Seit der Hessenwahl grassiert bei den Grünen die Angst vor dem freien Fall. In dem Wissen, daß eine Akkumulation eines Negativtrends selber zum Trend werden kann, zittert sich die Partei seitdem von Wahl zu Wahl, ohne daß mit Blick auf die noch kommenden Landtagswahlen im Osten und Westen Besserung in Sicht ist.
Je stärker die Angst vor dem Absturz, desto größer ist die Erleichterung, wenn die Partei - wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl und der Europawahl - noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist. Aber obwohl alle wissen, daß das für die Zukunft zu wenig ist, wirkt die Partei kopflos und konfus. Jetzt rächt sich, daß die Grünen es nach fast zwanzig Jahren parlamentarischer Existenz immer noch nicht geschafft haben, vorwärtsweisende Kriseninterventionsstrategien zu entwickeln. Sowohl die Krisen als auch die Lernprozesse, die aus diesen Krisen resultieren, entwickeln sich meistens naturwüchsig. Selten sind die letzteren das Ergebnis eines kollektiven Reflexionsprozesses, an dem nicht nur die Parteiführung, sondern auch die Parteibasis partizipiert. Die Fähigkeit zur Selbstkorrektur ist vor diesem Hintergrund bei den Grünen nicht sehr stark ausgeprägt und wird in der Regel gegen parteiinterne Widerstände eher durch äußere Faktoren erzwungen. Insofern ist auch noch nicht ausgemacht, ob der Liebesentzug eines erheblichen Teils ehemals grüner Wählerinnen und Wähler wie ein heilsamer oder wie ein lähmender Schock auf die weitere Entwicklung der Partei wirken wird. Auf der anderen Seite ist die Lage nicht so hoffnungslos, wie es verschiedene Krisenszenarien aus den letzten Wochen nahegelegt haben. Dies gilt vor allem mit Blick auf die innere Stabilität der Partei, die durch die Auseinandersetzung um den Kosovo-Krieg ohne Zweifel angeschlagen ist. Häufig wird jedoch übersehen, daß die Grünen sich in ihrer bisherigen Geschichte immer erst nach schmerzvollen und verlustreichen Häutungsprozessen von ihrer eigenen Vergangenheit emanzipiert haben. In jeder dieser Häutungsphasen hat die Partei einen Teil ihres Gründungsmilieus verloren, ohne dadurch an öffentlichem Einfluß zu verlieren. Auch der zur Zeit stattfindende Häutungsprozeß im Übergang von einer Oppositions- zur Regierungspartei ist Teil eines notwendigen Lernprozesses, der den Grünen trotz aller Blessuren neue Chancen eröffnen wird.
Als bester Lehrmeister erwiesen sich in der Vergangenheit die Spielregeln der Demokratie selbst. Die Grünen waren von Anfang an mit der Spannung zwischen ihrer Rolle als parlamentarischer Partei und den Ansprüchen einer "Bewegungspartei" konfrontiert. Während man sich in den ersten Jahren noch mit der Formel vom Spielbein (Parlamentarismus) und Standbein (neue soziale Bewegungen) über diesen Widerspruch hinwegmogelte, stellte sich schon nach kurzem heraus, daß die funktionalen Imperative des Parlamentarismus die Partei von außen und von innen her schnell veränderten. Hunderte von Abgeordneten in Kommunal- und Landesparlamenten sowie im Bundestag wurden mit anderen politischen Milieus konfrontiert und mußten sich mit der Komplexität parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren auseinandersetzen. Sie mußten erkennen, daß sich angesichts des Interessenpluralismus in einer ausdifferenzierten Gesellschaft die Anliegen der neuen sozialen Bewegungen nicht pur in Politik umsetzen lassen und waren gezwungen, konkrete Reformschritte zu entwickeln, Kompromisse zu schließen und Koalitionen einzugehen. Der "kulturrevolutionäre" und systemoppositionelle Ansatz, der die verschiedenen Flügel anfangs noch geeint hatte, zerfiel vor diesem Hintergrund schon in den achtziger Jahren und wurde Stück für Stück durch einen pragmatischeren und weniger ideologischen Politikansatz ersetzt. Auch der schleichende Zerfall der neuen sozialen Bewegungen in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre erwies sich als Katalysator der weiteren "Verparlamentarisierung" der Partei. Für die Grünen war dieser Prozeß von existentieller Bedeutung, denn jeder andere Pfad hätte die Partei in den Status einer politischen Sekte zurückfallen lassen. Verschiedene Strömungen innerhalb der Partei haben diese Entwicklung jedoch von Anfang an mit Skepsis und Widerwillen verfolgt und sich - wie die Ökosozialisten und Radikalökologen - nach und nach aus dem grünen Projekt verabschiedet. Im Zentrum stand dabei jedesmal der Vorwurf des Verrats grüner Prinzipien, ein Grundmuster einer ahistorischen Auslegung einmal beschlossener Essentials. Daß das Bekenntnis zur Legitimität militärischer Gewaltanwendung unter bestimmten historischen Voraussetzungen vor diesem Hintergrund den Austritt eines Teils des pazifistischen Flügels provozieren würde, war weder überraschend noch geht er notwendigerweise an die Substanz der Partei. Im Gegenteil: Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß die Grünen nach einer solchen Häutungsphase durchaus die Kraft besitzen, sich neu zu positionieren und die Verluste durch Zustimmung in anderen politischen Milieus zu kompensieren.
Dennoch ist die Situation diesmal anders als in der Vergangenheit. Die achtziger Jahre waren, trotz heftiger interner Auseinandersetzungen der verschiedenen Flügel und einiger wahlpolitischer Rückschlage, die Jahre des scheinbar unaufhaltsamen Aufstiegs der grünen Partei. Mit Hilfe des ökologischen Paradigmas und der weit verbreiteten Skepsis gegenüber einer hochtechnologisierten Zivilisation gelang es den Grünen in dieser Zeit, sich einen festen Platz im bundesdeutschen Parteiensystem zu erobern. Vor allem Jugendliche, die mit dem Button der Anti-AKW-Bewegung groß geworden waren, erwiesen sich in diesen Jahren als schier unerschöpfliches Wählerreservoir. Die neunziger Jahre dagegen waren von Anfang an ein Testlauf für die Realitätstüchtigkeit grüner Politikkonzepte in Zeiten historischer Umbrüche. Es ist kein Zufall, daß die Freiheitsrevolutionen in Ostmitteleuropa und ihre Folgen die steile Karriere der grünen Partei jäh unterbrachen. Die Reaktionen auf diesen historischen Umbruch offenbarten, daß die Grünen in ihrer Mehrheit von Anfang an eine "postnationale" Westpartei waren, die mit der Unruhe, die aus dem Osten kam, nichts anzufangen wußte. Der zentrale Wahlslogan bei der Bundestagswahl 1990 - "Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter" - spiegelte den verzweifelten Versuch, der Geschichte auszuweichen und die postnationale Identität gegen die "Zumutungen" aus dem Osten zu verteidigen. Zum ersten Mal machte die Partei die Erfahrung, daß sich grüne Politik nicht gegen die Themen, die die öffentliche Agenda bestimmen, verwirklichen läßt. Es bedurfte erst einer schmerzhaften Wahlniederlage, um sich gegenüber der neuen Realität zu öffnen und sich als Partei nunmehr innerhalb der gesamtdeutschen Gesellschaft neu zu verorten.
Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag 1994, dank einer deutlichen realpolitischen Neuorientierung, war die Partei auf dem besten Wege, sich neue Wählerschichten zu erschließen. Noch Ende 1997 lagen die Grünen bei den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute stabil bei etwa 10 Prozent. Joschka Fischer war in dieser Zeit bereits in die Liste der populärsten Politiker Deutschlands aufgerückt. Mit den Beschlüssen des Magdeburger Parteitags im Frühjahr 1998 fand diese erstaunliche Erfolgsgeschichte erneut ein abruptes Ende. In den Medien zumindest galt der Parteitag als Auslöser des daraufhin einsetzenden Absturzes in der Wählergunst. Tatsächlich verstärkte die selbstgefällige Art, in der die Grünen in einem Akt politischer Selbstüberschätzung das ökologische Paradigma gegenüber anderen Ansprüchen in der Gesellschaft in Stellung brachten, aber nur einen Stimmungswechsel, der sich bereits vorher angekündigt hatte. Angesichts der guten Umfragewerte hatte die weitgehend beratungsresistente Partei die warnenden Vorboten, die sich schon seit längerem bei einer genaueren Analyse von Wahlergebnissen andeuteten, weitgehend ignoriert. Seit 1994 hatten die Grünen zwar ihr Stammwählerpotential, vor allem in der Altersgruppe der 35- bis 45jährigen, leicht steigern können, auf der anderen Seite war der Stimmenanteil bei den Jungwähler/-innen bereits seit Mitte der neunziger Jahre rückläufig, ohne daß diese Entwicklung innerhalb der Partei reflektiert wurde, geschweige denn in den Wahlkampagnen ihren Niederschlag gefunden hatte. Neue Leitbilder und Orientierungen unter Jungwählern, die mit den Sozialisationsmustern der achtziger Jahre nur noch wenig zu tun haben, wurden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Auch dem stetigen Schwund bei den Ostwählern, deren Anteil schon bei der Bundestagswahl 1994 deutlich unter 5 Prozent lag und mittlerweile zwischen 2 und 3 Prozent pendelt, hatte die westdominierte Partei mit ihren immer noch vorhandenen mentalen Reserven gegenüber dem "rückständigen" Osten weder konzeptionell noch politisch-symbolisch etwas entgegenzusetzen.
Wenn die grüne Partei vor diesem Hintergrund sich aus ihrer gegenwärtigen Krise wieder herausarbeiten will, ist sie zunächst gut beraten, die Herausforderungen, die sich in den dramatischen Verlusten bei den letzten Wahlen angedeutet haben, wirklich anzunehmen. Wie alarmierend die letzten Wahlergebnisse sind, zeigt vor allem ein Blick auf die absoluten Zahlen. Bereits bei der Hessenwahl hatte die Partei in den großstädtischen Wahlkreisen zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Gesamtwählerschaft eingebüßt. Bei den Jungwählern in der Altersgruppe der 18- bis unter 25jährigen lagen die Verluste bei 9 Prozent und in der Altersgruppe der 25- bis 35jährigen bei 9,6 Prozent der Stimmen. Nicht weniger ernüchternd sieht die Bilanz bei der Bremer Bürgerschaftswahl aus. Von den 45.000 grünen Wählern, die noch 1995 die Grünen gewählt haben, sind diesmal 26.000 übriggeblieben, ein Nettoverlust von 42 Prozent. Besonders einschneidend fielen die Stimmenverluste mit mehr als 15 Prozent in der Altersgruppe der 18- bis 25jährigen und der 25- bis 35jährigen Frauen aus. Bemerkenswert waren auch, wie schon bei der Hessenwahl, die hohen Abwanderungen zur Gruppe der Nichtwähler (7000) und der hohe Anteil von Wechselwählern zur SPD (8000). Die starken Einbrüche in die Gruppe der rot-grünen Wechselwähler setzten im übrigen einen Trend fort, der sich bereits bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl (424000 Wähler gingen zur SPD) eingestellt hatte. An die Negativbilanz der letzten beiden Jahre schließt sich die Europawahl nahtlos an. Die Wählerschaft der Grünen hat sich ziemlich genau um die Hälfte halbiert (von 3.563.268 auf 1.740.906) und ist damit hinter die Anzahl der Stimmen bei der Europawahl 1984 zurückgefallen (knapp über 2.000.000). Erst recht niederschmetternd sind die Ergebnisse der parallel zur Europawahl abgehaltenen Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern. Im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 haben die Bündnisgrünen im Osten zwei Drittel aller Wählerinnen und Wähler verloren. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Bündnisgrünen mittlerweile im Landesdurchschnitt bei unter 2 Prozent angekommen. Dabei war die Kommunalpolitik bisher eine der letzten Bastionen der Grünen im Osten, soweit man dort überhaupt von Bastionen reden kann.
Ohne zuviel in diese Ergebnisse hineininterpretieren zu wollen, lassen sich aus ihnen doch bestimmte Schlußfolgerungen für die Zukunft der Partei ziehen:
1. Die hohe Abwanderungsquote zu den Nichtwählern bei den letzten Wahlen zeigt, daß Teile des grünen Stammwählerpotentials stark verunsichert sind und stärker als früher zur Wahlenthaltung neigen. Zu dieser Verunsicherung hat sicherlich die Auseinandersetzung um die Beteiligung am Kosovo-Krieg beigetragen, aber auch die "Performance" der rot-grünen Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt war nicht gerade motivierend. Dieser Zustand ist deshalb besonders alarmierend, weil Ergebnisse aus der Wahlforschung zeigen, daß Parteien nur dann ihre Stärke voll ausspielen können, wenn sie in der Lage sind, mit eigenen Themen ihre Stammwählerschaft maximal zu mobilisieren und dadurch auch potentielle Wechselwähler mitzuziehen. Es ist in jedem Fall zu wenig, die Stammwähler als Überlebensgemeinschaft um die Partei zu scharen, um sich so über die Runden zu retten.
Zur Zeit droht die Gefahr, daß sich die Grünen, eingezwängt in die Logik des Regierens, das ein ums andere Mal der Koalitionsräson unterwerfen müssen und dabei mehr und mehr auf die negativen Konnotationen von "Real"politik zurückgeworfen werden. Um dieser Falle zu entgehen, wäre es notwendig, daß Partei- und Fraktionsspitze - unter Einschluß des intellektuellen Umfeldes der Grünen - sich auf die Erarbeitung und Popularisierung konzeptioneller Reformanstöße konzentrieren, die nicht auf Koalitionsbündnisse, sondern auf Gesellschaftsbündnisse zielen. Das heißt, die Grünen müssen sich in zwei, drei ausgewählten Feldern der anstehenden Reformaufgaben in der Bundesrepublik eine Meinungsführerschaft zurückerobern, die auch die eigenen Mitglieder und Stammwähler wieder mobilisiert. Das Paradoxe ist etwa, daß die Wählerinnen und Wähler den Grünen in Fragen der Ökologie zwar nach wie vor die größte Kompetenz einräumen, daß die Grünen - sieht man sich die traurige Bilanz des grünen Umweltministers an - dieses Vertrauen aber kaum in der Lage sind einzulösen. Während Daimler-Chrysler in Fernsehspots seine neuen Autos durch Windenergieparks und Solaranlagen fahren läßt, beißen sich die Grünen an einer zeitlichen Atomausstiegsdebatte fest, anstatt eine offensive Einstiegsdebatte in neue, regenerative Zukunftstechnologien zu inszenieren und damit den Druck auf die Atomlobby zu erhöhen. Anstatt marktwirtschaftliche und regulative Elemente in der Ökologiepolitik klug miteinander zu kombinieren, verschreckt man selbst wohlwollende Wählerinnen und Wähler mit peniblen Verboten und verordnenden Eingriffen in die individuelle Lebensgestaltung. Auch in der Debatte über die Umgestaltung des Sozialstaats bleibt die Partei hinter ihren konzeptionellen Möglichkeiten zurück. Es ist den grünen Experten und ihrem intellektuellen Umfeld längst klar, daß das Verhältnis von Markt, Sozialstaat und gemeinschaftlicher Selbsthilfe neu geordnet werden muß. Aber anstatt einen eigenen "dritten Weg" zu skizzieren, der die konzeptionellen Ansätze rund um den "Dritten Sektor" bündelt und das Verhältnis von "aktivierendem Staat" und gesellschaftlichen und institutionellen Akteuren neu ausbalanciert, läßt man sich von dem Schröder-Blair-Papier den Takt vorgeben.
2. Reaktionen erfordert auch der hohe Anteil von Wechselwählern zur SPD. Solche Austauschprozesse hat es zwar auch in der Vergangenheit gegeben, aber sie spielen sich diesmal unter anderen politischen Voraussetzungen ab. Bis in die Mitte der neunziger Jahre haben die Grünen vor allem dann an die SPD verloren, wenn sie mit einem rot-grün angehauchten Spitzenkandidaten wie Lafontaine konfrontiert waren. Gegen rechtssozialdemokratische Widersacher konnten sie dagegen bei Wahlen in der Regel eher zulegen. Mit Schröders Projekt der "Neuen Mitte" ist dieses ehemalige Nullsummenspiel zu Ende gegangen. Seit der Niedersachsenwahl 1998 gewinnt die SPD mit einem neuen Wahlkampfstil und Wahlkampfkonzept, das sowohl auf die Traditionswähler als auch auf die modernen bürgerlichen Wähler aus den Dienstleistungsbranchen und technischen Berufen zielt, nicht nur von der CDU und FDP, sondern auch von der Grünen Stimmen hinzu. Zuletzt hat Henning Scherf bei der Bürgerschaftswahl in Bremen demonstriert, wie man mit einer Politik, die auf Bündnisse jenseits der alten linken Traditionslinien zielt, Erfolg haben kann und dabei sogar rot-grüne Wechselwähler gewinnt. Das Abdriften dieser Wähler zur SPD spiegelt darüber hinaus aber auch die Tatsache, daß Rot-Grün als gesellschaftliches Reformprojekt mittlerweile den Geschmack einer ausgepreßten Zitrone hat. Während Rot-Grün in den achtziger Jahren noch eine Art Aufbruchsstimmung signalisierte und den unverbrauchten Charme des "Wir machen alles anders" für sich reklamieren konnte, ist diese Konstellation durch die ernüchternden Erfahrungen auf Landesebene sowie durch neun Monate rot-grüne Bundesregierung endgültig entzaubert worden.
Für die Grünen heißt das, sich jenseits von Koalitionsoptionen so in den politischen Auseinandersetzungen zu positionieren, daß sie auch für die Wählerinnen und Wähler der "neuen Mitte" attraktiv werden. Ein Zurück in alte linke Lagerbündnisse ist der Partei faktisch versperrt, wenn sie nicht auf ihre Stammwählerklientel zurückgeworfen werden will. Noch ist das Projekt "Neue Mitte" interpretationsoffen, denn Schröder hat zwar einige wohlklingende Begriffe aus dem Reservoir von Tony Blairs "New Labour" übernommen, aber es ist ihm noch lange nicht gelungen, innerparteilich den traditionalistischen Schutt wegzuräumen, der die SPD immer noch fesselt. Für die Grünen als Partei mit einer strukturell "moderneren" Wählerschaft könnte dies eine Chance sein, programmatisch das Projekt "Neue Mitte" selbst zu definieren. Die entscheidenden Fragen, um die herum die "Neue Mitte" geschmiedet wird, sind die Reformen der Steuer- und Rentensysteme, der Umbau des Sozialstaates und die Verbindung von ökonomischer Innovation und ökologischer Modernisierung. Auf diesen Gebieten müssen grüne Konzepte in den nächsten Jahren ihre Bewährungsprobe bestehen können.
3. Die Entwicklung der Stimmenanteile in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren zeigt, daß die Bündnisgrünen de facto auf dem Weg zur reinen Westpartei sind. Eine Akzeptanz dieser Entwicklung wäre fatal, denn sie bedeutet nicht nur, der PDS das Feld zu überlassen, sondern würde die Grünen auch von den Erfahrungen abschneiden, die die Ostdeutschen in die gesamtdeutsche Gesellschaft einbringen. Das Problem ist, daß die Grünen seit ihrer Vereinigung mit den Restbeständen der Bürgerbewegung kein Konzept gefunden haben, um sich in der politischen Kultur des Ostens dauerhaft zu verankern. Die objektive Schwierigkeit, in den spezifischen soziokulturellen Milieus der neuen Bundesländer Fuß zu fassen, korrespondiert bis heute mit der Westlastigkeit der politischen Ausrichtung der Partei. Das Anerkennungs- und Repräsentationsdefizit, das viele Ostdeutsche dazu veranlaßt, anders als im Westen zu wählen, ist auch innerhalb der Bündnisgrünen virulent. Um diesen Zustand zu verändern, müßte die Partei gemeinsam den Kampf um die Wählerinnen und Wähler im Osten aufnehmen - eine wenig wahrscheinliche Perspektive, solange viele bornierte Westgrüne den Osten nach wie vor als entwicklungspolitisches Niemandsland betrachten. Dabei hat der Osten, gemessen an den Umbrüchen, die in den alten Bundesländern im Zuge strukturell notwendiger Reformen bevorstehen, inzwischen vielleicht sogar einen Entwicklungsvorsprung.
4. Dem Wegdriften der Jungwähler steht die Partei bisher ziemlich hilflos gegenüber. Tatsächlich waren die Grünen in der Vergangenheit in dieser Beziehung verwöhnt. Sie konnten, ohne viel dafür zu tun, von den Sozialisationsprozessen profitieren, die im Umfeld der neuen sozialen Bewegungen in den siebziger und achtziger Jahren stattgefunden hatten und ihnen die Jungwähler fast von alleine zutrieben. Diese Zeiten sind definitiv vorüber. Zum einen ist zu vermuten, daß sich gegenwärtig nach dem Generationenmodell einerseits ein Ablösungsprozeß von den zentralen Paradigmen der 68er Generation, die mittlerweile zur politischen Führungsgeneration geworden ist, vollzieht, zum anderen haben sich auch die Kontexte verändert, in denen sich heute prägende Einstellungen und Orientierungen unter Jugendlichen herausbilden. Dennoch ist es ein Irrglaube, allein über Information und "richtige" Jugendpolitik, sich gegenüber den Jungwählern wieder attraktiv machen zu können. Es geht vor allem darum, auch die affektiven Bindungen zu Jugendlichen wieder herzustellen, ein Projekt, das nur gelingt, wenn Jugendliche auf die politische Artikulation von Problemen innerhalb der Grünen selber Einfluß nehmen können. Dafür die richtigen offenen Foren zu finden, die nicht im Sande einer traditionellen Jugendvereinigung der Partei verlaufen, dürfte eine der schwierigsten Herausforderungen der nächsten Jahre werden.