Polizeieinsatz statt heiliger Krieg

Fünf Thesen zum Krieg in Jugoslawien und zur Funktion der NATO-Intervention

Die Intervention der NATO-Länder war kein heiliger Krieg, sondern eine Polizeiaktion und nur als solche zu rechtfertigen. Ebenso wie die UN-Friedenstruppe Kfor nach dem Krieg polizeiliche Funktionen zu erfüllen hat. Diese Funktion ist in diesem Doppelkrieg faktisch und im begleitenden öffentlichen Diskurs aber verlorengegangen. Sie muß wiedergefunden werden.

In der Phase der Beendigung des Krieges in Jugoslawien waren die hektischen diplomatischen Bemühungen, die Vielzahl konkurrierender Friedenspläne, das Gewirr der verschiedenen Verhandlungsdrähte und die steigende Anzahl von Vermittlern, die an verschiedenen Orten in aller Welt zusammentrafen, Symptome für eine unübersichtliche Lage. Der Spiegel (24/99) hat von einem "Verwirrspiel" gesprochen, "in dem selbst die unmittelbar Beteiligten kaum noch den Überblick behielten". Diese Lage ist nicht zuletzt dadurch entstanden, daß dieser Krieg ein "Doppelkrieg" gewesen ist - auf diese Kennzeichnung haben sich die Medien bis hin zur FAZ inzwischen geeinigt. Das zunächst von Joscha Schmierer (Kommune 5/99) und vom grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit (Die Zeit, 21/99) beschriebene makabre Szenario der beiden Kriege, von denen der eine - ein Bodenkrieg - sein Ziel der Vertreibung der Kosovo-Albaner weitgehend erreichen, während der andere - ein Luftkrieg - in der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur Jugoslawiens enden wird, entsprach der Wirklichkeit.

Die verwirrende Unübersichtlichkeit hat aber noch einen anderen Ursprung, der nun - nach dem Ende dieses Krieges und mit dem Einrücken der Kosovo-Friedenstruppe Kfor - deutlicher zu erkennen ist und überhaupt erst zur Situation des doppelten Krieges geführt hat: die Unklarheit über die Rolle der NATO und die Funktion ihrer Intervention. Diese Unklarheit hat bereits während der miltärischen Auseinandersetzung die politischen Kriegsziele der NATO zunehmend verschwimmen lassen und die Bombardierungsstrategie in ihrer Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt. Der moralische Diskurs der westlichen Intellektuellen über den "humanitären Krieg" muß sich den Vorwurf des "intellektuellen Atavismus", den Demosthenes Kourtovic (FAZ, 1.6.99) erhebt, gefallen lassen. Er hat in seiner Menschenrechts-Rhetorik die präzise Funktion der NATO-Intervention nicht zum Untersuchungsgegenstand gemacht und statt dessen zum Kampf gegen "das Böse" oder gar gegen "den Bösen" verwischt.

Ob es möglich, legitim und verhältnismäßig gewesen ist, die Menschenrechte im Kosovo mittels eines Krieges gegen Jugoslawien durchzusetzen, ist eine strittige Frage. Wer aber das bedingungslose Ende dieses Krieges gefordert hat, hat offenbar den zweiten Krieg übersehen, wenn man die Entrechtung und Vertreibung der Kosovo-Albaner als ethnischen Krieg betrachtet, den Jugoslawien im Kosovo seit längerem führt. Dieser zweite Krieg, eigentlich der erste, auf dessen Beendigung der NATO-Krieg ja zielte, ist unter der Bombardierung Jugoslawiens nicht gestoppt, sondern ganz offenbar beschleunigt worden. Das offensichtliche Scheitern einer Strategie, die jugoslawische Regierung zunächst mit der Drohung, dann mit der Durchführung von Luftschlägen zu nötigen, von ihrer menschenrechtswidrigen Politik im Kosovo abzulassen, ist auch dadurch nicht widerlegt, daß Milosevic am Ende kapituliert hat.

Die Strategie der NATO folgte einer Logik der Eskalation im Sinne eines - systemtheoretisch formuliert - "Mehr desselben", also einer Verstärkung der Bombardierung oder des zusätzlichen Einsatzes von Bodentruppen und blieb damit in der zirkulären Falle gefangen, die Milosevic bereitgestellt hatte. Schmierers kluger Einwand, der Einsatz von Bodentruppen müsse als "Deeskalation" bezeichnet werden, weil er sich politisch auf das Kosovo als eigentlichen Krisenherd bezogen und militärisch das Kampfgebiet eingeschränkt hätte (ich stimme dieser Sprachregelung ausdrücklich zu), könnte nur dann gelten, wenn der Krieg der NATO wirklich als Polizeiaktion zur Verhinderung der ethnischen Säuberung im Kosovo angelegt gewesen wäre. Das war aber nicht der Fall, und deshalb wurde der Einsatz von Bodentruppen gegen den "Schlächter Milosevic" und seine "barbarische, verbrecherische, menschenverachtende Politik" im Westen stets als lineare Fortsetzung und Steigerung diskutiert, als Eskalation des Krieges und eben nicht als Alternative zum flächendeckenden Bombardement in ganz Jugoslawien.

Die NATO-Intervention geriet immer mehr zur "schwarzen Pädagogik", die einen renitenten Milosevic mit einem steigerungsfähigen Repertoire an Gewalt zur Raison zu bringen versuchte. Und ebenso wie der widerspenstige Jugendliche reagierte er auf die Schläge nicht in dem erhofften Sinne, sondern mobilisierte seinerseits sein gewalttätiges Potential - bis ihm die Luft ausging (eine andere Version ist: bis er sein Ziel der Vertreibung der Kosovo-Albaner und der Destabilisierung der Region erreicht hatte). Das Erziehungsziel wurde aber nicht erreicht, und der geprügelte Zögling wird wieder Luft kriegen und zu Kräften kommen. An den tiefenpsychologischen Deutungsversuchen der Person Milosevics in den Feuilletons ist womöglich zutreffend, daß seine Persönlichkeitsstruktur psychohistorisch "paßt" zum identitätsstiftenden Ursprung seines Volkes. Wie kein anderer personifiziert er die serbische Legende, die über den zu Ende gegangenen Krieg, wie bei den verlorenen Kriegen zuvor, an den Kosovo-Mythos anknüpfen wird: Geburt durch Niederlage.

Der fatale Erziehungsgedanke hat die NATO-Strategie von vorneherein begleitet: Irgendwann auf der Skala der Eskalation, wenn die angedrohten oder wirklichen Schläge Wirkung zeigen, werde Milosevic einlenken. In die Rolle der Pädagogin hat sich die NATO durch ihren eigenen moralischen Diskurs bringen lassen, mit dem sie ihre Intervention begründet hat: eine Art "Erziehung nach Auschwitz". Die Menschenrechte, um deren Verletzung und Wiederherstellung es im Kosovo geht, lassen sich zwar mit einer universalistischen Moral begründen, sie sind aber ihrerseits in der UN-Charta verankerte Rechte und keine moralischen Kategorien. Ihr Bruch ist kein moralischer Verstoß, sondern ein Verbrechen, ein Rechtsbruch. Eine Intervention zur Verhinderung eines geplanten oder zur Beendigung eines begonnenen Verbrechens ist kein Erziehungsprogramm, sondern eine Polizeiaktion.

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien hatte eine Polizeifunktion, die sie - wenngleich ohne Mandat der UNO und ohne die prozeduralen Regelungen eines fehlenden Weltbürgerrechts, aber stellvertretend für die UNO und im Vorgriff auf dieses Recht und so mit einer Verpflichtung auf die zukünftige Verfassung einer Weltgesellschaft (Habermas hat das in der Zeit überzeugend dargelegt) - wahrgenommen hat. An dieser Polizeifunktion ändert auch die Tatsache nichts, daß es sich bei Jugoslawien um einen Staat handelt, der selbst über hochgerüstete bewaffnete Formationen verfügt und im Kosovo paramilitärische und private Kräfte agieren läßt, um sein Vertreibungsprogramm zu organisieren. Wenn man die menschenrechtliche Begründung der NATO für glaubhaft hält, entsprach ihre Intervention einem gefährlichen und risikobehafteten Polizeieinsatz gegen einen Verbrecher.

Das pädagogische Selbstmißverständnis der NATO und die mangelnde Reflexion über die poizeiliche Funktion ihrer Intervention zeigen sich drastisch bei den unerwünschten Nebenfolgen, den "Kollateralschäden", die, wenngleich bedauert, so doch in Kauf genommen worden sind. Zur ethnischen Säuberung im Kosovo selbst ist eine Destabilisierung der Nachbarstaaten gekommen, die mit der Aufnahme der Flüchtlingsströme materiell und durch die zunehmenden Spannungen zwischen ihren eigenen Ethnien inzwischen auch politisch überfordert sind. Wenn ein Dorf im Kosovo bombardiert wird, weil sich dort jugoslawische Armee-Einheiten aufhalten, und hundert Kosovaren dabei sterben, ist es so, als ob die Polizei eine Siedlung beschießen würde, in der sich einige Kriminelle verschanzt haben. Wenn Milosevic die Flüchtlinge (oder auch die eigene serbische Bevölkerung) zu Geiseln macht, ist es einer Situation vergleichbar, in der ein Bankräuber die Angestellten als Geiseln benutzt. Welche Polizei würde ohne Rücksicht auf diese Geiseln in die Bank schießen? Und wenn sie es täte und dabei die Geiseln ums Leben kommen, würde dann der Vorwurf an den Verbrecher, er trage auch dafür die moralische Verantwortung, die Polizeiführung entlasten? Genau das aber war die Sprachregelung der NATO. Ihre Bomben kosteten unschuldigen Geiseln das Leben, und sie warf der jugoslawischen Armee deren Strategie vor, Geiseln zu nehmen. Das ist die Konsequenz einer moralisierenden Erziehungsstrategie, die "über Leichen geht" und sich dafür zynisch entschuldigt. Zweifel an der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel wurden durch die moralische Überhöhung ihrer Motive vernebelt. Man lese bei Merleau-Ponty nach über den Zusammenhang von Humanismus und Terror oder untersuche die rhetorischen Figuren der RAF zur Begründung ihrer "humanitären" Aktionen und des erbarmungslosen Kampfes für das Menschsein. Es gibt historische Vorbilder für die unselige Funktionalisierung von Moral, in der Regel erkennbar an der Dämonisierung des Gegners, in der alle ethischen Maßstäbe verloren gehen. Da hilft keine empörte Aufforderung zur Differenzierung, die natürlich berechtigt ist. So funktioniert Moral, wenn sie nicht rational kontrolliert wird.

4. Um die ethnische Säuberung im Kosovo wirksam zu stoppen und ihre katastrophalen Folgen zu verhindern, hätte in den NATO-Staaten der Einsatz von "polizeilich" agierenden Bodentruppen öffentlich und in seinen Konsequenzen diskutiert werden müssen

Wenn man die NATO-Intervention befürwortet hat, weil man ihre Zielsetzung teilte, und wenn man sie als einen polizeilichen Einsatz zur Verhinderung eines Verbrechens oder zur Wiederherstellung des Rechts im Kosovo definiert, dann hätte die öffentliche Diskussion von Anfang an anders geführt werden müssen. Polizeiliche Interventionskräfte müssen an den Ort des Geschehens. Die humanitäre Katastrophe der Vertreibung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die wir verhindern wollten und die vor unseren Augen dort stattgefunden hat, hätte nur vor Ort verhindert werden können. Ein Verbrechen läßt sich nicht aus der Distanz von 5000 Metern bekämpfen, und wenn es im Kosovo stattfindet, nützt keine Bombardierung von Novi Sad oder Belgrad. Die Polizei verfügt nicht über eine Luftwaffe, sie muß am Ort des Verbrechens präsent sein.

Die Diskussion um Bodentruppen hätte vor diesem Hintergrund und sie hätte von Beginn an geführt werden müssen: Wie verhindert man effektiv ein Verbrechen, das offen geplant war und dessen Konturen sich seit langem abzeichneten? Ein Polizeieinsatz wird unter den Kriterien seiner Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit der Mittel geplant und beurteilt, nicht nach Maßgabe seiner Absichten. Genau die guten - zweifellos humanitären - Absichten der NATO sind im Vorfeld und im Verlauf des Krieges aber in den öffentlichen Diskurs geworfen worden, und das um so mehr, je wirkungsloser ihre Aktionen im Sinne ihrer eigentlichen Zielsetzung waren - bis sich diese Ziele schleichend veränderten, von der Verhinderung einer genozidären Politik im Kosovo über die Einschränkung der Kriegsfähigkeit Jugoslawiens bis zur Zerstörung seiner Infrastruktur. Der Einsatz von Bodentruppen in dieser Funktion hätte öffentlich unter Gesichtspunkten der Effizienz, der Risikobegrenzung und der Opferbereitschaft diskutiert werden müssen. Diese Debatte mit dem Hinweis auf die Ablehnung von Bodentruppen in den Öffentlichkeiten der NATO-Staaten zu vermeiden hat nach Lage der Dinge bedeutet die Vertreibung der Kosovo-Albaner und die damit verbundenen Verbrechen hinzunehmen. Der Ausgang dieser Debatte wäre offen gewesen. Möglicherweise hätte man am Ende angesichts der zu erwartenden eigenen Opfer vor einem Bodeneinsatz zurückgeschreckt. Dann wären es Gründe der Opportunität, auf die Option eines risikoreichen Bodenkriegs zu verzichten und keine opportunistischen Gründe. Und die Flanke der moralisierenden Menschenrechtsrhetorik wäre weniger offen gewesen: Warum im Kosovo? Warum nicht in Tibet oder in Ruanda oder in Ost-Anatolien? So aber geriet ausgerechnet der moralisierende Diskurs unter den Verdacht der moralischen Korruption. Eine Strategie nämlich, die die absolute Vermeidung eigener Opfer zum Maßstab macht, nimmt damit zugleich die zusätzlichen Opfer unter der Zivilbevölkerung (der serbischen und albanischen) in Kauf, die eine solche Strategie kostet. Der Bombenkrieg der NATO, ohne Verlust eines einzigen eigenen Soldaten, hat die humanitären Ziele einer Intervention korrumpiert, die die Katastophe im Kosovo nicht verhindert hat.

Die inneren Folgen der Vertreibungspolitik, die als Mittel der ethnischen Säuberung eingesetzten Massaker, das volle Ausmaß der humanitären Katastrophe (die verhindert werden sollte), werden erst jetzt allmählich erkennbar, während die verschiedenen Teile der Schutzmacht einrücken. Wenn die NATO die Glaubwürdigkeit ihres Engagements zurückgewinnen will, müßte sie ihre gescheiterte Strategie der "schwarzen Pädagogik" aufgeben und als Teil der UN-Schutztruppe Kfor sich deren polizeilichem Auftrag widmen:

- also das Gewaltmonopol sichern, das heißt gleichzeitig Entwaffnung der bürgerkriegführenden Parteien, auch und gerade der UCK, die sich als Sieger gegen die Serben fühlt;

- strikte Neutralität wahren, also Schutz der (verbliebenen oder zurückkehrenden) Kosovo-Albaner und der (verbliebenen oder zurückkehrenden) Kosovo-Serben;

- Aufklärung der begangenen Verbrechen auf beiden Seiten und Unterstützung einer zivilen Gerichtsbarkeit betreiben, die diese Verbrechen ahndet;

- sichere Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen und das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen durchsetzen.

Auf der anderen Seite steht die politische Aufgabe der Befriedung und Stabilisierung der Balkan-Region, die mit der strikten polizeilichen Funktion im Kosovo eng verbunden bleibt. Sie ist durch die Strategie und den Verlauf der militärischen Intervention schwer belastet worden. Und es mehren sich die Hinweise, daß die Rückkehr zu einem polizeilichen Auftrag scheitern und die Balkankrise sich fortsetzen wird:

- Die UCK beansprucht den Status einer regulären Armee;

- ebenfalls beansprucht sie zivile Macht, die der Unmik, also der zivilen Übergangsverwaltung unter UN-Hoheit, zusteht;

- Racheaktionen am verbliebenen Teil der serbischen Bevölkerung finden statt;

- die Russen, Teil der Kfor-Truppen, werden als "Serbenfreunde" feindlich behandelt;

- ein Exodus der Serben aus der "Wiege des Serbentums" läßt sich trotz der Bleibeappelle der UN offenbar nicht verhindern.