Nach einem Jahr rotgrüner Bundesregierung ist erkennbar, daß es in dieser Legislaturperiode wohl keine ernsthaften Beschäftigungsfortschritte geben wird. Der konjunkturelle "Aufschwung", der schwächste seit Kriegsende, bringt erstmals praktisch keinen Beschäftigungszuwachs mit sich."1" Beschäftigungspolitisch wäre "Rotgrün" damit gescheitert, wenn nicht die Konjunktur gegen Ende der Legislaturperiode infolge exogener Schocks ins Brummen geriete oder "Das Bündnis für Arbeit" sich als beschäftigungspolitische Büchse der Pandora erweisen sollte. Beides ist nicht zu erwarten."
Die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland und in der Europäischen Union sind nicht ein Problem unter anderen. Sie sind seit über 20 Jahren der Kern der sozialen Probleme, und sie werden es in den nächsten 10 Jahren bleiben, bis ein scharfer demografischer Knick möglicherweise für Besserung sorgt. Arbeit ist beileibe nicht alles, aber ohne ausreichend Erwerbsarbeit für alle kann es keine soziale Gerechtigkeit geben, werden die sozialen Sicherungssysteme überfordert, die Staatsfinanzen unterhöhlt, Spielräume für Zukunftsvorsorge eingeschränkt und auch die Chancen für einen sozialverträglichen ökologischen Umbau vermindert. Die Gleichstellung der Geschlechter erfordert steigende Erwerbsarbeit. Die Verminderung der ökonomischen Spaltung Deutschlands in Ost und West muß die Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern lindern. Wer einen zukunftsfähigen Sozialstaat will, muß die Arbeitslosigkeit abbauen. Auch die europäische Integration würde bei fortbestehender hoher Unterbeschäftigung nur beschränkt vorankommen. Ohne Ansätze zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme kann es kein sozial-ökologisches Reformprojekt geben, das den Namen verdient. Ein bündnisgrünes Grundsatzprogramm ohne einen solchen Ansatz wäre schlicht überflüssig.
Die Bündnisgrünen als Partei – leider nicht nur sie – haben keine konsistente beschäftigungspolitische Konzeption. Insofern gilt das ernüchternde und melancholische Eingeständnis: Ein sozialökologisches Reformprojekt" ist nicht zu erkennen. Die Durchsicht einiger neuerer grüner Programme und Papiere wichtiger Protagonisten, etwa aus der Bundestagsfraktion, zeigen eine Mischung unterschiedlicher Positionen, die von radikalen neoklassischen Positionen, die sich von denen der konservativ-liberalen Vorgängerregierung nur durch stärkere Konsequenz unterscheiden, bis zu im Mainstream der Medien vertretenen Standard-Aussagen und zu einer Fülle von guten und durchaus realistischen Einzelvorschlägen reichen. Aber diese Vorschläge haben keinen durchgängigen roten oder grünen oder andersartigen Faden. Man gewinnt den Eindruck: Kaum einer weiß mehr, was den Beschäftigungsstand einer Marktwirtschaft eigentlich bestimmt, und folglich sieht kaum noch jemand, wo die Ansatzpunkte für wirtschaftspolitisches Handeln wirklich liegen, wo die Sackgassen, die Zerrspiegel und die Scheinreformen, die verschlimmbessernden Maßnahmen lokalisiert sind, die an einer Stelle mehr und an anderer Stelle weniger Beschäftigung schaffen. Es mangelt, so scheint es, an makroökonomischer Kompetenz. Wer nicht weiß, wie sich die riesige Unterbeschäftigung über Jahre hinweg aufgebaut hat, wer nicht weiß, was offenbar systematisch falsch gemacht worden sein muß, ist zur Vergeblichkeit verdammt.
Exemplarisch sollen – nach einer Übersicht über die "herrschende Lehre" – zwei Papiere kritisch resümiert werden, um danach eine Kontraposition zu skizzieren.
Neoklassische und "angebotspolitische" Doktrinen
Obwohl das internationale Spektrum der wirtschaftswissenschaftlichen Auffassungen über die Ursachen der deutschen wie europäischen Arbeitslosigkeit und die daraus folgenden Schlußfolgerungen durchaus nicht monolithisch sind, herrscht in Deutschland nahezu nur eine Mainstream-Meinung vor, die das Ohr der Mehrheit der Politiker wohl aller Parteien erreicht. Ihr Vorteil ist, daß sie einfach, leicht kommunizierbar, auf den ersten Blick plausibel erscheint. Von den Arbeitgeberverbänden nahezu unisono vertreten, verlangt sie der Regierungspolitik nicht viel Verantwortung für den Arbeitsmarkt ab. Sie wird meist "neoklassisch" genannt, obwohl sie sich mit seriöser Neoklassik kaum begründen läßt. Es ist eher ein pragmatischer Verschnitt aus verschiedenen Theoriebausteinen, interessenpolitischen normativen Aussagen, die als wertfreie Wahrheiten ausgegeben werden, und einer Fülle von Ad-hoc-Thesen, die ebenso flexibel wie beliebig in die Debatten eingespeist werden. Die Grundphilosophie lautet wie folgt:
Der größte Teil der Arbeitslosigkeit, etwa 80 Prozent, sei "struktureller" Natur, also nicht durch mangelnde Nachfrage bzw. konjunkturbedingte Unterauslastung der Kapazitäten bedingt. Letzteres wird auch – in einem vollkommen reduzierten Verständnis – "keynesianische" Arbeitslosigkeit genannt. Was also heißt hier "strukturell"? In erster Linie ist dieser Begriff nur negativ bestimmt: eben nicht "nachfragebedingt", nicht durch makroökonomische Ursachen bedingt. Die traditionelle neoklassische Antwort ist: zu hohes Reallohnniveau". Bei wettbewerblichen Arbeitsmärkten würde dies normalerweise infolge von Arbeitslosigkeit sinken, so daß letztere nur eine kurze Abweichung von der Vollbeschäftigung bleibt. Da sich die Arbeitslosigkeit aber dauerhaft verfestigt hat, müssen die Ursachen für zu hohe Reallöhne in schwer veränderlichen institutionellen Bedingungen liegen, die ein Sinken der Reallöhne verhindern. Die Ursachen hierfür seien: zu hohe Lohnersatzleistungen, zu hohe Lohnnebenkosten (zu viel "Sozialstaat"), Flächentarifverträge, zu starke und monopolistisch agierende Gewerkschaften ("Lohnkartell"), zu wenig "Arbeitsmarktflexibilität" durch zu viel Kündigungsschutz, zu starres Recht und viele andere Faktoren, die Anreize schaffen, die Reallöhne nicht zu senken. Damit wird diese "strukturelle" Arbeitslosigkeit allein mikroökonomisch begründet. Sie entsteht allein am Arbeitsmarkt, sie kann allein am Arbeitsmarkt beseitigt werden. Höheres Wirtschaftswachstum ist nicht erforderlich, denn die Güterproduktion wird bei gleichem Kapitalbestand (also ohne zusätzliche Investitionen) mit mehr Arbeitseinsatz erzeugt, wenn die Reallöhne sinken würden. Da ein großer Teil der Arbeitslosen schlecht qualifiziert ist, müsse man gerade für diese Gruppen die Reallöhne senken, also mehr Lohnspreizung nach unten gewährleisten.
Diese Grundmelodie wird vielfältig variiert. Drei verbreitete Varianten seien erwähnt. Dem Einwand, in Deutschland seien die Arbeitskosten seit den 80er Jahren langsamer als die Produktivität gestiegen, wodurch neoklassisch geforderte Lohnzurückhaltung ohne beschäftigungspolitischen Erfolg entstanden sei, wird entgegnet: Die Produktivität sei künstlich überhöht", und zwar wegen zu hoher nominaler Lohnzuwächse. Da man nicht genau zwischen "guter" und "schlechter" Produktivitätssteigerung unterscheiden könne, käme es darauf an, die Nominallöhne solange unter den tatsächlichen Produktivitätszuwächsen zu halten, bis Vollbeschäftigung erreicht sei. Die zweite Variante versteht die Ursachen für zu hohe Reallöhne bei einem großen Teil der Arbeitnehmer als Folge der Globalisierung": Indem Millionen von asiatischen Niedriglohn-Produzenten auf den Weltmarkt drängten, würden den entwickelten Ländern Weltmarktanteile weggenommen und deren "internationale Wettbewerbsfähigkeit" vermindert.
Ein dritter Ansatz verweist auf eine ganz andere "Erklärung": Zu viel Staat". Die Staatsausgaben seien zu hoch, die Abgaben – Steuern wie Sozialabgaben – ebenfalls, zu viel staatliche Regulierung in allen Bereichen, vor allem aber auf den Gütermärkten. Dadurch würden negative Leistungsanreize geschaffen – die Unternehmer kämen nicht auf ihre Profite, die "Leistungsträger" schlaffen ab, der Wettbewerb würde geknebelt. Der Staat sklerotisiert die Marktwirtschaft. Die Grundaussage ist immer wieder, daß nur eine "echte" Marktwirtschaft mit niedriger Staatsquote zu höherem Wirtschaftswachstum fähig sei. Der Staat müsse mehr sparen, dann würde schon mehr investiert.
Den hier nur grob skizzierten Erklärungs- und Politikansätzen ist gemein, daß sie eine Wirtschaftspolitik ablehnen, die auf expansive makroökonomische Politik ausgerichtet ist, die mehr Güternachfrage ermöglicht. Dies wäre eine geeignete Geld-, Fiskal-, Lohn- oder Währungspolitik. Expansive Politiken in diesen Bereichen würden mehr schaden als nützen. In den ersten beiden skizzierten Varianten kommt die beschäftigungspolitische Verantwortung fast ausschließlich den Gewerkschaften sowie dem für Regulierungen am Arbeitsmarkt zuständigen Gesetzgeber zu, für die dritte Variante muß die Regierung für Deregulierung, Entstaatlichung, Privatisierung und Liberalisierung sorgen. In diesem Sinne trägt der Staat durchaus beschäftigungspolitische Verantwortung, jedoch nicht die Zentralbank – sie ist demnach ebenso wie das Geld in einer Marktwirtschaft neutral, und nicht die Fiskalpolitik, die die staatliche Güternachfrage beeinflussen kann. Man fragt sich, welche makroökonomische Politik denn in diesem Konzept praktiziert werden soll – hier hat die Konzeption einen blinden Fleck". Sie läuft auf die abenteuerliche Aussage hinaus, daß selbst eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik für die Beschäftigung neutral sei, da es eben auf die "strukturellen" Faktoren – oder um den stets mißverstandenen Begriff zu benutzen – auf die "Angebotspolitik" ankäme.
Hier ist nicht der Ort für eine gründliche inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Thesen. An vielen anderen Stellen ist sie auch in extenso erfolgt. Summarisch sei vermerkt:
-- Theoretisch sind die dargestellten Positionen heterogen und nicht konsistent. Es sei nur auf ein paar allgegenwärtige implizite Annahmen hingewiesen. Stets wird davon ausgegangen, daß niedrigere Nominallöhne auch zu niedrigeren Reallöhnen führen würden, also die Lohnkosten keinerlei Einfluß auf das Preisniveau hätten. Dem liegt eine primitive Quantitätstheorie des Geldes zugrunde. Oder: Wenn Preise und Nominallöhne aus einzelwirtschaftlich rationalen Gründen (zum Beispiel Vermeidung von Unsicherheit) nicht flexibel sind, kommt die Theorie zu ganz anderen Schlußfolgerungen. Oder: Niedrigere Lohnersatzleistungen würden die Akzeptanz niedrigerer Löhne erzwingen. Aber dann wäre der Abstand zwischen abgesenkten Lohnersatzleistungen und Löhnen unverändert, warum sollte die Akzeptanz zu arbeiten steigen? Der Begriff der "Flexibilität" (am Arbeitsmarkt), ein neoliberaler Schlüsselbegriff, ist gänzlich unbestimmt. Man kann immer neue Inhalte aus dem Hut zaubern. Schließlich: Das theoretische Gebäude der gesamten Konzeption ist alt, die Architektur ist die der herrschenden Meinung in den 20er Jahren. Die Kernargumente entstammen schließlich dem konservativen backlash" gegen den traditionellen Keynesianismus in den 70er Jahren (vor allem in Form des Monetarismus und der "Theorie rationaler Erwartungen"). Die meisten Positionen verharren in den Schützengräben der 70er Jahre.
-- Empirisch sind nahezu alle skizzierten Thesen, vorsichtig formuliert, wackelig und außerordentlich angreifbar. Die entscheidenden Größen verweisen sogar auf die neoklassischen Behauptungen entgegengesetzten Zusammenhänge. So sind etwa die Arbeitskosten in (West-) Deutschland seit den 80er Jahren – von wenigen Ausnahmejahren abgesehen – langsamer als die Produktivität gestiegen, die Lohnstückkosten haben sich langsamer als im Durchschnitt der wichtigsten Nachbarländer entwickelt. Von einer durch Abgabensteigerungen erdrosselten Rendite oder verminderten Leistungsanreizen für "Leistungsträger" kann überhaupt keine Rede sein. Deregulierung, Privatisierung, Lohnzurückhaltung und Flexibilisierung haben in großem Maße, scheibchenweise seit langer Zeit stattgefunden, aber die Arbeitslosigkeit stieg und stieg. Was immer man unter "Sklerotisierung" verstehen mag, unter dem Druck der Globalisierung der Güter- und Kapitalmärkte hat es zweifellos eine Zunahme der Wettbewerbsintensität gegeben. Wer den neoklassischen Protagonisten glaubt, muß annehmen, seit über zwei Jahrzehnten sei Deutschland immer tiefer in ein staatsinterventionistisches, halbsozialistisches System hineingerutscht, das zu immer weniger Wettbewerb und immer mehr Regulierung geführt habe. Stand die alte Regierung nicht für das Gegenteil?
-- Was immer man unter "Angebotspolitik" verstehen mag, politisch ist sie in ihren jeweiligen Ausprägungen sowohl in den USA als auch in Großbritannien, Frankreich und Deutschland gescheitert. Zu Recht haben die "Grünen", insbesondere auch die Realpolitiker, als sie noch Opposition waren, dies der konservativen Regierungskoalition vorgehalten.
An dieser Stelle ist entscheidend: In der wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Diskussion haben die Bündnisgrünen keine Stimme. Sie beteiligen sich einfach nicht. Wohlgemerkt: Es geht nicht um akademische Argumentationsübungen, sondern um wirtschaftspolitische Grundphilosophien mit enormer praktischer Bedeutung. Eine" Einschränkung dieser Aussage ist notwendig: Dort, wo sich einzelne bündnisgrüne Stimmen konzeptionell hören lassen, folgen sie bruchlos dem konservativen, oben geschilderten Mainstream. Im wirtschaftspolitischen Richtungsstreit Lafontaine-Schröder blieb man stumm, faktisch folgte man Blair. Wo – häufig sehr vernünftig – politisch-pragmatisch argumentiert wird, mangelt es an einer gesamtwirtschaftlich konsistenten Konzeption. Andere wiederum lehnen de facto die Befassung mit ökonomischen Grundfragen ab, bevorzugen den "beyond growth"-Diskurs und spenden der grünen Seele ein bißchen Balsam. Beides ergänzt sich wunderbar zu einer schlichten Mesalliance" für den Status quo.
Die Arbeitsgruppe Haushalt im Bundestag – "Nachhaltige Finanzpolitik: Konsolidierung und wirtschaftliche Stabilität"2
Die Arbeitsgruppe begreift sich als Hüterin der Staatsfinanzen. Die Staatsverschuldung – Schuldenstand wie Defizitquote – wird als zu hoch interpretiert, da die Zinslast in den öffentlichen Haushalten stark gestiegen ist. In der Tat ist dies besonders im Bundeshaushalt beängstigend, jedoch ganz überwiegend eine Folge der kreditfinanzierten deutschen Einigung. Eine andere Begründung für die zu hohe Defizitquote ist das "strukturelle" Defizit in Höhe von über 1 Prozent des BIP; eine dritte, daß das Maastricht-Ziel eines ausgeglichenen Budgets noch längst nicht erreicht ist. Die Ziele des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes – Waigel und Bundesbank waren die Auguren – machen sich die Autoren voll zu eigen. Die Konsequenz dieser Diagnose ist, daß bei gewünschter Konstanz der Abgabenquote die Staatsausgaben langsamer als das Sozialprodukt wachsen müssen beziehungsweise bei gewünschter Senkung der Steuer- und/oder Abgabenquote die Staatsausgaben besonders stark gedrosselt werden müssen. Wo gespart werden soll und wie dies zu steigender Beschäftigung führen soll, wird verschwiegen. Bemerkenswert an dieser Position sind vier Argumentationsfiguren:
1. Es wird ein Trend sinkenden oder anhaltend niedrigen Wachstums konstatiert und hingenommen; nicht etwa, weil Wachstum für unvereinbar mit ökologischer Nachhaltigkeit gehalten wird, sondern weil es staatlicherseits offenbar nicht beeinflußt werden kann oder soll. Das ist eine klassische laisser-faire"-Position. Wenn man dieser Prämisse folgt, ist es konsequent, die Defizitquote zu vermindern und Staatsausgaben abzubauen. Ein konstantes staatliches Leistungsniveau an öffentlichen Gütern und Transfers ist bei nachlassendem Wachstum nur mit steigender Staatsquote oder steigender Verschuldung finanzierbar. Wer beides ablehnt, muß den Staat zusammenschrumpfen, und blauäugig ist, wer meint, dies ließe sich ohne Schrumpfung des Sozialstaates oder ökologisch relevanter Ausgabenposten machen.
2. Es wird unterstellt, daß das erforderliche staatliche Sparen keine negativen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen habe. Keynesianische Auffassungen, die dies behaupten, seien empirisch widerlegt. Diese Auffassung beruht offenbar auf den folgenden impliziten Annahmen: Weniger Staatsausgaben vermindern nicht das reale Sozialprodukt, weil die Nachfragedämpfung preisdämpfend wirke. Wenn dies so sein sollte, entstünde bei derzeit erreichter Preisniveaustabilität Deflation. Deflation jedoch erhöht Reallöhne und Reallzinsen, steigert die Schuldenlasten der Privaten und des Staates und verschlechtert die für die Investitionstätigkeit maßgeblichen langfristigen Erwartungen der Unternehmen. Oder aber die Verfechter dieser Position behaupten sinkende Zinsen bei nachlassenden Staatsausgaben, entweder über die Kapitalmärkte oder über die Europäische Zentralbank. Beides sind mehr als unsichere Wirkungsketten. Wer darauf baut und restriktive Nachfragewirkungen starker staatlicher Ausgabenkürzungen einfach abstreitet, muß sich den Verlust gesamtwirtschaftlichen Denkens vorhalten lassen. Kommt es aber doch zu den restriktiven Wirkungen auf Produktion und Beschäftigung, dann werden auch die erhofften Konsolidierungseffekte nicht eintreten. Die Gralshüter der Staatsfinanzen erweisen ihrem eigenen Anliegen dann einen Bärendienst.
3. Fiskalpolitisches expansives Handeln wird für wirkungslos und eher schädlich erklärt. Für die Begründung reicht schon der Hinweis, Waigels Vereinigungsfinanzierung sei keynesianisch gewesen und letztlich wirkungslos verpufft. Wo eine vernünftige Diskussion beginnen müßte, wird sie mit Verweis auf unhaltbare Parallelen abgewürgt. Indem die traditionelle keynesianische "Globalsteuerung" via kreditfinanzierter Ausgabenprogramme rundum abgelehnt wird, verharrt man in den Frontstellungen der 70er Jahre und nimmt modernere makroökonomische Steuerungskonzeptionen gar nicht mehr wahr. Diese würden den Blick stärker auf kreditfinanzierte Investitionsprogramme", europaweit koordiniert, und vor allem auf die Geldpolitik" lenken. Letztere aber erklärt sich in den Verlautbarungen der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank für unzuständig. Die Probleme mit der Arbeitslosigkeit lägen in den berüchtigten "strukturellen" Ursachen, siehe oben. Die Arbeitsgruppe Haushalt stimmt dem vorbehaltlos zu: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit kann nur erreicht werden, wenn auf der Grundlage einer nachhaltig ausgerichteten wirtschaftlichen Entwicklung mit Strukturreformen auf den Güter- und Faktormärkten bestehende Inflexibilitäten beseitigt werden" (S. 12).
4. In der Tat ist die Schuldendienstlast des Bundeshaushaltes enorm gestiegen, die am meisten zur Verdoppelung der Staatsverschuldung beigetragen hat: durch die deutsche Einigung, die von der Bundesbank ausgelöste Rezession und den nachfolgenden Semi-Aufschwung. Die Zinslast schränkt den Spielraum für normale Staatsaufgaben stark ein. Erinnern wir uns an die berechtigte Kritik der Bündnisgrünen an der einseitigen Einigungsfinanzierung über Kredite und Lohnnebenkosten? Also müssen wir die Kosten, die nun mal entstanden sind und noch lange weiter anhalten werden, durch Steuereinnahmen finanzieren. Immerhin handelt es sich um einen Zinsendienst in der Größenordnung von 50 Milliarden DM pro anno und um laufende Transfers von etwa 140 Milliarden DM. Wäre es nicht angebracht, eine Sondersteuer zur Schulterung eben dieser Lasten zu erheben, zum Beispiel eine Vermögensabgabe ergänzend zum Solidarzuschlag bei der Einkommensteuer? Zugegeben, auch dies hätte eine gewisse restriktive Wirkung. Aber sie wäre geringer, als wenn man die Arbeitslosenunterstützungen oder ähnliche Positionen zusammenstreicht, und sie hätte eine ganz andere Verteilungswirkung. Offenbar hat man es längst aufgegeben, Waigels Finanzierungsarchitektur der deutschen Einigung zu korrigieren.
Eine der zentralen Begründungen für grüne Austeritätspolitik ist der Verweis auf intergenerative Gerechtigkeit". Hier machen es sich die Protagonisten ganz leicht: Staatsverschuldung würde zukünftige Generationen be- und die jetzigen entlasten. In Wirklichkeit stehen den Zahlern in jeder Periode auch Empfänger in der gleichen Periode gegenüber. Da der Anteil der Auslandsschulden gering ist, handelt es immer um intragenerative" Umverteilungsvorgänge. Um diese korrekt zu beurteilen, müßten die Verteilungswirkungen einer Ausgabenkürzung oder umgekehrt einer Steuererhöhung verglichen werden. Schließlich sei vor der Beschwörung simpler Generationskonflikte gewarnt. Die Last der Arbeitslosigkeit trägt die jetzige Generation, insbesondere in Ostdeutschland. Die Einigungslasten sollten doch wohl nicht allein von der jetzigen Generation getragen werden, handelt es sich doch um ein Jahrhundertereignis. Von den zu erwartenden Erbschaften infolge der Vermögensbildung der letzten Jahrzehnte wollen wir gar nicht erst reden. Kurzum: Das Argument der intergenerativen Gerechtigkeit ist nicht mehr als das legitimatorische Feigenblatt für grüne Austerität".
"Initiative für Investitionen, Arbeit und Umwelt"3
Im März 1999 erfährt man, was gewichtige Teile der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu tun gedenken. In Kurzform: Nachfragepolitik und Angebotspolitik seien in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen.4 Die alte Regierung hätte gar keine echte Angebotspolitik betrieben, sondern Geschenke für Besserverdienende ausgeteilt. Weder erfährt man, was echte" grüne Angebotspolitik ist und noch weniger, was Nachfragepolitik sein soll. Unternehmenssteuerreform, Innovationen, Umweltschutz, ökologischer Strukturwandel und vor allem das Bündnis für Arbeit sollen die Sache voranbringen. Dies alles könnte man als institutionelle Reformen zusammenfassen, für die Autoren ist es vermutlich "Angebotspolitik". Darüber hinaus werden scharfe Haushaltskonsolidierung, Austerität durch Einsparungen in allen" Haushaltsbereichen, Vermeidung von Steuererhöhungen sowie vor allem Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften nach niederländischem Vorbild gefordert. Zweifellos wirkt dies negativ auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die ökonomische Weisheit liegt in der Hoffnung, durch Lohnzurückhaltung – darunter werden üblicherweise hinter dem Produktivitätszuwachs zurückbleibende Lohnsteigerungen verstanden (die wir im Trend seit 1982 in Westdeutschland bereits haben) – "Investitionen im Standort Bundesrepublik kalkulierbar und damit attraktiver" (S. 11) zu machen.
Natürlich reagieren die Unternehmen überhaupt nicht auf irgendwelche Absprachen oder Absichtserklärungen ihrer Verbandsrepräsentanten. Im Normalfall führen relativ zur Produktivität sinkende Löhne zu geringerer Inflation oder Deflation, in Europa zu einer Deflationsspirale. In den Niederlanden führte die Lohnzurückhaltung deshalb nicht zur Deflation, weil die Exportüberschüsse enorm zu Lasten der Nachbarländer anstiegen, eine klassische "beggar-my-neighbour"-Politik, die ein kleines Land ohne allzu schlimme Folgen betreiben mag; für Deutschland und Europa wäre sie fatal. Eine solche Entwicklung würde das Bündnis für Arbeit in eines für Stagnation und Arbeitslosigkeit pervertieren. Deflationsgefahren lassen sich exemplarisch in Japan studieren. Was die grünen Vertreter hier formulieren, ist in der Konsequenz leichtsinnig und gefährlich. Dadurch wird alles, was gleichzeitig vollkommen zutreffend zur Notwendigkeit weiterer Arbeitszeitverkürzungen der verschiedensten Formen gesagt wird, entwertet. Was nützen die schönsten Arbeitszeitverkürzungen, wenn die Schere zwischen Wachstum und Produktivität selbst in den Aufschwungsphasen geöffnet bleibt und dadurch Arbeit fortwährend verloren geht.
Wesentliche Bausteine, von denen mehr Investitionen und mehr Beschäftigung erwartet werden, sind die Unternehmenssteuerreform" und die Senkung der Lohnnebenkosten" durch Lohnkostensubventionen für Niedrigeinkommen und Ökosteuern. In der öffentlichen Meinung gelten wohl Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten als die Hemmnisse für mehr Beschäftigung. Hierbei handelt es sich schlicht um fundamentale Irrtümer mit fatalen Folgen. Um nicht mißverstanden zu werden: Eine Reform der Unternehmenssteuern ist aus vielerlei Gründen dringend nötig. Aber bringt sie mehr Beschäftigung? Wird mehr investiert? Der Zusammenhang ist außerordentlich unsicher. Seit Jahrzehnten wird über die Determinanten der Investitionen, dem Motor des Wirtschaftswachstums, geforscht; sicher, den Steuern kommt ein Stellenwert zu, aber ein kleiner. Ein paar Hinweise mögen genügen:
-- Seit über zwei Jahrzehnten sinkt die Dynamik der privaten Investitionen im Trend in Deutschland. Hat es nicht massive steuerliche Entlastungen gegeben? Vor kurzem erklärte der Bundeswirtschaftsminister, die Steuerzahlungen des Unternehmenssektors seien geringer als die empfangenen Subventionen.
-- Wer glaubt, durch Steuerentlastungen den Unternehmen zu mehr Gewinnen und zu mehr Cash-flow zu verhelfen, unterstellt, hier lägen die Restriktionen für die Investitionen. Dagegen sind die Renditen, gleich wie sie berechnet werden, ebenso wie der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen im Trend seit langem gestiegen.
-- Würde eine Unternehmenssteuerreform aufkommensneutral" durchgeführt, entstünde ja kein zusätzlicher Rendite- oder Cash-flow-Anreiz für zusätzliche Investitionen. Kommt eine Entlastung des Unternehmenssektors zustande, müßte entweder die Staatsverschuldung erhöht werden, was die Bündnisgrünen ablehnen, oder es müßte an anderer Stelle eingespart oder irgendeine andere Steuer erhöht werden. Während bei einer Kreditfinanzierung mit einiger Sicherheit zumindest kurzfristig die Beschäftigung anstiege, bleibt der Nettoeffekt bei einer Umschichtungsfinanzierung vollkommen unsicher. Er kann durchaus auch negativ sein!
-- Auch Unternehmenssteuern sind für die Unternehmen Kosten, die langfristig mit großer Wahrscheinlichkeit in die Preise überwälzt werden. Gewiß, die Überwälzung ist unsicher, aber daß sie gar nicht stattfindet, erscheint unrealistisch.
Die Komplexität ökonomischer Zusammenhänge wird durch kurzsichtige Trugschlüsse, Wunschdenken, Klientelpolitik, Verdrängung kritischer Stimmen in der Wissenschaft und simple opportunistische Anpassung an die herrschende Meinung "reduziert".
Ähnliches gilt für die Senkung der Lohnnebenkosten". Aus den verschiedensten Gründen sind sie zu hoch; sie signalisieren Reformbedarf bei der Finanzierung sozialpolitischer Leistungen. Aber steigt dadurch die Beschäftigung? Nur ein paar Argumente seien genannt:
-- Senkt man die Lohnnebenkosten durch Kürzung der Rentenbeiträge und der in der laufenden Periode gezahlten Renten, werden zunächst die Arbeitskosten, verzögert auch die Preise sinken und zugleich die nominalen Renten, die zu einem hohen Anteil konsumiert werden, zurückgehen. Bei Preisstabilität in der Ausgangslage wirkt dies deflationär. Sollten die Güterpreise nicht oder noch nicht sinken, sinken die realen Renteneinkommen und damit die Konsumgüternachfrage. Ob dies durch zusätzliche Nachfrage, die aus steigenden Gewinnen resultiert, kompensiert wird, weiß keiner.
-- Senkt man die Lohnnebenkosten ohne Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, weil diese nun aus anderen Quellen – etwa über die Ökosteuer5 – finanziert werden, treten komplizierte Wirkungsketten auf, die vermutlich zu einer Beschäftigungswirkung führen, die nicht weit von Plus-minus-Null entfernt liegt.
-- Manche glauben an mehr Beschäftigung, wenn Dienstleistungen billiger werden und deshalb von Konsumenten stärker nachgefragt werden. Dies gilt nur, wenn die privaten Haushalte mehr Dienstleistungen kaufen, ohne an anderer Stelle in gleicher Höhe einzusparen.
-- Geringere Lohnnebenkosten senken die Schwarzarbeit. Unterstellen wir am Beispiel der Putzfrauen, daß diese Annahme zutreffend sei. In diesem Fall würde Schwarzarbeit in formelle Arbeit überführt, Putzfrauen wären nun reguläre Erwerbstätige. Die reguläre Arbeitslosigkeit würde nur sinken, wenn die Putzfrauen zuvor arbeitslos gemeldet waren, was in der Regel nicht der Fall ist.
-- Sollen die Lohnnebenkosten durch Lohnsubventionen im Niedriglohnbereich gesenkt werden, würden im günstigsten Fall neue Arbeitsplätze entstehen, denen jedoch die wegfallende Beschäftigung gegenübergestellt werden muß, weil ja bei anderen Staatsausgaben eingespart werden muß. Die Bettdecke wird nicht länger, indem man sie auf die eine oder die andere Seite des Bettes zieht.
Es mag durchaus sein, daß man durch ausgeklügelte Konstruktionen von Unternehmensteuerreform, Senkung der Lohnnebenkosten und negativer Einkommensteuer möglicherweise ein Quentchen mehr Beschäftigung schaffen kann. Aber wieviel Rationalität im Sinne institutioneller Feinsteuerung wird dem Staat hier eigentlich zugetraut? Viel wahrscheinlicher ist ein gesamtwirtschaftlicher Beschäftigungseffekt von annähernd Null. Nichts spricht dafür, sozial- und steuerpolitisch notwendige Reformen zu den Hauptinstrumenten einer Beschäftigungsstrategie zu machen.
Bleibt die Diskussion über den Zusammenhang von Umweltschutz und Beschäftigung". Tatsächlich kann diese Rechnung unter bestimmten Bedingungen aufgehen, aber es geht um kleine Quantitäten. Etwa drei Prozent der gegenwärtigen Beschäftigung in Deutschland werden dem Umweltschutz zugerechnet. Die Tendenz ist schon wieder rückläufig. Mehr als plus 500.000 ist selbst unter optimistischsten Bedingungen in ein paar Jahren kaum zu machen, und selbst dabei ist nicht ganz sicher, ob es um Brutto- oder Nettozahlen geht. Es war ein folgenschwerer Fehler, auf die Ökosteuer als Zentrum eines sozialökologischen Reformprojektes zu setzen und dabei die Beschäftigungseffekte zu fokussieren. Unter dem Strich kommt ökologisch wie beschäftigungspolitisch nur wenig mehr als nichts heraus. Umweltschutz, gleich durch welche Instrumente initiiert, führt nur dann zu mehr Beschäftigung:
-- wenn entweder zusätzliche gesamtwirtschaftliche Nettonachfrage nach Gütern und Dienstleistungen entsteht, so daß ein Anstieg des Sozialproduktes erfolgt;
-- und/oder wenn durch Umschichtungen in den Ausgaben von Unternehmen, öffentlichen und privaten Haushalten eine Verminderung der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität je Stunde und damit eine Steigerung der durchschnittlichen Arbeitsintensität der Produktion eintritt.6
Beides kann, aber muß nicht der Fall sein. Umweltschutz kann auch beschäftigungsmindernd wirken – und gleichwohl notwendig sein. Die negativen Beschäftigungsfolgen müssen dann mit anderen Maßnahmen aufgefangen werden. Alles spricht dafür, Umweltschutz und Beschäftigung mit jeweils separaten Instrumenten anzustreben. In der Wirtschaftspolitik gilt noch mehr als im Alltag: Wer zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will, schlägt meistens keine.
Die vielen durchaus vernünftigen oder wenigstens diskutablen Vorschläge des hier resümierten Programm-Papiers erspare ich mir zu würdigen. Sie ergeben in der Summe keine beschäftigungspolitische Konzeption. Die einzige Philosophie, die durchschimmert, ist die gescheiterte Mainstream-Variante von sogenannter Neoklassik und "Angebotspolitik".
Perspektiven für ein sozialökologisches mittelfristiges Reformprojekt
Zunächst plädiere ich für eine Denkpause. Ohne grundsätzliches Überdenken der wirtschaftspolitischen Grundausrichtung ist die Vergeblichkeit der faktisch gewählten Linie vorprogrammiert. Weiter werbe ich für die Wiederaneignung gesamtwirtschaftlichen Denkens. Ohne Prüfung wenigstens der Richtung der gesamtwirtschaftlichen Wirkungen ergriffener oder geplanter Maßnahmen ist Blindflug unvermeidlich. Die traditionellen Säulen bündnisgrüner Wirtschaftspolitik – Arbeitszeitverkürzungen (AZV) und Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne – seien an dieser Stelle ausgeklammert: So notwendig ihre Fortführung und Intensivierung ist, sie reichen nicht. Die Arbeitszeitpolitik wurde maßlos überlastet, wenn sie die ganze Bürde des Problems zu tragen hätte. Ihre Beschäftigungswirksamkeit hängt mehr denn je von den Bedingungen ab, unter denen sie durchgeführt wird.7 Der bisherige Trend der AZV reicht kaum aus, den gegenwärtigen Beschäftigungsstand zu stabilisieren. Die Arbeitsmarktpolitik, bei der grüne PolitikerInnen sicher manches Verdienstvolle geleistet haben, beruht darauf, passive Unterstützungsleistungen an Arbeitslose möglichst weitgehend zugunsten aktiver Maßnahmen umzuschichten, solange dadurch nicht an anderer Stelle "normale" Erwerbsarbeit behindert wird. Hier liegen die Grenzen der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik, und zumindest in Ostdeutschland dürften sie weitgehend erreicht sein.
Eckpunkte eines makroökonomischen Rahmens einer mittelfristigen sozialökologischen Strategie seien stichwortartig markiert8:
Mehr Wirtschaftswachstum! Mittelfristig ist mehr Beschäftigung ohne mehr Wachstum unerreichbar. Der gegenwärtige Wachstumstrend liegt kaum über 1,5 Prozent pro Jahr, die Beschäftigungsschwelle bei knapp 2,0 Prozent. Nur wenn die Produktivitätssteigerung stark nachließe oder Arbeitszeitverkürzungen bei 0,5 Prozent pro Jahr lägen, ließe sich der gegenwärtige Beschäftigungsstand halten. Nach allen Erfahrungen mit Arbeitszeitverkürzungen der verschiedensten Art in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind AZV von mehr als 1 Prozent pro Jahr kaum durchsetzbar. Da sie kostenneutral sein müssen, wären starke AZV nur mit starken Einkommenseinbußen machbar, und dies vor allem bei unteren und mittleren Einkommensschichten. Geht das Wachstum trendmäßig immer weiter zurück, läuft man immer mehr hinter den Problemen her. Durch ökologischen Strukturwandel, also Umschichtungen der Ausgaben von Haushalten und Unternehmen, sind wahrscheinlich nur sehr geringe Beschäftigungszuwächse zu erreichen.
Im rotgrünen Milieu galt und gilt Wachstum als Tabu, auch wenn die Realos es längst anders sehen. Immer wieder müssen Legenden herhalten, wie die vom "jobless growth" aufgrund von technologischen Innovationen, vom Ende der Arbeitsgesellschaft", von der Attraktivität informeller, nicht entgoltener Arbeit, wie die These, daß Arbeitszeitverkürzungen zur Lösung des Arbeitslosenproblems ausreichend seien, egal wie hoch das Wachstum ist und so weiter und so fort. Die Notwendigkeit von mehr Wachstum wieder zu betonen, heißt nicht, daß es für einen hohen Beschäftigungsstand ausreichend wäre. Aber solange der Produktivitätstrend hoch ist9, muß" Wachstum einen Beitrag zur Lösung des Beschäftigungsproblems leisten.
Wachstumsunabhängig könnte man erwägen, einen Sektor niedriger Produktivität und niedriger Löhne zu schaffen (oder zu vergrößern). Allerdings gibt es diesen Sektor bereits in großem Umfang in Form der Schattenarbeit. Ihn ohne Beschäftigungseinbußen an anderer Stelle zu vergrößern ist außerordentlich schwierig. Die sicherste, aber sozialpolitisch nicht akzeptable Weise wäre wohl die Streichung beziehungsweise Befristung von Lohnersatzleistungen jeder Art und die strikte Vermeidung von Lohnsubventionen. Die Chance wäre relativ groß, daß in stärkerem Maße – wie in den USA – nicht existenzsichernde "Armutsarbeit" aufgrund des Überlebenszwangs der Betroffenen entstünde. Wer dies nicht will, muß auf mehr Wachstum oder mehr AZV setzen. Einen sozialpolitisch abgesicherten Niedriglohnsektor durch Lohnsubventionen zu schaffen, der wirklich zusätzliche Beschäftigung schafft, gelänge nur, wenn Kosten der passiven Arbeitsmarktpolitik – also etwa Lohnersatzleistungen – zielgenau umgewidmet werden könnten. Mitnahmeeffekte müßten vermieden werden können. Zudem muß bedacht werden, daß Niedriglohnarbeitsplätze für schlecht Qualifizierte der Tendenz nach überall weniger nachgefragt und bevorzugtes Objekt von Rationalisierung sind.10
Wie kann man das Wachstum beeinflussen? Auf "Angebotspolitik" zu setzen im Sinne von Deregulierung, Konsolidierung, Entstaatlichung und Privatisierung, Liberalisierung, Flexibilisierung insbesondere der Arbeitsmärkte zum Zweck der Reallohnsenkung et cetera ist wenig aussichtsreich. Freilich sind institutionelle Reformen der verschiedensten Art sowie Strukturpolitik notwendig: Anreize für sinnvolle Produktion und Beschäftigung müssen durch entsprechende Institutionen dort geschaffen werden, wo sie nicht existieren. Ökosteuern sind ein Beispiel. Aber: Institutionelle Reformen brauchen Zeit11, und ihre Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung ist unsicher. Eine allgemeine Innovationsorientierung fördert in der Regel Wachstum und" Produktivität gleichermaßen, der Beschäftigungsgewinn ist relativ gering. Institutionen sind nie perfekt; selbst bei "schlechten" institutionellen Rahmenbedingungen kann es durchaus hohes Wachstum geben, umgekehrt bei scheinbar optimalen institutionellen Strukturen niedriges Wachstum und geringe Beschäftigung. Exogene Schocks wie die Asienkrise oder eine drohende Weltwirtschaftskrise im Zuge einer Abschwächung der US-Konjunktur mindern Wachstum und Beschäftigung selbst bei optimalen "Angebotsbedingungen". Wachstum ergibt sich als Resultat der Summe kurzfristiger konjunktureller Abläufe. Wer Rezessionen, Schocks, weltwirtschaftliche Verwerfungen et cetera passiv einfach hinnimmt, schwächt die Beschäftigung.
Unabhängig" von institutionellen Verbesserungen: Die entscheidenden Ansatzpunkte zur Beeinflussung von Wachstum und Beschäftigung liegen, abgesehen von Arbeitszeitverkürzung, bei der makroökonomischen Politik" – fälschlich häufig als "Nachfragepolitk" bezeichnet – in der Geld-, Fiskal-, Lohn- und Währungspolitik.
Ist Wachstum ökologisch zulässig?12 Gegen Wachstum zu sein gehört zur grünen Weltanschauung der Gründerjahre. Die meisten verharren noch in den Kinderschuhen der Club-of-Rome-Argumente. Dagegen ist einzuwenden: Wirtschaftswachstum ist mit ökologischen Nachhaltigkeitszielen vereinbar, insoweit letztere klar in Form ökologischer Leitplanken" und Umweltqualitätszielen" definiert werden. In diesem Rahmen darf Erwerbsarbeit geleistet und gesteigert werden, was mit Wachstum des Sozialprodukts identisch ist. Anspruchsvolle Umweltqualitätsziele, die in einem mittelfristigen Nationalen Umweltplan" festzuschreiben wären, müssen zu steigender Ressourceneffizienz und zu starkem Strukturwandel in Richtung auf die Erzeugung von "Umweltgütern" und wenig naturverbrauchende Produktions- und Dienstleistungszweige führen. Nur wenn alle Verbräuche von "Stoffen" (oder throughputs") gleich welcher Art radikal und pauschal reduziert werden müßten, so daß ressourceneffizienzsteigernde Substitutionsvorgänge zwischen den verschiedenen Ressourcen ausgeschlossen würden, käme man an einer systematischen Senkung des Sozialprodukts – Nullwachstum würde keineswegs ausreichen – nicht vorbei. Wichtger als die pauschale Senkung des Verbrauchs aller "Stoffe" ist der langfristige Übergang zu einem Energiesystem, das nahezu ausschließlich auf erneuerbaren Quellen beruht. Fossile Energieträger sind die" entscheidende Naturknappheit (abgesehen von Wasser und Boden), und dies ist das" zentrale technologische Projekt des 21. Jahrhunderts. Wenn die ökologischen Leitplanken aufgestellt sind und bei höherem Sozialprodukt zu Bruch zu gehen drohen, muß das Wachstum beschränkt werden.
Geldpolitik – niedrige Realzinsen für mehr Wachstum Die Geldpolitik als Teil der staatlichen Wirtschaftspolitik hat erhebliche Auswirkungen kurz- wie langfristig auf Wachstum und Beschäftigung. Der entscheidende Wirkungsmechanismus läuft über die Zinsen, die maßgeblich von der Europäischen Zentralbank beeinflußt werden. Die Kapitalmarktzinsen sind eine – nicht die einzige – wichtige Determinante der Investitionstätigkeit. Die von der Zentralbank bereitzustellende Geldmenge muß die Geldversorgung für ein zu hoher Beschäftigung passendes Produktionspotential ermöglichen, was nur bei entsprechend niedrigen Zinsen möglich ist. Wenn die Geldvermögensbesitzer nur wenig am Kauf von Geldvermögenstiteln sowie an der Spekulation mit ihnen verdienen können, werden sie sich stärker zur Anlage in Realvermögen veranlaßt sehen. Investitionen sind Güternachfrage und Angebot an Produktionskapazitäten. Geldpolitik ist, so gesehen, Nachfrage- und" Angebotspolitik. Würde das Ziel der Geldwertstabilität stärker durch eine stabilitätsbewußte Tariflohnpolitik gewährleistet, hätte die EZB mehr Spielraum für eine wachstumsfördernde Geldpolitik. Aber nur, wenn sie dazu wie die amerikanische Zentralbank per Gesetz verpflichtet würde: nämlich auch" für Wachstum und Beschäftigung Verantwortung zu tragen. Zinsen sind "benchmark" für die Renditen. Niedrige Zinsen führen mithin tendenziell zu einer Steigerung der Lohnquote.
Produktivitätsorientierte Lohnpolitik Eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik13 verzichtet auf Umverteilung, nach oben wie nach unten, sie ist weder zurückhaltend noch expansiv, sondern stabilisiert das Kostenniveau und verhindert damit Inflation wie Deflation. Sie sichert Kaufkraft, schafft von sich aber keine zusätzliche. Lohnzurückhaltung, die hinter dem Produktivitätswachstum zurückbleibt, senkt das Kostenniveau und damit – verzögert – auch das Preisniveau und würde in einer Währungsunion in einen deflationären Lohnsenkungswettlauf führen. Sie initiiert nicht automatisch und auch nicht mit einiger Sicherheit zusätzliche Investitionen. Letztere hängen stark von den Zukunftserwartungen und dem Grad an Unsicherheit ab, der durch eine verstetigte und stabilitätsorientierte Lohnpolitik vermindert wird. Arbeitszeitverkürzungen müssen sich mit Stundenlohnsteigerungen im Produktivitätsrahmen bewegen, also kostenneutral sein.
Investitionsfördernde Fiskalpolitik14 Aufgrund des großen Umfangs der Staatstätigkeit – einschließlich Sozialversicherungen – geht vom Haushaltsgebaren ein wichtiger Einfluß auf die gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten aus. Mithin muß die Finanzpolitik gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Rezessionsbedingte Defizite sind hinzunehmen und in Wachstumsphasen wieder zu konsolidieren. Zulässig ist investitionsorientierte Kreditaufnahme. Sogenannte strukturelle Defizite sind abzubauen, jedoch nicht in wachstumsschwachen Phasen, da Konsolidierungsmaßnahmen die Nachfrageschwäche verstärken würden. Die beste Konsolidierung erfolgt durch starkes Wirtschaftswachstum wie in den 90er Jahren in den USA. Um dieses anzukurbeln, wäre eine koordinierte europäische Investitionsoffensive notwendig, die bislang in erster Linie an der konservativen Bundesregierung scheiterte. Die Verschuldungskriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, von Waigel und der Bundesbank maßgeblich durchgesetzt, blockieren die Fiskalpolitik. Wer eine europäische Geld- und Währungspolitik ermöglicht, aber die Geldpolitik fesselt und die Fiskalpolitik auf jahrelange Restriktion programmiert, darf sich weder über schwaches Wachstum in Europa noch über hohe Defizite wundern. Die zaghaften Diskussionen über Vorschläge, investitionsorientierte Verschuldung nicht auf die Drei-Prozent-Defizitquote anzurechnen, oder über Prodis Idee, überschüssige Devisenreserven der Zentralbanken zu mobilisieren, gehen in die richtige Richtung. Auch die französische Regierung möchte mit dem Defizitkriterium gerne anders umgehen.
Um die hohe Zinslast im Bundeshaushalt zu mindern und damit die Schuldenlast der deutschen Vereinigung anders zu schultern, sind Steuererhöhungen, etwa über eine Vermögensabgabe, pauschalen Ausgabenkürzungen vorzuziehen. Überdies sollten die rotgrünen Austeritätspolitiker bedenken, daß die eigentliche deutsche Staatsausgabenquote, also der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden am Bruttoinlandsprodukt, bereinigt um die vereinigungsbedingten Zinslasten, im internationalen Vergleich ziemlich niedrig ist. Es ist leichter geworden, öffentliche Armut zu identifizieren als öffentliche Verschwendung. Wichtige öffentliche Zukunftsaufgaben werden nicht angepackt. Dem widerspricht nicht, daß es erhebliche Umschichtungspotentiale gibt (man denke an das teure Ehegattensplitting), deren Nutzung jedoch viel politische Kraft erfordert.
Auf die Währungspolitik sei nur hingewiesen. Die weltwirtschaftlichen Turbulenzen der letzten zehn Jahre haben wesentlich mit einer gefährlichen Architektur der Weltfinanzen zu tun, deren Risiken in erster Linie auf die Schwellen- und Transformationsländer beziehungsweise die Schwachwährungsländer generell abgewälzt werden. Aber die Probleme schlagen auf stark außenhandelsabhängige Länder wie Deutschland stark zurück. Alle reden von Globalisierung, gedacht und gehandelt wird provinziell. Wo bleibt die notwendige europäische Initiative?
Eine beschäftigungspolitische Konzeption, gesamtwirtschaftlich durchdekliniert, kann in den entscheidenden geld-, fiskal- und lohnpolitischen Teilen nur auf der Ebene der Euro-Länder realisiert werden. Der "Europäische Beschäftigungspakt" bietet jedoch kaum ernsthafte Ansatzpunkte.
Kann man von drei mehr oder minder beschäftigungspolitisch erfolgreichen europäischen Ländern lernen, die im Alleingang die Arbeitslosigkeit drücken konnten? Von den Niederlanden" kann man sich vielleicht Teile des Konzepts der Teilzeitarbeit abgucken, weniger aber die Lohnzurückhaltung, die zu starken Exportüberschüssen auf Kosten der Nachbarländer ging.15 In großem Stil angewandt, wäre die Lohnsenkungspolitik schädlich, würde sie in allen Ländern praktiziert. Dänemark" kann auf eine geschickte Fiskalpolitik verweisen, auf massive Frühverrentungen, die es in Deutschland allerdings schon lange zuvor gab, sowie auf interessante Stellvertreter-Regelungen in der Arbeitsmarktpolitik bei Weiterbildung und "Sabbaticals". In Großbritannien" war es in erster Linie die günstige Konjunktur (stark von den USA beeinflußt), statistische Veränderungen bei der Definition von Arbeitslosen und die Expansion von Niedriglohnbeschäftigung und Scheinselbständigkeit. Deutschland kann von GB kaum etwas, von den anderen beiden Ländern nur begrenzt lernen. Um so mehr von den USA": Durch ein geschicktes Zusammenspiel von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik mit wechselnden Rollen – in den 80ern Dominanz der Fiskalpolitik, in den 90ern der Geldpolitik – wurde in diesem Jahrzehnt ein lang anhaltender Aufschwung initiiert; stärkere Inflation konnte vermieden werden, und zwar bei frühzeitigerer Reaktion der Zentralbank und etwas größerer Inflationstoleranz als hierzulande. Ist ein sich selbst tragender Wachstumsprozeß erst einmal in Schwung, kommt es "nur" darauf an, ihn in Schwung zu halten: Positive Erwartungen finden sich bestätigt, die Konjunktur nährt die Konjunktur wie die Hausse die Hausse an den Börsen. Die Mehrheit der neu entstehenden Arbeitsplätze sind keine working poor"-Jobs, allen Legenden zum Trotz. Warum nicht das eine tun und das andere lassen? Die US-Haushaltskonsolidierung war Folge der guten Konjunktur, nicht Ergebnis einer fiskalischen Austeritätspolitik – geradezu ein Königsweg.
Die Gefahr ist groß, daß die maßgeblichen politischen Protagonisten sich im Labyrinth der ökonomischen Doktrinen und Ideologien verlaufen und sich in den Fußangeln der Argumente und Gegenargumente der Lobbies verhaken, daß sie nach Strohhalmen greifen, die im Mainstream ganz oben schwimmen. Dann bliebe es dabei: Die Arbeitslosigkeit verfestigte sich auf hohem Niveau. Allein die Rhetorik hätte sich verändert, sie liefe auf höheren Touren, aber ins Leere. Nachdenken und umdenken ist angesagt.
Jan Priewe schrieb in Kommune 4/98: "Staatliche Verschuldungspolitik und die Möglichkeiten expansiver Fiskalpolitik".
1 Von 1993 bis 1997 sank die Erwerbstätigkeit in Deutschland um 1,9 Millionen, 1998 stieg sie um 8.000, für 1999 und 2000 werden Steigerungen um 75.000 und 115.000 prognostiziert, wobei das Arbeitsvolumen 1998–2000 um ganze 0,4 Prozent zunimmt, und dies bei einer sehr optimistischen Wachstumsprognose für 1999 und 2000 (1,7 und 2,6 %). Vgl. Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute, Frühjahrsgutachten 1999, in: Wirtschaft im Wandel", Heft 6/99. – Im Aufschwung 1975–80 stieg die Beschäftigung um 1,0 Millionen, 1984–92 um 2,7 Millionen.
2 Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Arbeitsgruppe Haushalt, Nachhaltige Finanzpolitik: Konsolidierung und wirtschaftliche Stabilität, Diskussionspapier, Bonn, 8.3.99.
3 Matthias Berninger u.a., Initiative für Investitionen, Arbeit und Umwelt, hrsg. von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bonn 16.3.99.
4 Man beachte: Was in den Wirtschaftswissenschaften als "Angebotspolitik" seit etwa Ende der 70er Jahre bezeichnet wird, ist ein Kampfbegriff gegen sogenannte keynesianische "Nachfragepolitik"; Angebotspolitik beruht schlicht auf dem Ausschluß letzterer – sie wird für überflüssig gehalten, weil die Nachfrage automatisch dem Angebot folge. So ist die Verbindung beider Politiken ein Widerspruch in sich selbst.
5 Deren Beschäftigungswirkungen wie auch deren Umwelteffekte wurden maßlos überschätzt; vgl. J. Priewe, Die Öko-Steuer-Diskussion. Positionen und Kontroversen – eine Bilanz, Berlin 1998.
6 Niedrigproduktive Arbeit wird normalerweise geringer entlohnt. Der Beschäftigungseffekt der Verausgabung von 1 Mrd. DM (in einem Jahr) tritt also nur dann ein, wenn anstelle der Beschäftigung von 10.000 Arbeitskräften à 100.000 DM pro Jahr 20.000 Leute a 50.000 DM pro Jahr eingestellt werden; der sie beschäftigende Unternehmer macht dadurch keinen höheren Gewinn, denn die Produktivität der 20.000 ist nur halb so groß wie die der 10.000.
7 Vgl. G. Bosch/St. Lehndorff, Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigung. Erfahrungen in Europa und wirtschaftspolitische Empfehlungen; in: DIW-Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung", 4/98, S. 300 ff.
8 Vgl. u. a. J. Priewe, Makroökonomische Politik für mehr Beschäftigung. Eine Skizze für eine europäische Alternative; in: WSI-Mitteilungen", 3/99, S. 145 ff. – Vgl. auch den Sammelband: W. Filc/C. Köhler (Hrsg.), Macroeconomic Causes of Unemployment: Diagnosis and Policy Recommendations, Berlin 1999.
9 Möglicherweise verlangsamt sich das Produktivitätswachstum im Falle einer radikalen ökologischen Umstellung der Produktion. Empirisch ist davon gegenwärtig jedoch praktisch nichts zu erkennen.
10 Eine Kurzfassung wichtiger Argumente findet sich bei St. Bender u. a., Förderung eines Niedriglohnsektors: Die Diagnose stimmt, die Therapie noch nicht, IAB-Kurzbericht Nr. 6 vom 14.6.1999.
11 Zum Beispiel: Die niederländische konsensorientierte neue Wirtschafts- und Sozialpolitik begann anfangs der 80er Jahre; die Arbeitsmarktlage war dennoch bis Anfang der 90er in den Niederlanden viel schlechter als in der Bundesrepublik.
12 Vgl. J. Priewe, Leitplanken statt Schranken. Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung müssen sich nicht ausschließen; in: Politische Ökologie", Sonderheft "Wege aus der Wachstumsfalle", Januar/Februar 1998, S. 30 ff.
13 Man verfängt sich in Widersprüchen, wenn man Lohnzuwächse fordert, die hinter der Produktivitätssteigerung zurückbleiben, um so mit den geringeren Lohnsteigerungen keine zusätzliche Produktivitätssteigerung zu induzieren und das Wachstum vermeintlich beschäftigungsintensiver zu gestalten. Wäre es so, würden ja niedrigere Lohnsteigerungen niedrigere Produktivitätssteigerungen nach sich ziehen, die Lohnpolitik erwiese sich dann im nachhinein doch als produktivitätsorientiert, was dann abermals niedrigere Lohnsteigerungen nach sich zöge. Überdies würde die Rentabilität der Unternehmen nicht verbessert, die Lohnstückkosten blieben unverändert. Wird die Produktivitätsteigerung jedoch durch die Lohnzurückhaltung nicht gebremst, dann läuft die Formel auf eine deflationäre Lohnpolitik hinaus.
14 Ausführlicher: J. Priewe, Staatliche Verschuldungspolitik und die Möglichkeiten expansiver Fiskalpolitik; in: Kommune", 4/98, S. 45 ff.
15 Vgl. F. Stille, Der niederländische Weg: Durch Konsens zum Erfolg; in: Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung", 2/98, S. 294 ff.