Die Integration der Grünen in die immanenten Zwänge des herrschenden Politikbetriebs zeigt mit ihrer Unterstützung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien neue Reifungsfortschritte. Die Grünen - eine "verstaatlichte" Partei? Eine Auseinandersetzung mit Paul Tiefenbachs Analyse (Die Grünen - Verstaatlichung einer Partei, Köln 1998) und der grünen "Realpolitik".
Mit der Entstehung einer Parteielite und ihren Vorsprüngen an Informationen, Kompetenzen und Ressourcen korrespondiert die Existenz der normalen Parteimitglieder als mehr oder weniger interessierte, in jedem Fall weniger geübte und damit auch teilweise weniger motivierte Laien. In den Parlamenten entsteht eine Gegensätze abschwächende, fraktionsübergreifende Insider-Identität gegenüber Verwaltungen, "undankbaren" Wählern und Parteiversammlungen. Die Parlamentarier wechseln von der Betroffenen- in die Verwaltungsperspektive. Die Einarbeitung in deren eigene Logik und Binnendifferenzierung gewöhnt an eine dieser Welt immanente Sichtweise und entfremdet mit diesem Problemverschiebebahnhof von kritischen Anliegen (vgl. Luhmann 1969, Schimank 1983). Dies gilt auch für die (1993) 15 Prozent der grünen Mitglieder mit kommunalpolitischem Mandat. Die grünen "Macher" identifizieren sich insoweit mit dem Staat, wie sie ihn mit sich gleichsetzen. "Opposition" gerät zur Regierung im Wartestand. Staatliche Apparate gilt es, mit gegenüber den eigenen Zielen abträglichen Sparmaßnahmen als "Instrument für eine spätere Reformpolitik handlungsfähig zu halten" (Tiefenbach 1998: 93).
Die parlamentarische Präsenz wird zur Basis für Arbeitsplatz, Status und Prestige einer ganzen Gruppe von Parteimitgliedern: den Abgeordneten und ihren Assistenten. Hinzu tritt die politikinterne Befriedigung am Taktieren, an Rhetorik - an "Tugenden", die der gesellschaftlichen Arbeit an der Gesellschaft entgegenstehen. Erfolg hat hier, wer eine eigentümliche Konzentration auf die Mittel der Politik sich zu eigen gemacht hat und sich von ihnen fasziniert zeigt.
Angesichts vielfältiger Diskrepanzen zwischen persönlicher Motivation und politischer Überzeugung ist es möglich, Kompromisse mit höherer Wirksamkeit bei Verbleiben im Amt zu legitimieren. Eigener ostentativer Eifer erlaubt es, Kritiker ins Unrecht zu setzen. Man habe schließlich alles versucht und es nicht an Bemühung fehlen lassen.1 Als schwierig erweist sich, dem Sog zu entgehen, der durch das eigene Mittun entsteht. Wer privat zwar ankündigt, dieses Mal noch zuzustimmen, beim nächsten Mal aber nicht mehr, findet "beim nächsten Mal wieder einen Grund, der eine Verweigerungshaltung unzweckmäßig erscheinen läßt. Die Abgeordneten haben ein Stück ihrer politischen Überzeugung opfern müssen. Das müssen sie vor sich selbst legitimieren. Haben sie das aber erfolgreich getan, können sie später kaum mehr zur harten kritischen Haltung zurückkehren" (ebd.: 115).2
Tiefenbach ergänzend verweisen die Motive der grünen "Macher" auf eine Kritik der Politik (vgl. Bourdieu 1991, vgl. MEW 1:354 ff.). Politik und Demokratie verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmaßnahmen des Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien, Bornierungen und Eigendynamiken, indem sie "sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben" (MEW 1:354) und sie für "unpolitisch" beziehungsweise die Demokratie nicht tangierend erklären. Die Erhebung zum politischen Souverän bei gleichzeitiger Vorentscheidung seiner Geschicke durch den "stummen Zwang der Verhältnisse" führt zur Wahrnehmung der gesellschaftlichen Wirklichkeit in einer Komplementarität von Idealismus und Positivismus. Idealistisch erscheint die herrschende Politik nicht als Durchsetzung der ökonomischen und staatlichen Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft. Vielmehr wird der Politik die Orientierung an allgemeinmenschlichen Idealen zugerechnet, so daß es ihr immer um mehr geht als das, was sie praktiziert. Positivistisch mutet kapitalismusspezifisch Begründetes als sachliche Randbedingung jedweden sozialen Handelns an. Die tatsächliche Politik erscheint als optimaler Kompromiß zwischen dem angeblichen Ziel, dem Ideal, und den in diesem Horizont als unabänderlich erscheinenden "Sachzwängen". Idealistisch wird "Verantwortung übernommen" für politisch gar nicht Gestaltbares (vgl. Narr 1995) und sich selbst Steuerungskompetenz und Zuständigkeit zugeschrieben (vgl. Gerhardt 1990:227 f.). Positivistisch erscheint die kapitalistische Ökonomie als industriegesellschaftliche, moderne oder ähnliche Faktizität, die allenfalls sekundär modifiziert werden kann.
Eine Konzentration allein auf die innerparteiliche Veränderung der Grünen ist problematisch vor dem Hintergrund der Entwicklungen im gesellschaftlichen Umfeld: der Aufnahme grüner "Themen" durch andere Parteien, der gesunkenen Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen und deren strukturelle Probleme (vgl. Zeuner 1985, Hilgers 1997, vgl. auch meine Rezension in Kommune 9/98). Die Auseinandersetzung mit den (für die Entwicklung der Grünen relevanten) Debatten fehlt, in deren Verlauf sich in den letzten zwanzig Jahren die Einschätzung von Markt, kapitalistischer Ökonomie, Parlament, Staat und Recht in der Linken so verändert hat, daß kritische Stimmen weniger Resonanz finden.3
Die Veränderung der Grünen läuft darauf hinaus, daß die Selbsterhaltungsimperative des Parteiapparates, der Wahl"erfolg" und die Regierungsbeteiligung immer mehr an Gewicht erhalten (vgl. a. Bourdieu 1991: 507). Andere Parteien spüren durchaus, daß die Grünen zu jedem Kompromiß bereit sind, um in die Regierung zu kommen - und nutzen dies aus. So kommt eine Befragung sämtlicher Fraktionsvorsitzender von SPD und Grünen auf kommunalpolitischer Ebene (Zeuner, Wischermann 1995) zu dem Ergebnis: "Wir haben kaum Indizien dafür gefunden, daß sich hier ein neues politisches Reformprojekt oder ein Hegemoniewechsel auftun könnte" (ebd.: 1995a: 29).
Die Grünen geraten zu einer "lean-party", in der laut Tiefenbach "die Bescheidenheit der Mitglieder ihr Wissen um ihre Unwichtigkeit ausdrückt". Mitgliedsbeiträge sind heute durch die immer weiter gewachsenen Parteien-, Fraktions- und Stiftungsfinanzierung nicht mehr nötig. Aktionen und Kampagnen sind durch Medien- und Parlamentsarbeit ersetzt. Mitglieder sind lediglich da, weil die Partei zahllose untergeordnete Gremien ... besetzen muß". Unterhalb der Bundesebene gehe es "mehr um Verwalten als um Gestalten" aufgrund der Kompetenzverlagerung nach oben und des flächendeckenden Haushaltnotstands. Wahlen in Ländern und Kommunen stellen "keine politische Richtungsentscheidung mehr" dar. "Sie sind nichts anderes als öffentlich durchgeführte Bewerbungsverfahren für Spitzenpositionen der staatlichen Verwaltung." Und: "Die Grünen als gut ausgebildete, offen denkende und rational handelnde Systempartei sind dem Ziel eines guten Funktionierens der staatlichen Verwaltung zweifellos nützlich. Eine radikal verändernde Rolle können sie so natürlich nicht spielen. Aber solch eine Rolle von Parteien zu erwarten ist ohnehin antiquiert", findet Tiefenbach. Vielmehr seien die Parteien "die politischen Ausbildungsstätten für das Spitzenpersonal der staatlichen Verwaltung: Sie lehren Neulinge das politische Handwerk und führen sie in das staatliche Denken ein".
Die Zivilgesellschaft entwickle sich in Organisationen wie etwa Greenpeace (vgl. zur Kritik: Roth 1996), Amnesty und Pro Asyl, die in der Bevölkerung hohes Vertrauen genießen. Obwohl in der Größenordnung über Bürgerinitiativen hinausgewachsen, dominiere im Unterschied zu Parteien das sachliche Interesse die persönliche (Aufstiegs-)Motivation, selbst wenn natürlich auch hier Arbeitsplatzinteressen im Spiel sind. Solange außerparlamentarischer Druck auf die Partei allein Interessenpolitik klientelistischer Pressuregroups bleibt, stärkt er nicht den systemoppositionellen Charakter der Parteipolitik, sondern setzt sie unter den Druck von Initiativen und Projekten, eine finanzielle Absicherung und Anerkennung ihrer Arbeit zu erreichen, ohne sich Rechenschaft abzulegen über die dafür innerhalb dieses Politikmodells andernorts einzugehenden Kompromisse. Die Radikalität der Bürgerinitiativen bleibt in vielen Fällen punktuell und partikular, nicht auf einen übergreifenden Gesellschaftsentwurf bezogen. Notwendig wären demgegenüber "Bürgerinitiativen für Allgemeinpolitik", die nicht selbst wiederum zu Parteien mutieren - wie heute etwa das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Notwendig ist die Perspektive einer von unten aus organisierten Vernetzung und Vertiefung von Ansätzen, die auf eine (Um-)Gestaltung der Gesellschaft abzielen. Soziale Bewegungen haben durchaus Erfolge, ohne parlamentarische Beteiligung vorzuweisen. Die grüne Parlamentspolitik und -fixierung hat dazu beigetragen, dieses Terrain und seine eigenen Mühen zu überspielen, andere Attraktivitäten und Stellen zu schaffen, die der mühsamen Arbeit an der Umvergesellschaftung nicht nur Kapazitäten entziehen, sondern den Glanz des Politikerdaseins getrennt und neben dieser Vergesellschaftungsarbeit revitalisieren.4 "Wenn wir unseren Erfolgsmaßstab von den Herrschenden übernehmen, dann sind wir nicht aus einem linken Grenzbezirk in die Gesellschaft eingebrochen, vielmehr sind wir ein gefährliches Stück weit in der bestehenden Gesellschaft aufgegangen. Wir hätten dann wie der alte Krösus ein Land erobert und gar nicht bemerkt, daß es unser eigenes gewesen ist, das erobert wurde, das wir also verloren haben" (Narr, Vack 1980: 49).
In einer betont emphatischen Begründung von "Realpolitik" überspielen wohlmeinende Verteidiger der Grünen deren entmutigende Programm-5 und Praxislage: Für die zukünftige Möglichkeit einer anderen Instrumentalisierung des Staates und der Ökonomie werden deren gegenwärtige wirkliche Notwendigkeiten "in Kauf genommen". Bei mangelnder Analyse der kapitalistischen Ökonomie, der parlamentarischen Repräsentation, der staatlichen Außen- und Militärpolitik et cetera wird der Vorsatz plausibel, unter Anerkennung von deren Strukturen doch mit ihnen andere Zwecke zu verfolgen als jene, die zu diesen Strukturen gehören.6 Das Unternehmen, den Pelz waschen zu wollen, ohne ihn naß zu machen, läuft zunächst auf die Logik des kleineren Übels hinaus. Indem man selbst an den "Schaltstellen" der Macht sich geschäftig zeigt, sei Schlimmeres zu vermeiden. Gerade das Vorhaben aber, das Gegebene menschenfreundlicher zu praktizieren, kann über die Vergegenwärtigung seiner normalen Kosten und Opfer hinweghelfen. "Ohne den Außenminister J. Fischer gäbe es die rot-grüne Koalition in Bonn heute schon nicht mehr. Von einem Sozialdemokraten in diesem Amt hätten die Grünen sich niemals den Krieg erläutern lassen" (Berliner Zeitung, 21.4.99).
Irgendein Schaden findet sich immer, um dessen Vermeidung willen akzeptiert wird, was in einer Größenordnung schadet, die jene grundlegende Veränderung nötig macht, welche im Denken des kleineren Übels aber gerade nicht mehr Thema sein kann. Dieser "Realismus" läuft schlußendlich darauf hinaus, den Verhältnissen zu verfallen, die man für sich beansprucht hat. Gerade die Tradition des kritischen Vorsatzes, es "anders machen" zu wollen, bindet dann Unterstützung an die Fortsetzung des Gegebenen, wenn es aufs neue nur einmal wieder anders neu interpretiert wird.7 Davon zu sprechen, dies liegt bei der Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion nahe: Selbst in der taz warnte Jürgen Gottschlich vor der Regierungsbeteiligung: "Es gibt praktisch kein großes gesellschaftliches Reformprojekt, das die Grünen unter den gegebenen Rahmenbedingungen und mit dem anvisierten Partner SPD in einer Regierung ab 1998 durchsetzen könnten. Entweder fehlt das Geld oder die Bereitschaft des Partners oder die Akzeptanz in der Gesellschaft - nicht zuletzt fehlt aber auch das Projekt." Diese "Reduktion auf professionelle Politikverwaltung" (taz, 7.11.97), das "Weitermachen" in den vorgegebenen Bahnen kulminiert in der Befürwortung des Krieges. Statt daß erklärt wurde, man könne nicht ausscheren, so, wie die Entwicklung nun einmal gelaufen sei, bei "versäumter" Unterstützung zivilgesellschaftlichen Friedensengagements in den 90ern8, bei destabilisierenden und den Nationalismus fördernden Interventionen jener Länder, die den aktuellen Krieg gegen Jugoslawien geführt haben (vgl. die Analyse von Gowan 1999), und bei Eingebundenheit in Bündnisverpflichtungen, statt dieser realistischen Bestandsaufnahme der "Erblasten" sowie der Aufgaben, die einem Außenminister unter gegebenen Verhältnissen obliegen9, statt dessen wird in grandioser Selbstüberschätzung so getan, als könne man Entgegengesetztes miteinander versöhnen und selbst im Außenministerium andere Ziele verfolgen als jene, die zu ihm gehören. Nichts ist unrealistischer als diese "Realpolitik", die über die Differenz der eigenen Ziele10 zu den Aufgaben staatlicher Außen- und Militärpolitik hinwegtäuscht, und zur Verteidigung des Herrschenden unter der Fiktion führt, es sei etwas anderes als das, was es ist.
In der Fixierung auf staatsimmanente Politik taucht bei grünen Kriegsbefürwortern gar nicht mehr die Vorstellung auf, es sei eine andere Herangehensweise an das Problem möglich. Durch diese kognitive Verengung des Möglichkeitsraums der Wirklichkeit werden die von den herrschenden "Notwendigkeiten" abweichenden Entwicklungspfade11 marginalisiert. Wo der politische Drang, ja handlungsfähig zu sein, bedeutet, unter den gegebenen Bedingungen zu handeln, sich in eine vorhandene Konkurrenz einzustellen und nach ihren Maßstäben sich als "realitätstüchtig" zu bewähren und zu der Vernunft zu finden, die sich unter diesen Verhältnissen ergibt, dort wird die Frage beiseitegeschoben, wie Bedingungen einer anderen, nämlich: zivilen, sozial-assoziativen Handlungsfähigkeit erst erarbeitet werden können.
Der Kreis der Realpolitik schließt sich: Wer keinen geistigen Hintergrund mehr in einem kritischen Verständnis von Kapitalismus, Staat, Parlamentarismus und Militär, Nachhaltigkeit hat, wer all dies nicht in einer (die bestehenden Werte umwertenden) Perspektive der Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder (im Unterschied zur Stimm-Abgabe) zusammenzufassen weiß, dessen "emanzipatorische" Ziele haben keine Schärfe, die über den alten "Pardon"-Slogan "pro bonum, contra malum" hinausgeht. "Regieren geht über Studieren" - dieser frühe Buchtitel von J. Fischer faßt das Verhältnis zur Erkenntnis gut zusammen, das dem Kult des "Machens" entspricht. Theoretische Klärungen und innerparteiliche Bildungsarbeit hatten in den Grünen immer eine geringe Bedeutung. Illusionäre Wunschträume darüber, was im Kapitalismus alles möglich sein könne (vgl. das Programm zum Umbau der Industriegesellschaft), sind inzwischen dem Motto "Dabeisein ist alles" gewichen. Wer etwas für die Leute tun will und die Perspektive der Gestaltung der Gesellschaft durch sie aus den Augen verloren hat, nimmt nur mehr Klienten wahr und das ihnen gegenüber fällige effiziente und kundennahe Behördenhandeln. Das Mittun als zugleich aufgeklärter und menschenfreundlicher Fürsorger und Wohltäter ruht auf dem Pessimismus, mit diesem Volk lasse sich ohnehin nicht mehr erreichen - eine Prämisse, die allein als voraussetzungslose Voraussetzung, nicht auch als Resultat der eigenen Existenz als Stellvertreter in den Blick kommt.
Wer den Kapitalismus ohne ökologische Probleme, die NATO ohne Militärlogik (vgl. Schroedter 1999) und so fort will, dem relativieren sich seine Wünsche an dem Argument, das er für sie vorbringt. Bald erweist sich der, der die Vermeidung des Extrems fordert, als Geforderter, der für das einzutreten hat, womit er argumentiert. Wer den "Auswuchs" vom "eigentlich Akzeptablen" abspaltet, muß gewärtigen, daß die Klage über den Auswuchs marginalisiert wird durch die Maßgabe, das schließlich als wesentlich und allgemein Akzeptierte nicht in Frage zustellen. Solange es vom Kapitalismus bis zur Koalition keine Alternative zu geben scheint, relativiert sich an diesen für unumgänglich gehaltenen Allgemeinheiten die Kritik am Besonderen.
Wer die gegenwärtige Machbarkeit seiner Ziele zu deren Kriterium erhebt, dem macht seine Ohnmacht nichts aus. Daß er die von ihm für notwendig befundenen Ziele nicht durchsetzen kann, leitet via "Machbarkeit" zur Vorstellung über, auch ohne diese Ziele allerhand Gutes bewirken zu können. Die Aufmerksamkeit verlagert sich dann (etwa bei Wiesenthal in der Kommune 5/99) von den wirklichen Hindernissen des eigenen Vorhabens zu taktischen und kommunikativen Ungeschicklichkeiten bei seiner Verfolgung, als könne eine gewitzte Politikberatung auch die gesellschaftlichen Strukturgrenzen aushebeln. Vor ihrem Hintergrund wirkt nicht nur das "Alles oder nichts" oder "Sofort oder gar nicht" unrealistisch, sondern nicht minder das gradualistische "wenigstens ein bißchen" oder "Schritt für Schritt".12
Entweder war es nicht besonders ernst mit der Einschätzung, unterhalb grundlegender Veränderungen von Gesellschaftsstrukturen sei nur Symptombearbeitung möglich. Oder aber die grundlegenden Ziele werden beibehalten für Sonntagsreden, während am Werktag die Maxime für die politische Arbeit lautet, sie solle im Vergleich zu den anderen Parteien so gleich wie möglich (wg. "Machbarkeit") und so verschieden wie nötig (wg. "Profilierung") ausfallen. Gegenwärtig benötigen die Grünen immer weniger jene Mitglieder, die die Parteipolitik auf ihrem Weg in die "Mitte" der Gesellschaft als links "verkaufen" wollen.
Literatur:
Bourdieu, Pierre (1991): Die Politische Repräsentation;
in: Berliner Journal für Soziologie, H. 4
Dräger, Klaus (1998): Das kleine "ü". Der Entwurf des bündnisgrünen Bundestagswahlprogramms 1998; in: Sozialismus, 2/98
Gerhardt, Volker (1990): Politisches Handeln; in: ders. (Hg): Der Begriff der Politik, Stuttgart
Gowan, Peter (1999): Die Nato-Mächte und die Balkan-Tragödie; in: Neft Left Review, London, Mai '99; übersetzt in: Z - Zeitschrift für Marxistische Erneuerung, H. 38, 1999
Heimann, Siegfried; Zeuner, Bodo (1974): Eine neue Integrationsideologie; in: Prokla H. 14/15
Hilgers, Micha (1997): Ozonloch und Saumagen. Motivationsfragen der Umweltpolitik, Stuttgart
Hirsch, Joachim (1989): Kapitalismus ohne Alternative?, Hamburg
Jäger, Michael (1984): Die Grünen im Parlament und das Problem der falschen Fronten; in: Kommune, 12/84
Krippendorff, Ekkehard (1999): Krieg gegen die Politik; in: Freitag, 9.3.99
Luhmann, Niklas (1969): Legitimation durch Verfahren, Stuttgart
Michels, Robert (1911): Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, Leipzig
Narr, Wolf-Dieter (1995): Politik ohne Eigenschaften; in: Blätter f. dt. u. int. Politik, H. 4
Narr, Wolf-Dieter, Klaus Vack (1980): Form und Inhalt der Politik; in: Links, Nr. 122
Richter, Horst-Eberhard (1995): Bedenken gegen Anpassung, Reinbek bei Hamburg
Roth, Roland (1995): Greenpeace - eine neue Form menschenrechtlich-demokratisch angemessenen globalen Populismus?; in: Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie 1995/96
Schimank, Uwe (1983): Neoromantischer Protest im Spätkapitalismus, Bielefeld
Schroedter, Elisabeth (1999): Reflexionen zum Krieg in Kosovo ... oder die Erkenntnis, daß auch unter Rot-Grün der Krieg seine Logik nicht ändert; in: Andere Zeiten, 2-3/99
Tiefenbach, Paul (1998): Die Grünen - Verstaatlichung einer Partei, Köln
Tiefenbach, Paul; Wawrzinek, Andreas (1994): Auf dem Weg zur ökologischen Honoratiorenpartei? Raschkes Konzept für die Grünen; in: links 5-6/1995 und Andere Zeiten 1995
Wiesenthal, Helmut 1999: Bündnisgrüne in der Lernkurve; in: Kommune 5/99
Zeuner, Bodo (1985): Parlamentarisierung der Grünen; in: Prokla, H. 61
Zeuner, Bodo; Wischermann, Jörg (1995): Rot-Grün in den Kommunen, Opladen
Zeuner, Bodo; Wischermann, Jörg 1995a: "Zum Verhältnis von SPD und Grünen auf kommunaler Ebene". Kurzfassung der Ergebnisse unseres Forschungsprojekts; in: Andere Zeiten, H. 1/95
1 Die Kompromisse in der Hauptsache werden bisweilen dadurch legitimiert, daß "man im Kleinen Gutes tut ..." (Tiefenbach 1998: 112 f.).
2 Es kommt zu einer "kreisförmigen Wechselbeziehung zwischen Machen und Erkennen. Wenn man nicht macht, was man als notwendig, wenn auch mit persönlichen Unannehmlichkeiten behaftet, erkannt hat, dann kann man auch irgendwann nicht mehr erkennen, was zu machen ist. Wer Anpassungszwängen taktisch nachgibt ..., wird nach und nach die Unzumutbarkeit von Anpassungsforderungen gar nicht mehr wahrnehmen, das heißt die eigene Gefügigkeit auch nicht mehr als Fluchtreaktion durchschauen. Alles erscheint normal: die Verhältnisse, denen er sich ergibt, und der Verzicht auf Gegenwehr, den er eben gar nicht als Verzicht erlebt" (Richter 1995: 7).
3 Kapitalismuskritik wird mit "mythisch überhöhtem Antikapitalismus" identifiziert, Technikkritik mit "Technikpessimismus", Kritik an der Nato mit "tiefsitzendem Anti-Nato-Tick" und "Augen-zu"-Pazifismus (Wiesenthal 1999: 37).
4 Vgl. auch zum Gegensatz zwischen dieser Arbeit und parlamentarischer Politik: Narr, Vack 1980; vgl. auch Hirsch 1989.
5 Vgl. Dräger 1998:10
6 Das antideterministische Argument, es müsse nicht alles so sein wie es ist, übergeht die für das Strukturwissen relevante Frage. Mit ihm läßt sich bestimmen, um wieviel anders die Wirklichkeit unter Beibehaltung zentraler Strukturen ausfallen kann. Es geht um eine Art negativer Koexistenzaussagen, mit denen nicht konkrete Abläufe prognostiziert, wohl aber die gleichzeitig anzutreffenden Möglichkeiten innerhalb eines Systems beschränkt werden können.
7 "Als scheinbar eines Besseren belehrte Alt-Pazifisten machen sie sich zu Kronzeugen für das Scheitern der Zivilgesellschaft. ... Als ,Erwachsenwerden` und ,Regierenlernen` wird da verkauft, was in Wahr'heit Kapitulation vor der Größe der Aufgabe ist" (Christiane Ziller: Geh' ich, geh' ich nicht - Der Krieg, die Menschenrechte und die Grünen; in: Freitag, 14.5.99).
8 "Alle Versuche in dieser Richtung vom Wirtschaftsembargo über die UN-Truppen in Bosnien bis zu OSZE-Beobachtern in Kosovo und den Hilfswerken waren politisch halbherzig, konzeptionell konfus und finanziell lächerlich unterdotiert ..." (Rudolf Walther, in Freitag, 7.5.99).
9 "Das hätte sich die grüne Oppositionsethik nicht träumen lassen, daß Regieren heißt: Loyalität gegenüber dem Bündnis, Gehorsam gegenüber den USA, das eigene Schicksal da annehmen, wo man eben hingestellt ist. Das ändert das grüne Politikverständnis von Grund auf. Es bedeutet den Abschied vom alternativ-arroganten Abseitsstehen - die Entdeckung der Pflicht, anstelle der Gesinnung. ... Diesmal sind die Grünen wohl weiter. Aber sie sind nicht mehr die Grünen" (Bernd Ulrich in Tagesspiegel 6.4.99).
10 Vgl. Grünes Bundestagswahlprogramm 1998, S. 135, 148 f.
11 Vgl. Krippendorff 1999.
12 Der Gradualismus verunmöglicht sich also selbst: Auf Grund der mit Sicherheit einzukalkulierenden ökonomischen Reaktionen des Kapitals auf die ersten Schritte müssen die zweiten, dritten etc. Schritte gleichzeitig mit oder nach dem ersten Schritt erfolgen, soll der erste Schritt nicht wirkungslos bleiben. Analoges gilt für die politische Ebene" (Heimann, Zeuner 1974: 142).