Der Reformeifer und politische Gestaltungsoptimismus beim Regierungsantritt der rot-grünen Bundesregierung ist einer frustrierten Ernüchterung gewichen. Die Widrigkeiten und Nöte des Regierungsalltags fordern ihren Tribut. Die (Zu-)Stimmung beim Publikum schwindet und die Absichtserklärungen und Formelkompromisse des Koalitionsvertrages werden in den Mühlen des Regierungsgeschäfts zermahlen. Die Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns und über die politischen Ziele und Perspektiven der rot-grünen Regierung im besonderen wird dadurch neu entfacht.
Das Strategiepapier von Gerhard Schröder und Tony Blair (1999) über den "Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten" kommt daher zur rechten Zeit. Es ist Auslöser einer breiten und unvermeidlichen Debatte über Inhalte und Ziele sozial und ökologisch orientierter, somit linker Reformpolitik unter den Bedingungen fortschreitender Globalisierung.
Die Botschaft von Blair und Schröder ist eindeutig: Mehr Vertrauen in die regulierende Kraft des Marktes, mehr individuelle Verantwortung und Risikobereitschaft auf der einen, weniger staatliche Intervention und staatlich garantierte soziale Sicherheit auf der anderen Seite (vgl. Klönne 1999). Die Position Schröders ist weder neu noch überraschend. Schon vor einigen Jahren provozierte er mit seinem Plädoyer für eine "moderne Wirtschaftspolitik", die sich nicht in eine rechte oder linke Variante differenzieren, sondern lediglich von einer "unmodernen" Politik unterscheiden lasse, die eigenen Reihen (vgl. Graf 1996). Mittlerweile ist einiges passiert. Schröder und seine Anhänger fühlen sich bestätigt: Nach der vorherrschenden Lesart schreitet die Globalisierung unaufhaltsam voran, die nationalstaatlichen Handlungsspielräume insbesondere gegenüber der Ökonomie schwinden zusehends, also sind staatliche Interventionen, die den Verdacht nähren könnten, die unternehmerische Freiheit und die Renditeansprüche der ökonomischen Akteure würden beschnitten, tunlichst zu vermeiden. Lafontaines Rücktritt läßt sich als Eingeständnis des Scheiterns keynesianisch orientierter Steuerungsversuche verstehen, und sein Konfrontationskurs gegenüber der Bundesbank hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Die Absage an eine expansive, also wachstumsstimulierende Finanzpolitik und die beabsichtigte Rückführung der Staatsschulden gelten weithin als "verantwortungsvolle" Politik. Angesichts hoher Zinslasten können weitere Schritte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen als unvermeidlich und als Beitrag zur "Zukunftssicherung" präsentiert werden. Überdies zeigt ein Blick auf andere entwickelte Länder, daß sich die Regierungspraxis – gleich wer regiert – mehr und mehr angleicht. Differenzen in den kulturellen und institutionellen Gegebenheiten bestehen selbstredend nach wie vor, aber die Trias Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung bildet den Fluchtpunkt staatlichen Handelns und des postfordistischen Zeitalters gleichermaßen. Insofern könnte man das Schröder/Blair-Papier auch als überfälliges Abräumen programmatischer Altlasten und Beschreibung des politisch "Machbaren" interpretieren. Und in der Tat: Eine Diskussion über die Möglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Globalisierung wird die Beobachtung nicht ignorieren können, daß die Politik zunehmend hilflos am Gängelband der Finanzmärkte geführt wird. Ein Staat, der sich nicht unternehmerfreundlich zeigt und das "Vertrauen der Märkte" verliert, macht den eigenen nationalen Standort für Anlage suchendes Kapital uninteressant und wird mit Kapitalentzug abgestraft. Die um sich greifende Shareholder-Value-Orientierung der Kapitaleigner, die die Unternehmenspolitik mit einem nur schwer abweisbaren Erwartungsdruck deutlicher Renditesteigerungen konfrontiert (vgl. Hirsch-Kreinsen 1998), zielt mutatis mutandis auch auf die nationalen Standortbedingungen. Folgt man den herrschenden wirtschaftswissenschaftlichen und -politischen Überzeugungen, geht es genau darum: Die nationale Gesellschaft möglichst zu "verschlanken" und wettbewerbsfähig zu machen, also ihre Ressourcen kapitalfreundlich zu kanalisieren und zu formieren – bei Strafe des Verlusts von Markt- und Machtanteilen unter der Knute der Weltmarktkonkurrenz, mit der sich auch noch trefflich argumentieren läßt. Wie es einem ergehen kann, wenn man sich einer angebotspolitischen Orientierung und der Definitionsmacht der Finanzmärkte zu widersetzen gedenkt, bewies Lafontaines kurzes und freudloses Gastspiel als Finanzminister. Wenn es also keine oder kaum durchsetzungsfähige Alternativen zu einer mehr oder weniger marktdominierten Politik der Standortsicherung gibt, warum soll man sich dann den Nöten und Frustrationen einer Politik der sozialen und ökologischen Zähmung des Kapitalismus aussetzen? Dagegen verschafft die neue sozialdemokratische Tugend der Entfaltung der Marktkräfte und der Förderung der Eigeninitiative angenehme politische Entlastung und wahrscheinlich ausreichende Legitimation. Regieren soll schließlich auch Spaß machen!
Die Politik des "Als-ob"
So öffnet sich die Schere politischer Vorhaben und Parolen und faktischer Ohnmacht immer weiter und zerreißt den Raum des Politischen oder überläßt ihn dem Rennen um Vorteile im globalen Wettbewerb einerseits und der bloß symbolischen Inszenierung von Politik andererseits. Die öffentliche Bühne wird von Scherenschnitten des "Als ob" und des Quasihandelns der staatlichen und politischen Akteure besetzt. Mit der gelungenen symbolischen Darstellung politischer Kompetenz und Handlungsfähigkeit lassen sich durchaus Wahlen gewinnen. Analog der ökonomischen Sphäre werden infolgedessen im politischen System die Marketingabteilungen und die mediale Vermittlung immer bedeutender und schwellen deren Etats an. Ähnlich dem Luftturm des Leihkapitals und des Börsenwesens wird die Politik selbstbezüglich und erzeugt ihre eigenen (fiktiven) Realitäten. Der massenmedialen Selbststilisierung von Politik mag man einen gewissen Unterhaltungswert nicht absprechen. Aber mit ihr geht die Rücknahme demokratischer Ansprüche und der Verlust politischer Urteilskraft einher.1 Das Publikum unterliegt den Tendenzen politischer Entmündigung, Desorientierung und Apathie. Wenn die Gesellschaft schon wenig veränderbar ist, soll sie auch nicht eingesehen werden dürfen.
Luhmanns "radikaler Steuerungspessimismus"
Diesen Zustand der Politikrestriktion scheint die Systemtheorie Luhmanns trefflich zu erfassen. "Das politische System kann … nur sich selbst steuern", lautet die Diagnose Luhmanns (1988, 338). Aus systemtheoretischer Sicht ist das politische System ein gesellschaftliches Teilsystem neben anderen. Es ist weder hierarchische Spitze der Gesellschaft noch ihr Steuerungszentrum. Nach Luhmann gilt die "selbstreferentielle Geschlossenheit" (Selbstbezüglichkeit) der gesellschaftlichen Teilsysteme explizit auch für das politische System, das aufgrund seiner spezifischen Codierung nach dem Schema Regierung/Opposition in seiner Wahrnehmungs- und Handlungsfähigkeit restringiert wird. Nur das, was Ämter verschafft oder öffentliche Unterstützung findet, wird von der Politik aufgegriffen und über die "Steuerungsmedien" Recht und Geld in "bindende Entscheidungen" umgesetzt. Zwar sei die Produktion "kollektiv bindender Entscheidungen" (Luhmann 1986, 169) die Funktion des politischen Systems, doch dies dürfe nicht mit der Steuerung der Teilsysteme und der Gesellschaft durch die Politik verwechselt werden. Denn die "Medien" Recht und Geld könne das politische System nur einsetzen, indem es diese Ressourcen anderen Funktionssystemen (dem Rechts- und Wirtschaftssystem) entziehe. Dabei müssen deren je eigene Funktionsvoraussetzungen und -logik respektiert werden. Folgerichtig plädiert Luhmann für ein restriktives Politikverständnis, das die aus der funktionalen Differenzierung der Gesellchaft und der spezifischen Codierung der Teilsysteme resultierenden engen Grenzen politischer Steuerung zur Kenntnis nimmt und akzeptiert. Demgegenüber würde eine expansive Politik – wenn auch ungewollt – sehr schnell Funktionsstörungen in anderen Systemen nach sich ziehen.
Luhmann führt weitere Argumente und Beobachtungen an, die seinen "radikalen Steuerungspessimismus" (Scharpf) nachvollziehbarer machen. Er sieht vor allem drei Probleme: Das erste Problem bestehe in der Gleichzeitigkeit gesellschaftlicher Prozesse. Während eines Steuerungsversuchs passiere "milliardenfach" etwas anderes, was weder erfaßt, geschweige denn beeinflußt werden könne. Ein weiterer – damit zusammenhängender – Problempunkt zeigt sich in Luhmanns Verständnis von Steuerung als Ereignis. Allein schon die Ankündigung politischer Maßnahmen "wirkt als ein Steuerungsereignis, das schon als Ereignis wirkt und wirken soll. Und da die Ereigniseffekte rascher wirken als die intendierte Änderung der Bedingungen künftigen Handelns, macht die Steuerung die Steuerung selbst oft obsolet" (Luhmann 1989, 8).
Auch das dritte Argument, das Luhmann anführt, hängt letztlich mit der Komplexität moderner Gesellschaften zusammen. Politische Steuerungsversuche erzeugen zwar durchaus Effekte, die aber nur allzu oft die Steuerungsintentionen konterkarieren. "Es kann sich dabei 1) um unerwartete und/oder um unerwünschte Nebenfolgen handeln oder 2) um die sogenannten ,Vollzugsdefizite’ und schließlich 3) um die sogenannten ,self-fulfilling’ oder in diesem Falle eher ,self-defeating prophecies’" (Luhmann 1988, 329).
Luhmanns Thesen lesen sich wie eine Bestandsaufnahme bisheriger rot-grüner Politik. Man verfolgt die besten Absichten und muß sich schließlich mit Vollzugsproblemen und – schlimmer noch – mit nicht-intendierten Nebenfolgen herumschlagen, die in Politik und Gesellschaft allerlei "Aufregungsschäden" (Luhmann) verursachen.
Luhmanns Steuerungspessimismus liegt in der Annahme der funktionalen Differenzierung moderner Gesellschaften und ihrer in selbstreferentieller Geschlossenheit operierenden Teilsysteme begründet. Daher weist Luhmann entschieden die These oder Erwartung zurück, daß das, was von den Teilsystemen nicht an Selbststeuerung erbracht werden könne, vom politischen System bewältigt werden müsse. Solche Vorstellungen kollidieren "hart mit dem Faktum funktionaler Differenzierung, das es ausschließt, daß Systeme wechselseitig füreinander einspringen können" (Luhmann 1988, 325). In den überaus dynamischen, äußerst komplexen und an extrem kurzen Gegenwarten orientierten modernen Gesellschaften könne politische Steuerung vermutlich nur noch darin bestehen, "Signale zu setzen und Signale zu revidieren und die davon ausgehenden strukturellen Effekte nur noch als Anlaß für weitere Signale zu beobachten" (Luhmann 1989, 8).
Selbstverständlich können gegen Luhmanns Sicht der Dinge2 grundsätzliche Einwände formuliert werden. So wird kritisiert, daß sein abstrakter Politikbegriff die Mikrostrukturen der vielfältigen politischen Handlungszusammenhänge, die "intersystemischen Politiknetzwerke" (vgl. Schimank 1996, 263), nicht in den Blick bekommt und daher die Möglichkeiten der politischen Gesellschaftssteuerung zwangsläufig unterschätzt. Das systemtheoretische Modell Luhmanns sei ungeeignet, die Komplexität der politischen Prozesse und Interaktionen zu erfassen. Insbesondere seien die Teilsysteme nicht so scharf voneinander getrennt wie Luhmann unterstellt. Die wechselseitige Durchdringung der jeweiligen Teilsysteme bleibe daher unterbelichtet.3
Der Staat "als höchst inhomogener Akteur"
Aber auch ein akteurs- und handlungstheoretisch orientierter Ansatz kommt nicht umhin, enge Grenzen politischer Steuerung zu konstatieren. Dabei kommen aber mehr die Schwierigkeiten der Steuerungsfähigkeit (im Unterschied zur Steuerbarkeit) in den Blick.
Allein schon aus dem quantitativen Wachstum der Verwaltungen erwächst ein gewichtiges Macht- und Störpotential. Die Organisations- und Bestandsinteressen der Bürokratie, ihre Arbeitsroutinen und selektive Problemsicht prägen und restringieren sowohl die politische Programmentwicklung als auch den Vollzug politischer Entscheidungen und Programme (vgl. Jänicke 1986).
Im Zuge umfassender Staatsaktivitäten wird die Politik aber nicht nur von der Bürokratie, sondern auch von gesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und privaten Gremien in ihrer Souveränität eingeschränkt. Diese stehen in einer unmittelbaren funktionalen Beziehung zu Staat und Politik. Die zahlreichen und engen Beziehungsgefüge vor allem zwischen Verbänden und (großen) Unternehmen einerseits und Parteien, parlamentarischen Ausschüssen und administrativen Ressorts andererseits erzeugen intermediäre und parastaatliche Strukturen und informelle Beziehungen, die quasi wie ein Filtersystem wirken, das selektiv Entscheidungen wie auch "non-decisions" produziert. Diese "Verbundsysteme der Problembearbeitung" (Offe) steigern die hohe Binnenkomplexität des Staates. Da in der Regel staatliche Programme und Maßnahmen ohne die Unterstützung oder zumindest Duldung der Politik- und Normadressaten kaum durchführbar sind, erhöht sich der Kooperations- und Abstimmungsbedarf mit den gesellschaftlichen Akteuren. "Verhandlungssysteme" prägen den Politikprozeß (vgl. Scharpf 1998).
"Dialog", "Konsens", "Kooperation" mit den Adressaten staatlicher Politik sind daher stilbildende Redefiguren der rot-grünen Bundesregierung. Dies ist der Versuch, das "Staatsparadox", die zunehmende Diskrepanz zwischen Souveränitätsverlust und Allzuständigkeit des Staates, in ein "bearbeitbares Dilemma" (Blanke/von Bandemer 1999) zu transformieren.
Es muß sich aber erst noch zeigen, wie weit diese Politik trägt, ob sie wirklich geeignet ist, Probleme auf dem Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung etwa politisch bearbeitbar zu machen, ohne die Tendenzen der gesellschaftlichen Spaltung und Desintegration zu forcieren. Zweifel sind allerdings angebracht. Während die Interessenvertreter der Unternehmen immer unverblümter ihre Forderungen nach Lohnmäßigung, Flexibilisierung des Tarifvertragssystems und Privatisierung sozialer Risiken hinausposaunen und damit beim Kanzler zumindest auf offene und verständige Ohren stoßen, bleibt den Gewerkschaften kaum mehr, als hinhaltenden Widerstand zu leisten. Der Zeitgeist trägt marktoptimistische Züge. Doch die zu positive Sicht der Steuerungsleistungen des Marktes blendet einige nicht unerhebliche gesellschaftliche Sachverhalte aus (vgl. Graf 1998). Daß wir immer noch in einer kapitalistischen Gesellschaft leben, die durch Herrschafts- und Machtverhältnisse gekennzeichnet ist, wird weitgehend dethematisiert. Auch die damit zusammenhängende extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen scheint eher als unveränderliche Naturtatsache hingenommen denn als ökonomisches, soziales und politisches Problem für die öffentliche Auseinandersetzung geöffnet zu werden.
Doch "Grenzen des Regierens" (Lehner) resultieren nicht nur in der Definitions-, Verhandlungs- und Obstruktionsmacht exponierter Norm- und Politikadressaten beziehungsweise dem Eigensinn der gesellschaftlichen Teilsysteme (des wirtschaftlichen insbesondere), sondern nicht zuletzt auch aus der Binnenkomplexität des Staates selbst. Der Staat ist ein "höchst inhomogener Akteur" (Hesse), dessen inhärentes Konfliktpotential Reibungsverluste, Dysfunktionalitäten und eben auch ein vorrangiges "Interesse an sich selbst" erzeugt. Dieses vielfach konstatierte staatliche "Eigeninteresse" (vgl. Blanke/von Bandemer 1999) ähnelt interessanterweise Luhmanns These der Selbstherstellung und -bezüglichkeit des politischen Systems.
Kurzum, die Rationalität, Effektivität und Souveränität (national-)staatlichen Handelns kann nicht (mehr) vorausgesetzt werden und wird aus vielerlei Gründen zur Fiktion (vgl. Offe 1987).
"Repolitisierung der Politik – und der Gesellschaft" (Beck)?
Und wo bleibt das Positive? Folgt man Ulrich Beck, "wächst das Rettende auch". Die alten Institutionen würden brüchig und seien nur noch Fassade. In dem Maße, wie die offizielle Politik ein trotziges "Weiter so" betreibe, blieben alte und neue Risikolagen nicht nur unbearbeitet, sondern würden gar noch verschärft. Dies führe zu einer Aufwertung der "Subpolitik", die sich mit den gesellschaftlichen Folgen blockierter Reformen herumzuschlagen habe, diese dabei im kleinen bearbeitend und zugleich politisierend. Die Verhältnisse würden ein Stück weit begründungspflichtig und entscheidungsoffen. Das herkömmliche politische Koordinatensystem der "Rechts-links"-Unterscheidung werde fragwürdig und das bisher Unpolitische, das Private, werde politisch (vgl. Beck 1993; 1997; vgl. auch Giddens 1999). Doch aus dem Bedeutungszuwachs der "Subpolitik", dem gesellschaftlichen politischen Handgemenge, entwickeln sich im Selbstlauf schwerlich handlungsfähige politische Bewegungen. Ohne diskursive Verständigung über gemeinsame Interessen und Ziele, die vor allem die widersprüchliche Konstitution des Subjekts einzubeziehen hätte, bleiben sie unwahrscheinlich und allenfalls punktuell. Mit der Pluralisierung und Individualisierung von Lebenslagen und -stilen verknüpfen sich zudem vielfältige und widersprüchliche Handlungs- und Rollenanforderungen an das Subjekt. Indem Interessen sich zerfasern, ist es möglicherweise überfordert – "privat" politisierbar, aber gar nicht politikfähig. Orientierungs- und Identitätsprobleme gegenüber dem undurchschauten Systemzusammenhang und im Gegenzug die mögliche Anrufung überkommener Werte und Ordnung sind in den spätmodernen Prozessen durchaus enthalten. Ein staatsautoritärer Populismus als Gegenstück zu einem technokratischen Regulierungsdispositiv wetterleuchtet am Horizont. Demgegenüber wird die politische Mobilisierung und Organisierung emanzipatorischer und solidarischer Bewegungen voraussetzungsvoller und mit permanenten Auflösungstendenzen wie Neugruppierungen leben müssen. Dabei ist ein privilegierter Ort, der zu besonderer theoretischer und politischer Einsicht befähigen oder gar mit guten Gründen eine Hierarchie sozialer und politischer Konflikte behaupten könnte, nicht in Sicht. Vielmehr lagern sich politische Potentiale verschiedener Provenienz aneinander. Darauf gründet sich die Chance wie die Schwierigkeit, tragfähige Politikkonzepte zu formulieren. Ihre unterschiedliche gesellschaftliche Verortung und Relevanz bedarf der theoretischen Debatte wie praktischen Zusammenführung gleichermaßen. Die Wiedererlangung eines "menschlichen Maßes" beginnt mit den demokratischen Selbstorganisationsversuchen und solidarischen Praktiken im lokalen und regionalen Raum. Hier kann sich eine alternative Logik der gesellschaftlichen Entwicklung, in deren Zentrum die Realisierung menschen- und bürgerrechtlicher Prinzipien steht, zumindest in Ansätzen entfalten und entsprechende Lernprozesse initiieren. Zu ihrer weitergehenden Durchsetzung und Verallgemeinerung bedarf es der überregionalen und internationalen Vernetzung und praktischen Zusammenführung. Die Verteidigung, Erneuerung und Ausweitung der Demokratie wird ohne eine Begrenzung und "Entschleunigung" der globalen ökonomischen und technologischen Dynamik kaum möglich sein. Um dem Abstraktum Weltmarkt seine asoziale Definitions- und Entscheidungsgewalt streitig zu machen, bedarf es freilich nach wie vor auch des Staates, seiner "kollektiv bindenden Entscheidungen" (Luhmann). Eines Staates jedoch, der nicht als "nationaler Wettbewerbsstaat" (Hirsch) die Gesellschaft den Weltmarktbewegungen anzupassen trachtet, sondern in internationaler Kooperation dem Weltmarkt einen sozialen und ökologischen Rahmen setzt. So erst eröffneten sich gesellschaftliche Räume für demokratische Politik. Dann wäre eine "Renaissance des Politischen" (Beck) möglich.
Literatur:
Beck, Ulrich (1993): Die Erfindung des Politischen, Frankfurt/M.
Beck, Ulrich (1997): Weltrisikogesellschaft, ökologische Krise und Technologiepolitik; in: Peter Massing (Hrsg.): Gesellschaft neu verstehen. Aktuelle Gesellschaftstheorien und Zeitdiagnosen, Schwalbach/Ts.
Berger, Johannes (1987): Autopoiesis. Wie "systemisch" ist die Theorie sozialer Systeme?; in: Hans Haferkamp/Michael Schmid: Sinn, Kommunikation und soziale Differenzierung, Frankfurt/M.
Blair, Tony/Schröder, Gerhard (1999): Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/99, (Dokumente zum Zeitgeschehen)
Blanke, Bernhard/von Bandemer, Stephan (1999): Der "aktivierende Staat"; in: Gewerkschaftliche Monatshefte 6/99
Giddens, Anthony (1999): Der dritte Weg, Frankfurt/M.
Graf, Ralph (1996): Moderne Zeiten in der Wirtschaftspolitik; in: Kommune 1/99
Graf, Ralph (1998): Die Grenzen des Marktes; in: Kommune 2/98
Hirsch-Kreinsen, Hartmut 1998: Shareholder Value: Unternehmensstrategien und neue Strukturen des Kapitalmarkts; in: Hartmut Hirsch-Kreinsen/Harald Wolf (Hrsg.): Arbeit, Gesellschaft, Kritik. Orientierungen wider den Zeitgeist, Berlin
Jänicke, Martin (1986): Staatsversagen. Die Ohnmacht der Politik in der Industriegesellschaft, München/Zürich
Klönne, Arno (1999): Die Sozialdemokratie nimmt Abschied von sich selbst; in: Kommune 7/99
Luhmann, Niklas (1986): Ökologische Kommunikation. Kann die moderne Gesellschaft sich auf ökologische Gefährdungen einstellen?, Opladen
Luhmann, Niklas (1988): Grenzen der Steuerung, in: ders.: Die Wirtschaft der Gesellschaft, Frankfurt/M.
Luhmann, Niklas (1989): Politische Steuerung: Ein Diskussionsbeitrag, in: Politische Vierteljahresschrift, Heft 1/89
Narr, Wolf-Dieter (1999): Eine politische Wende? Eine neue Politik?; in: Kommune 6/99
Offe, Claus (1987): Die Staatstheorie auf der Suche nach ihrem Gegenstand; in: Thomas Ellwein u.a. (Hrsg.): Jahrbuch zur Staats- und Verwaltungswissenschaft, Band 1, Baden-Baden
Scharpf, Fritz 1989: Politische Steuerung und politische Institutionen; in: Politische Vierteljahresschrift, Heft 1/89
Scharpf, Fritz (1998): Demokratie in der transnationalen Politik; in: Ulrich Beck (Hg): Politik der Globalisierung, Frankfurt/M.
Schimank, Uwe 1996: Theorien gesellschaftlicher Differenzierung, Opladen
1 Betrachten wir etwa das aktuelle "Sparpaket" der Bundesregierung. "Paradigmenwechsel", "richtungsweisend", "alternativlos" et cetera lautete das Vokabular seiner öffentlichen Präsentation. Sparen findet eine hohe Zustimmung im Wahlvolk. Das erleichtert das politische Geschäft. Opfer gelten als unvermeidlich, gehe es doch um nicht weniger als die Bewahrung der staatlichen Handlungsfähigkeit und des Sozialstaats, um die "Sicherung unserer Zukunft" eben. Vor kurzem noch wurde die ähnlich gestrickte Konsolidierungspolitik der christlich-liberalen Vorgängerregierung ihrer sozialen Schieflage und gesamtwirtschaftlichen Unvernunft wegen gegeißelt. Daß diesem Sparpaket wohl bald das nächste folgt, der Logik dieser Politik entsprechend weitere "Opfer" unumgänglich sind, wird ausgeblendet. Die gesellschaftliche Verteilungsfrage stellt sich eben nicht! Über den Erfolg der Sparpolitik im Sinne einer rückläufigen Zinslast- und Schuldenquote wird die konjunkturelle Entwicklung entscheiden. Wächst die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder stärker – wie die Konjunkturforscher prognostizieren –, dann fallen die wachstumsmindernden Effekte des Sparpakets weniger spürbar ins Gewicht und zugleich werden die steigenden Steuereinnahmen die Finanzlage des Staates verbessern. Das alles wird dann von der Bundesregierung als Resultat ihrer soliden Finanzpolitik gefeiert. "Glück gehabt!", wäre dann allerdings nüchterner zu konstatieren.
2 Die Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen des Regierens wird wesentlich von den jeweils zugrunde liegenden gesellschafts- und politiktheoretischen Konzepten beeinflußt. Es muß ausdrücklich betont werden, daß die differierenden methodischen Ansätze "…nicht wahr oder falsch (sind) wie Sätze. Sie sind fruchtbar oder unfruchtbar, sie heben bestimmte Züge der Realität hervor und schwächen andere ab, sie führen zur Konzentration der Aufmerksamkeit auf bestimmte Züge der Wirklichkeit bei gleichzeitiger Unterbelichtung anderer" (Berger 1987, 138).
3 Zur Kritik an Luhmann und seinem "Steuerungspessimismus" siehe Scharpf 1989 und Schimank 1996, 241 ff.