Der Mechanismus ist aus der Verhaltensforschung bekannt. Wie der berühmte Pawlowsche Hund reagieren die verschiedenen Strömungsexponenten und ihre Anhänger nicht mehr auf die Sache, sondern auf den erlernten Reiz. Fordern die einen "eine zweite Chance" und meinen damit in erster Linie, daß die Partei ihre Regierungsvertreter zu unterstützen habe, so halten die anderen mit dem Slogan "raus aus der neuen Mitte" dagegen. Die Ursachen liegen allerdings woanders: in der inhaltlichen Schwäche der Partei und ihrer unkomfortablen strategischen Position.
Die inhaltliche Debatte bleibt dabei weitgehend auf der Strecke (siehe Oskar Niedermayer in Kommune 8/99). Die Strukturdebatte folgt dem gleichen Muster. Sehen die einen in der Doppelspitze inzwischen die Wurzel (nahezu) allen Übels, so stoßen sie in schöner Regelmäßigkeit auf den erbitterten Widerstand derer, die meinen, erfolgreiche bündnisgrüne Politik sei ohne zwei ParteisprecherInnen und die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat schlechterdings nicht vorstellbar. Der Streit geht dabei um die symbolische Bedeutung solcher Regeln, nicht um die Frage, ob damit das erreicht wird, was ursprünglich intendiert war. Ein Rückblick auf die hitzige Rotationsdebatte der achtziger Jahre verdeutlicht diese Fixierung. Die zeitliche Begrenzung von Ämtern und Mandaten sollte die Herausbildung einer professionalisierten Gruppe von Berufspolitikern bei den Grünen verhindern. Während über die Modifizierung der Rotationsregeln noch leidenschaftlich gestritten wurde, war genau das schon längst Realität geworden – nämlich per "Querrotation" von den Vorstandsämtern in die Parlamente oder von den Landtagen in den Bundestag, das Europaparlament und retour. Und falls jemand doch mal durch die Maschen der Nominierungsparteitage fiel, gab es ja dann noch Posten in den Spitzen der Ministerien oder den diversen grün-nahen Stiftungen …
Die gegenwärtige Strukturdebatte verläuft ähnlich. Die Trennung von Amt und Mandat sowie die Doppelspitze haben zwar sichergestellt, daß die Bündnisgrünen keine gewählte Parteispitze haben, die die Partei mittelfristig und mit personeller Kontinuität führt. Die Person eines "in den Statuten nicht vorgesehenen Partei- und Fraktionsführers" haben sie jedoch nicht verhindert. Eine Partei, die unter dem Banner der Basisdemokratie angetreten war, die demokratische Transparenz innerparteilicher Entscheidungsstrukturen zu erhöhen, wäre gut beraten, sich dieser Problematik zu stellen. Statt dessen setzen die einen – beileibe nicht nur die "Realos", sondern hinter vorgehaltener Hand auch manche "Linken" – darauf, daß der Strukturkonservatismus der (Parteitags-)Basis irgendwann schon erlahmen werde. Spätestens nach der nächsten Serie von katastrophalen Landtagswahlergebnissen werde man die ungeliebten Strukturen schon im gewünschten Sinne verändern können. Und die Gegenseite antwortet auf gelegentliche Vorstöße mit dem reflexartigen Beharren auf die Traditionsbestände bündnisgrüner Organisationsstruktur.
Dabei wird meist übersehen, daß die wahren Ursachen der grünen Krise anderswo zu finden sind, nämlich in der inhaltlichen Schwäche der Partei sowie in ihrer äußerst unkomfortablen strategischen Position. Auch eine schlagkräftigere Organisationsstruktur kann die politische Durchschlagskraft der Bündnisgrünen nur dann stärken, wenn man sich gleichzeitig über die inhaltlichen Ziele und die strategische Ausrichtung der Partei verständigt. Die Anstrengungen der Fusion von Bündnis 90 und Grünen, vor allem aber die "Burgfriedenspolitik" der weitgehend inhaltsleer gewordenen Parteiströmungen haben dazu geführt, daß die Bündnisgrünen ihre Programmarbeit vernachlässigt haben. An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend schleppt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm von 1980 (!) die Politikentwürfe der siebziger Jahre mit. Dort finden sich, neben zukunftsweisenden Konzepten zur Umwelt- und Energiepolitik, zuhauf ideologische Ladenhüter aus den Umverteilungs- und Investititonslenkungsdebatten der siebziger Jahre. Erst jetzt, unter den erschwerten Bedingungen der Regierungsverantwortung, stellt man sich der Herausforderung einer grundlegenden Programmrevision. Es gilt, eine Programmdebatte zu führen, die es vermeidet, sich am Symbolgehalt solcher Forderungen aufzureiben. Statt dessen muß in einem offenen Diskurs Bewahrenswertes von Überholtem getrennt werden. Die Gefahr ist groß, daß die eingeschliffenen Reflexe der Strömungsgegensätze genau dies verhindern – siehe die eingangs erwähnten Papiere. Natürlich sind die Bündnisgrünen programmatisch nicht mehr auf dem Stand ihres Grundsatzprogrammes. Aber vieles von dem, was in den Fraktionen an konkreten Politikentwürfen erarbeitet und teilsweise auch umgesetzt worden ist, wurde in der Partei nicht breit diskutiert. Das birgt die Gefahr, daß innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten über konkrete Fragen der Regierungspolitik durch den Rekurs auf überholte Grundsatzpositionen verschärft werden. Deshalb ist ein Prozeß der internen Verständigung darüber notwendig, was denn die grundlegenden Ziele sein sollen. Dies kann nur ein Grundsatzprogramm leisten, das innerhalb der Partei gründlich diskutiert wird. Dieser Diskussionsprozeß wird die weitgehend inhaltsleer gewordenen und zu Personalrekrutierungszusammenhängen degenerierten Strömungen entweder schwächen oder zu neuen, inhaltlich definierten Zusammenhängen führen – wohl der wichtigste Grund dafür, daß die Revision des Grundsatzprogrammes so lange nicht in Angriff genommen wurde!
Gleichzeitig fehlt es den Bündnisgrünen an strategischer Orientierung. Betrachtet man das Selbstverständnis als Regierungspartei, so lassen sich unschwer zwei Muster identifizieren. Erstens, ein sehr weitgehender pragmatischer Kurs, der die Sicherung der Regierungsbeteiligung zum kategorischen Imperativ erhoben zu haben scheint. Vertreter dieses Lagers lassen bislang kaum erkennen, ob es inhaltliche Punkte für die Bündnisgrünen gibt, auf deren Umsetzung sie bestehen werden – anders formuliert, deren Mißachtung zu einem Bruch der Koalition führen könnte. Zweitens, die Beibehaltung der gewohnten Oppositionsrolle, nur daß nun eben innerhalb der Regierung mit Maximalforderungen opponiert wird – weniger gegen den Koalitionspartner als gegen die unvermeidlichen Sachzwänge, denen sich jede Regierungspartei stellen muß. Während es in der Opposition genügt – zumal für eine Partei wie die Bündnisgrünen – sehr weitgehende Forderungen zu stellen, ohne sich allzusehr um deren Realisierungschancen zu kümmern, müssen in der Regierungsverantwortung die Realisierungschancen beachtet werden. Diese sind nicht zuletzt davon abhängig, ob es gelingt, Bündnisse zu schließen, und zwar innerhalb und außerhalb der Koalition. Es gibt schließlich, um ein offensichtliches Beispiel zu nennen, genügend Atomkraftgegner innerhalb der SPD. Und es gibt sogar ganze Industriezweige, die enorm von einem Atomausstieg profitieren würden.
Beide Richtungen berücksichtigen die veränderten Hebelgesetze des deutschen Parteiensystems nur unzureichend. Spätestens seit den Landtags- und Bundestagswahlen von 1998 hat sich in der Bundesrepublik ein duales Parteiensystem verfestigt, dessen östlicher Teil durch die Konkurrenz der beiden westlich geprägten Großparteien SPD und CDU mit der genuin ostdeutschen PDS strukturiert wird. Die Konsolidierung der PDS als eine auch für jüngere Wähler attraktive Konkurrenz von links engt die Entwicklungsmöglichkeiten der Bündnisgrünen in den neuen Bundesländern enorm ein. In dieser Konstellation drohen die Bündnisgrünen zerrieben zu werden – zumal die SPD inzwischen auch zu Koalitionen mit der PDS bereit ist. Damit ist eine potentiell wichtige, wahlpolitisch nutzbare Existenzberechtigung für Bündnis 90/Die Grünen in Ostdeutschland entfallen: die Schaffung alternativer Mehrheiten jenseits der CDU. Im Westen der Republik sind die Konkurrenzverhältnisse zwar grundlegend anders, das strategische Dilemma der Partei allerdings ähnlich. Je nach Wahlausgang kommen die Bündnisgrünen zwar als Koalitionspartner der SPD in Frage. Durch die "neue Offenheit" der SPD in alle koalitionspolitischen Richtungen werden sie aber nicht unbedingt gebraucht. Anders als in den achtziger Jahren entscheiden nicht mehr vor allem die Grünen über die Fähigkeit der SPD zur Regierungsbildung – erinnert sei an das hessische Tolerierungsmodell oder vorgezogene Neuwahlen in Hamburg. Im Zweifelsfall stehen jetzt CDU oder FDP bereit. Dies gilt auch für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag – und dementsprechend selbstbewußt ging die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit dem zukünftigen Koalitionspartner um.
Im Gegensatz zur FDP können sich die Bündnisgrünen, selbst wenn sie es wollten, nicht als "Funktionspartei" definieren, als Partei also, deren wichtigste Existenzberechtigung die Gewährleistung stabilerer Regierungsmehrheiten und die inhaltliche Korrektur des jeweiligen Koalitionspartners ist. Anders als die FDP, die sich als Partei in der Mitte des politischen Spektrums in erster Linie über ihre Koalitionsmöglichkeiten profilieren kann, sind die Bündnisgrünen zumindest mittelfristig auf Koalitionen mit der SPD festgelegt, im Osten eventuell unter Einschluß der PDS. Zudem droht auch im Westen mittelfristig Konkurrenz seitens der PDS. Auch wenn es ihr kaum gelingen dürfte, bei Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, so ist die Partei doch in einer strategisch günstigen Position, mit den Bündnisgrünen erfolgreich um junge Wähler im grün-alternativen Milieu zu konkurrieren. Zehn Jahre nach der Wende beginnen die Erinnerungen an die einheitssozialistischen Ursprünge der Partei zu verblassen, zumal bei den jungen Wählern. Die gekonnte Medienstrategie von "Gysis bunter Truppe" tut ein übriges. Die Bündnisgrünen werden kaum in der Lage sein, sich dieser Konkurrenz vollständig zu erwehren. Schließlich hat es eine linke Partei in der Regierungsverantwortung immer schwer, ihre linke Flanke zu stabilisieren.
Die veränderte strategische Konstellation des deutschen Parteiensystems bedeutet also, daß sowohl Profilierungen nach links als auch zur Mitte hin wenig erfolgversprechend sind. Dies gilt vor allem für immer mal wieder "angedachte" Überlegungen, mittelfristig Koalitionen mit den Christdemokraten anzustreben. Zum einen dürfte die überwiegende Mehrzahl der grünen Wähler diesen Weg kaum mitgehen, zum anderen setzt dies eine Umorientierung der Unionsparteien voraus, die nicht zu erwarten ist. Erinnert sei an die Unterschriftensammlung gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes. Bleibt nur die Besinnung auf die eigenen Stärken, nämlich das Eintreten für eigenständige bündnisgrüne Ziele innerhalb der Koalition. Hierzu bedarf es zweierlei. Erstens, wie erwähnt, eine programmatische Erneuerung der Partei, die sich nicht in dem Schielen nach möglichen Koalitionsalternativen erschöpft oder der Illusion nachgibt, radikalere Positionen seien geeignet, mehr Wähler zu gewinnen. Dies ist, zweitens, die Voraussetzung für die Entwicklung eines Selbstverständnisses als Regierungspartei, das die Grenzen der Kompromißfähigkeit deutlich macht. Angesichts der prekären strategischen Position der Bündnisgrünen – also fehlender anderer Koalitionsmöglichkeiten – ist die glaubwürdige Drohung mit dem Gang in die Opposition schließlich das einzig mögliche Drohpotential der Partei bei koalitionsinternen Konflikten. Die Partei muß inhaltlich darauf vorbereitet sein, für ihre Ziele notfalls in der Opposition zu streiten, sofern sie in der Regierung keine Möglichkeiten zur Umsetzung eigener, notwendigerweise begrenzter Ziele sieht. Gelingt dies nicht, so sind die Bündnisgrünen tatsächlich der SPD in die Falle gegangen, sie sind dann den strategischen Entscheidungen des größeren Koalitionspartners fast auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.