In seiner Publikation über die politische Legitimität in Deutschland hat der Politikwissenschaftler Martin Greiffenhagen als wichtigstes Ergebnis seiner Untersuchung 1997 den Befund bezeichnet, daß im Zuge des Wertewandels die traditionell bedeutsamen Aspekte bürgerlichen Selbstverständnisses im Verlauf der Nachkriegszeit in Deutschland zurückgegangen sind und an die erste Stelle für die große Mehrheit der Bevölkerung der Wohlfahrtstaat mit seiner vermeintlichen Sicherheit und Stabilität getreten ist. Max Horkheimer hatte in den siebziger Jahren den Kampf der gesellschaftlichen Werte, im später so bezeichneten sozialdemokratischen Jahrhundert, als Kampf zwischen Gleichheit und Freiheit definiert. Von der eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung werden nach Greiffenhagen soziale Grundrechte liberalen Freiheitsrechten vorgezogen. Freiheit und Gleichheit, ergänzt um die Brüderlichkeit, heute die Solidarität, die im aktuellen Diskurs nicht mehr vorkommt, waren auch die Forderungen des 14. Juli 1789 – jener Revolution in Frankreich, die das heutige europäische Politikverständnis immer noch prägt. Horkheimer galt Gleichheit als linker, Freiheit als rechter Wert. "Je mehr Gleichheit, desto weniger Freiheit" und umgekehrt, befand Horkheimer die antagonistische Beziehung. Heute sieht es indes so aus, als ob demokratische Gesellschaften eine existentielle Entscheidung darüber treffen müssen, welchem Wert sie den absoluten Vorrang einräumen. Der hilflose Widerstreit in der SPD um eine sogenannte gerechte Politik belegt dies eindrucksvoll. Seit den Anfängen des Sozialversicherungsstaates unter Bismarck hat sich ein Wohlfahrtstaat entwickelt, der heute durch die gewachsene Abhängigkeit weiter Teile der Bevölkerung von staatlichen Leistungen nur um den Preis von elementar negativen Folgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Glaubwürdigkeit der Parteien und Politiker eingeschränkt werden kann. Eine Politik wie die der rot-grünen Koalition, der weder konzeptionelle Berechenbarkeit noch vermittelte sozialpolitische Visionen angelastet werden kann, bildet zusammen mit der hohen Massenarbeitslosigkeit, dem Abrutschen immer breiterer Schichten in staatliche Transferleistungen einerseits und den entfesselten Märkten, fehlenden beschäftigungspolitischen Konzepten sowie Einsparhaushalten des geringsten Widerstandes andererseits, eine brisante, sozialpolitische Gemengelage.
Die "Schutzmacht der kleinen Leute", wie Hans-Jochen Vogel die SPD einst nannte, hat die zentralen Probleme Deutschlands bislang nicht oder nur in Fragmenten angepackt. Klare Konzepte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bleiben ein Jahr nach dem "Politikwechsel" aus, den nur eine Minderheit im Lande im September 1998 wollte – nämlich die SPD-Stammwähler. Dafür kommt nun ein Politikwechsel daher, den die Mehrheit eben nicht gewählt hat: Fehlende Konzepte zur Reform des Sozialstaates in der Prägung des "Rheinischen Kapitalismus" werden durch schmerzliche Einsparmaßnahmen ersetzt. Das System Kohl ist an dieser Ignoranz der Frage der sozialen Gerechtigkeit und an immer neuen Sparmaßnahmen gescheitert. Rot-Grün ist ganze elf Monate nach dem Wählervotum nun genau an diesem Punkt angekommen: Drei Viertel der Befragten einer Infratest-dimap-Umfrage im August klagen über die soziale Ungerechtigkeit, dennoch bleibt der laute Protest aus. Noch. Die Gründe sind vielschichtig – zentral aber dürfte wohl sein, daß der Sozialabbau für Arbeitslose und Rentner auch mit einer (Steuer-)Befriedungsstrategie für die Arbeitsplatzbesitzenden einhergeht. Neu am System Schröder ist nicht die "neue Mitte", neu ist die wirtschaftspolitische und damit verbundene sozialpolitische Kapitulation der SPD-Linken. Ersichtlich wird das auch aus dem Papier: "Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe – Kurs halten statt Neoliberalismus", mit dem Abgeordnete des linken SPD-Flügels die Sparpolitik der Regierung nunmehr geißeln. Und Gerechtigkeit bei den Sparmaßnahmen einfordern. Was aber ist Gerechtigkeit in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit?
Der Gerechtigkeitsdiskurs in Deutschland verläuft entlang der "Leistungsgerechtigkeit" und "Bedarfsgerechtigkeit". Dieser Gerechtigkeitsdiskurs macht aber einen, wenn nicht den entscheidenden Fehler: Er diskutiert nachsorgend. Vorsorgend wäre es, sich begreiflich zu machen, daß Staatsziele auch ethisch begründet sind. Michael Winter hat unlängst in seinem Essay in der SZ (6.8.99) darauf hingewiesen, daß es das Gebot der Ethik ist, Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört auch ein Arbeitsplatz. Das Grundgesetz dieses Landes ist dazu eindeutig. Und es läßt keinen Zweifel: Der Staat hat das Recht, sich über die Zwänge des Marktes hinwegzusetzen. Arbeitsplätze etwa im Dritten Sektor zu schaffen, aber auch Unternehmenssteuer-Entlastungen mit einem Beschäftigungsgebot zu verbinden. Denn Arbeitsmarktpolitik ist Sozialpolitik, soziale Sicherung kann sehr wohl vergesellschaftet (nicht verstaatlicht!) werden. Beispiele für das Scheitern eines Primats der Politik über die Ökonomie gibt es genug – der Blick nach Osten genügt. Der Sieg der Ökonomie über das Primat der Politik im Schröder-Blair-Papier hingegen ist die Anwendung der Marktgesetze auf die Sozialpolitik, der Kostendeckung und Gewinnmaximierung auf den Sozialstaat, an dessen Ende nicht nur die Privatisierung des Sozialstaates stehen könnte, sondern auch die Entsorgung des Gerechtigkeitsdiskurses zu einem hohen Preis: die Erosion der Demokratie durch soziale Ungerechtigkeit.