Helle Aufregung bei den Bündnisgrünen und den Medien: Zwei Papiere ("Bündnis 90/Die Grünen haben eine zweite Chance verdient!" und "Raus aus der neuen Mitte!", im folgenden mangels besserer Alternativen als Realo-Papier und Papier der Linken bezeichnet) sorgen für einen neuen Richtungsstreit. Richtungsstreit? Dazu gehört doch wohl primär eine Auseinandersetzung über Inhalte, über einigermaßen ausgearbeitete alternative Politikentwürfe. Davon kann in beiden Papieren jedoch nicht die Rede sein.
Das Realo-Papier ist im Kern eine Abrechnung mit der politischen Kultur der Gründergeneration. Angeprangert wird ein Politikstil zumindest eines Teils der Parteibasis, der auch in wissenschaftlichen Analysen als Begründung für einige der Schwierigkeiten herangezogen wird, mit denen die Bündnisgrünen vor allem in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei zu kämpfen haben:
Da ist vor allem die der Herkunft aus der alternativen Protest- und Widerstandsbewegung geschuldete, tiefe Verankerung der Oppositionsmentalität, die - gepaart mit dem Gestus politisch-moralischer Überlegenheit - bei politischen Entscheidungen oft zu identitätswahrendem Rigorismus neigt. Dabei wird übersehen, daß die Provokationsstrategie radikaler programmatischer Forderungen wahlpolitisch nur so lange erfolgreich ist, wie sie aus einer Oppositionsrolle heraus als das Stellen der richtigen Fragen begriffen werden kann. Befindet sich eine Partei jedoch in der Regierungsrolle, dann werden solche Forderungen von der Öffentlichkeit (einschließlich der eigenen Wählerklientel) nicht mehr primär hinsichtlich ihrer prinzipiellen Wünschbarkeit, sondern hinsichtlich ihrer realen Machbarkeit und ihrer möglichen kurzfristigen Auswirkungen diskutiert. Dies muß zumindest bei der Vermittlung politischer Entscheidungen an die Wähler berücksichtigt werden. Was passiert, wenn dies nicht geschieht, haben die Umfragewerte der Bündnisgrünen nach dem Magdeburger Parteitag mit seinen Benzinpreis- und NATO-Beschlüssen deutlich gemacht.
Da ist aber auch die basisdemokratisch geprägte Abneigung gegen Elitenbildung, deren organisationsstrukturelle Ausflüsse (Ruf nach dem imperativen Mandat, Rotation, Trennung von Amt und Mandat usw.) aufgrund von Kollisionen mit den Funktionserfordernissen einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zwar schon weitgehend wieder zurückgenommen wurden, die aber in einer "Kultur des Mißtrauens" gegenüber gewählten FunktionsträgerInnen fortlebt, die das Verhältnis von Mandatsträgern und Parteibasis belastet.
Interessanterweise liefert das Gegenpapier der jungen, sich nicht zur Gründungsgeneration zählenden Linken einige schöne Beispiele für genau diesen Politikstil: Wenn die Grünen "nach wie vor als die einzige politische Kraft" angesehen werden, "die reformorientierte und emanzipatorische Politik umsetzen kann", dann scheint hier durchaus der Gestus politisch-moralischer Überlegenheit durch, und der daraus resultierende programmatische Rigorismus wird auch gleich nachgeliefert: "Wir bleiben dabei: Der sofortige Atomausstieg ist für uns unabdingbar" (Punkt. Aus. Eingehen auf Umsetzungsstrategien und/oder Konsequenzen? Fehlanzeige). Nebenbei wird zur Rechtfertigung der eigenen Position noch politische Legendenbildung betrieben: "Am 27. September gewann Rot-Grün die Wahlen vor allem deshalb, weil sie den Menschen mehr soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung von oben nach unten versprochen hat." Zur Erinnerung: Gewonnen hat allein die SPD, die Grünen haben 0,6 Prozentpunkte verloren, und die SPD hat nur dadurch gewonnen, daß sie gerade nicht allein auf die Mobilisierung ihrer Stammklientel mit dem Thema soziale Gerechtigkeit setzte (und schon gar nicht eine generelle Umverteilungsstrategie von unten nach oben in den Mittelpunkt stellte), sondern dies mit der Besetzung des Innovationsbegriffs verband und dem parteimäßig eher ungebundenen und noch unentschlossenen Wählersegment die Angst vor einem Machtwechsel nahm, indem sie statt eines radikalen einen moderaten Politikwechsel unter dem Motto: "Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser" propagierte.
Vieles besser machen wollen auch die Autoren des Realo-Papiers. Ihnen geht es um einen Gesellschaftsentwurf, der den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der BürgerInnen zum Ausgangspunkt wählt, individuelle Freiheit und soziale Sicherheit in ein neues Verhältnis setzt, die Kräfte des Marktes und gesellschaftliche Anforderungen in Einklang bringt und die Rechte kommender Generationen ökologisch wie ökonomisch berücksichtigt. Dies könnte ein interessanter Ansatz für eine sozial-libertäre Positionierung der Bündnisgrünen sein, der (1) bezüglich des Wertekonflikts zwischen sozialer Gerechtigkeit und Marktfreiheit im Rahmen des sozio-ökonomischen Modernisierungsprozesses nicht einseitig die Notwendigkeit der Schaffung optimaler Modernisierungsbedingungen für die Wirtschaft betont, sondern eine sozialverträgliche Steuerung und Abfederung der Modernisierung im Interesse der Modernisierungsverlierer sowie der künftigen Generationen im Blick behält, und der (2) bezüglich des Wertekonflikts zwischen libertärer und autoritärer Politik stärker auf Selbstbestimmung, Autonomie, Emanzipation und Dezentralisierung als auf bürokratisch-zentralistische Planung und Regulierung setzt.
Allerdings unternehmen die Autoren keinen Versuch, ihren Ansatz zu präzisieren und zu konkretisieren. Dies ist die größte Schwäche des Papiers, die von den Linken zu Recht kritisiert wird. Die inhaltliche Stoßrichtung der Kritik geht allerdings ins Leere. So inhaltsarm die wenigen inhaltlichen Ausführungen im Realo-Papier auch sind: Die angedeutete Konzeption grenzt sich deutlich von der neoliberalen Westerwelle-FDP ab. Der Vorwurf seitens der Linken, das Papier der "grünen Westerwellen" wolle die FDP beerben und sei der "wahrscheinlich längste FDP-Aufnahmeantrag, den die Welt je gesehen hat", ist somit schlicht falsch und wird auch dadurch nicht richtig, daß er im Rahmen des Papiers dreimal wiederholt wird. Wenn schon ein Beerbungsvorwurf, dann höchstens der, daß das Realo-Papier den freisinnigen Linksliberalismus beerben will, wodurch die traditionelle Spaltung des deutschen Liberalismus zu Zeiten des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, die mit der Gründung der FDP nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden zu sein schien, wieder hergestellt wäre.
Im Vergleich zum Realo-Papier ist das Papier der Linken sehr viel stärker inhaltlich orientiert, die Verdichtung und Strukturierung der Enumeration konkreter Forderungen nach staatlichen Unterstützungsleistungen für eine Reihe von Gruppen (mit klarem Fokus auf die junge Generation) und allgemeinen politischen Zielsetzungen zu einer alternativen Politikkonzeption wird jedoch auch hier nur in Ansätzen geleistet. Als Leitwert, der sich durch das ganze Papier zieht, kann die Orientierung an der Frage der sozialen Gerechtigkeit gesehen werden, die auch in den Mittelpunkt des grünen Regierungshandelns gestellt werden soll. Was heißt das aber konkret für die Verankerung der Bündnisgrünen im Parteienwettbewerb? Will man das soziale Gewissen der SPD werden? Oder gar der PDS ihren Platz streitig machen, die in Ostdeutschland sowohl von ihren politischen Forderungen als auch von den Wertorientierungen ihrer Anhängerschaft her die Sachwalterin der sozialen Gerechtigkeit darstellt?
Womit wir bei einem weiteren Thema angelangt wären: dem spezifischen Ost-Problem der Bündnisgrünen, dessen weitgehende Ignorierung im Rahmen der westdeutsch geprägten Gesamtpartei sich in beiden Papieren fortsetzt. Das Ausmaß des Problems ist bekannt: Die Bündnisgrünen sind im Osten eine marginale Partei mit extrem schwacher Mitgliederbasis, unzureichenden organisatorischen Ressourcen und mangelnder parlamentarischer Repräsentanz. Die strukturellen Schwierigkeiten der Herausbildung eines tragfähigen Wählerpotentials (eine vom Westen deutlich abweichende Sozialstruktur, andere kulturelle Verständigungsmuster, eine anders gelagerte Parteienlandschaft und eine noch stärker von ökonomischen Themen geprägte Problemstruktur) sind hinlänglich diskutiert. Nur fehlen leider die Strategien zur Problembewältigung.
Eine Bemerkung zum Schluß: Beide Papiere erliegen Abgrenzungs- und Ausgrenzungsgelüsten. Besonders deutlich wird dies im Realo-Papier, wo "die Zeit des Burgfriedens" für beendet erklärt, eine klare "Entscheidung über den richtigen Weg der Partei in der Zukunft" gefordert, für eine "teilweise Auswechslung der Mitgliedschaft" eingetreten und dem auszuwechselnden Teil empfohlen wird, eine linke Folkloregruppe zu bilden. Aber auch die Linken raten denjenigen, die die Partei als Dienstleistungsunternehmen verstehen wollen, sich selbständig zu machen oder Broker zu werden. Wenn aber die durch die beiden Papiere angestoßene Diskussion nicht nur der Selbstvergewisserung der grünen Aktivisten jeglicher Couleur, sondern auch der elektoralen Stabilisierung der Partei dienen soll (immerhin haben die Grünen bei sieben der acht Wahlen der letzten zwei Jahre mehr oder minder starke Verluste hinnehmen müssen), sollte eines beachtet werden: Es ist richtig, daß das - westdeutsche - Kernwählerpotential der Bündnisgrünen aus der "Protestgeneration" heute nicht mehr ausreicht, um der Partei problemlos eine parlamentarische Repräsentanz zu garantieren, und daß die Grünen daher darauf angewiesen sind, in substantiellem Umfang Wähler mit schwächerer Parteiaffinität und anderen - in vielen Bereichen "gemäßigteren" - politischen Orientierungen anzuziehen. Richtig ist aber auch, daß es bei einer Ausgrenzung des Kernpotentials ebensowenig reicht.
Vielleicht wäre es daher ab jetzt sinnvoll, miteinander zu reden, statt übereinander herzufallen. Noch haben die Bündnisgrünen etwas Zeit, durch einen offenen innerparteilichen Diskurs die inhaltlich-programmatischen Grundlagen für eine zukunftsfähige Partei zu legen.