380 Millionen Lire an die Finanzpolizei, damit sie bei der Fininvest nicht so genau hinschaut: Oppositionsführer Silvio Berlusconi ist in erster Instanz wegen Bestechung verurteilt worden. Sein Bruder hatte zwar versucht, ihn herauszuhalten und die gesamte Verantwortung auf sich genommen, aber das Gericht hat ihm nicht geglaubt und ihn freigesprochen.
Die Liste weiterer Vorwürfe gegen Berlusconi ist lang; zum Teil laufen schon Prozesse, zum Teil wird noch ermittelt. Es ist alles vorhanden: von Korruption über Richterbestechung und illegale Parteienfinanzierung bis zu Geldwäsche zugunsten der Mafia. Und vor einiger Zeit ist er wegen Bilanzfälschung schon verurteilt worden.
Manch einer erinnert sich vielleicht. Der Unternehmer Berlusconi hatte einst seinen Aufbruch in die Politik damit begründet, daß das Land einen neuen Anfang brauche, mit einer neuen Partei, da alle existierenden bis zum Hals im Sumpf von Tangentopoli steckten. Nach seinem Wahlsieg hatte er sich für diesen neuen Anfang an einem Amnestie-Gesetz versucht, war aber durch den öffentlichen Protest der Manipulite-Ermittler gestoppt worden. Damals hatte es so ausgesehen, als wolle er "nur" seinen Bruder schützen.
Seit jener Zeit pflegt Berlusconi die Überzeugung, die Staatsanwälte hätten etwas gegen ihn. Gemeinsam mit Staatspräsident Scalfaro hätten sie auch 1994 den Sturz seiner Regierung herbeigeführt: Die erste Vorladung hatten sie ihm geschickt, als er in Neapel gerade eine internationale Konferenz gegen das organisierte Verbrechen leitete. Und nach dem Mißtrauensvotum vier Wochen danach hatte Scalfaro seinen Spielraum genutzt, die Übergangsregierung Dini zu installieren, statt den Weg für Neuwahlen zu öffnen.
In den Tagen nach dem Fininvest-Urteil hat Berlusconi mit wachsendem Einsatz versucht, das Drama einer politischen Verschwörung zu inszenieren, sekundiert von AN-Chef Gianfranco Fini. Und alle, alle reagieren: Umberto Bossi bekräftigt, daß er allein "die Partei der Mafiosi" gestürzt habe. Die damalige Parlamentspräsidentin Irene Pivetti erklärt, daß Scalfaros Intervention damals zwar eine politische Weichenstellung, entscheidend aber der Beschluß der Lega nord war, die Seite zu wechseln. Und die jetzigen Präsidenten der beiden Kammern machen sich die Mühe, ein Kommuniqué zu produzieren, in dem die Geschehnisse von Ende 1994 zusammengetragen werden, um zu belegen, daß Scalfaro sich verfassungsgemäß korrekt verhalten hatte. Scalfaro selber warnt vor einem Konflikt zwischen Politik und Justiz und betont die Unabhängigkeit der Justiz. Gleichzeitig kritisiert er, daß damals die Vorladung während des Gipfels in Neapel zugestellt wurde statt ein paar Tage später.
Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es nicht einmal undenkbar, daß Berlusconi doch noch auf irgendeine Weise zu seinem Amnestie-Gesetz kommt. Zumindest Bestrebungen, illegale Parteienfinanzierung zu entkriminalisieren, unterstützen viele Politiker - auch gibt es eine entsprechende Absprache innerhalb des Ulivo. Immerhin würden ja die meisten Parteien selbst davon profitieren. Sogar den Vorschlag, das Thema Tangentopoli mit einer generellen Amnestie abzuschließen, hat Francesco Cossiga in diesen Tagen wieder aufgegriffen.
Berlusconi fordert nicht nur Aufklärung der "dunklen Epoche" seines Regierungssturzes; er will auch eine parlamentarische Untersuchungskommission beider Kammern über Tangentopoli: "Aufklärung über das Schweigen einiger Abteilungen der Justiz gegenüber der Linken".
In Schwierigkeiten geraten ist nun in erster Linie Massimo d'Alema (DS), gerade weil er so beständig um einen Dialog mit der Opposition bemüht ist. Er war im Prinzip bereit zu einer solchen Kommission, die vor Jahren auch von PDS, Verdi und Rete gefordert worden war. Aber das Ulivo-Bündnis war sich uneinig. Selbst die eigene Partei meint, die Opposition beabsichtige eine Kommission gegen die Ermittler. Einen "Anti-Korruptions"-Ausschuß gibt es nämlich schon in der Abgeordnetenkammer. Und Minister Franco Bassani wird nicht müde, daran zu erinnern, daß die gegenwärtigen Strukturen Korruption und Amtsmißbrauch geradezu fördern.
Als nächstes schlug d'Alema als Kompromiß eine Kommission von "fünf Weisen" vor, als möglichen Vorläufer einer Untersuchungskommission. Das war Berlusconi nicht gut genug; dann eben eine Kommission mit zeitlich und inhaltlich begrenzter Aufgabe: auch nicht. Nach mehrfacher Vertagung einigten sich alle darauf, daß Ende September abgestimmt wird; mit welchem Ergebnis, ließ der Ulivo offen.
Bislang war es insbesondere d'Alemas mediatorisches Geschick - von manchem bös Lavieren genannt -, das die Regierungsmehrheit beisammen hielt. Ein erneuter Mißerfolg nach dem Scheitern der Bicamerale würde sein politisches Gewicht merklich verringern.
Im Herbst aber wird Tangentopoli nur noch eines von vielen - auch innerhalb des Regierungsbündnisses - strittigen Themen sein. Neben "Alltagsthemen" wie dem nächsten Haushalt wird es erneut um die Frage nach grundsätzlichen Reformen gehen. Antonio Di Pietro hat jetzt über 680.000 Unterschriften für ein Referendum zum reinen Mehrheitswahlrecht vorgelegt und damit die erste Hürde zur Zulassung mit Glanz genommen. Ein weiteres Problem für das Ulivo-Bündnis.