern, Gewerkschaften, Politik und Fachleuten - E. H., nach Schröder] kann aus dem Schlamassel führen. Ein faires Abwägen zwischen Geben und Nehmen."11 (En passant: Wer nichts zu vergeben hat, nimmt an diesem Austausch und Nullsummenspiel nicht teil. Solche Gruppen oder, besser, diese Individuen sind [und bleiben] in der "Armutsfalle"12; der Staat ist gut beraten, sie in den Wettbewerb der Niedriglohn-Jobs zu drängen und entsprechend das soziale System flexibel zu ändern.)

Für derartige politische (oder sonstige) Willens- und Absichtsbekundungen, für dieses moralisch eingeforderte Kapital zum Handeln ist, so Schröder im ersten Satz seines Nachwortes zu Bodo Hombachs Machtwechsel-Buch, der Wahlausgang vom 27.9.1998 "ein Blankoscheck der Bürger auf unsere Zukunftsfähigkeit".13 Was ist mit unserer Zukunftsfähigkeit gemeint: Akklamierende Bürgerinnen und Bürger, die als Souverän in der Wahlsekunde das politische Mandat auf Zeit verteilt haben, oder die SPD oder das "Staatshandeln", alias "Regierungshandeln",14 oder deren Verheißung für "ein großes Bündnis der Modernisierer aller gesellschaftlichen Gruppen"?15 Dieser interessanten Frage wird nicht weiter nachgegangen. Vielmehr geht es in gebotener Knappheit und Süffisanz desjenigen intellektuellen Suppenessers, der selbst keine Suppe kocht, die besser ist als die vorgesetzte versalzene (frei nach Lessing), um drei Punkte:

1. Was ist der Charakter der zitierten Politikertexte? Warum sollte man/frau etwa Schröders 26 Briefe für ein modernes Deutschland lesen, auch wenn frau/man kein Politikwissenschaftler ist, auch kein - so Schröder - "Politiker ... mit Herz und Leidenschaft"?16 Was ist der Status solcher Erklärungen oder Bücher, diesseits und jenseits aller heiligen und unheiligen, hoffentlich jedenfalls gut bezahlten Ghostwriter? Zeigen uns diese Texte ein Welt-Bild, geben sie Einblick in ein Deutungsmuster hinter der Tagespolitik "nicht nur zur Wahlkampfzeit"?17

2. Nach diesem Nachdenken über den strategischen Charakter der Bücher zur "Erneuerung des sozialdemokratischen Politikmodells"18 müssen - kurz von außen - einige Worte über das G-Word Globalisierung im Verhältnis zu Politik und Ökonomie gesagt werden. Schließlich will uns die SPD beziehungsweise Lafontaine in neo-erhard'scher Manier die Angst nehmen: "Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle" (Lafontaine/Müller), und es gilt, Globalisierung als "Herausforderung und Chance" zu erkennen.19 Für Schröder ist dies die Überwindung von Stagnation durch Innovation. Im September 1997 legt die SPD-Grundwertekommission eine entsprechende Broschüre vor. Etwas aber müßte das G-Word von außen betrachtet werden. So sehr der Begriff Beschwörungskonjunktur hat, so wenig wird er etwa durch "vier kleine Beispiele" begriffen. Helmut Schmidt gibt diese Beispiele und kennzeichnet damit die sozialdemokratische Globalisierungssicht. Globalisierung seien 25 oder 30 Fernsehkanäle in Moskau, Kairo, Wien und "zu Hause in Hamburg". Globalisierung sei, wenn "die riesenhaften Tanker und Container" nicht mehr aus deutschen Landen frisch an die Hamburger Kais, sondern "fast alle aus Korea, schon kaum noch viele aus Japan" kommen. Und Globalisierung sei, wenn nicht mehr fünfmastige Hamburger Segelschiffe "viele Monate", sondern täglich "viele Airlines" von Europa nach Chile fliegen. Schließlich das letzte Beispiel: Globalisierung liegt vor, wenn sich ferne Kurseinbrüche in Sekundenschnelle in Tokyo, London, New York, Zürich oder Amsterdam "fortgesetzt haben". (Randnote: Frankfurt a.M. wird nicht erwähnt!) Alle Beispiele verdienen, so Helmut Schmidt, die Note "signifikant", dennoch soll/muß das G-Word und seine Auswirkung auf den Bezug von Staat und Gesellschaft sowie, vor allem, auf die Formbestimmung des Kapitals und dessen Akkumulation betrachtet werden. Mehr als eine Skizze ist nicht möglich, aber:

3. Die SPD- und die Politikerliteratur für den Konsens, für das Gleichgewicht, für das Partizipationsmodell, für den "Dreiklang Produktivität - Arbeitsplatz - Altersversorgung"20 - so Schröders Zielsetzungen - oder für "die demokratische Rückkopplung als Gegengewicht gegen ... die weltwirtschaftliche Kapitalmobilität"21 wird aus Sicht ihres Gebrauchswerts und ihres Deutungsangebots betrachtet. Welche Zeitbestimmung einer "Schwelle" wird vorgetragen, welche Wege angesichts einer Weiche werden gezeigt, welche Art einer sozialdemokratischen, positiven Sinnkonstitution ist zu beschreiben? Wer soll "von unnötigen Fesseln" befreit werden, wer wird ermutigt zu welchen Innovationen? "Wir brauchen Innovationsallianzen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik", so Schröder22: Wie? Wozu? Diesbezüglich liefert vielleicht Hombachs Blick auf die "Neue Mitte" und den Aufbruch aus der 'blockierten Gesellschaft'" einige Klärung.

Nun zur Beantwortung dieser drei Fragenbündel:

Komisch! Glücklicherweise sind deutsche Politiker auch im Zeichen sogenannter amerikanisierter Medienpolitik und neben allem Showbusiness immer (noch?) interessiert, nicht nur telegen, sondern auch als Dichter und Denker aufzutreten. Beide Eigenschaften führt Schröder schön zusammen, wie uns der Spiegel zeigt: Schröder am fast leeren Schreibtisch, mit Zigarre, Stift in der Hand, vor seiner Artemide-Lampe, im Anzug, in mildes Licht getaucht. Mit ihren Büchern wollen Politiker den "Ansatz eines politischen Benchmarkings", so Schröder über Hombachs Aufbruch23, vorstellen.24 Was heißt das?

Wichtig sind diese Bücher für Multiplikatoren, für Eliten. Die Bücher werden rezipiert, besprochen, sie liefern Stichworte, um die Akteure zu charakterisieren. In diesem Sinne schaffen sie Resonanz, arbeiten mit am Image, wollen mehr sein als bloße Pflichtübung. Die Bücher, deren Publikation sich bemerkenswert gehäuft hat vor der Septemberwahl, werden als strategische Texte betrachtet und ernst genommen. Sie sind Ausdruck der sogenannten Ansprache der neuen Mitte, mit der die SPD "ein neues Bündnis für den Wandel ... schmieden"25 möchte, sie wollen "ein sozialdemokratisches Projekt als Alternative zum Neoliberalismus"26 vorstellen und ausmalen. Einen definitorischen Raum gilt es zu besetzen, Politiker wollen sich als kompetente und vermittlungsbegabte, inspirierende Interpreten und Rezeptoren präsentieren. Ein Memorandum soll Innovation und Globalisierung zusammenschauen, um die Fähigkeit zu zeigen, "den Prozeß der Globalisierung aktiv zu gestalten".27

Als strategischer Text gehen die Verlautbarungen davon aus, daß die Empfänger von der Sinnvariante, also von der Schrankeninterpretation und Weichenstellung, überzeugt werden. Bezug und Kompetenzzuschreibung im Kontext eines für die Adressaten nachvollziehbaren Sinnes sind die unterstellten Ziele; letztlich geht es um eine solche Position und Positionierung, die Vertrauen in Einsicht und Kompetenz weckt. Es geht um die Arbeit an einem Deutungsmuster, das Akteure und Öffentlichkeit kollektiv miteinander verbindet. Es geht um die Verdichtung vieler Eindrücke angesichts einer Orientierungskrise, um zu zeigen, daß diese Politiker, diese Politik ihrem Publikum einen Relevanzpunkt, einen archimedischen Orientierungspunkt zu liefern in der Lage sind.

Adressat ist besagte Neue Mitte. "Selbständige und Leistungsträger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar in den Hochburgen der Union"28 sind die Ansprechpartner beziehungsweise auch "Handwerker, Selbständige und Existenzgründer"29, "Innovationsallianzen" eben. Hombach30 gründet ein "Innovationsregime" auf fünf Säulen: Gewachsene Technologien in der Chemie-, Fahrzeug- und Maschinenbauindustrie, ein dezentrales Wissenschaftssystem, einen breiten Facharbeiterstamm, das duale Bildungssystem, die "Dynamik der Unternehmensgründungen". Die Texte verstehen sich als eine Sinngebung in dieser Situation "am Beginn des neuen Jahrhunderts"31 und für einen "radikale(n) Pragmatismus": "Wir werden mit neuer Politik die Chancen der Globalisierung entwickeln."32

Diese Bücher zeigen somit, welche Themen aufgegriffen, wie sie thematisiert werden. Insofern werden sie als Ausdruck einer intentionalen Sinngebung gelesen. Neue Themen werden nicht geschaffen, bemerkenswert aber sind die Aufnahme oder auch Nichtberücksichtigung ebenso wie die Plazierung und Gewichtung der Themen. (Ökologie und Geschlechterfragen, vor allem aber Multikulturalismus spielen z. B. im Themenarrangement der hier behandelten Bücher eine geringere Rolle.) Die Bücher vermitteln daneben vor allem auch Einblicke, welche Perspektive für Ansicht und Handeln herausgearbeitet wird. Dies macht diese Publikationen wichtig: Anders als programmatische Darstellungen präsentieren sie die Varianten einflußreicher sozialdemokratischer Akteure. Damit wird die Handschrift der Politik-Macher und Darsteller, also deren Aktions- und Legitimationskonzept, erkennbar.

Erkenntlich wird - Geisterschreiber hin, Ghostwriter her - auch die Umsetzung komplexer Themen in simplere Thematisierungen. Was fällt weg? Wie wird Komplexität reduziert? Zumindest Hombach und Lafontaine/Müller fügen ihren Büchern Literaturverzeichnisse bei, kokettieren somit zumindest mit akademischen Bräuchen und gleichzeitig mit ihrer Lesbarkeit und Übersetzung von Schwierigkeit in Verständlichkeit. Dies ist eine Erklärungsleistung auch der politischen Elite, und die Bücher stellen - hinter tagespolitischen Erklärungen - eine mittlere bis längerfristige Zuordnungsebene dar. (Damit eröffnen diese Bücher die Ebene der immanenten Kritik des Bezugs zwischen Alltagshandeln und Erklärungen, so, wie sie überhaupt einen Beitrag zur Herstellung politischer Öffentlichkeit und zur Bewertung politischer Akteure abgeben.) Ziel der Bücher ist es, vielschichtige Prozesse et cetera auf den Punkt zu verdichten, an dem Verständnis und Handeln ansetzen; Ziel der kritischen Lektüre ist es, diesen Punkt und die ihn generierenden intellektuellen Qualitäten der Auswahl, Reduktion, Begründung und Darstellung ausfindig zu machen, also kritisch darstellend zu rekonstruieren.33 Die Bücher sollten also in der Tat als Texte ernst genommen und (objektiv) hermeneutisch gelesen werden.

Globalisierung als ein "Umbau von Begrenzung", als Verbindung vorher entfernter Orte und Abläufe, eben als eine "Globalisierung", die zu einer neuen Produktion und Gewichtung von Räumen führt, bedarf einer politisch-ökonomischen Betrachtungsperspektive, um ihre ökonomische Bedeutung zu erschließen.35 Dies ist nicht ihr einziger, aber doch ein erheblicher Gehalt, der sich als eine besondere organische Zusammensetzung des Kapitals - also als spezifische Entwertung fixen, lokal investierten Kapitals -, als besondere Informations-, alias Organisations- und Tauschfunktion, darstellt. Globalisierung faßt in diesem Sinne Züge älterer Strukturentwicklungen zusammen, bündelt sie und verschafft ihnen, nach dem Wegfall der Blockgrenzen und einem kurzen, scheinbaren Ende der Geschichte im weltweiten liberalen Kapitalismus ihre Potenz und Bedeutung. Diese Potenz ist gleichzeitig eine der realen Ströme aus Finanzkapital, Beratung, Organisationstechnologie, Fusionen (weg von small is beautiful) und allseitiger Modulkombination sowie eine der Einbildungsräume, des "Cyberspace", der Modelle, Zukunftsbilder, der Unausweichlichkeit. In diesem Sinne liefert gerade die ökonomische Globalisierung einen allseitigen, weil realen und fiktionalen Rahmen; in der kurzen Zeitspanne seit Mitte der 90er Jahre avanciert sie schnell zu einem kollektiven Deutungsmuster, das Ängste, Hoffnungen und Wunschträume des "Glamour" bindet und mobilisiert. Die sozialdemokratischen Gedanken betonen die Lenkbarkeit dieser Ströme, deren Oberfläche sie beschreiben. Neoliberale Ansichten unterstreichen stärker die sog. Sachgesetzlichkeit von Globalisierung, der sich niemand entziehen könne: "Die Globalisierung findet auf jeden Fall statt. Entweder mit uns oder ohne uns."36 Diesem Dogma stellen die Sozialdemokraten ihre Handlungspragmatik einer Innovationspolitik gegenüber:

"Tiefgreifende Veränderungen finden statt ... Wir stehen vor technologischen Herausforderungen, die neue Steuerungsmodelle brauchen ... Nicht Industriepolitik ist das Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolgs, sondern ein gesellschaftliches Organisationsmuster, das es erlaubt, flexibel auf Chancen, Probleme und Herausforderungen zu reagieren. Überall ist die entscheidende Frage, ob der Staat Menschen ebenso wie Unternehmen optimal befähigt, sich dem Innovationsdruck, den geänderten Qualifikationsanforderungen und dem rasanten Wandel der Organisations- und Arbeitsformen anzupassen, und ob das System des Interessenausgleichs insgesamt flexibel genug ist, schnell neue Lösungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und auch der Wirtschaftspolitik zu entwickeln und durchzusetzen."37

Dieses politische Projekt muß in der Durchführung perfekt sein: "Solides politisches Handwerk ist gefragt", verkündet Bodo Hombach38, nur das "Gutgemachte" zählt.39 Schröder, wen verwundert's, greift diese Hausarbeitsperspektive Kohls nahezu wortgleich auf:

"Die Menschen wollen jetzt handwerklich gut gemachte Politik, die konkrete Probleme löst ... Radikaler Pragmatismus ist das Instrument, politische Handlungsfähigkeit zurückzuerobern."40

Schröder hält Arbeitslosigkeit mehr für eine Folge falschen Bewußtseins, worunter er unter anderem die falschen Regulierungen, den schlechten Ordnungsrahmen der Unionsregierung versteht.41 In diesem Zusammenhang liefert Schröder ein Beispiel für die Reduktion von Komplexität42, das den Charakter seiner Selektionsleistung beschreibt. Er referiert eine FES-Studie, derzufolge ein Drittel der Arbeitslosigkeit politisch bedingt sei (als Folge von "Koordinationsversagen"), zwei Drittel seien strukturbedingt. Hieraus resultiert das A und O der "Beschäftigungspolitik", nämlich der "Dialog" (und "ein Klima"). "Über das Zahlenverhältnis mögen kluge Köpfe streiten", in der Sache spielt die Differenzierung keine Rolle, könnte sie doch Schröders Sicht der Arbeitslosigkeit als Folge von Unkenntnis und falschen Handlungen verwerfen.43

Das A und O, so Schröder, ist deshalb gar keine Globalisierungsanalyse, sondern Moderation und Anschub, Politik also: "die Lösung der augenblicklichen Probleme funktioniert nur im Dialog zwischen Politik, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Sozialverbänden und den für Bildung und Innovation zuständigen Institutionen. Einfacher gesagt: der ganzen Gesellschaft."44 Diese Konstellation verbindet sich, folgt man Helmut Schmidts Globalisierungsvorlesung, mit einer dichotomen Weichenstellung:

"Entweder befähigen wir uns zu Produkten und Leistungen, welche die anderen einstweilen noch nicht anbieten können, oder wir nehmen Arbeitslosigkeit und damit einen Verfall unseres Lebens- und Sozialstandards in Kauf."45

Wiederum verbinden sich Globalisierung und Herausforderung, Ziel ist eine "große ... Kraftanstrengung von Staat, Länder(n) und Unternehmungen".46 Wogegen? Wofür? Schröder geht es um Fairneß, um Gleichgewicht, um den Abbau von Zukunftsangst, um politische Rahmenbedingungen:

"Die Politik ... muß ... sicherstellen, daß in einer Zeit des ständigen Wandels den Menschen Verläßlichkeiten garantiert werden. Niemand soll sich vor der Zukunft fürchten müssen. Deshalb mache ich Politik", teilt Schröder mit.47

Der angesprochenen, umworbenen neuen Mitte entspricht ein Gleichgewichtsmodell, dem Schröder folgt, wenn er politische Regulierung und Moderation bemüht. Ein System von Rückkopplungen und Gegengewichten liefert dieses Gleichgewicht, das die Strukturen als so konstant erachtet, daß schon die Begriffe "Kapital" und "Arbeit" vermieden werden. Die Probleme sozialer Demokratie im Kontext ökonomischer Machtkonzentration und Kapitalakkumulation werden nicht als strukturell, sondern als personal bzw. regierungsbedingt betrachtet. Damit geben diese Sichtweisen der Mitte, der Regulierung und des Gleichgewichts eine reformistische Perspektive auf. Ohne Kapitalismus politisch-rechtsstaatlich biegen zu wollen48, wählen die hier betrachteten Autoren - bei aller Personalkritik etwa an der Langsamkeit deutscher Unternehmer - die Haltung der Verbeugung vor den Strukturen. Als globale Marktwirtschaft möchte sogar Lafontaine die Rahmenbedingungen ausweiten und festschreiben.

Globalisierung ist Realität und Ideologie, lehrt die SPD-Grundwertekommission. Als Realität werden vor allem gefallene Handelsschranken, eine "ökonomische Entgrenzung" und die "gefährliche ... Abkopplung des internationalen Finanzmarktes von den produzierenden Sektoren" genannt.49 Dadurch geht "Ausgewogenheit" verloren, politische Regulierungen als "Gegengewicht" werden erforderlich.50 Der ökonomischen Globalisierung wird eine globalisierte politische Handlungsorientierung gegenübergestellt, unter anderem durch Regulierung der Finanzmärkte, Internationalisierung der Sozial- und Umweltpolitik, "Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit" und "Aufklärung und Ermutigung".51

Bisherige Globalisierungsanalysen sind denkbar unscharf. Vereinheitlichung und Konkurrenz stehen unvermittelt nebeneinander, der ökonomischen Internationalität werden gedachte, konkurrenzlose Absprachen gegenübergestellt, für Lafontaine/Müller steht dies etwa im Kern ihrer Europa-Überlegungen. Der Formwandel des Kapitals, wie er sich als Globalisierung beziehungsweise als postindustrieller Kapitalismus darstellt, wird ebensowenig analysiert wie Regulierung im Zeichen von Postfordismus. Nur die ausbleibende Analyse bei Gebrauch moderner Sprachmuster ist Garant für das Versprechen einer erfolgreichen Wende. Willy Brandt und Helmut Schmidt werden dabei als Referenzen und Vorbilder bemüht, es geht um den "Schutz der Schwachen vor den Starken"52 und um "Moral und Richtung" für den Markt, so Schröder.53 Eine unterlassene Kapitalanalyse, ausgebliebene Reflexionen über das Akkumulationsregime und Politik münden in politische Moral und Voluntarismus ein - im Falle von Joschka Fischers Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag kommt noch eine negative Anthropologie hinzu, der Staat und emanzipationsbedachte Eliten sind Garant der Verbesserung. Ein neuer Korporatismus, ein pragmatischer Konsens, wie er vor allem von Hombach geschildert wird, sie sollen einspringen und die von der Grundwertekommission geforderte Gestaltung der Globalisierung leisten.

Bestenfalls läßt sich diese Position etwa mit Kurt Hübners Suche nach einem, die Gewerkschaften einschließenden "realistische(n) Bild politischer Machbarkeit" gegenüber ökonomischer Globalisierung verbinden.54 Denkbar wäre auch ein Anschluß an Paul Hirst und Grahame Thompson, die mit "Globalization in Question" (1996) die These vom Ende (staatlicher) Politik gegenüber der grenzenlosen und erodierenden Globalisierung zurückweisen und "more regulation and better governance"55 fordern. Dabei gehen moderne Politikanalysen über das "Regieren in entgrenzten Räumen" eher davon aus, daß gesellschaftliche Prozesse sich selbst zielgerichtet regulieren (governance), ohne staatlicher Aktionen (government) zu bedürfen (vgl. z.B. Zürns Arbeit zum "Regieren jenseits des Nationalstaats"56).

Wenn man Anthony Giddens' Konsequenzen der Moderne (1990) folgt, dann lassen sich vier Dimensionen der Globalisierung unterscheiden: das System der Nationalstaaten, die militärische Weltordnung, die internationale Arbeitsteilung, die kapitalistische Weltwirtschaft. (Die Globalisierungstendenz letztgenannter Weltwirtschaft ahnt übrigens bereits das kommunistische Manifest.) Sozialdemokratische Deutungen von 1998 beschäftigen sich vor allem mit der politischen Dimension, der die Ebenen der Arbeitsteilung und der stark auf den Finanzmarkt reduzierten Weltwirtschaft zugeordnet, ja untergeordnet werden. Den sozialdemokratischen Deutungen fehlt eine materialistische Basis der Kapitalanalyse, es wird das Primat der Politik postuliert, nicht aber aus bestehenden Konflikten und Widersprüchen entwickelt, um das belastete Wort Ableitung zu meiden. Die Deutungen belegen den Wert der Politik, staatlicher, organisierter Politik, die Rede ist von konventioneller Politik und Partizipation, Regulation soll gestiftet werden - dies muß scheitern, es bedarf gar keiner politisch-handwerklichen Fehler, vor denen Hombach warnt. Weil vom notwendigen Scheitern die Rede ist, möchte ich mit Oskar Lafontaine und Christa Müller schließen. Beide wollen in ihrem Anti-Buch zu Martin/Schumann57 Globalisierung mehr als Chance denn als Risiko darstellen: "Um die Chancen der Globalisierung nutzen zu können und nicht in die Falle des Kostensenkungswettlaufs zu geraten, braucht die globalisierte Marktwirtschaft - wie jede Marktwirtschaft - einen Ordnungsrahmen": Dies verkünden Lafontaine/Müller in Keine Angst vor der Globalisierung.58 Zum Schluß dieses Buches soll daher nicht der Bettel hingeschmissen, sondern das Ruder herumgeworfen werden: Well roared, lions! Nun sagt aber der Gewinner, Schröder: "Der moderne Staat soll mehr steuern und weniger rudern ... Er wollte neue Ideen provozieren ...", dies lesen wir im letzten Brief für ein modernes Deutschland an den ÖTV-Vorsitzenden.59 Wir schließen:

"In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit

Dein

Gerhard Schröder"

1 Bodo Hombach, Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte, Düsseldorf/München 1998, S. 69.

2 Eric J. Hobsbawn, Dankesrede für den Preis zur europäischen Verständigung - FR, Ostern 1999, S. ZB 3.

3 Anthony Giddens, Der Dritte Weg, Frankfurt 1999.

4 Anthony Giddens, Jenseits von Links und Rechts, Frankfurt 1997.

5 Giddens, Der Dritte Weg, S. 178.

6 Horst Peter, "Mit dem Primat der Politik die Spaltung überwinden" - Sozialdemokrat Horst Peter denkt über Strategien der Linken in Zeiten des Neolibealismus nach, in: Frankfurter Rundschau, 12.4.99, S. 9.

7 Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder (Hrsg.), Innovationen für Deutschland, Göttingen 1998, S. 80.

8 Ebd., S. 76.

9 Ebd., S. 72.

10 Ebd., S. 80.

11 Ebd., S. 77.

12 Hombach, Aufbruch, S. 195.

13 Schröder, in: Hombach, Aufbruch, S. 221.

14 Ebd., S. 222.

15 Ebd., S. 221.

16 Gerhard Schröder, Und weil wir unser Land verbessern ... 26 Briefe für ein modernes Deutschland, Hamburg 1998, S. 11.

17 Ebd., S. 14.

18 Hombach, Aufbruch, S. 11.

19 Der "Globalisierungsfalle" möchte nachgerade jeder entwischen, nachdem Martin/Schumann sie so trefflich als den Angstmacher für Demokratie und Wohlstand entdeckt hatten (1996). 1988 preist die taz (8.6.88) bereits die "Globalisierung in der europäischen Süßwarenindustrie"! - Zur "Globalisierungschance" vgl. im Genre der Politikerbücher auch Guido Westerwelle, Neuland. Einstieg in einen Politikwechsel, Düsseldorf/München 1998, S. 110 ff.; Warnfried Dettling, Wirtschaftskummerland? Wege aus der Globalisierungsfalle, München 1998, bes. S. 65 ff., 301 ff. Auch Helmut Schmidt (Globalisierung, Stuttgart 1998) trägt sieben Punkte für "das Gemeinwohl", gegen die "dämpfende Rolle" der Globalisierung vor.

20 Schröder, 26 Briefe, S. 49.

21 SPD Parteivorstand, Grundwertekommission, "Globalisierung" - Herausforderung und Chance, Bonn o.J. (1997), S. 21.

22 Innovationen für Deutschland, S. 72.

23 In: Hombach, Aufbruch, S. 225.

24 Zu Benchmarking vgl. Hombach, Aufbruch, S. 22 - auch dort bleibt es beim bloßen name dropping!

25 Ebd., S. 21.

26 Ebd., S. 25.

27 Grundwertekommission, S. 5.

28 Hombach, Aufbruch, S. 10.

29 Schröder, in: Innovationenen für Deutschland, S. 73.

30 Hombach, Aufbruch, S. 168.

31 Schröder, in: Hombach, Aufbruch, S. 221.

32 Schröder: ebd., S. 222, 223.

33 An diesem Punkt schließen sich Hinweise zum Problem der externen und internen Beratung von Spitzenpolitikern an. Auf einer mittleren Ebene begegnen sich dabei die externen wie internen Experten, deren Ansichten sind sich vergleichsweise ähnlich, i. d. R. neigen sie zu differenzierten und auch selbstkritischen Aussagen. Die Gruppe der Experten weist meistens auch vergleichbare Bildungsgänge auf, ebenfalls überwiegt ein generativer Bezug (wobei die internen Experten der politischen Apparate eher jünger sind). Derartige Kooperation wird von den internen Beratern oft als eine Art "Jungbrunnen" dargestellt. Problematisch ist dann die Vermittlung der Befunde nach oben, zu den Spitzenpolitikern. Hier finden i.d.R. nur kurze Termine statt, i.d.R. findet eine entscheidende Problemreduktion und Handlungspräferenz statt. Selbstkritik entfällt ebenfalls, wird jedenfalls weiter zurückgedrängt. Pragmatismus und Verständlichkeit sind die Punkte, die von oben unterstrichen werden; Spitzenpolitiker präsentieren sich als Meister der Praxis und der Öffentlichkeit. Diesbezüglich reklamieren sie emotionale Kenntnisse, sie wissen, was ankommt, wie wer gewonnen hat, damit legt diese Hierarchieebene gegenüber den Vor-Arbeitern ihrer eigenen Grundsatzabteilungen und gegenüber Politikberatern von außen den Maßstab fest. Bestenfalls wird der ursprüngliche Bericht publiziert und erlaubt dann den Aufbau kritischer Betrachtungsperspektiven, "to whom it may concern". In diesem Sinne ist hervorzuheben, daß Rolf G. Heinze und Wolfgang Streek für Hombach, Heiner Flaßbeck für Oskar Lafontaine Vor-Arbeiten geleistet haben. Schröder sonnt sich im Lichte von Oskar Negt und Ulrich Beck. - Zum Kreis solcher Denkfabriken vgl. die Beiträge in: Innovationen für Deutschland.

34 Die o.g. Punkte (2) und (3) werden zusammengefaßt.

35 Selbstverständlich kann "die" Politische Ökonomie "der" Globalisierung hier nur gröbstens angerissen werden. Materialien zur weiteren Reflexion finden sich z.B. in Joel J. Nelsen, Post-Industrial Capitalism, Thousand Oaks/London/New Delhi 1995; wichtig ist auch Ash Amin (Hrsg.), Post-Fordism, Oxford/Cambridge 1994. Joachim Hirschs Überlegungen zum "Nationalen Wettbewerbsstaat" schließen an solche Positionen an (Der nationale Wettbewerbsstaat, Berlin/Amsterdam 1996; ders., Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat, Berlin 1998). Bemerkenswert vgl. hierzu auch Anthony Woodiwiss, Postmodernity USA, London/Newbury Park/New Delhi 1993, bes. S. 128 ff.: "Social (Post)Modernism and Class Relations."

36 Westerwelle, Neuland, S. 12.

37 Hombach, Aufbruch, S. 132.

38 Ebd., S. 11.

39 Ebd., S. 13.

40 Schröder in Hombach, Aufbruch, S. 222. An dieser Stelle fällt es schwer, keine Satire zu schreiben. Gerade handwerklich läuft der Regierung Schröder/Fischer ja vieles aus dem Takt. Vgl. nur die 100-Tage-Bilanz in: Spiegel, 1.2.99, S. 22 ff. - Die Publicity-Werte der Regierung fallen übrigens bis März kontinuierlich, um dann mit dem Kosovo-Krieg wieder zu steigen.

41 Schröder, 26 Briefe, S. 36.

42 Schröder, 26 Briefe, S. 36 f.

43 Selbst wenn die Politikerbücher nicht mit wissenschaftlichen Darstellungen gleichgesetzt werden (dürfen), so sollte doch ihre Botschaft auch analytisch vertretbar sein, jedenfalls nicht falsch sein oder (und dies geschieht) wesentliche Widersprüche bzw. Probleme ausblenden.

44 Schröder, 26 Briefe, S. 37.

45 Schmidt, Globalisierung, S. 44.

46 Ebd., S. 91.

47 26 Briefe, S. 14.

48 Vgl. Naphtali und H. Heller in der Endphase der Weimarer Republik für die Positionen von Wirtschaftsdemokratie und sozialem Rechtsstaat.

49 Grundwertekommission, S. 4.

50 Ebd., S. 11.

51 Ebd., S. 12.

52 Grundwerte, S. 21.

53 Innovationen, S. 77; 26 Briefe, S. 37.

54 Bezug ist Hübners Arbeit zum "Globalisierungskomplex", 1998.

55 Paul Hirst, Grahame Thompson, Globalization in Question, Oxford/Mulden 1996, S. 201. Vgl. auch Ulrich Beck (Hrsg.), Politik der Globalisierung, Frankfurt 1998.

56 Michael Zürn, Regieren jenseits des Nationalstaats, Frankfurt 1998.

57 H. P. Martin/H. Schumann, Die Globalisierungsfalle, Reinbek 1996.

58 Oskar Lafontaine, Christa Müller, Keine Angst vor Globalisierung, Bonn 1998, S. 340.

59 Schröder, 26 Briefe, S. 219, 220.