Am 8. Juni, rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, wurde ein programmatischer Text unter dem Titel "Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten" in die Öffentlichkeit gebracht. Tony Blair und Gerhard Schröder zeichnen dafür verantwortlich, Peter Mandelson und Bodo Hombach gelten als die Hauptautoren, aber sie werden sich Formulierungshilfe gesucht haben; bei wem, weiß man nicht. Jedenfalls nicht bei den Gremien der Labour Party und der SPD, denn die haben sich erst jetzt mit diesem "Vorschlag" zu befassen.
Lionel Jospin war nicht geneigt, das Papier mitzuzeichnen, es handelt sich also erst einmal um ein britisch-deutsches Manifest. Dessen Schlußsatz: "Laßt die Politik des Dritten Weges und der Neuen Mitte Europas neue Hoffnung sein", klingt angesichts der beschränkten Herausgeberschaft ein bißchen programmimperialistisch. Als Beitrag zum europäischen Wahlkampf war "Der Weg nach vorne" nicht effektiv. Das Interesse an einer Stimmabgabe ließ sich auch durch die Botschaft einer "Neuen Sozialdemokratie" nicht auf dem bisherigen Stand halten, und in Großbritannien wie in der Bundesrepublik Deutschland erlebten die regierenden Sozialdemokraten herbe Verluste, anders als in Frankreich. Selbstverständlich sind die Wahlniederlagen der Labour Party und der SPD nicht auf das Blair-Schröder-Papier zurückzuführen, denn das hat kaum jemand gelesen; aber möglicherweise haben die Schwierigkeiten dieser Parteien beim Wählerfang etwas zu tun mit dem "Dritten Weg" und der "Neuen Mitte".
Wer sich die Mühe macht, den "Weg nach vorne" im einzelnen zu prüfen, stößt auf kartographische Nachlässigkeit. Das Blair-Schröder-Papier ist durch ein ungewöhnliches Maß an Undeutlichkeit gekennzeichnet, man muß sich durch allzu viele Platitüden hindurchquälen. Wie kommen eigentlich unter den gegenwärtigen Umständen des Politikbetriebs derlei gewichtig auftretende Texte zustande? Ist überhaupt noch einkalkuliert, daß sie im Wortlaut gelesen werden?
Einige Kostproben aus dem "Weg nach vorne": "Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen." "Neue Bedingungen und neue Realitäten erfordern eine Neubewertung alter Vorstellungen und die Entwicklung neuer Konzepte." "Wir dürfen nicht Rigidität in einem Teil des Wirtschaftssystems mit Offenheit und Dynamik in einem anderen verbinden." "Der wirtschaftliche Wandel vernichtet unweigerlich Arbeitsplätze, aber er schafft auch neue." "Je reibungsloser der Arbeitsmarkt und die Produktmärkte funktionieren, desto leichter wird die Anpassung gelingen." "Problemlösungen müssen vernetzt werden." "Höhere Investitionen erweitern die Wirtschaftstätigkeit." "Modernisierung der Politik bedeutet, sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen." "In der heutigen Welt haben die meisten wirtschaftspolitischen Entscheidungen Auswirkungen sowohl auf Angebot als auch auf Nachfrage." Und so weiter, es handelt sich in der Tat um erschöpfende Aussagen. Es fehlt auch nicht an inhaltlichen Merkwürdigkeiten. Beispielsweise versichern uns Blair und Schröder, daß die Neue Sozialdemokratie gewillt sei, Kriminalität zu bekämpfen; daß beim öffentlichen Dienst "schlechte Leistungen ausgemerzt werden sollen"; daß dort, "wo Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen bestehen, diese behoben werden müssen". Wer hätte das gedacht?
Als Fundgrube für Politiknonsens ist das Papier kaum zu überbieten, aber es muß doch noch etwas anderes darin zu finden sein, denn es hat wohlwollende Beachtung nicht nur bei Guido Westerwelle gefunden (was für die Sozialdemokratie angesichts des freidemokratischen "Weges nach hinten" nicht gerade ermunternd ist), sondern auch bei den Repräsentanten der deutschen Unternehmenswirtschaft. Die werden sich mit der Semantik der Neuen Sozialdemokratie nicht weiter beschäftigen, sondern die zentrale Botschaft des Manifests zur Kenntnis genommen haben. Eine solche ist nämlich trotz des Wortschwalls durchaus zu entdecken, und sie heißt: Weiteres Absenken der steuerlichen Belastungen von Unternehmen, weitere Deregulierung der Märkte, Abbau der Kosten der Arbeit für die Arbeitgeber, Ausbau eines "Niedriglohnsektors", Privatisierung der sozialen Vorsorge und Sicherung, dies alles begründet mit einer "neuen, angebotsorientierten Agenda für die Linke".
So neu ist das Einschwören sozialdemokratischer Wirtschaftsauffassungen auf die Angebotsdoktrin allerdings nicht. In der SPD ist seit dem Abgang Lafontaines von der Nachfragewirtschaftspolitik nicht mehr die Rede, und Blair hat, wie die FAZ bemerkt, "schon vorgemacht, wie man mit der Rhetorik des Dritten Weges einfach dem folgen kann, was Frau Thatcher ihrerseits vorgemacht hatte".
Die Novität, die das Blair-Schröder-Manifest bietet, liegt an einer anderen Stelle. Erstmals wird die historische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Sozialdemokratie zum Fehlweg erklärt - wohlgemerkt: nicht die programmatische Sonntagsrede vom Sozialismus, sondern das politische Alltagshandeln der Sozialdemokraten in der Vergangenheit. Für die Bundesrepublik bedeutet das: Folgt man dem Schröderschen "Weg nach vorne", so erweist sich im Rückblick die spezifische, von der SPD teils aus der Opposition, teils aus der Regierung heraus zustande gebrachte Sozialverfassung, also der sozialstaatlich geformte "Rheinische Kapitalismus", als ein geschichtlicher Irrtum. In dem Abschnitt "Aus Erfahrung lernen" (er könnte auch "Aus Fehlern lernen" heißen) rechnet das Blair-Schröder-Papier mit der sozialdemokratischen Vergangenheit ziemlich robust ab, auch wenn der Höflichkeit halber auf "historische Errungenschaften" verwiesen wird. Die "Förderung der sozialen Gerechtigkeit" sei "manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt" und so "eigene Anstrengung und Verantwortung ignoriert und nicht belohnt" worden, "soziale Demokratie" sei "mit Konformität und Mittelmäßigkeit verbunden worden statt mit Kreativität, Diversität und herausragender Leistung". Die "Bedeutung des einzelnen und der Wirtschaft bei der Schaffung von Wohlstand" sei "unterschätzt" worden. "Die Schwächen der Märkte wurden über-, ihre Stärken unterschätzt." Die Sozialdemokratie habe öffentliche Ausgaben und Steuerlast hochgetrieben "ohne Rücksicht auf die Ergebnisse, auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung oder private Ausgaben". "Universelles Sicherungsstreben" habe "persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist und Eigenverantwortung" vernachlässigt. Allzu oft seien "Rechte höher bewertet worden als Pflichten". Das Manifest nennt dramatische Folgen dieses historischen sozialdemokratischen Tuns: "Verfall des Gemeinsinns, steigende Kriminalität, Vandalismus".
So ergibt sich ein Bild sozialdemokratischer Fehlwege, das weitaus dunkler ausfällt, als es bisher Unionsparteien auszumalen pflegten...
Das "Weg nach vorne"-Manifest ist keineswegs eine Fortschreibung des Godesberger Programms, mit dem die deutsche Sozialdemokratie vor vierzig Jahren die Anpassung an gesellschaftliche Realitäten vollzog. Damals ging es darum, ein Verständnis von Sozialismus beiseite zu räumen, das mit der gesellschaftspolitischen Praxis der SPD nur noch wenig Berührungspunkte hatte. Die nämlich war nicht auf eine Alternative zum Kapitalismus ausgerichtet, sondern auf die Konstruktion einer spezifischen Form kapitalistischer Ökonomie, mit einem starken Faktor des sozialen Ausgleichs, mit gesicherten Arbeitnehmerrechten, mit einem hohen Grad öffentlich garantierter sozialer Versorgung. (Übrigens funktionierend auf einer weitaus geringeren gesellschaftlichen Reichtumsbasis, als sie heute in der Bundesrepublik gegeben ist.) Verkürzt gesagt: Der Sozialstaat kapitalistischer Provenienz war der Kern des Godesberger Programms, und dies schlug sich in gesellschaftliche Realität um. Der "Weg nach vorne" wendet sich davon ab.
Erstaunlicherweise hat der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte, obwohl doch die Gewerkschaften mit dieser "abschreckenden" sozialstaatlichen Geschichte eng verknüpft waren, über das Blair-Schröder-Papier geäußert, es enthalte "viele Thesen, die diskussionsfähig, und manche, die diskussionswürdig" seien. (Gemeint ist wohl, über weite Passagen dieses Manifestes lasse sich diskutieren, und etliche seien ganz brauchbar.) Was mag dem DGB-Vorsitzenden an dem Papier sympathisch vorgekommen sein?
Ein Sprecher der SPD-Linken, Detlev von Larcher, hat den "Weg nach vorne" mit dem Argument kritisiert, die SPD werde überflüssig, wenn ihre Programmatik dem Konzept der FDP gleiche. Aber diese Gleichsetzung trifft nur für den Wirtschaftsteil zu, und man kann annehmen, daß Guido Westerwelle auch nur diese Abschnitte des Blair-Schröder-Papiers gelesen hat. Blair hat wirtschaftspolitisch den Thatcherismus fortgeführt, aber er hat eine eigene gesellschaftspolitische Komponente hinzugefügt, und die findet sich auch im "Weg nach vorne".
Dort wird einer ungehemmten "Marktwirtschaft", das heißt einer politisch nicht gezügelten Dynamik der Kapitalverwertung das Wort geredet, aber angemerkt, "Marktwirtschaft" sei nicht "Marktgesellschaft". Angezielt wird - und bei zunehmender sozialer Aufspaltung hat das seine Logik - soziale Disziplinierung, und zwar durchgreifender und auch subtiler, als sie bisher geschieht. Im "Weg nach vorne" ist der - zunächst verblüffende - Satz zu lesen, "Sicherheit auf den Straßen" müsse als "Bürgerrecht" durchgesetzt werden. Das ist nicht verkehrspolitisch gedacht. Exemplarisch wird damit die Absicht angedeutet, gesellschaftliche Turbulenzen stillzulegen. Auch der geplante Umbau der sozialen Hilfe, die von Wohlverhalten und "Lernbereitschaft" abhängig werden soll, ist ein Teil dieses Erziehungsprogramms; ein anderer ist die Verpflichtung, sich - möglichst mit privatem "Sparkapital" - am Bildungswettlauf zu beteiligen. Gestützt wird dieses Projekt einer Konditionierung für gesellschaftliche "Pflichten" durch die für das Blair-Schröder-Papier grundlegende These, die Zukunft sei als "wissensorientierte Dienstleistungsgesellschaft" zu begreifen. Von Dienstleistern wird ein höheres Maß an Botmäßigkeit und Konformität erwartet als von Produzenten. In diesem Modell haben Gewerkschaften, wenn sie sich diszipliniert verhalten, durchaus ihre Funktion. Im "Weg nach vorne" heißt es: "Wir wollen, daß die Gewerkschaften in der modernen Welt verankert bleiben." Es heißt aber auch: "Wir teilen die Überzeugung, daß die traditionellen Konflikte am Arbeitsplatz überwunden werden müssen."
Genau hier bleibt demnach Raum für einen Traditionsrest gerade der deutschen Sozialdemokratie, auch wenn diese sich ansonsten von ihrer Geschichte verabschieden soll. An sozialer Disziplin nämlich war den Sozialdemokraten typischerweise seit jeher gelegen, und soziale Konflikte waren ihnen, mehrheitlich jedenfalls, im Grunde des Herzens zuwider.
Der "dritte Weg" aus der "neuen Mitte" nach "vorne" hat etwas Leichtfertiges, indem er für die Bundesrepublik als "rettend" beschrieben wird, ohne daß die folgenden Fragen geprüft werden: Ist das deutsche Modell eines sozialstaatlich geformten "Rheinischen Kapitalismus" in seinen ökonomischen Möglichkeiten tatsächlich abgewirtschaftet? Befindet sich die bisherige deutsche Wirtschafts- und Sozialverfassung im internationalen Wettbewerb tatsächlich in einem strukturellen Rückstand, etwa gegenüber dem US-amerikanischen Modell (um von den Niederlanden hier nicht zu reden)? Mit welchen Parametern arbeitet der propagandistisch übliche Vergleich zwischen dem "Jobwunder" in den Vereinigten Staaten und der "Stagnation" in der Bundesrepublik - ist er überhaupt haltbar? Liegen die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Bundesrepublik in denselben Sektoren der Kapitalverwertung wie in den USA - oder in anderen? Und sind insofern die gesellschaftspolitischen Muster der USA zur Übernahme geeignet?
In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, inwieweit für Großbritannien und für Deutschland identische Probleme und gleichgerichtete Lösungen vorliegen oder sinnvoll sind.
Es kann der SPD passieren, daß sie mit dem "Weg nach vorne" panisch eine Gesellschaftskonstruktion hinter sich läßt, an deren solider Ausstattung sie historisch maßgeblich beteiligt war - und in der dann die Unionsparteien sich, leichte Renovierung vornehmend, bequem wieder einrichten.