Grüne Energiewende im Schneckentempo

Energie zur Frage der Gesellschaftspolitik machen

In der umweltpolitischen Diskussion der letzten Jahre ist der Gestaltung der Energiewirtschaft eine Schlüsselrolle zugewachsen. Wenn es nicht gelingt, eine Energiewende einzuleiten, haben menschliche Gesellschaften gegenwärtigen Zuschnitts keine Zukunft. Ihre Verfallszeiten lassen sich dann in Jahrzehnten messen, sie werden den Stürmen weltweiter Klimaveränderungen nicht standhalten. Und die wachsende Menge neuartiger radioaktiver Stoffe wird die genetischen Codes auf dieser Erde in einem Umfang angreifen, der selbst Alpträume moderner Bio-Gentechnik übertrifft.

Im Schatten solcher Zukunftsgefahren sind die Grünen als politische Kraft groß geworden. Aber wie Peter Schlemihl mit seinem Schatten die gesellschaftlichen Bindungen verlor, werden die Grünen von der politischen Bühne verschwinden, wenn sie nicht Impulsgeber für eine zukunftsbeständige Umgestaltung moderner Gesellschaften bleiben.

Für Grüne in Regierungsverantwortung reicht es nicht, dazu schöne Konzepte zu präsentieren, es müssen auch ernsthafte Schritte zur ökologischen Umgestaltung unseres Lebens sichtbar werden. Grün an der Macht ist dazu verdammt, ökologische Reformen einleiten zu müssen. Ohne Erfolge auf diesem Feld verspielt Grün sein politisches Existenzrecht. Mögen grüne Minister und Fraktionen auf anderen Feldern noch so viele Lorbeeren sammeln - gemessen wird diese Partei vor allem im Politikfeld, zu dem sie sich per Namensgebung selbst verpflichtet hat.

Die bisherigen "Erfolge" in der Energiewende - dem Schlüsselsektor für zukunftsfähige Umweltpolitik - geben wenig Anlaß zu Optimismus. Ein Eckpfeiler sollte hier die ökologische Steuerreform sein, die in dieser Legislaturperiode auf eine Energiesteuer beschränkt bleibt. Schon der erste Einstieg war kein Durchbruch, wenn auch ein erster Beginn, der Hoffnungen weckt. Eine Benzinpreiserhöhung um 6 Pfennig, weniger als im neoliberalen Großbritannien, ist für die Autoindustrie kein Anlaß, in die Herstellung treibstoffarmer Fahrzeuge einzusteigen. Sie schwächt auch nicht die Stellung des Privatautos als Instrument der Fortbewegung.

Die Stromsteuer von 2 Pfennig ist dagegen bemerkenswert, ihre Deckelung auf 20 Prozent beim Gewerbe entlastet jedoch gerade die großen Energieverbraucher vom Druck, energietechnisch zu rationalisieren. Dennoch kann die erste Stufe der Energiesteuer als Einstieg gelten. Was Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und Österreich bereits praktizieren, wird in Deutschland nachgeholt. Da sich gleichzeitig die EU-Kommission und das Europäische Parlament auf ein Konzept der Energiesteuer einigten, bestand gute Hoffnung, noch in diesem Jahr eine EU-weite Besteuerung zu vereinbaren. Daß die EU-Ratspräsidentschaft gleichzeitig an Deutschland fiel, konnte da nur von Nutzen sein.

Wenige Monate später ist der Silberstreif am Horizont der Energiewende vernebelt. Im Eiltempo der Bonner Juni-Beschlüsse wurde die Fortsetzung der Energiesteuer teils gestoppt, teils erheblich abgeschwächt. Ob die grüne Fraktionsspitze nicht entschieden genug um das ökologische Kernstück der Steuerpolitik gekämpft hat, kann dahingestellt bleiben; ebenso die Frage, was denn SozialdemokratInnen wie Michael Müller, Liesel Hartenstein, Ernst-Ullrich von Weizsäcker und Monika Griefahn getan haben oder tun konnten - entscheidend bleibt das dürre Ergebnis. Immerhin wurde noch am A und O einer ökologischen Steuerreform, der Stetigkeit in schrittweisen Steigerungen, festgehalten. Wenn aber der Zuwachs der Stromsteuer auf ein Viertel - 0,5 statt 2 Pfennig - gekappt, Heizöl und Gas künftig gänzlich ausgenommen werden, tendieren die Signale zur Verhaltensänderung gegen Null.

Schlimmer: Da mit der Liberalisierung des Strommarktes die Preise in den kommenden Monaten und Jahren sinken werden, ist der steuerliche Zuwachs mehr als kompensiert. Wenn die Strompreise trotz Besteuerung sinken, wird es keine Impulse zur Verringerung von CO2-Emissionen geben.

Die vereinbarte Erhöhung der Mineralölsteuer ist ebenfalls zu gering, um Lenkungseffekte im Verkehr auszulösen. In der gesamten Legislaturperiode wird jetzt mit 4 x 6 = 24 Pfennig gerade der Verfall der Rohölpreise in den letzten Jahren kompensiert.

Die Zunahme des motorisierten Verkehrs ist aber unstrittig die Achillesferse des Klimaschutzes. Wird keine andere Verkehrspolitik eingeleitet, nehmen die CO2-Emissionen hier weiter zu. 20 Pfennige mehr pro Liter und Jahr wären das Minimum, um eine Verkehrswende finanzpolitisch abzufedern.

Trotz Einbindung in ein Sparpaket wird die Energiesteuer nicht mit einem nennenswerten Subventionsabbau für klimaschädliche Aktivitäten verbunden. Die Steinkohlelobby in der SPD hat durchgesetzt, daß dieser "heimische" Energieträger weiterhin durch Milliarden öffentlicher Gelder gestützt wird. Die jährlichen Zuwendungen an den Kohlenbergbau liegen deutlich über den Erträgen der Energiesteuer, zweite Stufe. Positiv zu vermelden ist nur, daß die Beihilfen für die Landwirtschaft - 800 Millionen DM im Jahr - ab 2003 gestrichen werden sollen. Vorher allerdings ist noch die "Hürde" der nächsten Wahl zu nehmen.

Vor allem aber ist die europapolitische Bilanz der Bemühungen zur ökologischen Steuerreform bisher negativ. Die neue Bundesregierung hatte sich vorgenommen, während der EU-Präsidentschaft entschieden auf eine europäische Harmonisierung der Energiesteuer hinzuwirken. Von dieser Entschiedenheit war nicht viel zu merken. Der Einstieg in eine EU-weite ökologische Steuerreform war keineswegs Chefsache der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Richtlinie, die die EU-Kommission ausgearbeitet hatte, konnte nicht durchgesetzt werden. Die Bundesregierung hat auch nur halbherzig versucht, sie auf den Rat der Finanzminister im Mai verabschieden zu lassen. Schon im Vorfeld scheiterte sie am Veto Spaniens sowie an den Vorbehalten Großbritanniens und Griechenlands. Auch eine europäische Initiative, die Steuerbefreiung für Kerosin und Schiffsbrennstoffe aufzuheben, wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft nicht einmal versucht.

Der deutsche EU-Vorsitz hat in der Energiepolitik nicht nur nichts erreicht, vielmehr hat er die Bedingungen für zukunftsweisende Umweltpolitik atmosphärisch wie strategisch insgesamt verschlechtert. Mit dem "Nein" zur Altauto-Richtlinie ist der umweltpolitische Ruf Deutschlands in Europa vorerst verspielt. Die Chancen, vorausweisende umweltpolitische Beschlüsse im EU-Ministerrat durchzusetzen, sind dadurch insgesamt verschlechtert worden. So wurden Großbritannien und Spanien für ihre antiökologische Blockadepolitik bei der Altauto-Richtlinie regelrecht "eingekauft". Als Länder, die eine Energiesteuer tendenziell oder eindeutig ablehnen, werden sie sich eine Zustimmung im Finanzministerrat jetzt um so weniger abhandeln lassen. In Finanzfragen gilt aber nicht die qualifizierte Mehrheit - wie bei der Altauto-Richtli<%-1>nie -, sondern das Einstimmigkeitsprinzip.

Die gegenwärtige Debatte um die Atomwirtschaft hat die Bilanz um die ökologische Steuerreform zu Unrecht in den Hintergrund gedrängt. Dennoch ist der "Einstieg in den Ausstieg" eindeutig zweites Standbein einer Energiewende. Die Umweltauswirkungen der fortgesetzten Atomwirtschaft sind nicht nur in ihren Ausmaßen kaum zu überschätzen. Der nukleare Sektor blockiert zudem mittel- bis langfristig den Umstieg in eine ressourcensparende Energiewirtschaft. Die Atommeiler in der Bundesrepublik wurden steuerlich abgeschrieben, ihre Kredite sind zum großen Teil getilgt. Die zu bildenden Rücklagen für die Endlagerung sind bisher von der Besteuerung befreit.

Die Atomstromkonzerne können daher gegenwärtig die Stadtwerke mit ihrer Kraft-Wärme-Koppelung leicht niederkonkurrieren. Für die Energiewende ist das eindeutig ein Rückschlag. Wer die Milliardensummen der Atomindustrie in den Aufbau einer Sozial-Solarwirtschaft, in eine Ökonomie, die Energieeinsparung bei Erzeugung wie Verbrauch realisiert, umsteuern will, die/der muß auf zügigen "Ausstieg" setzen. Die atomkritische Politik dient, zumindest mittelfristig, der Strategie eines wirkungsvollen Klimaschutzes.

Die gegenwärtige Konfliktlage um die Zukunft der deutschen Atomwirtschaft ist bekannt. Positiv ist, daß sie sich in Deutschland erstmals als politische Machtfrage stellt. Das hat unmittelbare Auswirkungen in den westeuropäischen Atomstaaten Belgien (60 % nuklear erzeugter Strom) und Frankreich (75 %). Hier konnten die Grünen die Ausstiegsfrage erstmals zu einem gesellschaftlichen Thema aufwerten. Ob es Ecolo und den flämischen Grünen gelingt, erste Schritte in ein Regierungsprogramm in Belgien zu verankern, wird sich zeigen.

Mit der Machtfrage stellen sich aber Fragen der Machtverteilung und der Machtmittel. Die deutsche Atomwirtschaft hatte eine starke Ausgangsposition - allerdings in den Atomtransporten eine schwerwiegende Achillesferse. RWE, VEBA, VIAG, in zweiter Runde EnBW und HEW, zählen zu den mächtigsten und finanzstärksten Konzernen im Lande. Gegenwärtig erweitern sie ihre Tätigkeitsfelder im Bereich der Daseinsvorsorge (Wasser, Abfall) und in der Telekommunikation. Gegenüber einer selbst ausstiegswilligen Bundesregierung haben sie das Druckmittel der Entschädigungsforderungen in der Hand. Da verantwortungslose Regierungen ihnen die Betriebsgenehmigung der AKW ohne Befristung erteilt haben, werden sie gegen eine nachträgliche Befristung, der sie nicht zustimmen, den Klageweg gehen. Die Schadenssumme durch Gewinnausfälle könnte sich dann auf viele Milliarden belaufen.

Das Bestreben, den Atomausstieg entschädigungsfrei zu regeln, ist ein wichtiges Motiv für die "Konsensstrategie", auf die sich Rot/Grün vorerst verständigt hat. Bekanntlich hätte das erste Konsenspapier, das der Wirtschaftsminister Müller mit den Atomkonzernen "ausgehandelt" hatte, zum Desaster für Energiewende und Atomausstieg geführt. Die garantierte Laufzeit von 35 Jahren sichert den Betreibern von Atommeilern, deren Kredite nach durchschnittlich 19 Jahren getilgt sind, komfortable Gelddruckmaschinen. Zugleich sollte sich die Staatsseite verpflichten, Nachrüstungen aufgrund neuer sicherheitstechnischer Erkenntnisse zu verlangen.

Angesichts der Materialermüdungen und -versprödungen durch zunehmende Betriebsdauer hätte das die Wahrscheinlichkeit atomarer Katastrophen weiter gesteigert. Die unterbrochenen Atomtransporte wären wieder zu genehmigen, der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland bis 2010 auf 10 Prozent zu deckeln. Klassischer läßt sich die Verhinderung der Solar- durch die Atomwirtschaft kaum darstellen.

Die klare Ablehnung durch den bündnisgrünen Parteirat hat diesen provozierenden Regelungsvorschlag vorerst abgeschmettert. Erreicht wurde jedoch nur eine Vertagung in den Herbst. An der Machtverteilung hat sich damit nichts geändert. Der atomkritische Teil des Regierungslagers steckt weiter in der Konsensfalle. Es sollen Regelungen vereinbart werden, die für die Atomwirtschaft zustimmungsfähig sind. Welche Machtmittel kann aber die Regierung ausspielen, damit der Verzicht auf einen der gewinnträchtigsten Wirtschaftszweige der Republik attraktiver wird als deren Fortsetzung?

Die Politik kann in puncto Sicherheitsauflagen an Sicherheitstechnik erheblichen Druck ausüben. Sie kann die Wiederaufnahme von Atomtransporten erschweren. Sie kann in der polizeilichen Durchsetzung von Transporten Zurückhaltung üben. Und sie kann sich auf ihr genuines Recht berufen, den Ausstieg aus der Atomkraft gesetzlich zu regeln, mit Mehrheiten statt im Konsens mit mächtigen Wirtschaftsbossen.

Der Einstieg in den Ausstieg verlangt zumindest eine Doppelstrategie von politischen Verhandlungen und politischem wie gesellschaftlichem Druck. Mit der Konsensstrategie allein werden die Atomkraft-GegnerInnen verlieren, zumal sie am Prozeß nur als Minderheit im Regierungslager beteiligt sind, während die Umweltverbände außen vor bleiben. Das Herbstszenario ist daher absehbar: Ein für VEBA wie VIAG zustimmungsfähiges Papier wird von Trittin und der bündnisgrünen Fraktionsspitze nur um den Preis einer Selbstaufgabe angenommen werden können. Wenn die grüne Atomkritik nicht ihr Waterloo erleben will, bleibt ihr keine Wahl: Sie wird den erhandelten "Konsens" ablehnen müssen.

Der atomkritische Teil des Regierungslagers sollte daher auf einem Ausstiegsgesetz bestehen, das ein Ende zuerst der Wiederaufarbeitung, dann der Atomkraftnutzung in festen Zeiträumen förmlich regelt. Nicht die Zustimmung der Stromkonzerne, nur die Mehrheit des Parlaments kann über einen Atomausstieg entscheiden. Daß Gerhard Schröder und sein Beratungskreis dieser Strategie folgen werden, erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich. - Was dann?

Den Regierungsgrünen bleibt nur die Wahl, die langfristige Überlebensfrage einer Energiewende wieder als Aufgabe zu formulieren, für deren Durchsetzung gesellschaftlicher Druck erforderlich ist. Daß weder eine überzeugende Energiesteuer noch eine Beendigung der Atomwirtschaft politisch erreicht wurde, macht die Grenzen freischwebenden Regierungshandelns klar. Die arbeitsteilige Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft macht das politische System dann besonders von der durch Geld vermittelten Macht anderer Subsysteme abhängig, wenn die Politik vermeintlich autonom handelt. "Staatshandeln im Interesse des Kapitals" nannte man das vor Zeiten und etwas direkter.

Die Bündnisgrünen sollten im Herbst nicht den Fehler machen, das Scheitern eines ersten Anlaufs zur Energiewende als parteiinterne Auseinandersetzung um den Fortbestand oder ein Ende der Regierungskoalition zu führen. Die Energiewende muß aus den engen Zirkeln der Kabinetts- wie Parteipolitik wieder zu einer Frage der Gesellschaftspolitik werden, einer Frage, die eben nicht an das politische System delegiert werden kann. Umfragen zufolge soll es weiterhin in Deutschland eine Mehrheit für den Atomausstieg und  für eine wirksame Politik des Klimaschutzes geben. Ein Meinungsbild als solches ist jedoch unwirksam, es muß sich gesellschaftlich äußern.

Die Atomkritiker im Regierungslager können die gesellschaftliche Resonanz ihrer Themen weder verlangen noch erzwingen. Dennoch ist klar: Wenn es für eine Energiewende politischen Handlungsdruck geben soll, muß es dafür deutliche Signale aus der Gesellschaft geben. Spätestens die nächsten rollenden Atomtransporte bieten vielen Menschen die Chance, solche Zeichen unübersehbar zu setzen.