"Zwei Drittel halten die rot-grüne Bilanz für nicht gut." Dr. Elisabeth Noelle-Neumann steht eh nicht im Geruch, eine Parteigängerin von Rot-Grün zu sein, und ihre Analyse der Stimmung im Lande (FAZ, 21.7.99) ist nicht deswegen bemerkenswert, weil sie - was niemanden wundern kann - eine große Unzufriedenheit mit der Regierung ausmacht, sondern sie wird es durch ihre Quintessenz: "Das Bedrückende der neunziger Jahre war die Empfindung gewesen, in zementierten Verhältnissen zu leben. Es ging nicht nur um Personen, nicht nur um Sachfragen. Es ging um ein Gefühl der Lähmung. Dieses Gefühl ist mit der Erfahrung eines Machtwechsels ohne Gewalt für viele Deutsche, insbesondere für viele Bürger der neuen Bundesländer, abgeschüttelt. Deutschland ist auf dem Weg zur demokratischen Normalität."
Das hört man gerne, und doch schleicht sich ein Verdacht ein: Geht Noelle-Neumanns Grundruhe nicht auf ihre Annahme zurück, der nächste "Machtwechsel" werde gewiß keine 16 Jahre auf sich warten lassen? Ihre "Meinungsführer", Musterfrauen und -männer eines Viertels der Gesellschaft, sind als Parteigänger längst wieder zur CDU/CSU zurückgekehrt und sehen einem Verschleiß der rot-grünen Bundesregierung mit einiger Aussicht auf Erfolg entgegen. Denn daß es sich bei der gegenwärtigen Unzufriedenheit nur um das gewohnte und vorübergehende Nach-Bundestagswahl-Tief handelt, kann mit besten Gründen bezweifelt werden. Die liegen darin, daß das, was die Bundesregierung angefaßt hat, meist nur viel Feind‘ aber wenig Ehr' produzierte und Kanzlers selbstvergebene "Supernoten" Peinlichkeitsgefühle auslösten. Kohl kam einem da retrospektiv geradezu bescheiden vor.
Auch DGB-Chef Schulte schwant, daß die Uhr schnell ablaufen könnte: "Die Zeit drängt. Es muß deshalb noch in diesem Jahr zu einem großen Rentenkonsens-Tisch kommen, wenn etwas Vernünftiges herauskommen soll. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, das zeigt die Erfahrung, geht gar nichts mehr." In dem Interview (Gießener Anzeiger, 24.7.99) sticht neben der Betonung der Zeitfrage die des Konsenses hervor: "Eine echte Rentenreform funktioniert nur, wenn sie von den Menschen angenommen und deshalb von den großen Volksparteien mitgetragen wird." Das hört sich nach "Konzertierter Aktion" an. Die rot-grüne Bundesregierung glänzte aber von Beginn nur mit breitmäuliger Durchsetzungsrethorik und mangelndem Problemtiefe-Bewußtsein. Wie weiland Franz Beckenbauer die deutsche Mannschaft, hielt sich die neue Regierung auf Jahre hinaus für unschlagbar. Alsbald kam der Wust von Rücknahmen, Kursänderungen, Chaos und Unwissenheit im Detail. Ist das Personal nur machtbesessen und blöd?
Wahrscheinlich ist die Sache etwas komplizierter. Ein rot-grünes Reformprojekt hat sich in den Jahren der Opposition und den paar Wochen des Wahlkampfes weder abgezeichnet noch wechselseitig entwickelt. Die Organisierung eines allseits sichtbaren Problemhorizontes nach der Wahl auch nicht. Und schließlich stellte sich heraus, daß mit der Beschwörung der Mitte oder neuen Mitte in der Sache nichts gelöst war. Der kleinere Partner jedoch, sprich: die Grünen, findet sich jedoch in einem Schröder-Mitte-Projekt wieder und erlebt einen Wechsel von der Oppositions- zur Regierungspartei, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor gegeben hat. Handelt es sich dabei um eine "Verstaatlichung" der Bündnisgrünen (Micha Brumlik in Kommune 6/99, zugespitzt als Verrat aller Werte von Meinhard Creydt in 7/99) oder um die endliche Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen parlamentarischer und "Bewegungspartei", wie es Lothar Probst (auch in 7/99) eher positiv sah? In dieser interpretatorischen Spannung liegt ein großer - auch redaktioneller - Reiz. Von ihr geht aber offensichtlich auch die Gefahr eines vordergründigen Positionierens und Taktierens bis hin zur Zerreißprobe aus, wie die verschiedensten "Papiere" bei den Bündnisgrünen und die Reaktionen in der SPD auf das Schröder-Blair-Papier zeigen (siehe dazu Arno Klönne in 7/99 und David F. Milleker sowie Oskar Niedermayer in diesem Heft, ab S. 42). Derweil ist Wirtschaftsminister Müller schon dabei, einen Kurs zu exekutieren (siehe "Ereignisse und Meinungen", S. 10), den in Form des Schröder-Blair-Papiers weniger als die Hälfte der Bevölkerung überhaupt kennt (Noelle-Neumann s.o.).
Daß die rot-grüne Regierung kein linkes Projekt ist, haben mittlerweile wohl alle verstanden, daß die Mehrheit der Wähler keines wollte, vielleicht schon weniger. Man ist deswegen überhaupt nicht gezwungen, sich an der Mehrheit zu orientieren, aber rechnen muß man schon mit ihr. Und wo man sich eine verschaffen will, da ist es gut, es nicht mit falschen Versprechungen und Reden vom Katheder herab zu versuchen.
In solchen Zeiten kann eine Zeitschrift wie die unsrige nur versuchen, den Horizont weit zu halten. Da alle großen Reformprobleme nicht allein "deutsche" sind, sind Blicke zu den Nachbarn noch mehr als in der Vergangenheit angebracht. Matthias Sacher etwa empfiehlt in Sachen Rentenreform die Auseinandersetzung mit dem Schweizer "Drei-Säulen-System" (S. 12). Aus der "Brave New Work"-Serie von Frank Eckardt konnte man in der Kommune über 16 Folgen nicht nur über die Niederlande viel lernen. Rot-grünen Reformpolitikern aber ist Martin Henschels "Das Steuersystem und die Steuer- und Sozialreformen in Dänemark" (in 2/98) noch immer zu empfehlen.
Michael Ackermann